Das Transparenzbarometer - eine aktuelle Chronik

Intransparenz wird täglich durch unzählige Recherchen und Berichte in den verschiedensten Medien, Blogs und Websites durchbrochen. Dies ist auch die Aufgabe eines freien Mediensystems: Transparenz für das demokratische Zusammenleben herzustellen, in dem sich jeder informieren, eine Meinung bilden und danach handeln kann. 

In der hiesigen aktuellen chronologischen Liste sollen vor allem strukturelle Transparenz-Entwicklungen dargestellt werden: Vorgänge, die seitens der Politik, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, aber auch durch Medien angestoßen werden, die nachhaltige(re) Folgen für mehr Transparenz haben. Direkt aufrufen oder verlinken lässt sich diese Site unter www.transparenzbarometer.de.

Hier geht es zurück zur Übersicht der gesamten Transparenz-Site von ansTageslicht.de, zu der auch dieses Transparenzbarometer gehört. 

27. März 2017

Apple verordnet sich etwas mehr Transparenz

Wie es der weltweite IT-Konzern, der an den Börsen der Welt den Marktwert aller sonstigen Großkonzerne übertrifft, schafft, auf seine ausländischen Gewinne nur max. 1% Steuern zu zahlen, haben nicht die Manager offen gelegt, sondern 2012 ein Journalistenteam der New York Times: How Apple Sidesteps Billions in Taxes. Und dass ein iphone allenfalls de Hälfte dessen kostet, zu dem es verkauft wird, rechnen andere regelmäßig vor.

Einen Bereich sieht Apple offenbar als sensibel für sein Geschäftsmodell an: Transparenz in der Lieferkette der vielen Zubehörteile, insbesondere auch die Zutaten aus "seltenen Erden" bzw. Metallen und die Frage, ob dabei Kinderarbeit im Spiel ist. Sich möglichst wenig an den Gemeinschaftsaufgaben finanziell zu beteiligen oder recht hohe Preise abzuverlangen, damit haben die User offenbar keine Probleme. Aber ob beispielsweise das Kobalt, das natürlich nur in kleinsten Kleinmengen in einem iphone verbaut ist, aus einem Kriegsgebiet aus Afrika kommt, dort Warlords finanziert oder Kindersoldaten usw.

Nun hat Apple in seinem 11. "Progress Report" zumindest diese Lücke weiter geschlossen: Supplier Responsibility: die gesamte Lieferkette ist erfasst und wird von unabhängigen Scouts überprüft. Hält sich ein Zulieferer nicht an die Appel-Vorgaben, wird er von der Lieferantenliste gestrichen (vermutlich nur dann, wenn es möglich ist). Insbesondere ist jetzt auch der Rohstoff Kobalt erfasst, mit dessen Handel sich im Kongo diverse Kriegsherren finanzieren.

Inzwischen gehen auch andere Informationen in den Report ein, z.B. die Arbeitsbedingungen. In den meisten (von den USA entfernten) Fabriken werden die maximalen Arbeitszeiten pro Woche eingehalten: 60 Stunden.

Ein Fortschritt. Auf diesem Weg gibt es indes noch viele weiteren Entwicklungsstufen.

17. März 2017

BÖHMERMANN's ERDOGAN-Satiregedicht

Als "Bewusst verletzend" hatte die Kanzlerin das Gedicht bezeichnet. Kannte sie den gesamten Text? Hat sie den fraglichen Auftritt gesehen, um diese Äußerung mit staatspolitischen Folgen zu tätigen?

Dies will der Tagesspiegel wissen. Und hat wegen Nichtbeantwortung seiner Anfrage geklagt. Das Berliner Verwaltungsgericht hat diesem Ansinnen nun stattgegeben (VG 27 L 502.16). Außerdem muss das Kanzleramt auch Einblicke in die diversen Schriftwechsel in diesem Zusammenhang geben. Der Tagesspiegel wird bestimmt weiter berichten.

17. März 2017

"Man nennt das auch Volksverdummung"

Unter dieser Überschrift dokumentiert der Berliner Tagesspiegel ein Interview mit dem ehemaligen TV-Fälscher Michael BORN. Der hält eine Art Rückschau über das, was er Anfang der 90er gemacht hat und was nach dem Absitzen seiner Gefängnisstrafe wegen "Betrugs". Sozusagen wegen Fake News im Fernsehen.

