Das Transparenzbarometer - eine aktuelle Chronik

Intransparenz wird täglich durch unzählige Recherchen und Berichte in den verschiedensten Medien, Blogs und Websites durchbrochen. Dies ist auch die Aufgabe eines freien Mediensystems: Transparenz für das demokratische Zusammenleben herzustellen, in dem sich jeder informieren, eine Meinung bilden und danach handeln kann. 

In der hiesigen aktuellen chronologischen Liste sollen vor allem strukturelle Transparenz-Entwicklungen dargestellt werden: Vorgänge, die seitens der Politik, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, aber auch durch Medien angestoßen werden, die nachhaltige(re) Folgen für mehr Transparenz haben. Direkt aufrufen oder verlinken lässt sich diese Site unter www.transparenzbarometer.de.

Hier geht es zurück zur Übersicht der gesamten Transparenz-Site von ansTageslicht.de, zu der auch dieses Transparenzbarometer gehört. 

16. Februar 2017

Französische Richter bringen Schweizer Großbank vor Gericht: wegen "moralischer Belästigung" von Whistleblowern

Immerhin 5 Whistleblower aus der Schweizer Bank UBS haben den französischen Steuerbehörden bei der Aufdeckung von Steuerbetrug geholfen. Alle wurden inzwischen entlassen und stehen unter Druck seitens der Bank. 

Jetzt hat erstmals ein Richter ein Verfahren gegen die Bank eingeleitet: wegen "moralischer Belästigung" von Whistleblowern. Mehr unter www.ansTageslicht.de/andere 

10. Februar 2017

Whistleblower und Journalisten in UK künftig Spione?

Das sind die offiziellen Pläne, die gerade bekannt geworden sind: Alle, die Informationen und Daten erhalten, sammeln und teilen, egal wer und zu welchem Zweck, sollen künftig wie Spione behandelt werden, die für ausländische Mächte unterwegs sind. Dazu soll das bisher geltende Strafmaß von 2 Jahren auf 14 erhöht werden, egal ob Brite oder Ausländer. Dies hat gerade das IT Magazin The Register bekannt gemacht.

An diesen Plänen hat eine Kommission gearbeitet: Und 320 Seiten Papier bzw. Vorschläge produziert: Protection of Official Data. Die Kommission tut so, als wären relevante Gruppen der Zivilgesellschaft eingebunden worden. So wird beispielsweise das Whistleblowerschutz-Projekt Public Concern at Work erwähnt. De facto hat es aber keinerlei Konsultationen gegeben. 

Bisher haben die Empfehlungen den Status als "Consultation Paper". Jetzt liegt es an der Zivilgesellschaft und allen Transparenzarbeitern, dieses Vorhaben zu entschärfen, besser verhindern.

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7. Februar 2017

BGH lehnt Durchsuchung der Anwaltskanzlei Freshfields ab

Der Parlamentarische U-Ausschuss "CumEx" versucht aufzuklären, wie es kommen und sein konnte, dass sich gewiefte Steuerberater, Bankern und Anleger Kapitalertragssteuern im Zusammenhang mit Dividendenzahlungen auf Aktien mehrfach erstatten lassen konnten, obwohl die Steuer nur ein einziges Mal bezahlt wurde. Nach Schätzungen sind dem Staat dadurch rund 12 Milliarden € entgangen.

Die fragliche weltweit tätige Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer war offenbar einer der wichtigsten Clearingstellen für jene, die im vollen Bewusstsein um den steuerlichen und politischen Irrsinn diese Praktiken zu einem regelrechten Geschäftsmodell mit entwickelten und rechtlich absicherten.

Da die Vertreter der Kanzlei dem U-Ausschuss nicht ausreichend und glaubwürdig genug Auskunft erteilen konnten (bzw. wollten) hatten sich die Parlamentarier entschlossen, mittels einer richterlichen Durchsuchung Zugriff auf die vermuteten Akten zu verschaffen.

