Auskunftsrechte und Initiativen

- nicht nur für Journalisten:

Die allumfassensten Auskunftsrechte gibt es in den USA. Sie sind im Freedom of Information Act (FOIA) niedergelegt: Auskünfte und Akten aus den US-Bundesbehörden und -einrichtungen für jeden auf der Welt. Ausnahmebereiche: Militär und Nationale Sicherheit - dort sind die Auskunftsrechte beschränkt. Auf der Ebene der einzelnen Bundesstaaten gibt es dann sog. Sunshine-Laws, die ähnlich funktionieren.

In Deutschland gibt es Informationsfreiheitsgesetze (IFG) auf Bundesebene und in 13 von 16 Bundesländern (Stand Mitte 2016). In Hamburg und Rheinland-Pfalz gibt es sogar ein Transparenzgesetz. In Thüringen denkt man aktuell darüber nach.

Allerdings fehlen immer noch 4 Bundesländer. Darunter Bayern. In CDU/CSU-geführten oder lange von diesen Parteien geführten Ländern sind derlei Gesetze nicht angesagt. Konservative mögen keine Transparenz. Und schon garnicht irgendwelche Neuerungen, wenn es nicht unbedingt sein muss: 16 Bundesländer - nur 12 Informationsfreiheitsgesetze). Mehr Initiativen wären demnach gefordert.

Nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG), das von der EU bereits in den 90er Jahren durchgesetzt wurde, gibt es im Umweltbereich sehr viel weitergehende Auskunftsansprüche als nach den deutschen Informationsfreiheitsgesetzen. Oder auch Informationsrechte, die den rund 500 Milllionen EU-Bürgern aus inzwischen 28 Mitgliedsstaaten zustehen: Informationsfreiheit auf EU-Ebene.

Hier gibt es einen Überblick: auf der Website www.investigativ.org, dort im Kapitel 4, das sich auch hier direkt lesen lässt:

Transparenzbarometer: die aktuelle Transparenz-Chronik

Dies ist die aktuelle Chronik, in der wir alle relevanten Ereignisse und Vorgänge dokumentieren: alles zusammengefasst, was Sie t.w. detaillierter in den anderen Unterseiten finden. Konkret: Hier der Überblick, der eine Art Seismograph darstellt, dort dann mehr Einzelheiten und Hintergrund.
Die Transparenz-Chronik kann dabei nur so gut sein, wie es die Informationen sind, die wir finden, und die Hinweise, die wir bekommen. Anders gesagt: Wie aktuell alles ist, hängt auch von Ihnen ab, wenn Sie Informationen haben. Und ob sie diese mit uns teilen. 
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