Das Transparenzbarometer - eine aktuelle Chronik

Intransparenz wird täglich durch unzählige Recherchen und Berichte in den verschiedensten Medien, Blogs und Websites durchbrochen. Dies ist auch die Aufgabe eines freien Mediensystems: Transparenz für das demokratische Zusammenleben herzustellen, in dem sich jeder informieren, eine Meinung bilden und danach handeln kann. 

In der hiesigen aktuellen chronologischen Liste sollen vor allem strukturelle Transparenz-Entwicklungen dargestellt werden: Vorgänge, die seitens der Politik, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, aber auch durch Medien angestoßen werden, die nachhaltige(re) Folgen für mehr Transparenz haben. Direkt aufrufen oder verlinken lässt sich diese Site unter www.transparenzbarometer.de.

Hier geht es zurück zur Übersicht der gesamten Transparenz-Site von ansTageslicht.de, zu der auch dieses Transparenzbarometer gehört. 

17. März 2017

BÖHMERMANN's ERDOGAN-Satiregedicht

Als "Bewusst verletzend" hatte die Kanzlerin das Gedicht bezeichnet. Kannte sie den gesamten Text? Hat sie den fraglichen Auftritt gesehen, um diese Äußerung mit staatspolitischen Folgen zu tätigen?

Dies will der Tagesspiegel wissen. Und hat wegen Nichtbeantwortung seiner Anfrage geklagt. Das Berliner Verwaltungsgericht hat diesem Ansinnen nun stattgegeben (VG 27 L 502.16). Außerdem muss das Kanzleramt auch Einblicke in die diversen Schriftwechsel in diesem Zusammenhang geben. Der Tagesspiegel wird bestimmt weiter berichten.

17. März 2017

"Man nennt das auch Volksverdummung"

Unter dieser Überschrift dokumentiert der Berliner Tagesspiegel ein Interview mit dem ehemaligen TV-Fälscher Michael BORN. Der hält eine Art Rückschau über das, was er Anfang der 90er gemacht hat und was nach dem Absitzen seiner Gefängnisstrafe wegen "Betrugs". Sozusagen wegen Fake News im Fernsehen.

Interessant dabei, worauf er hinweist:

  • Nur "Freie Journalisten" können betrügen - nicht Festangestellte
  • Und dies, weil ein Betrug - juristisch in Deutschland - nur zwischen (freiem) Auftragnehmer und Auftraggeber möglich ist - der Auftraggeber hat Geld bezahlt für etwas, was er nicht bestellt hat.

"Betrug" am Publikum ist in Deutschland nicht vorgesehen. Keine gute Voraussetzung, um das Problem von Fake News auch auf diese Weise anzugehen. 

15. März 2017

LuxLeaks-Whistleblower erneut verurteilt, aber zu milderen Strafen

Mit der Justiz ist das so eine Sache: Richter sind an Gesetze gebunden. Eine eigene Gesetzes(fort)entwicklung steht ihnen im Prinzip nicht zu. Andererseits sind sie - ébenfalls im Prinzip - imstande, einen (angeblichen) (Straf)Tatbestand, den ein Anwalt der Staatsgewalt geltend macht ("Staatsanwalt"), anders oder neu zu definieren oder zu interpretieren.

So weit mochten die Richter des Luxenbourger Berufungsgerichts offenbar nicht gehen, weshalb sie Antoine DELTOUR und Raphael HALET erneut verurteilten, die am 29. Juni 2016 in erster Instanz  wegen Geheimnisverrats und Diebstahls mit Strafen versehen wurden. Allerdings vermochten sich die Richter sich entschließen, die Strafen abzusenken: anstatt 12 Monate auf Bewährung nun (nur noch) 6 und statt 1.500 Euro nur 1.000 für Antoine DELTOUR. Ebenso reduzierten sie die Strafe bei seinem Kollegen. Den Freispruch des Journalisten in 1. Instanz hatten sie bestätigt.

Zum Komplex LuxLeaks:

9. März 2017

Sollen, dürfen, müssen "Hintergrundgespräche" zwischen Politik und Journalisten geheim bleiben?

Jost MÜLLER-NEUHOF vom Berliner Tagesspiegel gehört zu jenen Journalisten, die über Informationsfreiheit und Transparenz nicht nur schreiben, sondern sie auch regelmäßig einfordern. Im Zweifel auch einklagen.

Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gerade einen Beschluss der Verwaltungsgerichts Berlin - vorübergehend - außer Kraft gesetzt, der Journalisten auch das Recjt auf Auskunft darüber einräumt, ob, wann und mit wem beispielsweise Bundeskanzlerin MERKEL als "vertraulich" (in der Journalistensprache: "unter drei") gekennzeichnete Hintergrundgespräche geführt hat. Und welche Informationen dabei kommuniziert wurden.

Das Verwaltungsgericht hat diesem Auskunftsersuchen weitgehend stattgegeben. Begründung: Pressefreiheit ganz allgemein (siehe ausf. Argumentation im Urteil (VG Berlin 27 L 369.16). 

Das OVG hat diese Entscheidung nun im Rahmen eines Eilantrags t.w. außer Kraft gesetzt und ist der Begründung des Kanzleramts gefolgt, das geltemd gemacht hatte, darüber seien keine Unterlagen mehr vorhamden. Dies müsse nun im Hauptverfahren geklärt werden. Ob die Oberverwaltungsrichter die grundsätzliche Entscheidung der Verwaltungsrichter mittragen, ließen sie offen. 

Das Hauptsacheverfahren könnte sich über längere Zeit hinziehen. Bleibt der Weg einer Klage vor einem Verfassungsgericht. Über weitere Hintergründe berichtet MÜLLER-NEUHOF im Tagesspiegel selbst.

Beim Deutschen Journalistenverband sieht man aber ein anderes Prpblem: Er warnt vor einer Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses. Und weit wichtiger sei es, mehr über "Hintergrundgespräche" mit Lobbyisten zu erfahren, die damit ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen befördern wollen. Hintergrundgespräche mit Journalisten dienten der Gewinnung und Einordnung von Informationen. Für den DJV ist das Urteil eine Farce.

6. März 2017

Whistleblower-Schutz: Einsicht bei der EU-Kommission

Das Europäische Parlament fordert das schon lange: klare Regelungen für Whistleblower, wenn die auf Probleme, Misstände, Risiken und Gefahren hinweisen. Denn sonst getraut sich niemand etwas zu sagen oder melden, wenn er damit sein eigenes Leben hinsichtlich Arbeitsplatz, Einkommen und Gesundheit riskiert.

Jetzt scheint das Problem auch auf der Ebene der EU-Kommission angekommen zu sein, zumindest bei einigen. Das war zwar schön öfters mal so, jedenfalls in Form wortgewaltiger Ankündigungen, denen dann keinerlei Taten folgten, aber jetzt sieht es so aus, als könnte sich doch mal etwas auf dieser Bürokratenebene etwas bewegen. Perre MOSCOVICI, EU-Kommisar für Steuern und den Euro, hat der WELT gegenüber erklärt: "Ich denke, dass Menschen, die das Risiko eingehen, illegale Aktivitäten öffentlich zu machen, nicht als Resultat sehen sollten, wie ihr Leben ruiniert wird. Die Frage, wie wir ihren Schutz sicherstellen können, muss auf europäischer Ebene adressiert werden."

Jetzt sind Verbände und Interessensgemeinschaften aufgerufen, sich zu dem Vorhaben zu äußern, wie der Schutz von Whistleblowern aussehen könnte.