Das Transparenzbarometer - eine aktuelle Chronik

Intransparenz wird täglich durch unzählige Recherchen und Berichte in den verschiedensten Medien, Blogs und Websites durchbrochen. Dies ist auch die Aufgabe eines freien Mediensystems: Transparenz für das demokratische Zusammenleben herzustellen, in dem sich jeder informieren, eine Meinung bilden und danach handeln kann. 

In der hiesigen aktuellen chronologischen Liste sollen vor allem strukturelle Transparenz-Entwicklungen dargestellt werden: Vorgänge, die seitens der Politik, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, aber auch durch Medien angestoßen werden, die nachhaltige(re) Folgen für mehr Transparenz haben. Direkt aufrufen oder verlinken lässt sich diese Site unter www.transparenzbarometer.de.

Hier geht es zurück zur Übersicht der gesamten Transparenz-Site von ansTageslicht.de, zu der auch dieses Transparenzbarometer gehört. 

16. OKtober

Vorratsdatenspeicherung und "Datenhehlerei" wird nun Gesetz

Mit 404:148:7 Stimmen, u.a. mit Mehrheit der SPD, ist nun Gesetz geworden, was die Sozialdemokraten und Bundesjustizminister Heiko MAAS lange abgelehnt hatten: die "neue" Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Nach dem neuen Gesetzeswerk müssen Telekommunikationsunternehmen, Internetprovider und andere Zugangsanbieter a) sog. Verkehrsdaten 10 Wochen lang und b) Standortdaten von Mobilfunkgesprächen 4 Wochen lang gespeichert werden. Ausgenommen von dieser Regelung c): die Email-Kommunikation.

Justizminister MAAS ist der Meinung, dass nunmehr weniger als früher gespeichert würde (was vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof als verfassungswidrig beurteilt wurde) und dass das neue Gesetz der Rechtsprechung nun Genüge leisten würde. Und zum Schutz von sog. Berufsgeheimnisträgern trug er in der Debatte vor, dass sog. Berufsgeheimnisträger auch künftig ausreichend geschützt seien.

MAAS kontert auch die Vorwürfe, dass Whistleblower und Journalisten nicht ausreichend geschützt seien, insbesondere im Zusammenmhang mit dem jetzt neu eingeführten Straftatbestand der "Datenhehlerei":

"Der Vorwurf, damit würden auch Whistleblower kriminalisiert, trifft nicht nur nicht zu: Er ist völlig falsch und an den Haaren herbeigezogen. Datenhehlerei gilt nur für gestohlene Daten, die zum Beispiel durch einen Hackerangriff erbeutet werden. Ein Whistleblower besitzt aber in der Regel seine Informationen völlig rechtmäßig.

Der entscheidende Punkt bei ihm ist die Weitergabe der Information, aber diese Weitergabe ist weder für den Whistleblower eine Datenhehlerei noch für denjenigen, der die Information entgegennimmt; das ist eigentlich relativ einfach nachvollziehbar.

Wir stellen außerdem sicher, dass Journalisten durch den neuen Straftatbestand nicht beeinträchtigt werden. Ihre Tätigkeit wird von diesem Straftatbestand nicht erfasst; das schreiben wir sogar explizit ins Gesetz" - so MAAS laut Wortprotokoll der Sitzung.

Die Zukunft wird erweisen, ob das alles so funktioniert.

13. Oktober

BILD-Zeitung klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den BND

Der BILD-Reporter Hans-Wilhelm SAURE will schon seit längerer Zeit wissen, welche Mitarbeiter des BND ehemals Mitglieder der Gestapo, der NSDAP und/oder der SS waren. Der Geheimdienst zierte sich, woraufhin der Reporter klagte - nach Landespressegesetzen, weil es kein Bundespressegesetz gibt.

Dies nahm das Bundesverwaltungsgericht zum Anlass, den "verfassungsunmittelbaren" Auskunftsanspruch mit dem Grundgesetz zu begründen (Art. 5 GG). Und: Der könne nicht geringer sein als das, was die Landespressegesetze ermöglichten. Konkret gäbe es einen "Minimalstandard".

Diesen Begriff nahmen nun Behörden zum Anlass, sich dahinter zu verstecken - die Formulierung ist vage. Der BILD-Reporter zog nun vor das Bundesverfassungsgericht. Dessen Richter meinten, der Auskunftsanspruch sei ausreichend, so dass keine Verfassungsrechte verletzt seien. Und: Behörden müssten bzw. könnten nur das herausgeben, was sie bereits an Informationen hätten.

