| 1985 | Khaled El MASRI emigriert aus dem Libanon nach Deutschland |
| frühe 1990er Jahre | Die CIA beginnt ihre „Rendition Programs“ – lange vor den Ereignissen des 11.September 2001. Das Verschleppen von Gefangenen in andere Länder, in denen andere Gesetze gelten, ist vom Weißen Haus autorisiert. Dies wird erst am 6.3.2005 durch die New York Times bekannt |
| 1995 | 10 Jahre nach seiner Einreise erhält El MASRI die deutsche Staatsbürgerschaft |
| Dezember 1998 | Mehrere Geheimdienste teilen sich untereinander mit, dass der Kommandeur der Mudschahidin-Brigade in Bosnien Sprengstoff nach Süddeutschland schmuggeln wolle. Auch das BKA, der BND und die CIA sind alarmiert. |
| 08.01.1999 | Schauplatz Europa: Grenzbeamte finden in einem Reisebus bei einem Kurier des Kommandeurs der bosnischen Brigade tatsächlich zehn Sprengzünder, die für einen Algerier in Freiburg bestimmt sind. Die CIA nimmt daher die islamistische Freiburger Szene unter die Lupe. Der Treffpunkt der Szene verlagert sich aber nach Neu-Ulm. Dort taucht auch der Deutsch-Ägypter Reda SEYAM auf, der zeitweise in einem indonesischen Gefägniss eingesessen hatte und europaweit als einer der einflussreichsten Anhänger des „Heiligen Krieges“ gilt. El MASRI, der in Neu-Ulm lebt, und Kontakte zu islamischen Gemeinden unterhält, kommt dabei in freundschaftlichen Kontakt zu Reda SEYAM und zu Yehaia Y., der auch als Informant für den baden-württembergischen Verfassungsschutz arbeitet. Die CIA setzt den Namen „El MASRI“ auf ihre schwarze Liste. |
| seit September 2001 | Schauplatz USA: Nur 6 Tage nach den Ereignissen des 11.9. gibt US-Präsident George W. BUSH der CIA erweiterte Vollmachten: sie darf Al Quaida-Angehörige überall in der Welt festsetzen und gegebenenfalls auch töten. Diese Generalerlaubnis wird erst im Jahr 2005 durch eine Reporterin der Washington Post bekannt, die für diese Enthüllung und ihre anderen Recherchen über Geheimgefängnisse in Osteuropa 2006 den Pulitzer-Preis erhalten wird. Davon und auch von den parallelen Aktivitäten der CIA weiß bisher jedoch noch niemand: Die CIA chartert vermehrt Flugzeuge für Flüge in den Nahen Osten, um Gefangene hin- und herzutransportieren |
| 18.12.2001 | Schauplatz Schweden: Auf dem Stockholmer Flughafen landet um 20:45 Uhr ein kleines Flugzeug, das einer Tarnfirma des CIA gehört: Zwei Asyl suchende Bewerber aus Ägypten, Ahmed AGIZA und Muhammed AL-ZERY werden auf Grund eines Beschlusses der schwedischen Regierung ausgewiesen und den vermummten Flugbegleitern aus den USA ausgeliefert. Von dort werden sie in ein ägyptisches Foltergefängnis verschleppt. |
| 21.12.2001 | Über diese Ausweisung, die völlig untypisch für Schweden ist, erscheint in der Tageszeitung Dagens Nyheder ein kleiner Bericht Drei Reporter des schwedischen TV-Magazins Kalla Fakta werden aufmerksam. Insbesondere der Hinweis, dass Ägypten versprochen habe, die Ausgelieferten „nicht zu foltern“ und diese Garantie einem eigens zu diesem Zwecke nach Ägypten gereisten stellvertretenden Minister gemacht wurde, erregt die Aufmerksamkeit der schwedischen Journalisten. Sie beginnen zu recherchieren. Die schwierigen Recherchen werden 2 ½ Jahre dauern, bis diese Story am 17.Mai 2004 ausgestrahlt werden kann |
| Januar 2002 | Schauplatz USA: US - Justizminister GONZAles befürwortet die Legalisierung von Folter von Gefangenen im „Krieg gegen den Terror“ |
| Mitte 2002 | Die CIA kann erfolgreich zwei erste Vereinbarungen über geheime Gefängnisse abschließen: mit Thailand und einem weiteren Land in Osteuropa, das bis heute noch nicht bekannt ist. Diese “secret black-site deals” werden erst 2005 durch die Washington Post bekannt |
