Die SPIEGEL-Affäre: Wie es nach der Invasion weitergeht (Chronologie Teil II)

In Hamburg hält Verlagsdirektor Hans Detlev BECKER eine improvisierte Pressekonferenz ab und streitet den Vorwurf des Landesverrats ab. Er hat sich in dieser Hinsicht schließlich sogar über den Bundesnachrichtendienst abgesichert. Den Vorwurf der Bestechung weist er ebenfalls entschieden zurück: "Wir pflegen unsere Informationen nicht von Beamten einzuholen. Sofern wir aber von legitimierten Presseoffizieren oder Beamten, die Informationsrecht besitzen, Informationen erhalten, zahlen wir dafür keine Honorare."

Inzwischen ist auch der für die Aktion der Bundesanwaltschaft zuständige Justizminister Wolfgang STAMMBERGER, FDP, in München aufgewacht und erklärt, dass er über diese Aktion nicht unterrichtet war.Tatsächlich hatte STRAUSS und sein Staatssekretär HOPF genau darauf geachtet, den Justizminister außen vor zu lassen. Er hätte vermutlich nicht sein 'ok' gegeben.

Außerdem: Rudolf AUGSTEIN ist nicht nur eingetragenes Mitglied der FDP, sondern auch mit mehreren hochrangigen FDP-Politikern in Bonn befreundet. Die Kommunikation in der Bundeshauptstadt und zwischen der Bundesanwaltschaft lief daher nur auf Staatssekretärebene. Und der Staatssekretär von STAMMBERGER, Walter STRAUß, 62, ist als 'Aufpasser' im Justizministerium Mitglied der CSU.

Abends kommt es in Hamburg zu einem Rollentausch: SPIEGEL-Chefredakteur ENGEL wird wieder freigelassen, dafür wird ein Haftbefehl gegen Claus JACOBI vollstreckt, der am Freitag abend noch die Produktion der aktuellen SPIEGEL-Heftes durchgesetzt hatte. Er ist der verantwortliche Chefredakteur für die "Bedingt abwehrbereit"-Geschichte und muss nun für 18 Tage ins Gefängnis

Die meisten Teilnehmer bzw. Schriftsteller einer Tagung der damals bekannten "Gruppe 47" unter Hans Werner RICHTER solidarisieren sich sofort mit Rudolf AUGSTEIN: "In einer Zeit, die den Krieg als Mittel der Politik unbrauchbar gemacht hat, halten sie (die Unterzeichnenden) die Unterrichtung der Öffentlichkeit über sogenannte militärische Geheimnisse für eine sittliche Pflicht, die sie jederzeit erfüllen würden."
Auch der Vorstand der "Berufsvereinigung Hamburger Journalisten e.V." (später Deutscher Journalistenverband) und andere Journalistenverbände geben Protestnoten heraus.
In Stuttgart reagieren die ersten Studenten auf der Königsstrasse:

Ab jetzt setzt eine bundesweite Protest- und Demonstrationswelle ein: Protest: Die Zivilgesellschaft geht auf die Strasse 

Wo montags früh das wuselige Treiben in den SPIEGEL-Räumen losgeht, geht an diesem Tag garnichts. Verlagsdirektor BECKER erklärt seinen Angestellten auf einer improvisierten Betriebsversammlung, dass sie"nicht bei Al CAPONE engagiert" seien, sondern bei Herrn AUGSTEIN. Man wolle die SPIEGEL-Ausgabe Nr. 45 "in vollem Umfang, mit unkonventionellem Umbruch, pünktlich, in erhöhter Auflage, mit Titelbild Rudolf Augstein herausbringen.". Dies geschieht - viele Hamburger Verleger praktizieren journalistische Solidarität.

In Bonn melden sich die FDP und SPD zu Wort:

• der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang DÖRING, mit Rudolf AUGSTEIN befreundet, wundert sich, dass die Aktion erst drei Wochen nach Erscheinen des inkriminierten Artikels erfolgt
• die SPD fordert lückenlose Aufklärung

In Düsseldorf wird ein junger Mann festgenommen, der auf der Königsalle ein Plakat hochhält:

"Warte, warte noch ein Weilchen, bald kommt Josef auch zu Dir.
Mit dem großen Hackebeilchen macht er Büchsenfleisch aus Dir"

Später meldet die Presseagentur dpa, dass die Ermittlungen gegen den SPIEGEL auf eine Anzeige des Würzburger Staatsrechtsprofessors Dr. Friedrich August Freiherr von der HEYDTE zurückgingen.

