Vorgänge und Ereignisse, bei denen es keine Whistleblower gab

und die deshalb im Desaster endeten.

Die hier skizzierten Fälle betreffen Situationen, in denen es keine Whistleblower gab, die letztlich öffentlich Alarm geschlagen haben. Oder die es intern versucht haben, aber nicht ernst genommen wurden. Die Fälle dokumentieren, wie wichtig, konkret: unverzichtbar Menschen sind, die - im Gegensatz zu Zeugen, die hinterher aussagen - rechtzeitig Alarm schlagen. Also bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist. 

Die Fälle sind chronologisch gelistet: die aktuellsten immer ganz oben. Die ersten beiden Spiegelstriche (Bullet Points) geben immer an

  • stichwortartig, worum es sich handelt
  • und wie der Vorgang trotzdem (spät bzw. zu spät) bekannt geworden ist.

Danach dann eine kleine Darstellung des Sachverhalts, eine erste Abschätzung der negativen Folgen und wer als Mitwisser bzw. Verantwortlicher in Betracht kommt. Zuletzt versuchen wir die Frage zu beantworten (und dies immer zu aktualisieren), ob und was man daraus gelernt hat. Bzw. ob und was sich dann danach - irgendwann - geändert hat.

Diese spezielle Chronik können Sie auch direkt ansteuern und verlinken unter www.ansTageslicht.de/noWB


Krankenpfleger: mindestens 90 Morde zwischen 2000 und 2005

  • Vermutlich liegt die Zahl weit höher - bei etwa 300, so laut Abschlußbericht der Sonderkommission "Kardio" im August 2017
  • Niemand hatte die ganzen Jahre seit 1999 - trotz vieler Merkwürdigkeiten - Alarm geschlagen
  • Deswegen stehen jetzt 2 frühere Oberärzte und ein leitender Stationsarzt vor Gericht, die sich wegen Totschlags durch Unterlassen verantworten müssen.

Der Fall erinnert an den Fall der "Stationsschwester Tod" in der Berliner Charite (www.ansTageslicht.de/Charite). Dort wurde eine Krankenschwester 2007 zu lebenslänglicher Haft verurteilt: wegen fünffachen Mordes an Patienten. "Schwester Tod" wollte die Menschen von ihren Leiden erlösen.

Im Fall des inzwischen festgenommenen und wegen erster Morde verurteilten Krankenpflegers Niels HÖGEL vom Klinikum Oldenburg, danach im Klinikum Delmenhorst, stehen die Ermittlungsbehörden vor mehreren Rätseln:

  • Wieso tut ein Krankenpfleger so etwas? Und das in dieser Regelmäßigkeit?
  • Wieso schlägt niemand Alarm, obwohl alle Indizien dafür sprachen, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugehen könne?

Antworten gibt es bisher noch nicht wirklich.

  • Der Krankenpfleger wollte sich als heldenhafter Retter inszenieren und sein Können bei der Reanimation darstellen. Oft ist es schief gegangen. So das bisherige Bild. Aber nicht mehr alle Fälle lassen sich aufklären - viele Tote wurden nicht begraben, sondern zu Asche verbrannt. 
  • Die jetzt beendete Soko "Kardio" ist sich sicher: Die allermeisten Morde hätten verhindert werden können, hätten die Ärzte und anderen Pfleger bereits 2001 Alarm geschlagen. 

Wie die Situationen abliefen, in denen niemand handeln wollte, obwohl beispielsweise die Statistiken in den entsprechenden Abteilungen deutliche Hinweise gaben, hat die Nordwestzeitung aus dem Ermittlungsbericht der Soko "Kardio" skizziert. Den ganzen Vorgang seit der Festnahme des Krankenpflegers haben die Redakteure der NWZ, Karsten KROGMANN und Marco SENG, in einem NWZ Spezial zusammengestellt: www.nwzonline.de/krankenpfleger-prozess.

Inzwischen spricht auch die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Ingrid FISCHBACH (CDU), Klartext: Sie fordert in allen rund 2.000 Krankenhäusern in Deutschland vertrauliche Meldesysteme. Ein einigen gäbe es zwar so etwas bereits, sie müssten aber auch konsequent angewendet werden. 

Und auch die Ärztezeitung erkennt inzwischen die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit von anonymen Meldesysteme an: um einerseits die Akzeptanzschwelle bei jenen zu erhöhen, die Merkürdigkeiten oder Auffälligkeiten wahrnehmen, andererseits aber auch als Abscheckungspotenzial für mögliche Täter.

In Niedersachsen hat die rot-grüne Landesregierung, die inzwischen ohne Mehrheit ist, vor kurzem die Novellierung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes initiiert. Mal sehn, ob die neue Landesregierung dieses Thema aufgreifen wird. Unter einer schwarz-gelben Koalition dürfte das eher nicht der Fall sein. 


Lawinenunglück in den Abruzzen (Italien): 29 Tote

  • 18. Januar 2017: Lawine überschüttet Hotelgebäude - Rettungskräfte können mühsam nur wenige Menschen lebend bergen
  • Diskussion ums Krisenmanagement fördert illegalen Bau zutage

Es sind die klassischen Bilder, die sich einprägen: gigantische Schneemassen, ausgelöst auch durch mehrere Erdbeben, haben das Hotel Rigopiano in Farindola (Region Pescara) mitsamt den Hotelgästen und Angestellten unter sich begraben. Die Rettungskräfte, die tags und nachts unermüdlich und todesmutig im Einsatz waren, konnten nur neun Überlebende rechtzeitig retten, die man anhand der Signale ihrer Handys orten konnte.

Nun zeigt sich im Zusammenhang mit der Diskussion um das Krisenmanagement der Behörden und der Fehleinschätzung hinsichtlich der Notwendigkeit einer rechtzeitigen Evakuierung angesichts der Wetterprognosen dass das Hotel an dieser Stelle nicht hätte gebaut werden dürfen: auf dem Steinschutt einer früheren Lawine an dieser Stelle.

