Was sich nach der SPIEGEL-Affäre ändert

Die kurzfristigen Änderungen:

Franz Josef STRAUSS war durch den Rücktritt der FDP-Minister, gezwungen, selbst zurückzutreten, um den Weg frei zu machen für eine neuerliche Koalition der CDU/CSU mit der FDP. Dies war die Bedingung der Freien Demokraten, die zu dieser Zeit noch recht nationalkonservativ und u.a. auch eine Art Auffangbecken für die Unverbesserlichen der NS-Zeit war.

Bei dieser neuen Regierungsbildung setzten sich jetzt auch in beiden Parteien Kräfte durch, die bis dahin wenig Einfluss hatten. Der neue Schwung kam vor allem dadurch zustande, weil auch die bisherigen Anhänger des "Alten" (Konrad Adenauer) immer weniger mit seinem selbstherrlichen Regierungsstil zufrieden waren und weil sie vor allem merkten, dass ADENAUER politisch nicht mehr mit der Zeit ging. Beim Bau der Berliner Mauer 1961 war dies offensichtlich geworden: "Der Alte" verstand das Problem nicht mehr.

So konnten sich teilweise jüngere und vor allem weltoffenere Personen durchsetzen:

• In der CDU, die bis dahin vor allem rheinisch und katholisch geprägt war, tauchten nur mehr auch "Evangelische" auf und die 'Neuen' im Kabinett waren weniger ideologiegeprägt
• Ähnlich in der FDP: Jetzt überwogen die neuen Liberalen, nicht mehr die alten Nationalkonservativen

Die nachhaltigen Wirkungen:

Der Rücktritt von STRAUSS war der zweite Rücktritt eines Ministers seit 1949.
Nicht so sehr seine Rolle in der Affäre als die Art und Weise, wie er damit die Öffentlichkeit narrte, war es, die ihn zum Rücktritt zwang. Er hatte - kurz und bündig gesprochen - gelogen. Und er hatte den zuständigen Ministerkollegen, den Bundesjustizminister übergangen.

Dies ist das erste, aber nicht das letzte Mal, dass hochrangige Politiker, wenn sie beim bewußten Mogeln bzw. beim Lügen ertappt werden, an Akzeptanz verlieren: bei der Bevölkerung, aber eben künftig auch oft in der eigenen Partei. Nur wenige Ausnahmen werden dies überleben. Der Trend ist eindeutig. Und heute, 50 Jahre danach, ist es Standard, dass jemand, der nicht die Wahrheit von vorneherein auf den Tisch packt, sondern zu vertuschen sucht und dann doch so nach und nach alles auspacken muss, weil andere, z.B. die Medien es recherchieren, politisch nicht mehr tragbar ist.
Dies war eine wesentliche nachhaltige Weichenstellung.

Der Straftatbestand "Landesverrat"

Juristisch gesehen war Landesverrat ein herber Vorwurf, der entsprechend geahndet werden konnte: bis zu 15 Jahren Zuchthaus. Einer der davon betroffen war: Carl von OSSIETZKY. E hatte 1929 in seiner Zeitschrift Weltbühne die verbotene heimliche Aufrüstung der Reichswehr enthüllt. 1931 musste er wegen des Verrats militärischer Geheimnisse ins Gefängnis. Für 1 1/2 Jahre.

Die entsprechenden Paragraphen 99 bis 101 des Strafgesetzes mit Gültigkeit noch im Jahre 1962 waren alt. Sie stammten noch aus der Ära des Kaiserreichs. Der NS-Staat hatte 1934 die Gesetze sogar noch verschärft. Und genau an diese Version hatte sich das Bonner Parlament bzw. die Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion 1951 angelehnt: im 1. Strafrechtsänderungsgesetz.

Hier sollten die Veränderungen eine besondere Bedeutung erfahren, die das Bundesverfassungsgericht bis heute regelmäßig fortschreibt. Im Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde des SPIEGEL gegen die Verletzung die Verhaftungen, die Durchsuchung und Beschlagnahmer vieler Unterlagen, die DER SPIEGEL 1966 verloren hatte, weil es im Senat des Gerichts ein Stimmenpatt gegeben hatte, haben die Richter aber dennoch Klartext gesprochen und eindeutig Stellung bezogen, was geht und was nicht geht. Insbesondere was das Redaktionsgeheimnis betrifft, das den Informantenschutz regelt.