| August 2002 | Schauplatz Schweden Unter Berufung auf das schwedische Informationsfreiheitsgesetz ist es den Kalla Fakta-Reportern möglich, beim schwedischen Außenministerium Akten einzusehen. Diese dokumentieren aber nur den Entscheidungsvorgang der Auslieferung in Schweden |
| 13.02.2003 | Schauplatz Italien In Mailand wird am helllichten Tag der Ägypter Hassan Mustafa Osama NASR entführt, der unter dem Namen Abu OMAR als Imam amtiert. Er wird von einer Crew von CIA-Leuten, die vom italienischen Geheimdienst unterstützt werden, über die deutsche US-Basis Ramstein nach Ägypten in ein Spezialgefängnis ausgeflogen. 'Frei', d.h. unter Hausarrest mit Auflagen, kommt er erst Anfang 2007 - nach 4 Jahren. Nach Italien zurück lassen ihn die Folterknechte nicht (siehe Februar 2007). |
| 31.12.2003 | Schauplatz Deutschland - Mazedonien: El MASRI i fährt nach einem Ehestreit mit dem Bus von München nach Mazedonien, um dort Urlaub zu machen; er wird an der Grenze abgefangen, nach Skopje ins Hotel „Skopski Merak“ gebracht und tagelang verhört |
| Januar 2004 | Verhör in Skopje |
| 23.01.2004 | Schauplatz Europa, Afghanistan Der SPIEGEL wird am 12.12.2005 die Ereignisse dieses Tages so beschreiben: „El Masri wird zum Flughafen gebracht und einem Team schwarzvermummter Amerikaner übergeben. Diese hätten ihn gewaltsam entkleidet, fotografiert und gefoltert, bevor sie ihn mit verbundenen Augen und zugestöpselten Ohren zu einen Jet gebracht hätten. An Bord, so recherchierten später spanische Ermittler, befanden sich 13 US-Amerikaner mit Diplomatenpässen. Die private Maschine trug die Kennung N313P und war auf die Firma "Premier Executive Transport Services Inc." in Dedham, Massachusetts, zugelassen, angeblich eine Tarnfirma der CIA. Die Maschine startete wieder gegen Mitternacht und flog nach einer Zwischenlandung in Bagdad sofort nach Kabul weiter. Als Masri aus der Narkose erwachte, mit der man ihn für den Flug willenlos gemacht hatte, fand er sich in einem schmutzig-kalten Betonloch wieder, dessen Wände mit Kritzeleien in Arabisch, Urdu und Farsi bedeckt waren. Nach Überzeugung seines Anwalts war Masri in der "Salzgrube" gelandet, einer verlassenen Ziegelfabrik im Norden Kabuls, die der CIA als Gefängnis für Terrorverdächtige diente.“ |
| Januar – Mai 2004 | fünf Monate lang wird El MASRI in einem afghanischen Internierungslager eingesperrt und, nach eigener Aussage, unter Drogen gesetzt und gefoltert |
| März 2004 | El MASRI geht in den Hungerstreik, den er 35 Tage lang durchhält. Nachdem man ihm mitteilt, dass es die Amerikaner nicht interessiert, ob er lebt oder tot ist, hört er mit Hungern auf |
| Mai 2004 | Einem offiziellen US-Regierungs-Statement zufolge erfolgt die Freilassung El Masris auf direkten Befehl der US-Außenministerin Condoleeza RICE, nachdem sie im April 2004 erfahren hat, dass es sich bei dem gefangen gesetzten El MASRI nicht um das gesuchte gleichnamige Al Quaida-Mitglied handelt El MASRI wird von einem „Sam“ abgeholt, der ihn auch im Gefängnis besucht hatte |
| 17.05.2004 | Schauplatz Schweden Knapp 2 ½ Jahre nach dem Vorfall, enthüllen drei Reporter des schwedischen Fernsehmagazins Kalla Fakta", Frederic LAURIN, Sven BERGMAN und Jachim DYFERMARK beim Sender TV4 die Wahrheit über die „Abschiebung“ der beiden Ägypter Ahmed AGIZA und Muhammed AL-ZERY am 18. Dez. 2001. Die Sendung legt offen, daß die Abschiebung im Rahmen des "extraordinary renditions" Programm der USA geschah. Den Reportern liegen Orginaldokumente vor, die die in der Sendung präsentierten Zeugenaussagen bestätigen: beide Männer wurden in der ägyptischen Gefangenschaft systematisch gefoltert. Die Reporter haben ihre Recherchen detailliert beschrieben: in der "Internationalen Zeitschrift für Journalismus" namens message, Heft 1/2006. Mit freundlicher Genehmigung der message-Redaktion können wir Ihnen dieses Rechercheprotokoll hier präsentieren. Informationen über die Zeitschrift finden Sie unter www.message-online.com |