Bereist vor 10 Jahren hatte es dazu ein staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren gegeben, bei dem es auch um Schmiergeldzahlungen an die dieses Bauvorhaben bewilligende Behörde gegangen war. Allerdings sah sich die italienische Justiz nicht imstande, dieses Verfahren rechtzeitig, sprich vor Verjährung zu Ende zu bringen. Siehe auch Tagesspiegel vom 26. Januar


Germanwings-Absturz in den französischen Alpen

  • Geplanter Massenmord eines psychisch gestörten (Co-)Piloten am 24.3.2015
  • Vorlage des Abschlussberichts der franz. Untersuchungsbehörde BEA im März ein Jahr später 2016

Tatbestand:

Die ganzen letzten 6 1/2 Minuten auf dem Voice-Recorder: Um 9:34:31 will der der Captain wieder ins Cockpit zurück und gibt den Öffnungscode ein. Die Tür bleibt verschlossen. Danach versucht er 4 Mal mit dem Cockpit zu telefonieren, zu fragen, warum sich die Tür nicht öffnet: ohne Reaktion. Das Flugzeug befindet sich längst im Sinkflug. Jetzt sind auf dem Recorder dumpfe Stimmen zu hören, die den Copiloten auffordern, die Tür zu öffnen. Die Tür bleibt zu. Jetzt 6 Mal lautes Klopfen. Danach: verzweifelte Schläge gegen die Tür. 38 Sekunden später zerschellt die Germanwings am Berghang...

Das Desaster:

  • 144 Passagiere auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf sowie die 4 köpfige Crew und der Copilot Andreas LUBITZ tot
  • Schadensersatzgelder der Germanwings/Lufthansa an die Hinterbliebenen

Mitwisser/Verantwortliche:

Der Abschlussbeicht der französischen Flugunfalluntersuchungsbehörde BEA, veröffentlicht ein Jahr später im März 2016, belegt, was t.w. bereits kurz nach dem Absturz bekannt wurde: Der Absturz war ein geplantes Manöver. Was bisher nur vermutet wurde, zeigt sich jetzt klarer: Der verantwortliche Copilot war psychisch gestört und hatte sich in die Behandlung mehrerer Ärzte begeben. Am 10. März, also 2 Wochen vor dem Massenmord, hatte einer der Mediziner eine mögliche Pyschose diagnostiziert und eine Einweisung in eine entsprechende Klinik empfohlen.

Dazu kam es nicht. Der Arzt hielt sich an seine Schweigepflicht, der Betroffene hatte keinen Anlass, dies seinem Arbeitgeber zu melden. Auch kamen die Ärzte nicht auf die Idee, enge Familienangehörige, Freunde oder Kollegen anzusprechen.

Folgen/Konsequenzen:

Die BEA empfiehlt, die ärztliche Schweigepflicht europaweit eindeutiger zu regeln. Außerdem mehr routinemäßige Kontrollen durchzuführen, die sich nicht nur auf den rein medizinischen, sondern auch auf den psychischen Zustand bezögen.

Dabei sehen die Ermittler auch die damit verbundenen Probleme: Wenn Piloten Gefahr laufen, schneller ihre Lizenz zu verlieren, dann würden sie weniger über ihre Probleme jedweder Art reden.

Experten schlagen einen etwas anderen Weg vor: Das Betriebsklima generell zu verbessern: weniger Druck und Stress für die Piloten, mehr Aufmerksamkeit und v.a.: weg von der Null-Fehler-Kultur hin zu einer offenen Gesprächs- und Fehlerkultur.

Link:

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Auto-Sicherheitssysteme

  • Ungeeignete, aber billigere Werkstoffe beim Airbag seit 2002
  • US-amerikanische Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA 2014

Gegenstand/Tatbestand:

Das weltweit bekannte Unternehmen TAKATA KK, hierzulande in Augsburg als TAKATA AG vertreten, produziert Insassenschutzsysteme für die Automarken der ganzen Welt, z.B. Sicherheitsgurte. 1981 entwickelte TAKATA zusammen mit Merzedes-Benz den ersten Airbag. TAKATA ist mit 20% Marktanteil einer der großen Anbieter weltweit und (bisher) ausgesprochen erfolgreich.

Bei der Produktion von Airbags begann durch Umstellung des wichtiges Werkstoffs die Präzision und Qualität des Produktes zu leiden. Niemand wollte zuur Kenntnis nehmen, dass der Wechsel des Treibstoffs Tetrazol auf Ammoniumnitrat Ursache für potenzielle Probleme sein könnte, weil letzterer Werkstoff sich gegenüber Temperatur- und Feuchtigkeitsänderungen sehr viel anfälliger verhält und damit Fehlexplosionen auslösen kann. Dabei können Metallteile splittern. Und Fahrinsassen verletzen. Der Grund für den Wechsel: Ammoniumnitrat ist billiger als Tetrazol. Dies ist auch die Fehleranalyse des Münchner Fraunhofer-Instituts, das von TAKATA mit einer Untersuchung beauftragt worden war.

Als der 35jährige Amerikaner Carlos SOLIS durch herumfliegende Metallteile des Airbags in seinem Auto ums Leben kam und damit das sechste Todesopfer in den USA war, griff die Behörde ein und zwang die Autohersteller, in einer noch nie dagewesenen Rückrufaktion das Problem aktiv anzugehen. Damit war das potenziell lebensbedrohende Problem in aller Öffentlichkeit. 

Um sicherzustellen, dass TAKATA kooperiert, hatte die NHTSA eine Strafe von 14.000 $ pro Tag angedroht. TAKATA, das dieses Problem kleinreden wollte, lenkte ein.

