Sie finden Sie mehrere namentliche Beispiele für Engagement und Courage beim Alarmschlagen:
10 Steuerfahnder, die sich gegen eine "Steueroase Hessen" ausgesprochen und für Steuergleichheit eingesetzt haben. Sie sind alle nicht mehr im Dienst. Sie wurden zwangspensioniert oder zwangsversetzt. 4 davon ließ die Oberfinanzdirektion Frankfurt von einem Psychiater untersuchen, damit man sie eleganter aus dem Dienst drücken konnte - wegen Unzurechnungsfähigkeit im weitesten Sinne. Eine Zangspsychatrisierung - so wie man es eigentlich nur aus totalitären Ländern kennt. Diesesmal im Bundesland Hessen.
Zwei dieser engagierten Steuerfahnder haben im Mai 2009 von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA), einer internationalen Allianz von engagierten Rechtsanwälten, Juristen und Richtern, den Whistleblowerpreis zugesprochen bekommen - stellvertretend für alle anderen. Hier finden Sie die ganze Geschichte. Und dass herausgekommen ist, dass die psychiatrischen Gutachten 'Gefälligkeitsgutachten' für die hessische Landesregierung waren: "Steueroase Hessen"? Oder: 10 Steuerfahnder, die sich dagegen wehren
- - Missbrauch durch Macht. Ministerialrat Dr. Wilhelm SCHLÖTTERER akteptiert das nicht
Wer sich in Bayern mit "Großkopferten", z.B. dem "Kaiser Franz", anlegt, Leuten also, die "gute Beziehungen" ins Politische haben, bekommt schnell Schwierigkeiten. Auch als Beamter, wenn man für die Steuerehrlichkeit zuständig ist und sich an Recht und Gesetz halten will.
So ist es Wilhelm SCHLÖTTERER 20 Jahre lang ergangen - weil er im Bayerischen Finanzministerium sehr weit oben war, war es ganz zwangsläufig so, dass er mit den Mächtigen der allmächtigen Regierungspartei CSU in den 70er bis 90er Jahren regelmäßig ins Gehege kam. Seine hohe Stellung weit oben hat es letztlich aber verhindert, dass dies das Ende seiner Karriere war, wie dies sonst regelmäßig auszugehen pflegt.
Aus diesem Grund hat er in dieser Zeit auch 5 Bayerische Finanzminister überlebt. 2009 hat er seine Erfahrungen in einem Buch publiziert - als Whistleblower aus dem Zentrum der Macht: alles andere als eine Hommage auf die Redlichkeit der Bayerischen Finanzverwaltung ...
- Steuerhinterziehung im Finanzamt: Werner BORCHARDING akzeptiert das nicht. Er ist in den 90er Jahren als Steueramtsrat und Steuerprüfer im Finanzamt Münster gleichzeitig auch Mitglied des Personalrats und Ortsverbandsvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft - er genießt einen absolut integren Ruf.
In dieser Funktion erhält er anonym Unterlagen zugeschickt, die klar belegen, dass hohe Finanzbeamte im Finanzamt und insbesondere in der Oberfinanzdirektion Münster die Steuerhinterziehung einer großen Firma 'deckeln' - es handelt sich um die weltweit bekannte Farbenfirma Brillux aus Münster.
Seinem Amtseid folgend, den er auf die Verfassung geleistet hat und nicht auf seine 'Chefs', gibt er die Unterlagen an die Staatsanwaltschaft weiter, die nun ermittelt. Die Folgen für den aufrechten Steuerfahnder: er wird ausgegrenzt, gemobbt und gibt nach 11 Jahren entnervt auf.
Das Land Nordrhein-Westfalen erhält immerhin seitens Brillux Bußgelder. Die verantwortlichen Finanzbeamten auf höherer Ebene machen Karriere, BORCHARDING wird frühpensioniert. Der 2009 verliehene Whistleblowerpreis des VDW und der IALANA wurde stellvertretend auch ihm zuerkannt.
- Steuerfahnder Klaus FÖRSTER gegen den Rest der Welt
Einer der allerersten Steuerfahnder, von dem wir wissen, dass ihn sein "aufrechter Gang" letztlich seinen Job gekostet hat, war Klaus FÖRSTER, Chef der Steuerfahndung in St. Augustin. Er war es, der 1975 erst auf die Partreispendentricks der CDU mittels einer Stiftung im liechtensteinischen Vaduz ("Europäische Unternehmensberatungsanstalt") gestoßen war und sich damit den Unwillen der gesamten nordrhein-westfälischen Finanz- und Ministerialbürokratie einschließlich der SPD-Minister zugezogen hatten - auch die SPD hatte ihre Leichen im Keller.