| 24.05.2004 | In einem zweiten Bericht sendet Kalla Fakta ein Interview mit dem einzigen zur fraglichen Zeit auf dem Flughafen Stockholm anwesenden uniformierten Polizisten. Dieser bestätigt, dass die beiden Abgeschobenen amerikanischen Agenten übergeben worden waren. Daraufhin macht die schwedische Staatsregierung in ihrer Darstellung eine komplette Kehrtwende und räumt ein, dass die beiden Asylsuchenden in Ägypten möglicherweise gefoltert worden seien. Bekannte Institutionen wie Human Rights Watch und Amnesty International fordern eine breite, internationale, unabhängige Untersuchung unter Leitung der UN |
| 29.05.2004 | Schauplatz Afghanistan, Balkan, Deutschland: El MASRI wird aus Afghanistan ausgeflogen und landet an einem unbekannten Ort auf dem Balkan |
| 31.05.2004 | Der bundesdeutsche Innenminister Otto SCHILY, SPD, wird vom in Berlin stationierten US-Botschafter Daniel COATS von der irrtümlichen Entführung eines Deutschen durch die CIA informiert. SCHILY verspricht, wie von den USA erbeten, darüber nichts verlauten zu lassen. Später wird SCHILY – auf die Frage, weshalb er der Staatsanwaltschaft keinerlei Informationen gegeben habe – argumentieren: „Ich bin nicht der Erfüllungsgehilfe der Staatsanwaltschaft.“ |
| 03.06.2004 | El MASRI gelangt wieder nach Deutschland |
| Juni 2004 | Der Rechtsanwalt El MASRI’s, Manfred GNJIDIC, bittet das Bundeskanzleramt um Hilfe. Im Auftrag der Regierung prüft der Bundesnachrichtendienst die Vorwürfe. Ganz offiziell ermittelt die Staatsanwaltschaft München I. Von der Unterrichtung des Bundesinnenministers SCHILY durch den US-Botschafter (31.Mai) erfährt die Staatsanwaltschaft erst 1 1/2 Jahre später (Dezember 2005) |
| 21.06.2004 | Gespräch mit Amnesty International |
| 29.06.2004 | Die Bundesanwaltschaft prüft die Angelegenheit nach eigenen Angaben im Juni 2004 zwei Mal ausführlich, entscheidet aber am 29. Juni endgültig, die Sache nicht zu übernehmen. |
| 11.08.2004 | Das Bundesamt für Verfassungsschutz bittet den US-Geheimdienst um Hinweise. Eine Antwort erfolgt nicht. |
| 29.10.2004 | Das BKA bittet das FBI um Hinweise. Eine Antwort gibt es nicht. |
| November 2004 | Schauplatz Ägypten: Der von den Schweden im Jahre 2001 an CIA-Agenten Asyl suchende Ägypter AL-ZERY ist endgültig frei. Die ägyptische Regierung hatte nach der Kalle Fakta-Sendung der schwedischen Regierung mitgeteilt, dass sämtliche Vorwürfe fallen gelassen worden seien. AL-ZERY war zwar schon ein Jahr zuvor aus dem Gefängnis entlassen worden, stand aber unter Hausarrest. Der andere Ägypter hingegen wurde von einem Militärgericht zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| 09.01.2005 | Schauplatz USA, Deutschland: Der Fall wird öffentlich Die New York Times (NYT) bringt das Schicksal von Khaled El MASRI als erste ans Tageslicht. Die Journalistin, Souad MEKHENNET, Mitverfasserin des Buches "Die Kinder des Dschihad. Die neue Generation des islamistischen Terrors in Europa", hatte die Geschichte von El MASRI erfahren. |
| 14.01.2005 | Die Süddeutsche Zeitung (SZ) greift die Geschichte der NYT auf und berichtet ebenfalls |
| 01.02.2005 | Die ZDF-Redaktion Frontal21 entscheidet sich ebenfalls, El MASRI’s Geschichte zu machen, will aber einen Teil seiner Erzählungen selbst überprüfen, bevor sie damit am 1. Februar auf Sendung geht: „Ein Deutscher und die Geheimdienste“ Über diese Recherchen berichten die beiden Autoren in einem Interview mit uns. |
| 02.02.2005 | Bundesinnenminister SCHILY trifft den CIA-Direktor Porter GOSS und spricht ihn auf den Fall El MASRI an. "Inhalt und Ergebnis des Gesprächs sind der Bundesregierung nicht bekannt", wird diese später dazu mitteilen. |