Dies hat nun der zuständige Ermittlungsrichter am BGH abgelehnt. Begründung laut Pressemitteilung:

Der Antragsteller hat nicht hinreichend dargetan, dass die Beweismittel, die er mit der Durchsuchungsmaßnahme sicherzustellen beabsichtigt, Beweismittel, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können, darstellen.

Der Untersuchungsgegenstand des 4. Untersuchungsausschusses des 18. Deutschen Bundestags ist entsprechend seinem Wortlaut darauf gerichtet, Ursachen und Hintergründe möglichen Fehlverhaltens der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit Cum/Ex-Transaktionen zu untersuchen und beinhaltet nicht, ein etwaiges Fehlverhalten von Privatpersonen aufzuklären. Materiell zielt die vom Antragsteller erstrebte Beweiserhebung jedoch hierauf ab. Denn mit den in den Räumlichkeiten der Betroffenen mutmaßlich vorliegenden Unterlagen möchte der Antragsteller klären, ob die Betroffene hinsichtlich der Cum/Ex-Geschäfte ein "elaboriertes Geschäftsmodell initiiert, vorbereitet und/oder begleitet" hat.

Einen Bezug zum Untersuchungsgegenstand stellt der Antragsteller nur insoweit her, als aus seiner Sicht die Verantwortung der Finanzverwaltung geringer wäre, sollte ein derartiges Geschäftsmodell vorgelegen haben. Dies ist zur Begründung der Beweisrelevanz für den Untersuchungsgegenstand jedoch nicht ausreichend."

Lessons learnt:

  1. Derlei Anträge, die die Unantastbarkeit eines beruflichen Geheimnisträgers tangieren, müssen sehr sorgfältig in Bezug auf den erwarteten Zweck gefasst sein
  2. Dabei muss klar hervorgehen, dass dies nicht nur deswegen beabsichtigt ist, das Fehlverhalten der öffentlichen Verwaltung herunterzuspielen. 

Hier ist der BGH-Beschluss (1 BGs 74/17) im Original zu lesen.

27. Januar 2017

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof anerkennt "Blogger" als "Organ der Presse"

Erneut musste ein oberstes Gericht unteren Instanzen (Verwaltungsgericht Augsburg sowie der Staatsanwaltschaft Memmingen) klarmachen, dass auch Blogger Auskunftsrechte wie andere Journalisten haben, wenn sie sich am öffentlichen Meinungsbildungsprozess beteiligen.

Konkret hatte der Neonazi-Watchblog Störungsmelder Auskünfte über rechtspolitisch motivierte Straftaten und den Ausgang der jeweiligen Ermittlungsverfahren haben wollen, die ihm seitens der Memminger Staatsanwälte verwehrt wurden.

Jetzt ist ein weiterer juristischer Meilenstein gesetzt. Mehr unter www.ansTageslicht.de/PrR 

18. Januar 2017

Lawine begräbt 29 Menschen: 29 Tote. Baugenehmigung war illegal - niemand hatte Alarm geschlagen

Die Bilder sind dramatisch: mehrere Erdbeben und gigantische Schneemassen begraben das Hotel Rigopiano in den italienischen Abruzzen. Nur neun Menschen können im mutigen Einsatz gerettet werden.

Das Hotel hätte dort nie stehen dürfen: auf dem Rollsschutt einer früheren Lawine. Bereits 2007 hatte es deswegen ein Ermittlungsverfahren gegeben, u.a. weil Bestechungsgelder für die bewilligenden Behörden mit im Spiel waren. Allerdings: Die italienische Justiz schaffte es nicht, das Verfahren vor Ende der Verjährung zu Ende zu bringen. Niemand hatte den Whistleblower abgegeben: über die Ineffizienz des juristischen Verfahrens noch über die unrechtmäßige Baugenehmigung. Mehr unter www.ansTageslicht.de/noWB