Abgeordnete an jenen interessiert, die alles verlieren?

Es scheint, dass sie nicht interessiert sind. Offenbar sind den Mitgliedern des Deutschen Bundestages (MdB) all diese Menschen gleichgültig.

Wit hatten schon einmal versucht, sie auf diese Bevölkerungsgruppe aufmerksam zu machen. Im September 2018 hatten wir die MdB's der 4 Ausschüsse a) Arbeit und Soziales, b) Gesundheit, c) Verkehr und d) Tourismus angeschrieben. Und das Problem thematisiert, dass 75% all derer, die im Zusammenhang mit ihrem Arbeitsplatz bzw. Beruf arbeitsunfähig, sprich berufskrank werden, nicht anerkannt, geschweige denn entschädigt werden.

In der Schweiz ist es umgekehrt. Dort werden 75% solcher Anträge anerkannt. Aber dort ist das System der Gesetzlichen Unfallversicherung auch nicht in den Händen der Industrie.

Wir hatten in diesem Kontext die MdB's gefragt, ob sie einen Widerspruch erkennen können zwischen einer offiziellen Antwort der Bundesregierung und einem Statement des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) in dieser Sache:

  • Die Bundesregierung hatte im Rahmen einer sogenannten Kleine Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN geantwortet, dass sie "keine Nachteile" sehen könne, wenn das Dach aller Berufsgenossenschaften, die DGUV, als eingetragener Verein organisiert ist, denn sie unterstünde der "Rechtsaufsicht" des BMAS oder dem Bundesversicherungsamt.
    Das BMAS hatte zuvor dies verkündet:"Dem Ministerium stehen gegenüber den Berufs­genossenschaften als selbstverwaltete Körperschaften des öffentlichen Rechts fachlich sowie dienstrechtlich keine Weisungs- oder Aufsichtsrechte zu. Gleiches gilt im Verhältnis des Ministeriums zum Bundesversiche­rungsamt (BVA); soweit es gegenüber den Berufsgenossenschaften die Aufsicht übt, ist es nur an allgemeine Weisungen des Ministeriums gebunden."

    Zu diesem Widerspruch in der Sache bekamen wir 1 einzige Antwort. Nicht von einem der vielen MdB's, sondern von einem Vertreter eines der 4 Ausschüsse, "PA 15" des Deutschen Bundestags:

    "Zu den von Ihnen gestellten Fragen verweise ich auf die Darstellung der Ausschussarbeit auf der Internetseite des Verkehrsausschusses https://www.bundestag.de/ausschuesse/a15_Verkehr/archiv/539186. Bitte haben Sie dafür Verständnis, das eine weitergehende Beantwortung Ihrer Anfrage aufgrund fehlender freier Kapazitäten nicht möglich ist."

  • Wir hatten daraufhin nochmals den Verkehrsausschuss bzw. dessen Obleute angeschrieben. Ergebnis: Diesesmal bekamen wir überhaupt keine Antwort.

Wir hatten in unserem Schreiben weitere Fragen an die MdB's gehabt, z.B. ob sie es für zielführend hielten, wenn die Gesetzliche Unfallversicherung "eigene Forschung" betreibt, die dann zur bindenden Weisheit in ihrem Monopolsystem erhoben wird so wie dies seinerzeit bei Asbest oder Tabak der Fall war. Und wir hatten darauf hingewiesen, dass dies alles mehrere Hunderttausende Menschen innerhalb 1 (einzigen) Legislaturperiode betrifft.

Aber 2018 war kein Wahljahr.

2021 ist das anders. Und deswegen wiederholen wir diese Aktion, diesesmal länger aufgestellt. Wir wollen im Rahmen des Forschungsprojekts "Risikowahrnehmung" wissen, ob MdB's zumindest dann reagieren, wenn Wahlen anstehen, also wenn sie möglicherweise ihr eigenes Risiko sehen, nicht mehr gewählt zu werden.

Aber vielleicht nehmen sie ja diesesmal zu Kenntnis, dass es eine große Gruppe von Menschen gibt, die am Arbeitsplatz oder durch ihren Beruf ernsthaft krank und arbeitsunfähig werden und dann fast alles verlieren: ihre Gesundheit, den Job, das gesicherte Einkommen und ihr soziales Standing in unserer Gesellschaft. Es betrifft mehr als 50.000 Fälle jedes Jahr und mit den Ehe- oder Lebenspartnern gerechnet an die 100.000 Personen. Innerhalb einer Legislaturperiode mindestens 400.000 Personen, Kinder im Haushalt nicht mit eingerechnet.

Das testen wir jetzt.

Sie können alles, was wir in diesem Kontext veröffentlichen, sprich an die MdB's schreiben, aufrufen unter diesem kurzen Link: www.ansTageslicht.de/MdB (Überblick über alles).

Die einzelnen Schreiben (Emails unter dem Absender Prof. Dr. Johannes Ludwig) an die MdB, in denen wir einzelne Fälle darstellen und/oder die relevanten Knackpunkte beschreiben - immer alles auf 1 DIN A 4-Seite - finden Sie einmal hier untereinander oder in der rechten Navigationsleiste (Handy: nach ganz unten scrollen). Jedes dieser Anschreiben ist immer auch mit einem eigenen kurzen Link versehen, mit dem man gezielt einzelne Sites aufrufen (und natürlich verlinken) kann.

(JL)

Die Aktion Bundestagswahl 2021 + das unendliche Problem Berufskrankheit

ist beschrieben unter www.ansTageslicht.de/MdB. Jede Woche stellen wir den Abgeordneten der relevanten Ausschüsse entweder ein Schicksal eines Betroffenen und/oder einen ungelösten Aspekt dieses Problems vor. Bisher sind online gegangen:

Die "Reform", über die die Große Koalition im Mai 2020 abgestimmt hat, ändert so gut wie nichts an dem Problem. Das liegt auch daran, dass sich die MdB's nicht die Mühe gemacht haben, Betroffene oder unabhängige Wissenschaftler anzuhören.