| Februar 2005 | Das Magazin The New Yorker veröffentlicht ein Interview von Maher ABAR, ebenfalls ein Opfer einer CIA Entführung. Im Bericht wird das "extraordinary rendition" Programm beschrieben. Diesen Artikel von Jane MAYER finden Sie hier |
| 14.02.2005 | Das Thema "Outsourcen von Folter" in Gefängnissen anderer Länder wird von der Süddeutschen Zeitung aufgegriffen – die öffentliche Diskussion in Deutschland beginnt |
| 22.02.2005 | Frontal21 bringt seinen zweiten Beitrag: „Neues im Fall El MASRI“. Die Redakteure berichten, dass die Bundesregierung - ausgelöst durch die Informationen der Medien ein offizielles Rechtshilfeersuchen an die mazedonische Regierung auf den Weg gebracht hat. Offizielle Stellen in Mazedonien geben nun erstmals ihre Mitwirkung an der Verschleppung zu. Berlin will sich nicht zu dem Vorfall äußern. Die deutschen Ermittlungen werden in Mazedonien aufmerksam beobachtet. |
| 22.02.2005 | Die Süddeutsche Zeitung macht bekannt, dass die CIA seit September 2001 Verächtige in ausländische Gefängnisse verschleppen kann. |
| April 2005 | Die Staatsanwaltschaft München lässt El MASRI’s Haare untersuchen. Die Ergebnisse bestätigen seine Angaben, er habe in Afghanistan in einem Gefängnis eingesessen. |
| 23.04.2005 | Nach und nach werden weitere Details bekannt. In Deutschland ist es vor allem die täglich erscheinende Süddeutsche Zeitung bzw. ihr investigativer Reporter Hans LEYENDECKER, der Informationen aus den USA übersetzt, aber auch aufgrund seiner eigenen Kontakte Aufklärung betreibt. So wird z.B. bekannt, dass das weiße Haus regelmäßig über das Verschleppungs-Programm informiert wurde. Ebenso wird publik, dass El MASRI’s Freilassung auf persönliche Order der US-Aussenministerin Condoleeza Rice erfolgt war, nachdem sie im April 2004 erfahren hatte, dass es sich „leider“ um eine Verwechslung gehandelt habe |
| 03.05.2005 | Frontal21 sendet zum dritten Mal in Sachen El MASRI: „EU-Parlamentarier wollen Verschleppungen aufklären“. Laut Verhörprotokollen, die F21 vorliegen, berichten schwedische Geheimdienstmitarbeiter, über den Ablauf der Übergabe von zwei ägyptischen Asylbewerbern auf dem Stockholmer Flughafen Bromma Ende 2001. Die geheimen CIA-Maschinen tauchen nach Recherchen der Redaktion überall in Europa auf. Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern Aufklärung, der Anwalt EL MASRIS fordert Entschädigung für seinen Mandanten. |
| Mai 2005 | Schauplatz USA: Die New York Times veröffentlicht eine Rekonstruktion des Fluges von El MASRI. Diese Flug-Informationen sind auch in dem Bericht des EU-Parlamentsabgeordneten Dick MARTY enthalten |
| Juli 2005 | Schauplatz Europa: In Europa ermitteln zu diesem Zeitpunkt (mindestens) drei Staatsanwaltschaften in Sachen Menschenjagd und Entführung heimischer Staatsbürger: Schweden, Deutschland, Italien |
| 01.11. 2005 | Der Rechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates beauftragt den Schweizer Parlamentarier und ehemaligen Staatsanwalt, Dick MARTY, in der Frage „angeblicher Geheimgefängnisse in Mitgliedsstaaten des Europarates“ zu ermitteln. In einem Schreiben appelliert Dick MARTY an die zuständigen Behörden in den USA, in Rumänien und Polen, alle Quellen, die seinen Ermittlungen dienlich sein könnten, zugänglich zu machen. Dies geschieht (natürlich) nur in sehr beschränktem Maße, teilweise überhaupt nicht |
| 02.11.2005 | Schauplatz USA: Die Washington Post-Reporterin Dana PRIEST beschreibt detailliert das weltweite Gefängnissystem der CIA („Black Sites Prison System“). Unter anderem auch für diese Recherchen erhält sie 2006 den Pulitzer-Preis |
| 03.11.2005 | Jetzt schaltet sich auch das Internationale Rote Kreuz ein und fordert von den Europäischen Regierungen wie von der US-Administration Informationen über das geheime Gefängnissystem |