Das Desaster:

  • Über 88 Verletzte und 6 Tote in den USA. In anderen Ländern werden bisher entsprechende Statistiken nicht erhoben
  • Rückruf von 50 Millionen Autos weltweit. Davon 34 Millionen in den USA. Fiat Chrysler beispielsweise muss rd. 5 Millionen KFZ in die Werkstätten zurück beordern
  • Die deutsche Fa. BMW wird in den USA 420.000 Fahrzeuge der Modelljahre 2002 bis 2006 zurückrufen müssen
  • Enorme Kosten für TAKATA. Es drohen 1) Strafen in Milliardenhöhe in den USA. 2) Entschädigungen kalkuliert TAKATA bisher mit 1,6 Mrd. Dollar. Experten gehen von höheren Summen bis zu vier und 5 Milliarden aus.

Mitwisser/Verantwortliche:

Das Problem hat u.a. mit der japanischen Unternehmenskultur und Mentalität zu tun: (Bedingungsloser) Gehorsam in der Unternehmenshierarchie, (blinde) Gläubigkeit an Alter(serfahrung) und Vorgesetzte. Whistleblowing hat da wenig Platz. Zwar haben die Japaner das Qualitätsicherungsprinzip "Poka Yoke" entwickelt ("dumme Fehler", die man durch vergleichsweise einfache Maßnahmen vermeiden kann), aber Qualitätssicherung durch Whistleblowing, das auch Alarmschlagen gegen den Mainstream bedeuten kann, entspricht nicht dieser Denke.

Trotzdem gab es 2004 unternehmensintern erste Hinweise auf diese Qualitätsprobleme. Mitarbeiter wurden daraufhin angewiesen, einfach weiter zu machen und Testergebnisse, über die erste Medien vorsichtig berichtet hatten, von den Festplatten zu löschen. Dies hielt TAKATA mehrere 'erfolgreich' Jahre durch. Allerdings fielen Mitarbeitern der NHTSA in den USA statistische Zusammenhänge bei Unfällen auf, bei denen Airbags zersplitterten und Metallteile versprühten: über 100 Verletzte allein in den USA. Somit nahm die Krise ihren Lauf - in den USA. Als Analysten von Allianz Global Investors im Dezember 2014 den Verkauf von TAKATA-Aktien empfahlen, weil das Unternehmen immer noch zu den längst offenkundigen Problemen schwieg, übernahm ein Enkel des Firmengründer das Ruder. Aber auch er schwieg, versuchte das Problem auszusitzen. Bis die Behörde zur Tat schritt.

Folgen/Konsequenzen:

Durch die Rückrufaktionen weltweit will man das aktuelle Schadensproblem in den Griff bekommen. Aber auch durch einen internen Paradigmenwechsel in der Qualitätskontrolle, wie der Nordamerikachef von TAKATA, Kevin KENNEDY, am 2. Juni 2015 vor dem Kongressausschuss für Energie und Handel sagte: "Für uns ist nicht akzeptabel, dass auch nur eines unserer Produkte nicht einwandfrei funktioniert und Menschen in Gefahr bringt."

Stand Mai 2017:

TAKATA hat in den USA inzwischen ein Schuldeingeständnis unterschrieben, muss 1 Mrd. $ an Strafe zahlen. Im Rahmen der Rückrufaktion sind rd. 100 Millionen Fahrzeuge betroffen, davon etwa 70 Mio in den USA.

Im Rahmen eines Vergleichs (Sammelklage in den USA) muss TAKATA 287,5 Mio $ für die Kläger berappen.

Anschlussfolge: am 26. Juni 2017 musste das Unternehmen in Japan Insolvenz anmelden - der Konzern ist pleite. Jetzt wird wohl der chinesisch kontrollierte US-Zulieferer Key Safety Systems (KSS) das Unternehmen "retten" bzw. komplett übernehmen.

Links:

Takata zum Thema Airbag

consumerreports.org über die Rückrufaktion und was man dabei beachten sollte, wenn man betroffen ist

Infos der NHTSA zu den Rückrufaktionen

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US-Justizsystem:

  • Untaugliche und falsche forensische Haaranalysen in Strafprozessen seit den 70er Jahren
  • Publik durch Washington Post im Jahr 2012 sowie erneut am 20. April 2015

Gegenstand/Tatbestand:

Um potenzielle Täter in Vergewaltigungs-, Mord und sonstigen Kriminalprozessen zu überführen, wendet das FBI für Strafprozesse optische Haaranalysen an: durch äußerlichen Vergleich von Haarproben. Allerdings gibt es keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse, dass man dadurch auf ausschließlich eine einzige Person schließen könne. Vielmehr können derlei Haarproben mehreren Personen zugeordnet werden. Einzig verlässlich sind nur DNA-Analysen.

Über diese völlig untaugliche Methode und die Kritik daran hatte die Washington Post erstmals 2012 berichtet und dadurch eine Untersuchung durch die Generalinspektion des US-Justizministeriums (OIG) initiiert. Die hatte einmal die National Association of Criminal Defense Lawyers (NACDL) sowie das Project Innocence an der Universität XYZ im Mithilfe gebeten. Letzteres kümmert sich seit Jahren um die Aufklärung von Justizirrtümern und insbesondere um unschuldig im Gefängnis einsitzende Menschen und hat sogar schon manchen vor der Todesstrafe bewahren können.

Das Desaster:

Jetzt gibt es erste ‚amtliche‘ Zahlen: 

  • 26 von 28 solcher FBI-Forensikern haben in 257 von bisher 268 rekonstruierten Strafprozessfällen falsche bzw. unzuverlässige Gutachten abgegeben. Das betrifft 96% der 'Gutachten'.
  • In 32 dieser Fälle wurden Todesurteile ausgesprochen
  • 14 Personen sind bereits hingerichtet worden oder im Gefängnis gestorben  
  • Und einer davon wäre nie zum Tod verurteilt worden, hätte es die fehlerhafte Analyse nicht gegeben, so die OIG

Mittwisser/Verantwortliche:

Wer das zu verantworten hat, ist derzeit ungeklärt. Ungeklärt auch, wer wann was wusste. Und warum niemand vorher Alarm geschlagen hatte, um diese wissenschaftlich unhaltbare Methode zu unterbinden.

