Die Energielobby

Der deutsche Binnenmarkt für Energie ist seit April 1998 liberalisiert und somit „frei“ für Energieerzeuger geworden. Die bis dahin vorhandenen Gebietsmonopole wurden außer Kraft gesetzt. Jedem Kunden, also auch den privaten Haushalten, sollte die Wahl seines Energielieferanten hierdurch frei gestellt sein. Der Gesetzgeber versprach sich davon, dass Wettbewerb entstehen würde, und daraus resultierend: günstigere Energiepreise.

Wie sich der Markt tatsächlich entwickelte, ist besorgniserregend für die Verbraucher. Und die Form der Einflussnahme an dieser Entwicklung durch Lobbyarbeit ist besorgniserregend für die Demokratie.

Die 4 Konzerne Eon, RWE, EnBw und Vattenfall sind die bestimmenden Kräfte auf dem Energiemarkt Deutschland. Wie diese Konzerne dieses für sie lohnende Oligopol aufbauten, lesen Sie hier.

Bekannt gewordene Beispiele für „Inside-Lobbying“, also für direkte Lobbyarbeit an oder mit Entscheidungsträgern der Politik, können Sie hier. nachlesen. Es scheint das wichtigste Lobby-Instrument der Energiewirtschaft zu sein.

Beispiel Eon

Mit 34 % Marktanteil führt der mittlerweile zweitgrößte Energiekonzern der Welt, vormals: Veba AG, den Binnenmarkt Deutschland an. Eine entscheidende Fusion für den Konzern im Jahr 2002 verdeutlicht, wie wichtig der gute Kontakt zu Entscheidungsträgern in der Politik für die Energiewirtschaft sein kann:

Das Management von Eon plante eine Fusion mit dem führenden Gaslieferanten: der Ruhrgas AG. Eine Genehmigung der Kartellbehörde für diesen Zusammenschluss blieb jedoch aus.

Zu diesem Zeitpunkt war der parteilose Werner MÜLLER Wirtschaftsminister in der Rot-Grünen Bundesregierung von Gerhard SCHRÖDER. MÜLLER war 1998 von seinem Managerposten bei der Veba AG auf den Ministerposten gewechselt und sah sich nun in einer schwierigen Situation, als er einen Antrag von Eon auf eine so genannte Ministererlaubnis auf den Tisch bekam.

Mit einer solchen Ausnahmeerlaubnis durch den höchsten Wirtschaftsminister in Deutschland können sich Unternehmen über Entscheidungen des Kartellamtes hinwegsetzen.

Konkret: wenn das Bundeskartellamt und auch alle Gerichte eine Fusion ablehnen, kann das alles der Bundeswirtschaftsminister mit einem Federstrich wieder aufheben: „im übergeordneten Interesse der gesamten Volkswirtschaft". MÜLLER erkannte seine eigene Befangenheit in dieser Angelegenheit und delegierte diese Entscheidung aus Gründen der ‚politischen Hygiene’ an seinen Staatssekretär Alfred TACKE. Dieser handelte im Auftrag von Minister MÜLLER und erteilte die Ministererlaubnis für die Fusion. Das machte den Weg für Eon frei, auch auf dem Gasmarkt zur führenden Kraft in Deutschland zu werden.

Dass Werner MÜLLER als Bundewirtschaftsminister all die Jahre über nebenher eine Pensionszahlung von seinem früheren Arbeitgeber Eon bezog – immerhin 8.000 € monatlich – sei hier nur am Rande vermerkt.

Jedenfalls noch im gleichem Jahr der „Ministererlaubnis“ endetet die parlamentarische Legislaturperiode und Werner MÜLLER schied aus der Regierung aus. Es dauerte keine acht Monate bis der ehemalige Wirtschaftsminister bekannt gab, Vorstandsvorsitzender vom RAG Konzern zu werden – RAG ist ein Tochterunternehmen des Energieriesen RWE.

Sein ehemaliger Staatssekretär TACKE beendete wenig später ebenfalls seine Beamtenlaufbahn: er wurde Vorstandvorsitzender der STEAG, einer Tochter der RAG.

Weitere Beispiele für die politische Landschaftspflege von Eon Bayern entnehmen Sie dieser Liste. Recherchiert von FRONTAL21.

Beispiel RWE

Ende 2004/Anfang 2005 war Laurenz MEYER, CDU, täglich in den Schlagzeilen der Presse. Grund: es kam ans Tageslicht, dass der Generalsekretär der Union während seines Mandates im Bundestag aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit nicht nur verbilligten Strom und Gas für sein privates Zuhause, sondern auch weitere Gehaltszahlungen sowie Ausschüttungen von RWE erhalten hatte.

MEYER musste von seinem Amt als CDU Generalsekretär zurücktreten. Für die RWE bedeutete dies den Verlust eines einflussreichen Fürsprechers im Bundestag.

MEYER ist ein gutes Beispiel für wirkungsvollen Lobbyismus: in einem solchen Fall muss man gar keine Lobbyisten einschalten, um Politiker zu überzeugen: der Politiker agiert selbst als Lobbyist.

Der Fall MEYER führte zu weiteren Fällen, in denen Politikern zusätzliche Gelder – für welche Zwecke auch immer - aus der freien Wirtschaft erhielten. Lesen Sie hierzu auch: Nebeneinkünfte der Politiker.

Durch die öffentliche Diskussion, ausgelöst durch die Medien, sah sich der RWE-Konzern veranlasst, die Gehälter weiterer ‚Angestellter’ intern zu überprüfen. Ergebnis: rund 200 weitere Politiker waren auf der pay-roll des Energieriesen gelistet und bezogen zusätzliche Einkommen.

Vorwiegend waren es Kommunalpolitiker, aber dies ist auch die Ebene, auf der es für RWE am meisten zu holen gibt: Beteiligungen an Stadtwerken und entsprechende Stromlieferverträge.

Jetzt sieht sich RWE öffentlichen Blicken und aufmerksamer Kritik ausgesetzt. Dies mag ein Grund gewesen sein, die Tochterfirma Infrakom Ende 2004 aufzulösen, die sich als „aktives Bindeglied“ zwischen dem Mutterkonzern und den kommunalen Entscheidungsträgern verstand. Eine von der FRONTAL 21 - Redaktion recherchierte Liste von Kommunalpolitkern, die im Kontakt mit RWE waren oder sind, können Sie hier einsehen

(hed)