| 13.11.2005 | Der Resident des BND in Washington informiert seine Zentrale in Pullach darüber, dass die US-Behörden generell keine Auskunft über den Fall erteilen würden |
| November 2005 | Schauplatz Europa, USA: In Europa wie in Amerika setzt eine Debatte über die Folter ein. Der US-Senat will die Misshandlung von gefangenen Terrorverdächtigen unterbinden. Europäische Ermittler wollen wissen, welche Länder zu leichtfertig weggesehen haben. |
| 25.11.2005 | Dick MARTY ersucht das Satellitenzentrum der EU um Satellitenaufnahmen der angeblichen Geheimgefängnisse und bittet die Europäische Flugsicherheitsbehörde Eurocontrol um ausführliche Informationen hinsichtlich angeblicher Flüge von CIA-Flugzeugen. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Franco FRATTINI, sagt seine volle Unterstützung zu. |
| 29.11.2005 | Frontal21 zum Vierten: „Geheime CIA-Flüge“. |
| 30.11.2005 | Die US-Außenministerin Condoleezza RICE ist auf Europa-Tour. In diesem Zusammenhang wird bekannt, dass der Ex-Innenminister Otto SCHILY bereits 2004 von dem Vorgang wusste, aber darüber kein Wort verlauten ließ, nicht einmal seinen Kabinettskollegen gegenüber. Dies hatte die Washington Post in Erfahrung gebracht. Viele Politiker betrachten den Umstand, dass dies genau zu diesem Zeitpunkt bekannt wird, als gezielte Retourkutsche der US-Regierung als Reaktion auf die anhaltende Kritik an den menschenverachtenden Wild-West-Methoden der BUSH-Regierung |
| 03.12.2005 | El MASRI versucht, mit seinem Anwalt Manfred GNIDJIC in die USA einzureisen. Sie wollen dort eine Pressekonferenz abhalten. Dieses Vorhaben scheitert: GNIDJIC und El MASRI werden von den Zollbeamten bei der Visakontrolle abgefangen und sofort aus dem Lande verwiesen. Die Pressekonferenz wird wenige Tage darauf via Satellit nachgeholt: alle US-Fernsehsender berichten darüber |
| 06.12.2005 | Frontal21 sendet den fünften Beitrag: „El MASRI verklagt Ex-CIA-Chef“. MASRI’s Rechtsanwalt GNJIDIC richtet die Klage gegen den früheren CIA-Chef George TENET, alle an der Entführung Beteiligten sowie gegen drei private Fluggesellschaften, die beim Transport von El MASRI nach Afghanistan und zurück geholfen haben sollen. Diese Klageschrift können Sie als pdf-file (26 S, 150 KB) hier downloaden |
| 07.12.2005 | Ex-Innenminister Otto SCHILY, SPD, bestätigt öffentlich, dass er bereits im Mai 2005 vom US-Botschafter über den Fall El MASRI informiert worden war; er habe dem Botschafter „versprochen“, nichts weiterzusagen |
| Dezember 2005 | Die Bundesregierung bereitet einen Bericht zum Fall vor – die Opposition im Bundestag droht mit der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, falls der Bericht nicht alle vom Bundestag gestellten Fragen zufriedenstellend beantwortet. Polens Ministerpräsident Kazimierz MARCINKIEWICZ ordnet eine Untersuchung zu einem angeblichen CIA-Geheimgefängnis in seinem Land an – Polen wird als eines jener osteuropäischen Länder vermutet, in dem es Geheimgefängnisse und somit rechstfreie Zonen gibt |
| 14.12.2005 | Die Süddeutsche Zeitung meldet, dass die Bundesregierung es ablehnt, und zwar „aus Gründen der Luftverkehrssicherheit“, im Bundestag die Zahl der vermuteten CIA-Flüge in Deutschland bekannt zu geben. Der Außenminister Frank-Walter STEINMEIER bestreitet die Involvierung der Bundesregierung im Fall "El MASRI". Diesen Bericht können Sie sich als pdf-file (68 S, 1,2 MB) hier downloaden. |