Und DER SPIEGEL beauftragt noch am selben Tag einen renommierten Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof mit einer Verfassungsbeschwerde: Freiherr von STACKELBERG aus München. Mit dem liegt DER SPIEGEL eigentlich juristisch im Clinch in einer ganz anderen Sache. STACKELBERG aber, der diesen Vorgang ebenfalls als Anschlag auf die Pressefreiheit empfindet, übernimmt dieses Mandat sofort

Auch an diesem Tag: Demonstrationen in Berlin, Hannover, Braunschweig, Hamburg.
Bundesjustizminister STAMMBERGER, der sauer ist, erscheint bei Bundeskanzler ADENAUER. Er verlangt, auf der Stelle entlassen zu werden. ADENAUER will Bedenkzeit.

Die Nachrichtenagentur dpa meldet, dass zwei hohe Bundeswehroffiziere, ein General und ein Oberst sowie die Bundestagsabgeordneten Wolfgang DÖRUNG (FDP) und Gerhard JAHN (SPD) im Verdacht stünden, dem SPIEGEL Staatsgeheimnisse der höchsten Geheimhaltungsstufe überlassen zu haben. DÖRING weist dies zurück. JAHN erklärt, "keine Staatsgeheimnisse verraten" zu haben.

Staatssekretär HOPF will das Bauernopfer abgeben: Er übernehme gegenüber seinem Chef, Justizminister STAMMBERGER, die Verantwortung, dass er ihn nicht vorher informiert habe.

alle Fotos zum 31.10.: Staatsarchiv Hamburg/Sammlung ContiPress

Die Ereignisse am 31. Oktober sowie die tags drauf stattfindende Diskussionsveranstaltung im großen Audimax der Uni Hamburg sind u.a. auch mit den Aussagen von Zeitzeugen rekonstruiert im Kapitel Protest in Hamburg: der 31.Oktober

In Hamburg findet abends die vom Vortag verschobene Diskussionsveranstaltung statt: mit etwa 2.100 Zuhörern. Jeder Platz ist besetzt und das bereits seit 18:40 Uhr, wie das Polizeiprotokoll vermerkt. Für die rund 300 Menschen draußen, die keinen Einlass mehr finden, wird alles via Lautsprecher übertragen:

Die Veranstaltung beginnt pünktlich. Sie dauert fast 2 1/2 Stunden

BUBACK's Beamte arbeiten sich durch alle Räume. Im Schreibtisch von Hans Detlef BECKER finden sie dessen Liste mit den 13 Fragen an den BND. BECKER wird verhaftet. Er wird für 34 Tage hinter Gittern verschwinden. BND-Oberst WICHT trifft es ebenfalls. Er wird 49 Tage einsitzen. 
Jetzt sitzen - neben Oberst WICHT - im Gefängnis

• Rudolf AUGSTEIN, der Gründer und Herausgeber
• zwei Chefredakteure, JACOBI und AHLERS (stellvertretender CR)
• Verlagsdirektor BECKER, der bisher seinen Freund AUGSTEIN vertreten hat
• sowie einige andere SPIEGEL-Redakteure wie Hans SCHMELZ, der sich aus Ungarn zurückgemeldet hat.

Die SPIEGEL-Arbeit geht dennoch weiter. Die vielen Demonstrationen, Diskussionen und Stellungnahmen von Schriftstellern und Künstlern bundesweit machen den SPIEGEL-Machern Mut.
In Bonn zeichnet sich derweil eine Regierungs-, konkret eine Koalitionskrise ab

STRAUSS, redselig wie eh und je, gibt tags drauf, (3. November) dem Nürnberger 8-Uhr-Blatt" ein Interview: "Es ist kein Racheakt meinerseits. Ich habe mit der Sache nichts zu tun. Im wahrsten Sinne des Wortes nichts zu tun!"

Jetzt geht Bundesanwalt Siegfried BUBACK in Stellung und lässt eine Pressekonferenz anberaumen: Es seien geheime Dokumente gefunden worden und DER SPIEGEL sei durch einen Oberst namens WICHT gewarnt worden.
Rudolf AUGSTEIN's Bruder Josef, der den Verlag als Rechtsanwalt vertritt, widerspricht. Von warnen könne keine Rede sein. Und die angesprochenen Dokumente seien zum Teil Jahre alt. So sei der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass "die Durchsuchung der Geschäftsräume und der Redaktion nicht zuletzt dazu geführt hat, einen allgemeinen Überblick über Informanten des SPIEGEL und über nicht allgemein zugängliches, unveröffentlichtes Material zu bekommen."