Folgen/Konsequenzen:

Jetzt sollen in allen 50 amerikanischen Bundesstaaten entsprechende Fälle nochmals neu aufgerollt bzw. neu untersucht werden. Die Zahl geht in die Tausende. Weshalb sich dies als schwierig und sehr aufwendig erweisen wird. In vielen Fällen sind die inkriminierten Haarproben garnicht mehr existent. Und Fälle vor 1985 beispielsweise wurden nicht in Computern gespeichert

Links:

Project Innocence

Washington Post v. 20. April 2015

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(Wirtschafts)Spionage mit Wissen des Bundeskanzleramts?

  • Bedingungslose Übernahme von Selektoren (Suchbegriffe) der NSA durch den BND
  • Rechercheverbund SZ/NDR/WDR im Oktober 2014; SPIEGEL ONLINE am 21. April 2015;BILD am Sonntag 26. April 2015

Gegenstand:

Dass die Amerikaner mittels digitaler Überwachung Wirtschaftsspionage in Europa betreiben, weiß man spätestens seit dem Echelon-Bericht, den das Europäische Parlament beauftragt hatte und der im Juli 2001 veröffentlicht wurde - vor den Ereignissen "Nine-Eleven". Dass die NSA Totalüberwachung weltweit betreibt, ist seit Edward SNOWDEN (Juni 2013) bekannt. Auch der Umstand, dass die NSA dabei mit ausländischen Diensten kooperiert, u.a. auch mit dem BND. Licht ins Dunkel soll derParlamentarische Untersuchungsausschuss "NSA" bringen (seit 2014).

Jetzt steht ein anderer Vorwurf im Raum - gegenüber dem Bundeskanzleramt: Dass man dort bereits seit dem Jahr 2008 - und nicht erst seit März 2015 wusste, dass mithilfe sog. Selektoren (Suchworte, IP-Nummern, Mobilfunknummer usw.), die der BND zum Durchforsten des Datenverkehrs benutzt, auch Unternehmen wie der europäische Rüstungskonzrn EADS oder Eurocopter ausspioniert wurden. Ebenso französische Behörden. Und dass auch der BND nicht erst seit Oktober 2013 auf diese Praktiken aufmerksam geworden ist.

Das Desaster:

  • Der Umfang der in die USA weitergeleiteten Information steht bisher nicht fest, der Schaden kann derzeit nur vermutet werden.
  • Die Glaubwürdigkeit der US-Administration, die seit SNWODEN und dem Abhören des Handy von Angela MERKEL in weiten Kreisen vielfach ramponiert ist, hat jetzt auch bei den Konservativen gelitten, die sonst die (vermeintliche) Funktionstüchtigkeit der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit immer höher gewichtet haben als die vielfach überzogenen und t.w. illegalen Abhörpraktiken der amerikanischen NSA
  • Jetzt steht auch die Glaubwürdigkeit der Institution "Bundeskanzleramt" auf dem Prüftstand.

Mitwisser/Verantwortliche:

BND-Chef Gerhard SCHINDLER hatte am 5. März vor dem PUA "NSA" ausgesagt. Offenbar nur die halbe Wahrheit. SCHINDLER hatte dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zudem auch über 130 Dokumente verweigert, die die legitimierten Volksvertreter einsehen wollten. 
Wer im Bundeskanzleramt gemauert, möglicherweise gegenüber dem Parlament sogar gelogen hat, steht im Augenblick noch nicht fest. Ebenso wer beim BND dieses brisante Wissen für sich behalten hat. 

Im Fokus steht ein ehemaliger Referatsleiter im Bundeskanzleramt, Guido MÜLLER, der heute einer der Vizepräsidenten des BND ist. Sein Chef: Günter HEIß, damals wie heute Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt. Diese sogenannten Drehtüren-Verbindungen (revolving doors) zwischen Kontrolle und zu Kontrollierenden sind auffällig: Ex-BND-Chef Ernst UHRLAU war zuvor Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt; Ex-BND-Präsident August HANNING (vor UHRLAU) arbeitet heute im Bundesinnenministerium.  Ex-Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter FRITSCHE ebenfalls als Staatssekreträr im Bundesinnenministerium. Kanzleramstminister Thomas de MAIZÈRE (2005-2009) wurde von da aus erst Verteidigungs, dann Innenminister.

Kontrolle bzw. Aufsicht in sogenannten revolving-doors-Systemen (Kontrolleur wird zu Kontrollierendem und umgekehrt) kann in derlei letztlich 'einheitlich-geschlossenen' Systemem nicht wirklich funktionieren. Und die parlamentarische Kontrolle ist viel zu schwach ausgeprägt: Rund 10.000 amtlichen Dienste-Mitarbeitern stehen 9 Parlamentarier aus dem geheim tagenden "Parlamentarischen Kontrollgremium" und 5 aus der "G-10-Kommission" gegenüber.

So läuft die Verantwortlichkeit auf die offiziell Zuständigen hinaus. 
Die zuständigen "Geheimdienstkoordinatoren" (Abt. VI) im Bundeskanzleramt: Ernst UHRLAU: 1998-2005, Klaus-Dieter FRITSCHE: 2005-2009, Günter HEIß: seit 2009 - seit 2014 unterstützt von Staatssekretär Klaus-Dieter FRITSCHE
Die BND-Chefs: August HANNING: 1998-2005, Ernst UHRLAU: 2005-2011, Gerhard SCHINDLER: seit 2011

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Bundeswehr

  • Mangelnde Funktionstüchtigkeit des Sturmgewehr "G36"
  • Bundesministerin für Verteidigung Ursula von der LEYEN im April 2015

Gegenstand:

Soldaten der Bundeswehr wurden seit 1996 bis jetzt mit einem Gewehr der Fa. Heckler & Koch aus Oberndorf am Neckar ausgerüstet, das zur Standardausrüstung gehört und (eigentlich) Soldaten im Stande setzen soll, sich ggfs. mit dieser Waffe auch zu verteidigen. Seit langer Zeit indes ist die Funktionsuntüchtigkeit dieses Militärgeräts bekannt.