Klaus FÖRSTER indes ließ sich nicht von Recht und Gesetz abbringen.
FÖRSTER schaltete die Bonner Staatsanwaltschaft ein, die daraufhin das Ermittlungsverfahren, an sich zog, das die "Bürgerlichen Parteien" um jeden Preis verhindern wollten. Ab jetzt konnte FÖRSTER als verlängerter Arm der Staatsanwaltschaft weiter ermitteln. Und stieß dabei auf den nächsten Fund: eine gigante Geldwaschanlage des FLICK-Konzerns in Form eines Klosters (Steyler Missionare). Das Kloster stellte überhöhte Spendenbescheinigungen aus und überwies 80% der eingegangenen Spenden zurück an den FLICK-Konzern. Der konnte dann das Geld schwarz weiterverteilen: an CDU/CSU, FDP und die SPD.
Solch Gradlinigkeit hat ihren Preis: Klaus FÖRSTER wurde gegen seinen Willen zwangsversetzt und auf einen unscheinbaren Posten abgeschoben. Dort gab er dann 1983 'freiwillig' auf, schied als Beamter aus dem Staatsdienst aus, verzichtete auf alle Pensionsansprüche und machte sich als Rechtsanwalt selbstständig.
Eine Altenpflegerin, Brigitte HEINISCH, die sich nicht damit abfinden wollte, dass ältere Menschen, die pflegebedürftig sind und im Altenheim meistens wehrlos sind, ungewaschen und ungepflegt, d.h. nur mit dem Allernötigsten versorgt, dahin vegetieren müssen. Sie erstattete intern so genannte Überlastungsanzeigen. Es geschah nichts. Erst als sie ihren Anwalt beauftragte, Anzeige zu erstatten, geschah etwas: sie wurde gekündigt.
Jetzt kann man alles in ihrem neuen Buch nachlesen: "Satt und Sauber. Eine Altenpflegerin kämpft gegen den Pflegenotstand." 2007 hat sie übrigens von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler den "Whistleblower-Preis" zugesprochen bekommen: Brigitte HEINISCH schlägt Alarm
- Datenmissbrauch und illegaler Datenhandel sind schon länger Probleme, gegen die Daten- und Verbraucherschützer bislang erfolglos angegangen sind. Im Jahr 2008 indes geschah ein kleineres Wunder: ein Mitarbeiter eines Call-Centers hatte illegale Praktiken in seiner Firma bemerkt und die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein informiert - mit einer Daten-CD, die 17.000 sensible Einzeldaten enthielt. Dann trat er aus seiner Anonymität heraus, gemäß dem Motto "Das Wohl vieler überwiegt das Wohl Einzelner" des Mr. SPOCK aus dem Raumschiff Enterprise, und gab sich zu erkennen: Detlef TIEGEL aus Lübeck.
Die öffentliche Aufregung war groß und innerhalb von nur 5 Wochen war der Vorfall bzw. die dahinter stehenden grundsätzlichen Probleme Gegenstand des Datengipfels in der Politik: Datenmissbrauch und Datenhandel: Detlef TIEGEL schlägt Alarm
Den Fall des 'kleinen Revisors' aus dem Landesarbeitsamt Rheinland-Pfalz-Saarland. Er hatte 2002 die gefälschten Statistiken der Arbeitsämter öffentlich gemacht. Sein knapp 10jähriger 'Kampf' innerhalb des Behördenapparats hatte nichts gebracht.
Ergebnis seines öffentlichen Engagements: der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit (heute Bundesagentur) musste abtreten, die Arbeitsamtsverwaltung wurde von Grund auf reformiert.
Für die Gesellschaft war dies von hohem Nutzen. Fürde Revisor war es nur mit Nachteilen verbunden: Gegen gefälschte Statistiken in den Arbeitsämtern: Werner BIXLER. BIXLER wurde erst gemobbt und ausgegrenzt, dann frühpensioniert.
"Lustreisen" und teure Animier-Damen in vornehmen Etablissements, z.B. in Lissabon oder Paris - das war - zumindest bis 2005 - Normalfal für Betriebsräte und aktive Gewerkschafter beim DAX-Unternehmen "VW". Das Nachrichtenmagazin Focus und einige andere Medien hatten das aufgedeckt.