Genau das war erklärtermaßen das Ziel der staatlichen Obrigkeit, die "Lecks" bzw. die Informanten im Staatsapparat zu finden, die dem SPIEGEL Informationen hatten zukommen lassen. Und genau dies haben Deutschlands höchste Richter für die Zukunft ausgeschlossen. Ihre Begründung im Urteil vom 5. August 1966 (Az: 1 BvR 586/62, 610/63 und 512/64):

"Die in Art. 5 GG gesicherte Eigenständigkeit der Presse reicht von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachrichten und Meinungen (BVerfGE 10, 118 [121]; 12, 205 [260]). Deshalb gehört zur Pressefreiheit auch ein gewisser Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Presse und privaten Informanten. Er ist unentbehrlich, da die Presse auf private Mitteilungen nicht verzichten kann, diese Informationsquelle aber nur dann ergiebig fließt, wenn sich der Informant grundsätzlich darauf verlassen kann, daß das 'Redaktionsgeheimnis' gewahrt bleibt."

Das bedeutet nachträglich gesehen: Die Aktion war - eigentlich - verfassungswidrig. Das sollte aber erst für die Zeit danach gelten, weil eben auf Grund des Stimmengleichheit unter den Richtern die Verfassungsbeschwerde des SPIEGEL in seinem Fall zurückgewiesen wurde. Aber alle Richter wollten, dass dies künftig anders sei. Deshalb haben sie - zum allerersten Male seit 1949 -

• nicht nur die abweichenden Meinungen innerhalb der Richterschaft beim Fall SPIEGEL ausführlich dargestellt und damit auch die Relativität der Definition von "Recht" eingeräumt
• sondern auch eindeutige Pfeiler für spätere Fälle in den Boden der Rechtsordnung gesetzt.

Hier geht es zum vollständigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das Institut für öffentliches Recht an der Universität Bern (Projekt Deutschsprachiges Fallrecht) digitalisiert hat.

Im Stadtsaat Hamburg beispielsweise war es der Innensenator (vorher "Polizeisenator") Helmut SCHMIDT, der das neue Landespressegesetz 1964 auf den Weg brachte. SCHMIDT war zu dieser Zeit sogar Beschuldigter. Die Bundesanwaltschaft hatte ein Jahr zuvor ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet: wegen Beihilfe zum Landesverrat, das erst Ende 1966 eingestellt wurde: mangels Masse.

Jetzt war die Situation andes. Weil einige der Aktivisten, die bei der Affäre treibende Kraft waren oder in offizieller Funktion agierten, bereits vor 1945 in ähnlichen Zusammenhängen tätig waren, gerieten sie nun selbst ins Visier des SPIEGEL, der deren Vergangenheit seinen Lesern genüsslich vorführte. Dies betraf

• den mehrfachen Anzeigensteller Prof. Dr. Friedrich August Freiherr von der HEYDTE, vor 1945 Mitglied der NSDAP und Protagonist der Zeitschrift Totenkopf, dem Organ der SS, nach 1945 nunmehr aktives Mitglied der CSU
• den Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof Wolfgang BUDDENBERG, der die Haft- und Durchsuchungsbeschlüsse ausgestellt hatte. Vor 1945 war ein eingetragenes NSDAP-Mitglied
• und den Organisationsleiter der Sicherungsgruppe Bonn, Theo SAEVECKE, der vor 1945 aktives Mitglied der SS gewesen ist. Was DER SPIEGEL damals noch nicht wissen konnte: SAEVECKE wird 1999 als "Henker von Mailand" von einem italienischen Gericht wegen Geißelerschießungen im Jahr 1944 in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt werden
• Auch STRAUSS'ens Staatssekretär Volkmar HOPF, der die Affäre ständig hinter den Kulissen forcierte, besaß vor 1945 ein Mitgliedsbuch der NSDAP und hatte in hohen politischen Verwaltungspositionen dem NS-Staat gedient.

Jetzt begann die Ära einer intensiveren Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Zunächst in Form einer individuellen Abrechnung des SPIEGEL mit seinen 'braun' eingefärbten Gegnern.

Grundsätzlich hatte DER SPIEGEL bereits Ende 1957 eine Kehrtwendung hin zur Diskussion dieses in der Luft liegenden Themas gemacht. Z.B. mit der Veröffentlichung des Falles des Studienrats Ludwig ZIND, der der Meinung war, dass"viel zu wenig Juden vergast" worden wären. Der Biologie- und Mathe-Lehrer im badischen Offenburg wurde - nach Veröffentlichung im SPIEGEL - seiner Funktion enthoben.

Jetzt begann sich die Entwicklung zu beschleunigen. Schon deshalb, weil nicht mehr nur gestandene Männer des Dritten Reichs und bewährte (Zweite) Weltkrieger relevante Positionen einnahmen, sondern Jüngere nachrückten, die den Krieg alles andere als eines ihrer Highlights im Leben betrachteten.