| 15.12.2005 | Die Venedig-Kommission wird als Expertengruppe des Europarates für rechtliche Fragen ersucht, ein Gutachten über die Rechtmäßigkeit von Geheimgefängnissen im Lichte der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten zu erstellen. Dabei sollen vor allem die Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte Berücksichtigung finden. Das Gutachten soll am 17. oder 18. März 2006 vorliegen. Die US-Regierung hat dem von der CIA entführten Deutsch-Libanesen Khaled el-MASRI nach eigener Darstellung eine Entschädigung gezahlt. Dafür habe sich MASRI zum Stillschweigen verpflichtet, berichtete Bundesinnenminister Wolfgang SCHÄUBLE am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags. Michael SCHEUER, ein bekannter CIA Aussteiger, der das "Rendition"- Programm der CIA mit aufgebaut hat, wirft den Europäern wegen ihrer Kritik an dem CIA-Programm Unehrlichkeit vor: "Denn alle Informationen aus den Verhören und Dokumenten, alles, was mit Spanien, mit Italien, mit Deutschland, mit Frankreich, mit England zu tun hatte, wurde doch weitergegeben." Die Deutschen seien Nutznießer der Methode gewesen. Das gesamte Programm sei zu 90 Prozent ein "Riesenerfolg und nur zu 10 Prozent" ein Desaster. |
| 05.01.2006 | Die Süddeutsche Zeitung stützt sich auf einen Bericht der Chicago Tribune, nach dem die CIA mindestens 19 494 Flüge in insgesamt 65 Flugzeugen zurückgelegt habe. Die Zahl der Verschleppten, die nach Syrien, Marokko, Ägypten, Jordanien und möglicherweise Osteuropa gebracht wurden, wird mit etwa 100 bis 120 angegeben. Die Süddeutsche Zeitung und das ARD-Fernsehmagazin panorama kooperieren: panorama berichtet, dass es während des Irakkrieges, insbesondere beim Bombardement auf Bagdad eine Zusammenarbeit zwischen einigen in Bagdad verbliebenen BND-Mitarbeitern und amerikanischen Diensten gegeben habe – der BND habe Zielkoordinaten an die Amerikaner weitergegeben, die Saddam HUSSEIN treffen wollten. Die Bundesregierung weist diese Informationen (zunächst) als falsch zurück |
| 20.02.2006 | Die Staatsanwaltschaft Neu-Ulm beginnt (erneute) Untersuchungen, inwiefern Deutschland als stiller Partner der USA im Falle EL MASRI fungierte. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob “Sam“ ein Deutscher ist |
| 23.02.2006 | Die Bundesregierung gibt ihren 277 Seiten starken Bericht über die BND-Aktivitäten bis auf 30 Seiten frei. Eine so weitgehende Veröffentlichung der streng geheimen Inhalte der parlamentarischen Kontrollgremiums hat es bisher noch nie gegeben. Diesen Bericht der Bundesregierung können Sie hier downloaden (pdf-file, 99 S., 360 KB) |
| März 2006 | Polen, Mazedonien, Italien und Bosnien haben dem vom Europäischen Parmalent beauftragten Dick MARTY bisher keine hinreichenden Auskünfte über ihre Rolle bei der Verschleppung von Terrorverdächtigen durch US-Geheimdienstler vorgelegt. Im Bonner Bundestag wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt – viele Fragen waren seitens der Bundesregierung offen, d.h. nicht zufriedenstellend beantwortet geblieben. Der Ausschuss soll nun die CIA-Flüge und die CIA-Gefängnisse aufklären sowie das Schicksal von El MASRI aufarbeiten. Ziel sei es auch "die politischen Vorgaben für das Handeln" der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden zu untersuchen. Dabei solle auch geklärt werden, wie "die politische Leitung und Aufsicht ausgestaltet und gewährleistet wurde" und wer die "politische Verantwortung" für die in der Kritik stehenden Vorgänge hatte. Den Antrag auf Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses und dessen Auftrag gibt es hier als Download (pdf-file, 8 S., 100 KB) |
| 18.04.2006 | Bundesjustizministerin Brigitte ZYPRIES, SPD, unterzeichnet mit ihrem US-Kollegen Alberto R-GONZALES zwei weitere Vereinbarungen für Rechtshilfe. Die Behörden beider Länder würden "seit vielen Jahren bei der Strafverfolgung eng und vertrauensvoll" zuammenarbeiten, konstatiert die deutsche Justizministerin. |