Bereits 2002 gab es Klagen seitens betroffener Soldaten. 2011 hatte die zuständige wehrtechnische Dienststelle, WTD 91, darauf aufmerksam gemacht, dass das Gewehr in erhitztem Zustand auf hundert Meter beim Schießen eine Streuung von 50 bis 60 cm aufweist. Im fraglichen Jahr wurde Thomas de MAIZIÈRE ins Bundesverteidigungsninisterium ein. Kurt darauf hatte ihm ein Beamter aus dem Wehrbeschaffungsamt Koblenz einen Brief geschrieben, in dem detailliert Mängel aufgelistet waren. Ergebnis: Der Beamte wurde als "Querulant" gemobbt.

2012 war es der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut KÖNIGSHAUS, der beim Minister vorsprach - er hatte einen von der Wehrtechnischen Stelle WTD 91 Bericht mit erneuten Hinweisen auf die Unzuverlässigkeit des Gewehrtyps erhalten. Kurz darauf ein Vermerk aus dem eigenen Haus in dieser Sache. Ergebnis: de MAIZIÈRE lässt weitere 3.770 Gewehre ordern.

2013: die Auflösung einer internen Arbeirtgruppe im Ministerium, die sich um eine Alternative zum "G36" kümmern sollte. Ende des Jahres wird de MAIZIÈRE im Rahmen der neuen Regierungsbildung (GroKo) durch Ursula von der LEYEN abgelöst.

Das Desaster:

  • Bisher wurden 176.000 Gewehre dieses unzuverlässigen Gewehrtyps beschafft. Schadenssumme: geschätzte 400 Millionen Euro
  • Die Suche nach einem Ersatz wird länger dauern
  • Bis dahin können sich Soldaten der Bundeswehr, etwa in Kampfgebieten (Afghanistan) nicht wirklich auf dieses Gewehr verlassen

Mitwisser/Verantwortliche:

Peter STRUCK (SPD): 2002 - 2005; Franz-Josef JUNG (CDU): 2005 - 2009; Thomas de MAIZIÈRE: 2011 - 2013; seither: Ursula von der LEYEN (CDU)

Da Militär und Verteidigungsministerium militärische Hierarchien darstellen, steht der gesamte Apparat mit seinen vielen Dienstwegs-Amts- und Funktionsträgern in der Verantwortung, soweit es dieses Gewehr betrifft. Wie es um die Denke und Mentalität in diesen Bürokratien bestellt ist, hat ein Vorgang im Dezember 2014 deutlich gemacht: Vertreter der Opposition im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages hatten Generalleutnant Peter SCHELZIG zu seinen Erfahrungen und sein Wissen um dieses Problem befragt. Antwort SCHELZIG: Ihm lägen weder aus Einsatzfällen noch aus dem laufenden Grundbetrieb irgendwelche Klagen vor. Als die Parlamentarier daraufhin Generalleutnant Peter SCHELZIG mit einem Bericht eines Oberleutnants der 1. Panzerdivision vom März 2014 kontfrontieren, in dem erneut die Mängel klar benannt sind, versucht sich SCHELZIG mit Wortklaubereien aus dem Dilemma herauszureden. Er war offensichtlich darauf getrimmt, die Parlamenmtarier in die Irre zu führen.

Folgen/Konsequenzen:

Das fragliche Militärgereät wird jetzt (nach und nach) "ausgemustert", weil es laut Ministerin "keine Zukunft hat". Ob die Verantwortlichen in irgendeiner Weise für ihr (Nicht)Handeln zur Verantwortung gezogen werden, ist derzeit offen.

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Schneeballsystem Infinus, Desden

  • Anlegerbetrug in großem Stil
  • November 2013 durch eine Razzia der Staatsanwaltschaft

Gegenstand/Tatbestand:

Ein grundsätzliches Problem, aber erst recht in Zeiten, wenn die Habenzinsen nahe Null stehen: Clevere Geschäftsleute setzen finanzielle Schneeballsysteme in Gang, um ihre entweder nicht soliden (Prokon) oder t.w. auch windigen Geschäftsmodelle (Infinus) an den Mann/die Frau zu bringen, die Alternativen zum traditionellen Sparbuch oder ähnlichem suchen. Oft geködert mit unrealistischen Renditezusagen.

Opfer sind nicht nur geldgierige Anleger, sondern vielfach auch ganz normale Verbraucher, die sich in Finanzangelegenheiten nicht sonderlich auskennen und auf den schönen Schein vertrauen. In den letzten Jahren sind mehrere derlei Unternehmungen des Grauen Kapitalmarktes in sich zusammengefallen: Die Initiatoren hatten - vorübergehend ein schönes Luxusleben und ausreichend Zeit & Gelegenheit, Gelder beiseite zu schaffen. Die Geldgeber verlieren meist alles, was sie eingezahlt haben. Ebenso viele andere Gläubiger. Eine der letzten großen Pleiten betrifft z.B. die Infinus Gruppe aus Dresden (Fa. Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut), zu der unterschiedliche Tochter- und Mutterfirmen gehören: Future Business KG aA, Prosavus AG, Infinus Privatakademie GmbH, Valueconsort Private Equity GmbH u.a.m. Die Insolvenz nahm ihren Lauf im November 2013, als die Staatsanwaltschaft eine Razzia durchgeführt hatte - bemerkenswerterweise zu einem Zeitpunkt, als die Firmengruppe noch nicht offiziell Insolvenz angemeldet hatte, sondern vorher.

