Tag: Bundesverfassungsgericht


Online am: 06.03.2009 | Aktualisiert am: 03.11.2015

Der BND und "Curveball"

Dieses Bild gehört zu den größten "Fakes" der Weltgeschichte: vorgestellt vom US-Außenminister POWELL 2002 vor dem Sicherheitsrat der UN. Es sollte die kriegslüsterne Ausstattung mit ABC-Waffen von Saddam HUSSEIN im Irak beweisen. Und (endlich) einen Grund für einen zweiten Irak-Krieg liefern. Der Einflüsterer: ein irakischer Flüchtling, der mit seinen Geschichten in Deutschland bessere Asylkonditionen herausholen wollte: "Curveball", wie ihn der BND bezeichnete ...

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Wächterpreis

Online am: 04.05.2012 | Aktualisiert am: 18.12.2015

Finger weg vom OLG Koblenz

Wenn eine Partei über die absolute Mehrheit verfügt, läuft sie Gefahr, hochmütig zu werden und essentielle demokratische Spielregeln außer Kraft zu setzen. So geschehen 2006 in Rheinland-Pfalz, als die SPD versuchte, die eher konservative Richterschaft durch eigenes Parteivolk zu ersetzen. Kein Trick war Kurt BECK und seinem neuen Justizminister zu Schade, um den Präsidentenposten beim OLG Koblenz SPD-nah zu besetzen. Als das Bundesverwaltungsgericht das längst Geschehene als unrechtmäßig wieder aufhob, ersann die SPD einen neuen Trick: Sie wollte das OLG auflösen. Doch jetzt meldete sich die Zivilgesellschaft zu Wort - die SPD-Pläne wurden zur Makulatur. Und jener besetzte die OLG-Präsidentenposition, der von Anfang an der Geeignetere war - ohne Parteibuch.

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Online am: 26.10.2012 | Aktualisiert am: 21.01.2016

Die SPIEGEL-Affäre 1962 und danach

Der Einmarsch der staatlichen Macht in Gestalt eines Sonderkommandos des BKA, angeführt durch einen ehemaligen strammen SS-Hauptsturmführer, sowie des Militärischen Abschirmdienstes, unterstützt von Kriminalpolizisten in die Redaktionsräume des SPIEGEL markiert einen Wendepunkt in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Von da an war vieles nicht mehr so wie vorher. Auf der politischen Bühne musste der Bundesverteidigungsminister, Franz Josef STRAUSS, zurücktreten, ADENAUER seinen Abgang ankündigen. Der Angriff auf die Pressefreiheit hatte viele Folgen. Die wichtigste: Auf Seiten der Zivilgesellschaft erwachte die Demokratie, die es bisher nur auf dem Papier gab.

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