| 26.04.2006 | Der EU-Parlamentsausschuss sieht in seinem ersten Berichtsentwurf rechtswidrige Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes in Europa als erwiesen an. Von diesen Aktivitäten müssten die Regierungen mehrerer EU-Staaten gewusst haben. |
| 12.05.2006 | Schauplatz USA: In den USA wird die Klage El MASRI’s abgewiesen |
| 02.06.2006 | Schauplatz Deutschland, Europa: Die Süddeutsche Zeitung meldet, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) entgegen bisheriger Darstellung bereits unmittelbar nach der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled EL MASRI durch den US-Geheimdienst CIA hiervon erfahren hat – durch einen ‚kleinen Angestellten’ vor Ort |
| 07.06.2006 | EU-Ermittler Dick MARTY wirft in seinem Abschlussbericht 14 europäischen Regierungen vor, den US-Geheimdienst CIA bei Verschleppungen und heimlichen Gefangenenflügen unterstützt oder solche Machenschaften geduldet zu haben. Diesen abschließenden Bericht können Sie hier downloaden (67 S, 640 KB) |
| 05.07.2006 | Schauplatz Italien Die Mailänder Staatsanwaltschaft lässt 2 italienische Geheimdienstmitarbeiter verhaften, die am 17. Februar 2003 CIA-Agenten geholfen haben sollen, den Mailänder Imam Abu OMAR auf offener Strasse zu entführen und heimlich nach Ägypten auszufliegen. Unter den Verhafteten befindet sich auch der Vizechef des italienischen Geheimdienstes Sismi, Nicola POLLARI. |
| 07.09.2006 | Schauplatz USA Um im langsam beginnenden Wahlkampf zu punkten, gibt US-Präsident George W. BUSH erstmals die Existenz von geheimen Gefängnissen zu: 14 Top-Terroristen würden aus diesen jetzt nach Guantanamo verbracht, damit ihnen der Prozess gemacht werden könne. |
| 21.09.2006 | Schauplatz Deutschland - USA Das ARD-Magazin panorama legt die Klarnamen von mehreren CIA-Mitarbeitern offen, die unmittelbar an der Entführung El MASRI's beteiligt waren, darunter der Pilot der CIA-eigenen Maschine. Die Entführer, gegen die die Münchner Staatsanwaltschaft bisher erfolglos ermittelt, hatten es sich zuvor in dem Luxus-Golfhotel "Mariott Son Antem" auf Mallorca gemütlich gemacht. Auch nach der Rückkehr dieser Entführung machte die verschwiegene Mannschaft dort wieder Station. Der TV-Bericht legt zudem offen, wie der Journalist John GOETZ bei diesen Recherchen gearbeitet hatte: www.panorama.de: Auf der Spur der CIA-Kidnapper |
| 22.09.2006 | Schauplatz USA Ein neuer Gesetzentwurf in den USA erlaubt es dem Präsidenten, am Umgang mit (vermeintlichen) Terroristen festzuhalten. Der republikanische Senator John McCAIN, der selber in vietnamesischer Kriegsgefangenschaft gefoltert wurde und seit längerem für alle Gefangenen die Anwendung der Genfer Konvention fordert, konnte sich in seinem parlamentarischen Streit mit George W. BUSH nicht wirklich durchsetzen. Zwar sollen die Anwendungsregeln etwas enger ausgelegt werden, aber welche Verhörmethoden angewendet werden (können/sollen), bleibt "aus Gründen der nationalen Sicherheit" geheim. McCAIN geht allerdings davon aus, dass Praktiken wie z.B. simuliertes Ertränken ("water boarding") nun nicht mehr möglich seien. Kritiker bezweifeln das. |
| Ende November 2006 | Der El-Masri-Komplex im parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Berliner Bundestages gilt nach der Anhörung des Ex-Ministers Otto SCHILY als mehr oder weniger abgeschlossen. SCHILY bestätigt seine ursprünglichen Angaben, dem US-Botschafter gegenüber Stillschweigen zugesichert zu haben. Ein bei diesem Gespräch (31.5.2004) anwesender Unterabteilungsleiter indes machte tags drauf seinem direkten Vorgesetzten gegenüber Meldung von dieser Vereinbarung, woraufhin beide sowohl den Vizepräsidenten des BKA als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz vom Vorgang El MASRI zu informieren. Ob irgendwelche bundesdeutschen Behörden bereits zum Zeitpunkt der Entführung von El MASRI's Schicksal wussten, konnte