Segeltörns in den warmen Gewässern vor Dubai, Hubschrauberrundflüge in Spanien für VIPs oder edle Golftaschen für VW-Führungskräfte - darauf hat Holger SPRENGER aufmerksam gemacht. Als Arbeiter angefangen, dann Meister und zuletzt Planer hat sich SPRENGER jahrzehntelang mit betrieblichen Verbesserungsvorschlägen und Erfindungen hervorgetan. Und wurde nach allen Regeln der Kunst über den Tisch gezogen. Als er sich zu wehren begann, erlebte er das, was Whistleblowern meistens passiert: erst ausgregrenzt, dann gemobbt, schließlich gekündigt, zur Sicherheit gleich mehrfach.
Dabei hatte er erst intern Alarm über die Missstände bei VW geschlagen: bei seinen Vorgesetzten, dann bei der Werksleitung in Kassel, schließlich beim Vorstand in Wolfsburg und beim Aufsichtsrat. Zu allerletzt hatte er die vielen Merkwürdigkeiten auf der Hauptversammlung 2003 vor allen Aktionären angesprochen.
Wie sich VW 'reinwaschen' konnte, zu welchen Mitteln VW dabei greift und wie auch Prozessbetrug bei VW offenbar zum Geschäftsalltag gehört, das ist nachzulesen unter Holger SPRENGER und VW. Wie der Autokonzern mit engagierten Mitarbeitern umgeht
- David gegen Goliath: Dr. Erich DIEFENBACHER gegen das Schweizer Bankenkartell. "Die Bezeichnung "Schweizer Bankenkartell" stammt aus einer geheimen Akte der Schweizer Bundespolizei - sie hatte ein Dossier über Erich DIEFENBACHER angelegt. In dem waren auch die "Motive" für seine "Eliminierung aus dem Schweizer Rechts- und Wirtschaftsleben" gelistet. Wir dokumentieren dieses Dokument der Zeitgeschichte: Der streitbare Rechtsanwalt hatte bereits in den 60er Jahren das "System Liechtenstein" enttarnt. Genau genommen ist es ein System Liechtenstein & Schweiz. Denn im fürstlichen Vaduz sind nur die "Stiftungen" - virtuell sozusagen - gelistet; das dabei gebunkerte Vermögen hingegen liegt auf Schweizer Konten.
Wer daran rüttelt oder dies öffentlich kommuniziert, ist in der Schweiz nicht gut gelitten. Deswegen musste DIEFENBACHER auch Anfang der 90er Jahre emigrieren. Er kam zurück nach Deutschland, wo er - 1945 in Abwesenheit - zum Tode verurteilt worden war.
Heute weiß jeder, was das "System Liechtenstein" bzw. das "System Liechtenstein & Schweiz" bedeutet. Namen wie Klaus ZUMWINKEL oder die CDU-eigene Stiftung "Zaunkönig" repräsentieren dieses (in der Regel) illegale Kapitalverschiebe- und Steuerhinterziehungssystem. Dass sich heute jemand wie ZUMWINKEL öffentlich schämen muss ob seiner "Fehler", ist dem Umstand zu verdanken, dass die Öffentlichkeit inzwischen auf Korruption und Steuerhinterziehung sehr sensibel reagiert. Erich DIEFENBACHERs bewegtes Leben im Kampf gegen Goliath hat erheblichen Anteil daran.
- Kartelle sind unerwünscht. Sie schädigen die Wirtschaft und neppen die Verbraucher. Für jene, die Kartelle praktizieren indes, sind überhöhte Preise durchaus erwünscht. Z.B. bei derm Schweizer Pharmariesen Hoffmann-La Roche. Der hatte in den 60er und 70er Jahren ein weltweites Vitaminkartell angeführt.
Bis die Wettbewerbsabteilung der EG-Kommission erst ermittelte, dann einschritt und Bußgelder verhängte. Dass sie das konnte, hatte sie einem Whistleblower zu verdanken, der als "World Product Manager" bei Hoffmann-La Roche ausgepackt hatte: 'Singen' für Europa: Stanley ADAMS - ein Whistleblower gegen Hoffmann-La Roche.
Der Vorgang verlief 'klassisch': Das enttarnte Unternehmen musste Buße leisten, der Whistleblower musste ins Gefängnis. Danach war Stanley ADAMS finanziell ruiniert. Bei seiner Klage auf finanzielle Entschädigung gegen die EG-Kommission, die ihn letztlich 'verraten' hatte, half im ein gewievter Rechtsanwalt aus der Schweiz, der sich damit erneut unbeliebt machte: Dr. Erich DIEFENBACHER.
Weitere Fälle werden folgen.
