Steuerbetrug bei Trienekens?

Wegen Verdachts der Steuerhinterziehung, Vorteilsnahme und
Vorteilsgewährung wird gegen Mitarbeiter ermittelt.

Die Ermittlungen gegen ehemalige Trienekens-Angestellte wegen Verdachts der Erpressung und des Betrugs zum Schaden des Dualen Systems und der Stadt Köln sind noch nicht abgeschlossen, da droht neuer Ärger. Am Mittwoch haben Kripo und Staatsanwaltschaft die Viersener Hauptverwaltung des Müll-Multis sowie das
Tochterunternehmen ISIS GmbH in Mönchengladbach und Räume des ehemaligen Geschäftsführers der Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft Köln (AVG) durchsucht. Das bestätigte Günther Feld, Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft. Zudem hat die Behörde nach Informationen der "Kölnischen Rundschau" im Rahmen ihrer Ermittlungen beim Landtagspräsidenten beantragt, die Immunität eines SPD-Landtagsabgeordneten aus Frechen aufzuheben.

Die Durchsuchungen waren Teil bundesweiter Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme, der Vorteilsgewährung und der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Bau von Müllverbrennungsanlagen, unter anderem in Köln-Niehl. "Im Kern geht es um steuerstrafrechtliche Taten. Es wurden schriftliche Unterlagen beschlagnahmt." Ermittelt werde gegen Mitarbeiter von Trienekens, gegen einen Ex-Geschäftsführer der AVG und gegen Beschäftigte einer Firma aus Gummersbach. Diesem oberbergischen Unternehmen hatte die AVG vor acht Jahren den Auftrag für den rund 420 Millionen Euro teuren Bau der MVA in Niehl erteilt. Die AVG gehört zu 74,9 Prozent der Stadt und zu 25,1 Prozent der Firma Trienekens.

Ulrich Schäfer, Sprecher des Viersener Unternehmens, wies die Anschuldigungen am Freitag zurück: "Die Vorwürfe sind unberechtigt. Dies gilt sowohl für die Trienekens AG als auch für ISIS." Über den Verdacht, bei der Auftragsvergabe könnten Schmiergelder geflossen sein, wollte sich die Staatsanwaltschaft mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht äußern. Auch die Geschäftsführung der Firma in Gummersbach wollte keine Stellungnahme abgeben.

Der frühere AVG-Chef sagte, ihm seien die Vorwürfe nicht bekannt. Er werde sich mit Hilfe seines Anwalts über das Verfahren informieren. Unklar ist, wodurch die neuerlichen Ermittlungen ins Rollen kamen. Nach Angaben von Behördensprecher Feld hat es bereits früher eine anonyme Anzeige im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe zum Bau der MVA gegeben.

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