Gab es noch mehr Abhörskandale?

Der Abhörskandal /um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter im Landesumweltministerium
weitet sich nach Recherchen der "Welt am Sonntag" aus. Bereits jetzt ist bekannt, dass ein Telefonat des Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Remmel mit der Ehefrau des Beschuldigten belauscht wurde, bei dem es um politische Einschätzungen des Falls durch Ex-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) ging.

Darüber hinaus berichten Betroffene des Verfahrens nun von weiteren Lauschangriffen. So sei zumindest ein Gespräch des Rechtsanwaltes von
Harald Friedrich durch das Landeskriminalamt (LKA) abgehört worden. Ebenfalls wird berichtet, dass möglicherweise Telefonate von dessen Ehefrau mit Journalisten belauscht wurden.

Der ermittelnde Oberstaatsanwalt Ralf Meyer erklärte: "Wegen des Medienrummels möchte ich keine Angaben zum Verfahren machen." Remmel
sagte: "Nach allem, was ich weiß, ging es bei den Gesprächen um politische Einschätzungen. Das hat nichts in Ermittlungsakten zu suchen." In den nächsten Tagen soll sein Rechtsanwalt die Bänder prüfen dürfen. Am 29. Mai war der Ex-Abteilungsleiter im NRW-Umweltministeriums, Harald Friedrich, wegen Verdachts auf Korruption sowie banden- und gewerbsmäßigen Betrugs verhaftet worden. 270 Beamte durchsuchten bundesweit Wohn- und Geschäftsräume von zwölf weiteren Tatverdächtigen. Den Schaden bezifferte die Staatsanwaltschaft Wuppertal auf rund 4,3 Millionen Euro.

Der anerkannte Umweltfachmann Friedrich, der Mitglied der Grünen ist, gilt als einer der schärfsten Kritiker von NRW-Umweltminister Eckhard
Uhlenberg (CDU) im PFT-Skandal, bei dem es um Gifteinleitungen in dieRuhr geht. Die Ermittlungen gegen Friedrich wurden auf Grund von drei
Strafanzeigen aus dem Ministerium Uhlenbergs ausgelöst. Nach seiner Verhaftung verbreitete das Ministerium in vertraulichen Runden, der PFT-Informant sei abgeschaltet worden.

Bei Hausdurchsuchungen im Laufe der Ermittlungen beschlagnahmten die LKA-Beamten reihenweise Unterlagen zum PFT-Skandal. Wie aus den Akten hervorgeht, sind die Ermittler mit den beschlagnahmten Papieren in das Umweltministerium gefahren. Dort stellte Staatssekretär Alexander Schink daraufhin eine weitere Anzeige wegen des Verdachtes auf Geheimnisverrat.

Doch zwei Vorgänge, auf die sich diese Anzeige zentral bezieht, sind dafür denkbar ungeeignet. Zum einen haben die Ermittler Akten aus der
Bezirksregierung Arnsberg beschlagnahmt, die dort nach einem Antrag auf Akteneinsicht offiziell herausgegeben worden waren.

Zum anderen haben die Ermittler einen Brief des Ministeriums an die Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) mitgenommen. Der Brief war eine offizielle Antwort des Ministeriums auf eine PFT-Anfrage des Landtagsabgeordneten Remmel. Wie die Geschäftsordnung des Landtages das vorschreibt, musste die Antwort über die Präsidentin an Remmel weitergereicht werden. Dessen Büro schließlich übermittelte den Brief an den Fachmann Friedrich mit der Bitte um eine Einschätzung.

Auch die Vorwürfe im Vergabeverfahren sind denkbar dünn. Sie basieren vor allem auf den Aussagen von zwei Belastungszeuginnen aus der
Abteilung Friedrichs: Dorothea Delpino und Ulrike Frotscher-Hoof. Beide Zeuginnen wurden im Laufe der Ermittlungen im Umweltministerium
befördert. In einer Aussage vor dem LKA gab Delpino an, Friedrich bei Staatssekretär Schink angeschwärzt zu haben, weil dieser die Zeugin
Frotscher-Hoof "massiv gemobbt" habe. In mehreren privaten Schreiben an Schink bot Delpino an, belastendes Material in den Unterlagen des
Ministeriums zu suchen.

Bei ihren privaten Ermittlungen schreckte Delpino auch vor harten Methoden nicht zurück. Am 27. Juni 2006 traf sich Delpino mit Professor
Harro Stolpe von der Uni Bochum, der ein von Delpino angegriffenes Projekt betreute. Aus einem Protokoll des Treffens geht hervor, dass
Delpino auf einen Abbruch des Projektes drängten. Sie wolle schließlich nicht etwas über die Uni in der Zeitung lesen. Auf die Frage, ob das
eine Drohung sei, antwortete Delpino laut Protokoll: "Natürlich nicht."

Stolpe beharrte zunächst auf einer Fortführung des Projektes. Heute zählt er zu den Beschuldigten der Ermittlungen. Er wird durch Aussagen
von Delpino und Frotscher-Hoof belastet.

Im Kern konzentrieren sich die Ermittlungen heute auf den Vorwurf, es habe bei Vergaben von Forschungsprojekten Fehler gegeben. So schlug der Justiziar des Umweltministeriums dem LKA am 4. April 2007 vor, den Landesrechnungshof einzuschalten. Laut des Justiziars sollte ein
interner Prüfbericht des Ministeriums über das LKA weitergereicht werden. Die Anregung wurde ausgeführt. Allerdings teilten die Rechnungsprüfer am 14. Mai 2007 mit, dass "kein Bedarf für Prüfungen" gesehen werde.