Murat KURNAZ und Guantanamo: das Thema im Überblick

CIA Machenschaften in Deutschland - Was verschweigt die Regierung?

Dass die CIA Menschen auf offener Strasse entführt, sie mit eigenen Flugzeugen weltweit in unterschiedliche Foltergefängnisse von Drittstaaten (z.B. Ägypten, Syrien) transportiert (so genannte renditions = „Überstellungen“) oder dass das amerikanische Militär und andere geheime Militärpolizeidienste vermeintliche Terroristen in den absolut rechstfreien Raum Guantanamo Bay auf Kuba einkerkern, haben weder der US-Geheimdienst noch US-amerikanische Regierungsstellen öffentlich gemacht.

Die Schicksale des Deutsch-Libanesen Khaled El MASRI aus Ulm, der einer Verwechslung zum Opfer fiel, oder von Murat KURNAZ aus Bremen, der sich als 19jähriger „zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort“ (Pakistan) aufhielt, wie es in einem geheimen Protokoll dreier deutscher Nachrichtendienstler steht, die eigens nach Guantanamo geflogen waren, um Murat KURNAZ dort zu vernehmen, sind ebenfalls nicht von der deutschen Bundesregierung oder sonstigen Sicherheitsbehörden bekannt gegeben worden.

Es waren die Medien, die diese Vorgänge, Merkwürdigkeiten und Verstrickungen der deutschen Politik und ihrer nachgelagerten Dienste ans Tageslicht gebracht hatten. Und die aufgedeckt hatten, mit welchen Methoden beispielsweise Murat KURNAZ, der inzwischen gekidnappt und auf Guantanamo interniert war, an einer späteren Wiedereinreise nach Deutschland gehindert werden sollte: durch physische Vernichtung seines Passes bzw. Visums. KURNAZ ist in Bremen geboren, aber aufgrund der Staatsangehörigkeit seiner Eltern, Türke. Im Kanzleramt wurde z.B. dies alles im folgenden Protokoll festgehalten:

Oberster Chef dieser geheimen Runde: der (damalige) Kanzleramtsminister Frank-Walter STEINMEIER (SPD). Der maßgebliche Abteilungsleiter dabei: Dr. Hans Georg MAAßEN, inzwischen Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Die Süddeutsche Zeitung ( SZ ) gehört – neben SPIEGEL , stern , den öffentlich-rechtlichen TV-Magazinen Frontal21 oder panorama zu jenen Medien, die nie locker gelassen und sich auch nicht mit fadenscheinigen amtlichen Begründungen zufrieden gegeben haben. Es war der Druck gerade dieser Medien, dass sich die Verantwortlichen zumindest hinterher für ihre Handlungen oder Unterlassungen vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss rechtfertigen mussten.

Die beiden für die Berichterstattung maßgeblichen Redakteure der SZ , Hans LEYENDECKER und Nicolas RICHTER, bekamen 2007 den „Wächterpreis der Tagespresse“ für ihre kontinuierlichen „Berichte und Analysen" zugesprochen, die „das zögerliche Verhalten der Bundesregierung“ zum „öffentlichen Thema“ gemacht hatten.

Wir dokumentieren hier zunächst die ‚ausgezeichneten’ Berichte der SZ . Der Redakteur Nicolas RICHTER beschreibt in einem Protokoll , wie die Berichterstattung begonnen hatte und wie die Recherchen liefen.

Da der Entführungsfall El MASRI gesondert und ausführlich dargestellt ist, konzentrieren wir uns hier auf dieser Site auf den Fall Murat KURNAZ . In einer Chronologie  Die Erlebnisse des Murat KURNAZ sind die wichtigsten Abläufe festgehalten, u.a. auch, wie die Verstrickungen der Bundesregierung und ihrer Nachrichtendienste in diesen Entführungsfall zusammenhängen. Hier können Sie auch nachlesen, welche Medien wann mit welchen Enthüllungen zur Aufdeckung dieser Affäre beigetragen haben.

Über die unmenschlichen Lebens- bzw. Haftbedingungen auf Guantanamo und wegen des völlig gesetzlosen Raumes nicht gerichtlich überprüfbaren Verhältnisse dort, hat nicht nur Murat KURNAZ ein Buch veröffentlicht, sondern auch der Publizist und Filmemacher Roger WILLEMSEN. Er hatte seinerzeit aus seinem Buch vorgelesen - in einem TV-Bericht von Frontal21, indem er den dort immer noch – meist grundlos festgehaltenen – Gefangenen eine Stimme gegeben hatte, die sonst nicht zu hören wäre. Die 'älteren' TV-Berichte sind bei dem Politmagazin allerdings nicht (mehr) online.

Weshalb sich die beiden ‚ausgezeichneten’ Journalisten mit solchen Themen beschäftigen und wie sie ihre Rolle als Redakteure dabei sehen, erfahren Sie in Interviews, die wir mit beiden geführt haben: Zwei Journalisten plaudern aus dem Nähkästchen.

Informationen über die Süddeutsche Zeitung , wie sie enstand, warum sie im Gegensatz zu den meisten anderen immer noch an Auflage zulegt, und wie sie es schafft, jeden Tag an (fast) jedem Kiosk präsent zu sein, dies können Sie unter Die Süddeutsche Zeitung nachlesen.

Die sogenannten rendition flights der CIA mit nach außen hin harmlos aussehenden Flugzeugen, in denen die von der CIA gekidnappten Menschen in diverse Foltergefängnisse außerhalb der USA verbracht bzw. "überstellt" wurden, hat u.a. und als einer der allerersten der britische Journalist Stephen GREY in mehrjährigen Recherchen enthüllt. Wir haben rekonstruiert

Den berühmt-berüchtigten 'CIA-Folterbericht', konkret den "Report on CIA's Detention and Interrogation Program", den der US-Geheimdienstausschuss auf Betreiben seiner langjährigen Vorsitzenden, Dianna FEINSTEIN, am 9. Dezember 2014 in einer gekürzten Version (525 von insgesamt 6.700 Seiten inkl. 38.000 Fußnoten) letztlich dann doch veröffentlicht hat, haben wir unter Der Folterbericht über die CIA aus dem Jahr 2014 online gestellt.

Wenn Sie diese Site direkt aufrufen oder verlinken möchten, können Sie dies unter

www.ansTageslicht.de/CIA tun.

 

( JL )