Ähnliches gilt auch für die anderen ins Schleudern geratene Schnellballsysteme Prokon, Göttinger Gruppe/Securenta, S & K u.a.

Der Schaden (soweit er sich bisher abgezeichnet hat):

  • Infinus: 40.000 Anleger, die um 720.000.000 € (720 Millionen) bangen
  • Göttinger Gruppe: 270.000 Anleger, Schadenssumme: rd. 1.000.000.000 (1 Milliarde)
  • Prokon: 75.000 Anleger, Schaden etwa 400 Millionen
  • S & K: 12.000 Anleger, verlorene Gelder in Höhe von ca. 240.000.000 (240 Millionen)

Mitwisser/Verantwortliche:

In den fraglichen Unternehmen sind/waren es in der Regel nur die Initiatoren, also die Vorstände und Gerschäftsführer, die wussten, was läuft. Die vielen 'kleineren' Geschäftsführer und Prokuristen, die in den vielen Unterfirmen Funktionen hatten und meist Angestellte der Mutterfirma waren, hatten wenig Einblick. Auf solchen Abhängigkeitsverhältnissen bzw. intransparenten Arbeitsteilungen basieren derlei Geschäftsmodelle. Aus diesem Kreis kann man warnende Hinweise nicht erwarten.

Einblick seit etwa 2010 in die ausgeprochen fragwürdigen Geschäftspraktiken hatten aber beispielsweise bei der Gruppe Infinus aus Dresden

  • die Deutsche Bundesbank
  • sowie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin.

Letztere (Aufsichts)Behörde hatte beispielsweise die Vertriebsprospekte zu prüfen - unabhängig davon, dass die 'Aufseher' für die Erlaubnis zuständig sind, wenn Finanzdienstleister bestimmte Produkte in Umlauf bringen wollen (§ 32 KWG = Kreditwesengesetz). Darüber hinaus: Konkrete Missstände wurden vom BaFin und der Bundesbank in einem Gespräch mit Infinus angesprochen. Die entsprechenden Protokolle liegen dem Handelsblatt-Redakteuer Massimo BOGNANNI vor, der seit November 2013 detailliert über Infinus recherchiert und berichtet.

Auf Nachfrage des Handelsblatt antwortete das BaFin: "Eine inhaltliche Prüfung der Produkte und Seriosität des jeweiligen Emittenten hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen." Meint: Dienst nach Vorschrift. Das BaFin erweist sich einmal mehr als reiner Behördenapparat, was Aufgabe, Struktur und Selbstverständnis anbelangt, die Finanzmärkte sauber zu halten. Whistleblower, die Alarmsignale hätten geben können, gab es nicht. Ebensowenig bei der staatlichen Bundesbank.

Ähnlich auch ein anderer Fall, bei dem es u.a. um Insiderhandeln in der DZ Bank, Frankfurt/Main ging:www.ansTageslicht.de/DZBank. In Gang kam die Behörde erst, als sich die US-amerikanische Wertpapieraufsichtsbehörde SEC eingeschaltet hatte, die als 'scharfer Hund' gilt.

Folgen/Konsequenzen:

Die Bundesministerien für Finanzen sowie das für Justiz und Verbraucherschutz haben im Mai 2014 einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der im April 2015 in das Kleinanlegerschutzgesetz umgesetzt worden ist. Trotz aller gesetzlicher Vorsorgeregelungen: Whistleblower werden auch in diesem Bereich vermutlich unverzichtbar bleiben

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Billigstromanbieter Teldafax

  • Betrügerisches Schneeballsystem
  • Publik erstmals durch Recherchen des Handelsblatt v. 20. Oktober 2010

Gegenstand/Vorgang

Angesehener Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Schatzmeister der CDU in Sachsen-Anhalt: Michael JOSTEN wechselt in den 90er Jahren das Milieu, wird kriminell, weil es dabei mehr zu verdienen gibt, benutzt dafür einen Strohmann. 1998 geht der erste als Schneeballsystem aufgezogene Immobilienfonds der Secur Finanz AG baden: 3.000 Anleger müssen (umgerechnet) 35 Millionen Euro abschreiben. Die Justiz benötigt 9 (in Worten: neun) Jahre für die Ermittlungen. 2007 wird JOSTEN dann wegen 176fachen Betrugs vom Landgericht Mannheim verurteilt: 2 1/2 Jahre Haft, die der Freigänger gleich für neue Geschäfte und Investitionen nutzt. Gegen eine Zahlung von 125.000 Euro (in Worten: einhundertfünfundzwanzigtausend) lässt er sich vom Insolvenzverwalter von allen Gläubigeransprüchen befreien.

Zu dieser Zeit arbeitet JOSTEN bereits längst an seinem neuen Coup: Teldafax. Das Geschäftsmodell: Vorauszahlungen seitens der Kunden gegen Billigststrom, den er anderswo teurer einkaufen muss. Aber es funktioniert - niemand rechnet nach, dass das irgendwann scheif gehen muss. Die Kunden schauen auf Rudi VÖLLER und Bayer Leverkusen, die die Werbetrommel rühren, und so strömen die Kunden in Scharen zu Teldafax. Später, als Teldafax bereits pleite ist, ist auch "Wetten, dass...?" mit Thomas GOTTSCHALK dabei.

Weil JOSTEN eigentlich ins Gefängnis muss, hat er sich rechtzeitig an seinem Wohnsitz in Landshut abgemeldet - der Strafvollzugsbefehl kann nicht zugestellt werden. JOSTEN ist in die Schweiz verzogen - die deutsche Justiz gibt klein bei. Dass JOSTEN rechtskräftig verurteilt ist, wissen nur ganz wenige; in Deutschland dominiert juristisch v.a. der Täterschutz. Wer JOSTEN googelt, findet nichts. Um ganz sicher zu gehen, schiebt JOSTEN wieder Strohmänner vor, die das erfolgreiche Geschäftsmodell weiter voranbringen: z.B. Klaus BATH, ein ehemaliger Feuerwehrmann aus Berlin, der jetzt als Vorstandschef agiert. JOSTEN ist ab sofort Aufsichtsrat.