Mehr dazu unter www.ansTageslicht.de/PrR

2. September 2015

Jetzt: regelmäßige TTIP-News

Das was die 'hohe Politik', insbesondere die EU-Kommission geheim halten will, wird jetzt, sofern Informationen durchsickern, als mehr oder weniger regelmäßiger Newsletter veröffentlicht. Das Recherchebüro correktiv hat jetzt dafür nicht nur eineBestelladresse eingerichtet, sondern auch dokumentiert, wieso sich - bisher - rund300 Kommunen in Deutschland in Resolutionen usw. gegen die TTIP-Regeln ausgesprochen haben.

Wie nicht anders zu erwarten war, hat der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Deutschen Bundestags in seinem Gutachten den Kommunen das Recht abgesprochen, sich "in die Weltpolitik" einmischen zu dürfen. Der Gutachter bezieht sich dabei auf die (antike) Rechtsprechung der 80er Jahre, als in einigen Kommunen die "atomwaffenfreie Zone" ausgerufen wurde

31. August 2015

Anspruch und Wirklichkeit bei Transparency International

Nach außen hin setzt sich die weltweit bekannte NGO für den Kampf gegen Korruption sowie für Transparenz und Whistleblower-Schutz ein. Intern funktioniert das aber offensichtlich völlig anders.

Die Geschichte einer Whistleblowerin, die erst intern Alarm geschlagen hatte, bevor sie zu CORRECT!V gegangen ist, endet so, wie derlei Fälle meistens enden: der Whistleblower muss gehen, der 'bad guy' bleibt in Amt und Würden. Auch bei Transpareny International. Alles kurzgefasst unter www.ansTageslicht.de/WB , ausführlich bei CORRECT!V: Auf taube Ohren

21. August 2015

Neue Dokumente: Franz Josef STRAUß doch korrupt

Die Politlegende "Franz Josef SRAUß", lange Jahre CSU-Vorsitzender und Bayerischer Ministerpräsident, löst noch immer bei vielen Erinnerungen aus: an Sprüche wie "Schmeißfliegen und Ratten" (O-Ton/FJS über einige Journalisten), an einen grobschlächtigen Machtmenschen pur oder auch an die SPIEGEL-Affäre 1962, in der FJS das Parlament belogen hatte und zurücktreten musste. In der ersten Landesverratsaffäre, sprich der "SPIEGEL-Affäre", die - so die damalige politische Kultur - nicht nach dem Verursacher, sondern nach dem unbotmäßigen Medium, dem Überbringer der schlechten Nachricht benannt wurde, ging es um einen Racheakt von FJS, der damals Bundesverteidigungsminister war: eine Retourkutsche für die vielen - von FJS als unfreundlich empfundenen - SPIEGEL-Berichte über ihn (zur Vorgeschichte der Affäre siehe auf ansTageslicht.de: Das Vorspiel). Korruption hatte das Nachrichtenmagazinh ihm schon damals mehrfach vorgehalten. Allerdings ohne oft konkrete Beweise dafür zu haben.

Jetzt ist es dem Politikwissenschaftler und Journalisten Peter SIEBENMORGEN gelungen, ungehinderten Zutritt zum Nachlass zu erhalten und eine 768-seitige Biografie zu erstellen. Gefunden hat er auch einige Dokumente, die eindeutig belegen, wie und von wem und wie oft und in welcher Höhe FJS sich Geld für "Beratungen" überwiesen ließ. Sein Helfer und Initiator der - natürlich legalen - Konstruktion: der damals als top-seriös geltende Steuerrechtler, Hochschullehrer und spätere Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Reinhold KREILE. Das Konstrukt: die Fa. Eureco Büro für Wirtschaftsberatung GmbH & Co.KG. Die Inhaber: FJS nebst Gattin Marianne. Allerdings: nicht direkt im Handelsregister eingetragen. Sondern über einen Treuhänder: Prof. Dr. Reinhold KREILE.

Das SIEBENMORGEN-Buch "Franz Josef Strauss. Ein Leben im Übermaß" ist jetzt im Handel (29,99 €). DER SPIEGEL hat es sich natürlich nicht nehmen lassen, im Heft 35 eine ausführliche Besprechung (4 Seiten) dieses Mammutwerks zu präsentieren: Ein Leben für die Industrie