Das Transparenzbarometer - eine aktuelle Chronik

Das Transparenzbarometer muss eine Pause einlegen

Wegen absoluter Überlastung des Initiators und Betreibers sieht sich dieses Teilprojekt gezwungen, vorerst - und hoffentlich nur vorübergehend - zu pausieren. Mittel- und langfristig muss sich diese Kommunikation anders aufstellen.

Die Kapazitäten werden aktuell durch das Aerotoxische Logbuch gebunden, das eine Ergänzung des Themas 'Fume Events und (potenziell) kontaminierte Kabinenluft in Flugzeugen' darstellt sowie wegen des Problems, was geschieht, wenn man am Arbeitsplatz krank oder berufsunfähig wird: www.ansTageslicht.de/krankdurcharbeit. 

"Des Kaisers Amnesie"

So lautet die Überschrift eines neuen Artikels des SPIEGEL. Auf 6 Seiten wird erneut und mit neu aufgetauchten Dokumenten beschrieben, wie "Kaiser Franz", im bürgerlichen Namen unter Franz BECKENBAUER bekannt, das "Sommermärchen" geschrieben hatte: mit Schmiergeldern an die FIFA bzw. an einige FIFA-Vasallen, die gegen Geld Stimmen hergeben.

Der Bericht ist derzeit nur in der Printausgabe zu lesen: SPIEGEL Nr. 40 v. 30.9.2017, S. 100 bis 105

Keine Whistleblower: mindestens 90 Morde, vermutlich sehr viel mehr

Die Krankenpfleger-Morde in Delmenhorst und Oldenburg sind weitgehend aufgeklärt, soweit man alles rekonstruieren konnte, weshalb die Soko "Kardio" jetzt ihren Abschlussbericht vorgelegt hat, den sie an die Staatsanwaltschaft weiterleitet. 332 Strafverfahren wurden eingeleitet - so hoch kann die tatsächliche Anzahl aller Morde ausgefallen sein.

Hintergrund: Der Krankenpfleger Niels HÖGEL wollte sich als Rettungsgenie inszenieren, nachdem er seine Versuchsobjekte mit tödlichen Injektionen zuvor auf den Weg ins Jenseits geschickt hatte. Aber meistens klappte das nicht. Und das war es auch, was vielen anderen in den Kliniken Delmenhorst und Oldenburg aufgefallen war. Aber niemand hatte Alaram geschlagen.

Mehr unter www.ansTageslicht.de/noWB.

"Aktualisiertes VW-Wording einfügen"

Nicht nur Stephan WEIL als SPD-Ministerpräsident, auch sein Vorgänger, David McALLISTER (CDU) sowie sein Wirtschaftsminister Jörd BODE (FDP) hatten sich mit Formulierungshilfen von VW versorgen lassen. Dies hat jetzt die Nordwest-Zeitung bekannt gemacht. Sie hat offenbar einen Blick in die Akten der Staatskanzlei geworfen, sprich (gut) recherchiert.

Sp gibt es seit 2010  für die niedersächsische Staatsregierung "Kommunikationsrichtlinien" von VW. Beispielsweise im Zusammenhang mit damaligen Problemen bei Porsche (VW-Tochter). Aber auch bei Interviews bat der CDU-Ministerpräsident um Formulierungshilfe. Etwa zur Vorbereitung eines Interviews mit dem Handelsblatt im Jahre 2011. McALLISTER schrieb an die VW-Abteilung "Investor Relations": "Anbei mein Wording-Vorschlag, der nun an die aktuelle Situation angepasst werden müsste. Wäre toll, wenn Du das aktualisierte VW-Wording einfügen könntest."

Der Hannover-Redakteur der Zeitung, Gunar REICHENBACHS, nennt den Umstand, dass sich über WEIL CDU und FDP aufregten, aber die gleichen Praktiken angewendet hatten, in seinem Kommentar "Heuchelei". Und fordert, dass das Land Niedersachsen sein Politik zum VW-Konzern überdenken müsse.

"Bitte schau schon mal rein!"

Gemeint: in die beabsichtigte Regierungserklärung zum Thema VW und Dieselbetrug, die der niedersächsische Ministerpräsident Stephan WEIL (SPD) dann am 13. Oktober 2015 - kurz nach Auffliegen der flächendeckend eingesetzten Betrugssoftware - vor den Landtagsabgeordneten und der Bevölkerung gehalten hatte. "Reingeschaut" hatte der VW-Konzern. Konkret: Der VW-Generalbevollmächtigte für Außen und Regierungsbeziehungen, Thomas STEG (ebenfalls SPD), der vormals Pressesprecher der SPD in Niedersaschsen war. Außerdem: der Aufsichtsratsvorsitzende des VW-Konzerns Hans-Dieter PÖTSCH, der zuvor Finanzvorstand des VW-Konzerns war. 

BILD am Sonntag hat dies publik gemacht und dabei einen namentlich unbekannten Mitarbeiter der VW-Kommunikationsabteilung zitiert, der sagte "Wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült."

WEIL's Staatskanzlei reagiert darauf mehr als verärgert, spricht von "grob verzerrender und irreführender Berichterstattung."

Und will mit einem Beispiel deutlich machen, dass dies nur marginal zutrifft und alle relevanten Bewertungen erhalten geblieben waren. Auf der Website nennt WEIL's Pressesprecherin Anke PÖRKSEN diese Passage: 

• Ursprüngliche Formulierung:
  "Die amerikanischen Behörden setzten sich mit Volkswagen in Verbindung und mehr als ein Jahr lang fanden Gespräche statt. Erst im August 2015 räumte Volkswagen zunächst mündlich und später Anfang September 2015 auch schriftlich die Manipulation ein, anstatt dies klar und deutlich von Anfang an zu tun - ein weiterer schwerer Fehler."
• VW-Änderungsvorschlag:
  „Die amerikanischen Behörden setzten sich mit Volkswagen in Verbindung und mehr als ein Jahr lang fanden Gespräche statt, bis schließlich Anfang September die Manipulation eingeräumt wurde."
• Endgültiger Redetext des niedersächsischen Ministerpräsidenten WEIL:
  „Die amerikanischen Behörden setzten sich mit Volkswagen in Verbindung. Mehr als ein Jahr lang fanden Gespräche statt, bis Volkswagen die Manipulation eingeräumt hat. Dieses Eingeständnis hätte sehr viel früher erfolgen müssen. Ein weiterer schwerer Fehler."

Ergebnis:
Die Salamitaktik des VW-Konzerns, "zunächst mündlich" Betrügereien zuzugeben und dann, wenn es nicht mehr anders geht, dies "auch schriftlich" eingestehen zu müssen, wurde eindeutig entschärft. Bzw. "weichgespült", wie es der Informant von BILD am Sonntag sagte.

"Bitte schau schon mal rein, ob da irgendetwas drin steht, was so gar nicht Euren faktischen oder rechtlichen Erkenntnissen entspricht", hatte es in der Email an den VW-Konzern bzw. den Parteifreund STEG geheißen, der für VW im Hintergrund die Strippen zieht.

Für WEIL, der für das Land Niedersachsen bzw. dessen 20%ige Beteiligung an VW im Aufsichtsrat sitzt, ein normaler Vorgang. Er beruft sich auf die Verantwortung in dieser Funktion dem Konzern gegenüber. Allerdings bleibt die Frage, ob ein "Aufsichtsrat" eher Bestandteil iner institutionellen Wagenburgmentalität oder ein Controlling-Organ ist (das eigentlich solche Fehlentwicklungen wie flächendeckenden Betrug an Verbrauchern, Staat, Menschen und Umwelt verhindern sollte).