Nach außen hin nimmt das Geschäftsvolumen zu, die PR ebenfalls - Teldafax ist in aller Munde und aller Augen, z.B. auf den Trikots von Michael BALLACK und anderen VIP's zu sehen. Erste Alarmsignalen wird seitens der Behörden nicht nachgegangen: Die Justiz schweigt über ihre Panne. Die Bundesnetzagentur will Hinweisen nachgehen und die "wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" überprüfen, setzt sich aber nicht durch. Auch das Hauptzollamt Aachen, dass die Stromsteuer kassieren soll, unternimmt nichts, als kein Geld eingeht. Damit das alles besser läuft, nutzt JOSTEN alte CDU-Kontakte, biedert sich dem langjährigen Staatsminister im Bundeskanzleramt und Geheimdienstkoordinator unter Helmut KOHL, Bernd SCHMIDBAUER an. Der hat Mitleid mit dem "Opfer der Justiz", unterstützt sogar JOSTEN's Klage vor dem Europäischen Menschengerichtshof und einem Gnadengesuch in Deutschland.

Weil der von JOSTEN bzw. seinen vorgeschobenen Vorständen angeschriebene Investor GazProm aus Russland absagt, ist Teldafax nun endgültig zahlungsunfähig. Aber immer noch imstande, alles zu überspielen. U.a. mit Hilfe der Zollämter, z.B. das Hauptzollamt Köln, die keine Stromsteuer eintreiben können, sondern alle Schulden stunden und schweigen. Nur keine "Dienstgeheimnisse" verraten! Dass derweil die Schar der Kunden bzw. Stromvorauszahler regelrecht anschwillt und bald die Zahl von 750.000 erreicht, stört die Zollbeamten nicht.

Das Düsseldorfer Handelsblatt bekommt einen Wink, beginnt zu recherchieren und veröffentlicht am 20. Oktober 2010 - da ist Teldafax bereits schon ein ganzes Jahr lang k.o.. Die Staatsanwaltschaft Bonn reagiert erst acht Monate später, im Juni 2011, mit einer Razzia. Der eingeschaltete Insolvenzverwalter kann nicht mehr viel machen. Wegen der Tatenlosigkeit der Behörden fordert er allerdings 140 Millionen von ihnen zurück. Der Prozess gegen die letzten Vorstände beginnt im Januar 2015: wegen gewerbsmäßigen Betrugs in 241 Fällen, Bankrotts in 4 Fällen sowie Insolvenzverschleppung.

Das Desaster:

  • 750.000 um ihre Einlagen geprellte Kunden
  • Rund 500.000.000 Mio Gelder, die für die Kunden verloren sind
  • Steuerschulden in Höhe von knapp 30 Millionen

Mitwisser / Verantwortliche:

Bundesnetzagentur, Gewerbeaufsicht und insbesondere die Zollverwaltung, die beim Eintreiben von Steuern sonst immer recht fix ist. Sie hat dem Treiben jahrelang tatenlos zugesehen und keinerlei Alarmsignale von sich gegeben. Die Zollverwaltung gilt als ausgeprochen konservativ geprägter Bürokratenapparat (wie auch das Beispiel eines gekündigten Flughafenzöllners zeigt, der 2002 wegen der gebotenen Eile "unter Umgehung des Dienstweges" die Ausfuhr von potenziellen Atomwaffenzündern in den Iran verhindert hat: www.ansTageslicht.de/Atomwaffenzuender. Dort u.a. das Kapitel "Warum die Zoll-Chefs Stefan R nicht mögen dürfen").

Folgen/Konsequenzen

Nach dem Billigstromdesaster Teldafax folgt die Pleite von Flexstrom. Inzwischen hat sich wohl herumgesprochen, dass man bei derlei Angeboten Vorsicht walten lassen sollte. Die gerichtliche Aufarbeitung wird bis zum August 2015 gehen. Die Abwicklung über den Insolvenzverwalter, insbesondere dessen Rückzahlungsforderungen seitens des Staates und eine möglicherweise sehr geringe Restüberweisung an die vielen Kunden, sehr viel länger.

mehr ...

Der allererste Report des Handelsblatt bzw. der Redakteure Jürgen FLAUGER und Sönke IWERSEN (Investigativabteilung) mit dem Titel ""Erhebliche kriminelle Energie" vom 20.10.2010 ist unter genios.de (kostenpflichtig!) nachzulesen. Ebenso der inhaltlich erweiterte Report "Der Fall Michael Josten: ein Freigänger auf Abwegen" vom 18.2.2013.

 

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Loveparade - die letzte 2010 in Duisburg

  • Großevent am falschen, weil ungeeigneten Ort
  • Desaster am 20. Juli 2010

Vorgang/Ereignis:

Ursprünglich 1989 als "Technoparade" ins Leben gerufen mit anfangs wenigen Teilnehmern wuchs sich dieser alljährliche Event in Berlin schnell in eine gigantische Großveranstaltung aus, zuletzt mit über 1 Million Besuchern aus allen Ländern: die größte Tanzveranstaltung der Welt, Eintritt frei. Nach Meinungsverschiedenheiten über die Finanzierung der Kosten (z.B. Müllbeseitigung) mit dem Land Berlin verlegte der Gründer Rainer SCHALLER den Event ins Ruhrgebiet (Essen, Dortmund). Für 2010 hatten einige Städte (z.B. Bochum) abgesagt. Grund: Sie hatten keine entsprechenden Flächen bzw. Locations, die die Logistik und Sicherheit für Hunderttausende von Menschen garantieren könnten. SCHALLER's Eventfirma Lopavent GmbH sowie sein Unternehmen McFit GmbH erkoren sich daraufhin Duisburg aus: auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs.

