Rechtsradikale Beamte in der Bundestagspolizei

Die "taz - die tageszeitung" (kurz: taz) berichtet schon länger über Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden, insbesondere das „Hannibal Netzwerk“, in dem sich Spezialkräfte der Bundeswehr und Polizei in rechtsextremen Preppergruppen* zusammengeschlossen haben.

Diese Hinweise auf Rechtsextremismus in Reihen der Polizei reichten bis hin zum Bundestag. Die Parlamentspolizei oder Bundestagspolizei agiert als eigene Polizeibehörde (und kleinste Dienstbehörde) und untersteht dem Bundespräsidenten, sie umfasst an die 200 Beamt*innen. Nach dem "versuchten Sturm" im Anschluss an die Corona-Demonstration auf das Reichstagsgebäude im August 2020 und dem Sturm auf das US-Kapitol am 06.01.2021, stieß die Frage auf, ob der Bundestag ausreichend geschützt ist. Während der Recherche der taz Reporter Kersten AUGUSTIN und Sebastian ERB, stand die Frage, ob das Parlament womöglich ein Problem mit „Demokratiefeinden“ in der eigenen Verwaltung hat, im Raum.  Diese Recherche hat innerhalb von einem Jahr versucht diese Frage zu beantworten.

Die Gespräche mit aktuellen und ehemaligen Bundestagspolizist*innen und einigen Informant*innen beschreiben ein strukturelles Problem und eine Verselbstständigung dieser Organisation. Für die Recherche wurde mit diversen Mitarbeiter*innen der Bundestagsverwaltung gesprochen, Mitarbeiterlisten ausgewertet, mit Pförtnern gesprochen und sogar Mitarbeiter*innen in ihren Wohnorten besucht. Dabei stießen die Reporter auf relevante Wechsel von Personal aus der Verwaltung zur AfD-Fraktion und Social-Media Accounts, welche mit speziellen Tools ebenfalls ausgewertet wurden. Interne Dokumente, Bilder und Chatgruppen auf Diensthandys konnten eingesehen und ausgewertet werden.  Nachdem die Bundestagsverwaltung von dieser Recherche erfuhr, wurden die Reporter zu Hintergrundgesprächen mit den leitenden Beamt*innen eingeladen.

Bis zum Zeitpunkt dieser Recherche hat sich niemand anderes so konkret mit der Bundestagspolizei befasst und aufgrund der Ergebnisse des Artikels vom Juni 2021 „Hitlergruß im Reichstag“  und den daraus resultierenden Änderungen im Bundestag und den Behörden, wurden die beiden Taz Reporter mit diversen Preisen ausgezeichnet, so auch mit dem Wächterpreis 2022. 

Diese Geschichte mit allen hier dokumentierten Aspekten lässt sich direkt aufrufen und verlinken unter www.ansTageslicht.de/Bundestagspolizei

*Preppergruppen bereiten sich auf den Tag X vor: „Prep“ aus dem englischen. = Preperations zu deutsch: „Vorbereitungen“