Interessant dabei, worauf er hinweist:

  • Nur "Freie Journalisten" können betrügen - nicht Festangestellte
  • Und dies, weil ein Betrug - juristisch in Deutschland - nur zwischen (freiem) Auftragnehmer und Auftraggeber möglich ist - der Auftraggeber hat Geld bezahlt für etwas, was er nicht bestellt hat.

"Betrug" am Publikum ist in Deutschland nicht vorgesehen. Keine gute Voraussetzung, um das Problem von Fake News auch auf diese Weise anzugehen. 

15. März 2017

LuxLeaks-Whistleblower erneut verurteilt, aber zu milderen Strafen

Mit der Justiz ist das so eine Sache: Richter sind an Gesetze gebunden. Eine eigene Gesetzes(fort)entwicklung steht ihnen im Prinzip nicht zu. Andererseits sind sie - ébenfalls im Prinzip - imstande, einen (angeblichen) (Straf)Tatbestand, den ein Anwalt der Staatsgewalt geltend macht ("Staatsanwalt"), anders oder neu zu definieren oder zu interpretieren.

So weit mochten die Richter des Luxenbourger Berufungsgerichts offenbar nicht gehen, weshalb sie Antoine DELTOUR und Raphael HALET erneut verurteilten, die am 29. Juni 2016 in erster Instanz  wegen Geheimnisverrats und Diebstahls mit Strafen versehen wurden. Allerdings vermochten sich die Richter sich entschließen, die Strafen abzusenken: anstatt 12 Monate auf Bewährung nun (nur noch) 6 und statt 1.500 Euro nur 1.000 für Antoine DELTOUR. Ebenso reduzierten sie die Strafe bei seinem Kollegen. Den Freispruch des Journalisten in 1. Instanz hatten sie bestätigt.

Zum Komplex LuxLeaks:

9. März 2017

Sollen, dürfen, müssen "Hintergrundgespräche" zwischen Politik und Journalisten geheim bleiben?

Jost MÜLLER-NEUHOF vom Berliner Tagesspiegel gehört zu jenen Journalisten, die über Informationsfreiheit und Transparenz nicht nur schreiben, sondern sie auch regelmäßig einfordern. Im Zweifel auch einklagen.

Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gerade einen Beschluss der Verwaltungsgerichts Berlin - vorübergehend - außer Kraft gesetzt, der Journalisten auch das Recjt auf Auskunft darüber einräumt, ob, wann und mit wem beispielsweise Bundeskanzlerin MERKEL als "vertraulich" (in der Journalistensprache: "unter drei") gekennzeichnete Hintergrundgespräche geführt hat. Und welche Informationen dabei kommuniziert wurden.

Das Verwaltungsgericht hat diesem Auskunftsersuchen weitgehend stattgegeben. Begründung: Pressefreiheit ganz allgemein (siehe ausf. Argumentation im Urteil (VG Berlin 27 L 369.16). 

Das OVG hat diese Entscheidung nun im Rahmen eines Eilantrags t.w. außer Kraft gesetzt und ist der Begründung des Kanzleramts gefolgt, das geltemd gemacht hatte, darüber seien keine Unterlagen mehr vorhamden. Dies müsse nun im Hauptverfahren geklärt werden. Ob die Oberverwaltungsrichter die grundsätzliche Entscheidung der Verwaltungsrichter mittragen, ließen sie offen. 

Das Hauptsacheverfahren könnte sich über längere Zeit hinziehen. Bleibt der Weg einer Klage vor einem Verfassungsgericht. Über weitere Hintergründe berichtet MÜLLER-NEUHOF im Tagesspiegel selbst.

Beim Deutschen Journalistenverband sieht man aber ein anderes Prpblem: Er warnt vor einer Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses. Und weit wichtiger sei es, mehr über "Hintergrundgespräche" mit Lobbyisten zu erfahren, die damit ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen befördern wollen. Hintergrundgespräche mit Journalisten dienten der Gewinnung und Einordnung von Informationen. Für den DJV ist das Urteil eine Farce.