Bereits ein Jahr zuvor hatte der Polizeipräsident von Duisburg, Rolf CEBIN, im Rahmen der Verhandlungen darauf hingewiesen, dass er in Duisburg kein geeignetes Gelände sehen könne und wurde dafür heftig kritisiert. Der CDU-Kreisverband sowie der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas MAHLBERG forderten sogar öffentlich seine Ablösung. Politisch war dieser Event gewollt - trotz vieler Sicherheitsbedenken. Der suboptimale Einsatz und die offensichtliche Überforderung der Polizei trugen dann das Übrige bei.

Das Desaster:

  • 21 Tote
  • 541 Verletzte
  • 6 Selbsttötungen aufgrund andauernder seelischer Belastungen

Mitwisser/Verantwortliche:

Im Duisburger Rathaus, wo die Planungen mit den Veranstaltern bereits seit 2007 geführt wurden, gab es zunächst 2 einheitliche Einschätzungen bzw. Sicherheitsbedenken: bei der Baubehörde und beim Ordnungsamt. Ordnungsdezernent Wolfgang RABE, der eine Sicherheitsstudie beim Panikforscher Michael SCHRECKENBERG angefordert hatte, die Duisburg als ungeeignet ansah, sprach sich zunächst dagegen aus, weil er und seine Abteilung im anderen Fall persönlich für Pannen und andere Vorkommnisse hätte gerade stehen müssen. Als der Plan der Veranstalter, das Gelände zu umzäunen, auf dem Tisch lag und die Entscheidung wegen des 'Stadioncharakters' jetzt bei der Baubehörde lag, RABE damit behördentechnisch aus der Verantwortung war, änderte er seine Meinung und begann nicht nur PR für den Großevent zu machen, sondern auch auf die Baubehörde, die immer noch dagegen war, Druck auszuüben. Für dieses Engagement erhielt er drei Tage von dem Event sogar einen Dankesbrief vom Rechtsanwalt des Veranstalters Lopavent.

Die Baubehörde gab letztlich nach. Auch im Hinblick darauf, dass der Duisburger OB diesen Event wollte, es also politisch inopportun erschien, sich dagegen (noch) zu wehren. Ein fataler Fehler. 

In der Duisburger Presse sind diese vorangegangenen Ereignisse nur ansatzweise thematisiert worden. Offenbar konnte oder wollte sich niemand aus der Stadtverwaltung, insbesondere der Baubehörde entschließen, über diese Vorgänge vor der Veranstaltung zu informieren, etwa als Informant an die Presse heranzutreten oder die Fragen zumindest in einschlägigen Fachkreisen zu thematisieren.

Folgen/Konsequenzen:

Duisburgs OB, Adolf SAUERLAND, hatte sich zunächst standhaft geweigert, eine eigene Verantwortung zu sehen oder gar zurückzutreten. Er wurde 1 1/2 Jahre danach nach einem Bürgerbegehren durch den Stadtrat abgewählt. Einen ersten Abwahlversuch hatte er im Stadtparlament überstanden.

Der Veranstalter Rainer SCHALLER verkündete unmittelbar nach dem Desaster das "Aus" für die Loveparade. Eine eigene Verantwortung sieht er ebenfalls nicht.

Die Staatsanwaltschaft beginnt im Januar 2011 zu ermitteln und erhebt dreieinhalb Jahre nach dem Vorkommnis, Anfang 2014, Anklage gegen mehrere Beteiligte, u.a. gegen die Vertreter der Stadtverwaltung, insbesondere der Baubehörde, die sich zunächst geweigert hatten, eine Genehmigung zu erteilen. Ordnungsdezernent Wolfgang RABE gehört nicht zu den Beschuldigten. Auch die Polizei nicht. Allerdings sollen sich 4 Lopavent-Mitarbeiter verantworten. Das Gericht hat die Anklage noch nicht zugelassen, sondern wartet auf die Erstellung eines selbst in Auftrag gegebenen Gutachtens, das insgesamt 75 Fragen beantworten soll, bevor die Richter über eine Anklage entscheiden wollen (Stand Mai 2015).

mehr...:

Dokumentation unter https://loveparade2010doku.wordpress.com mit Augenzeugenberichten und relevanten Dokumenten. Darstellung der Katastrophe bei WIKIPEDIA. SPIEGEL-Artikel "Die schäbige Stadt und der Tod", in der die Vorgänge der Planung und die Katastrophe selbst rekonstruiert sind - anhand der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft


Diese Liste soll  - zeitlich rückwärts gesehen - verlängert werden, soweit die Kapazitäten es erlauben.

Einige ausgewählte Fälle, im Detail rekonstruiert, wie die Katastrophen zustande kamen und wie sie ausgingen, sind dokumentiert unter www.ansTageslicht.de/keineWhistleblower

Transparenzbarometer: die aktuelle Transparenz-Chronik

Dies ist die aktuelle CHRONIK, in der wir alle relevanten Ereignisse und Vorgänge dokumentieren: alles zusammengefasst, was Sie t.w. detaillierter in den anderen Unterseiten finden. Konkret: Hier der Überblick, der eine Art Seismograph darstellt, dort dann mehr Einzelheiten und Hintergrund.
Die CHRONIK kann dabei nur so gut sein, wie es die Informationen sind, die wir finden, und die Hinweise, die wir bekommen. Anders gesagt: Wie aktuell alles ist, hängt auch von Ihnen ab, wenn Sie Informationen haben. Und ob sie diese mit uns teilen. 
Verstehen Sie dies bitte als freundliche Aufforderung!

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dann mailen Sie uns bitte: redaktion[at]ansTageslicht.de 

Uns kann durchaus ein wichtiges Ereignis in Sachen Transparenz durch die Lappen gehen.

Ausführliche Beispiele

bei denen es keine Whistleblower gab, finden Sie unter unseren Geschichten über Whistleblower