Im Bonner Bundestag beginnt die von der SPD beantragte Fragestunde über die Begleitumstände der Aktion. Nach einiger Zeit meldet sich der "Alte", Bundeskanzler Konrad ADENAUER, zu Wort:

Konrad ADENAUER nimmt auf seinem Staatsbesuch in den USA zu den Fragen amerikanischer Journalisten Stellung: 

"Ich bin sehr für die Freiheit der Presse, und ich unterstütze sie. Aber wie jede Freiheit so wird auch sie durch die Bestimmungen der Strafgesetzgebung eingeschränkt, die für jedermann gelten. Meine Herren, es hieß, dies wäre ein Akt der Verletzung und Unterdrückung der Pressefreiheit gewesen. Lassen Sie mich dazu zwei Zahlenangaben machen. Die Auflage des SPIEGEL, in der jener Artikel erschien, betrug 500.000 Exemplare. Die nächste Ausgabe kam mit 750.000 Exemplaren heraus. Dies ist meiner Ansicht nach ein klarer Beweis, daß die Pressefreiheit nicht verletzt wurde. ... Jeder kann so viel Geld verdienen, wie er will. Aber er sollte und darf nicht gegen das Gesetz verstoßen. In einer weiteren Ausgabe desSPIEGEL können Sie übrigens sehen, wie frei die Presse in Deutschland ist. Denn während Herr AUGSTEIN im Gefängnis saß, konnte er einen Artikel im Gefängnis schreiben, der sich gegen Herrn STRAUSS richtete. Ich finde, daß das wirklich großzügige Pressefreiheit ist."

Der "Alte", 86 Jahre, bildet ein neues Kabinett. Er kündigt auch gleich seinen Rücktritt für Ende nächsten Jahres an. Das Aufbrechen des ADENAUER'schen Regierungsstils, der vom Chef des Bundeskanzleramts, Hans GLOBKE, dem Kommentator der Nürnberger Rassegesetze von 1936 gemanagt wurde, war eine Bedingung, die die neuen FDP-Koalitionäre gestellt hatten. 
CDU und FDP haben sich inzwischen ebenfalls neu aufgestellt:

• in der CDU, die bis dahin vor allem katholisch und rheinisch war, kommen zum ersten Male auch Protestanten nach vorne - die Partei wird jetzt weltlicher
• die FDP, bisher Sammelbecken für alte Nationalkonservative und ehemalige Nationalsozialisten, wird liberaler und weltoffener und will die neue Protestbewegung aufnehmen. Jetzt sind Männer und Frauen an der Reihe, die in wenigen Jahren zusammen mit der SPD eine Regierung bilden werden

wird Conrad AHLERS entlassen, ebenso Oberst Alfred MARTIN. Rudolf AUGSTEIN muss weiter im Gefängnis bleiben - auch über Silvester/Neujahr

SPIEGEL-Rechercheur und Bonner Redakteur Hans SCHMELZ wird im Januar nach 81 Tagen Haft entlassen. Nur Rudolf AUGSTEIN sitzt noch länger: 103 Tage bis zum 7. Februar. Später wird er angesichts des nunmehr einsetzenden journalistischen und wirtschaftlichen Höhenflugs seines Magazins dazu sagen: "Selten war eine Haft so gut angelegt."

Franz Josef STRAUSS, der sich derzeit auf seine Aufgaben als CSU-Parteivorsitzender konzentrieren kann, gibt am 2. Juni der israelischen Zeitung Haaretz ein Interview zu den Vorgängen um die inzwischen so bezeichnete "SPIEGEL-Affäre":

"Ich würde mich verpflichtet fühlen, genauso zu handeln, wie ich gehandelt habe. Die Frage, die auftrat, war eine neue Umschreibung der Pressefreiheit im Rahmen des Interesses der nationalen Sicherheit. Nicht ein einziges Mal hatte ich mit der ernstzunehmenden deutschen Presse irgendwelche Probleme - nur mit dem SPIEGEL. ... Sie sind die Gestapo im Deutschland unserer Tage. Sie führen Tausende persönlicher Akten. Wenn ich an die Nazi-Vergangenheit von Deutschland denke - fast jeder hat etwas zu vertuschen. Und das ermöglicht Erpressung. Ich war gezwungen, gegen sie zu handeln."

(JL)