im Ausschuss nicht zweifelsfrei geklärt werden. Derweil machen zwei weitere Fälle von sich reden: Der aus Bremen stammende Murat KURNAZ mit türkischem Pass war im Gefangenenlager Guantanomo 2 1/2 Jahre lang eingekerkert - entrechtet und mißhandelt. Er war auf einer Reise in Pakistan als "feindlicher Kämpfer" festgenommen und gegen ein Kopfgeld an das US-Militär verkauft worden. Der "CIA-Ausschuss" im Europäischen Parlament glaubt seinen Angaben. Auch der muslimische Buchverleger Abdel-Haliem KHAFAGY, geboren in Ägypten und seit 1979 mit Frau und Kindern in München wohnhaft, wurde Ende 2001 in Bosnien gefangen genommen und US-Militär übergeben, die den 70jährigen in ein berüchtigtes ägyptisches Foltergefängnis flogen. Zuvor sollte er noch in Tuzla (Bosnien) von 2 eigens dorthin gereisten BKA-Beamten vernommen werden, die sich aber weigerten, ihn zu verhören, weil er - wie andere Gefangene auch - bereits im US-Geheimgefängnis ganz offensichtlich misshandelt worden war. Die BKA-Beamten flogen wieder zurück und erstatteten einen ausführlichen Bericht im BKA und an das Bundesinnenministerium. Dies bestätigt sich auch im Berliner Untersuchungsausschuss. Somit war zumindest Otto SCHILY's Ministerium seit Ende 2001 über illegale Verschleppungen und Misshandlungen durch US-Militär und CIA informiert. |
| 27.11.2006 | Das ARD-Magazin report aus Mainz dokumentiert in einem Film, dass die Kindnapping-Planungen von deutschem Boden ausgingen: von dem US-Hauptquartier EUCOM mit Sitz in Stuttgart-Vaihingen. Dort arbeiten auch 2 deutsche Verbindungsoffiziere. Waren diese in die Pläne eingeweiht? Fragen, die zur Zeit offen sind. |
| Februar 2007 | Der im Februar 2003 entführte Mailänder Imam Abu OMAR wird nach vierjähriger Folterhaft in einem ägyptischen Spezialgefängnis 'freigelassen', aber unter Hausarrest gestellt. Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat zu diesem Zeitpunkt Anklage gegen 26 CIA-Agenten erhoben. Die Staatsanwaltschaft in München tut dies auch in Sachen El MASRI, aber mit weit weniger Entschlossenheit: sie kenne doch nur die Decknamen der beteiligten CIA-Kidnapper. Auf einer anderen Ebene ist die deutsche Justiz aktiver: sie hört - rechtswidrig - Telefonate des El-MASRI-Anwalts, Manfred GNJIDIC, ab und auch ein Gespräch mit der stern-Redaktion, die in diesem Fall recherchiert. Viele der CIA-Decknamen werden am 1. Februar von der schweizerischen Boulevardzeitung Blick enthüllt; hier geht es zur Veröffentlichung. |
| 26.04.2007 | El MASRI's Rechtsanwalt schreibt an Bundeskanzlerin Angela MERKEL: "Es mehren sich die Anzeichen, dass mein Mandant zusammenbricht. ... Ich bitte Sie, zu veranlassen, dass mein Mandant die bestmögliche Psychotherapie erhält." Das Bundeskanzleramt leitet das Schreiben an die Bayerische Staatsakanzlei weiter, diese wiederum übersendet es an das bayerische Innen-, Gesundgheits- und Sozialministerium. El MASRI wird nach Psychologen nicht mit seinem posttraumatischen Entführungs- und Foltererlebnis fertig, weil er auf der einen Seite als Zeuge vor öffentlichen Gremien aussagen soll, auf der anderen Seite seine Erlebnisse nur 'intern' mit Psychologen aufarbeiten müsste. |
| 17.05.2007 | Die ungelöste posttraumatische Belastungssituation eskaliert: Im April hatte El MASRI 'nur' seinen Ausbilder verprügelt, nachdem dieser ihm vorgeworfen hatte, mehrere Ausbildungsstunden (LKW-Führerschein) versäumt zu haben. Jetzt streitet er sich mit der Fa. Metro wegen des Kaufs eines nicht funktionierenden i-pods. Weil sich der Großmarkt offenbar wenig kulant zeigt, rastet El MASRI aus: er legt mit einem Benzinkanister Feuer im Neu-Ulmer Metro Markt. MASRI wird daraufhin in eine psychatrische Anstalt eingeliefert, wo er jetzt die bisher ausstehende Therapie erhält. |
