Das Transparenzbarometer - eine aktuelle Chronik

Intransparenz wird täglich durch unzählige Recherchen und Berichte in den verschiedensten Medien, Blogs und Websites durchbrochen. Dies ist auch die Aufgabe eines freien Mediensystems: Transparenz für das demokratische Zusammenleben herzustellen, in dem sich jeder informieren, eine Meinung bilden und danach handeln kann. 

In der hiesigen aktuellen chronologischen Liste sollen vor allem strukturelle Transparenz-Entwicklungen dargestellt werden: Vorgänge, die seitens der Politik, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, aber auch durch Medien angestoßen werden, die nachhaltige(re) Folgen für mehr Transparenz haben. Direkt aufrufen oder verlinken lässt sich diese Site unter www.transparenzbarometer.de.

Hier geht es zurück zur Übersicht der gesamten Transparenz-Site von ansTageslicht.de, zu der auch dieses Transparenzbarometer gehört. 

9. April 2016

panama papers, offshore-Briefkasten und Bundesdruckerei

Nur wenige Tage nach dem panama papers-scoop wartet DER SPIEGEL (Ausgabe 15/2016, S. 61-63) mit einer eigenen Geschichte auf. Der frühere Auslandschef der bundeseigenen Bundesdruckerei, die z.B. unser Geld druckt, Jörg BAUMGARTL, war selbst und höchstpersönlich als Direktor einer Briefkastenfirma der panamesischen kanzlei Mossak Fonseca eingetragen. Darüber hatte das Magazin bereits 2014 berichtet (Ausg. 9/2014). Ganz offenbar und laut Dokumenten, die dem SPIEGEL vorliegen, diente dies dazu, um Vermittlungsprovisionen bei Auslandsaufträgen zu verschleiern. Von 24 Millionen Honorar schreibt DER SPIEGEL.

Der ehemalige Auslandsschef streitet (natürlich) alles ab. Die Unternehmensleitung der Bundesdruckerei erklärt den Vorgang zur "Privatsache". Die Berliner Staatsanwaltschaft interessiert sich nicht. Ebensowenig wie der Aufsichtsrat, in dem auch ein persönlicher Vertreter von Bundesfinanzminister SCHÄUBLE sitzt. Der Aufsichtsrat ließ gar den potenziellen Whistleblower, der sich anerboten hatte, Licht in das Dunkel zu bringen, über ein Rechtsanwaltsschreiben wissen, dass der Aufsichtsrat kein Interesse an Aufklärung habe. Und auch der Bundesfinanzminister selbst hatte auf ein direktes Schreiben des Whistleblowers, der über die "Scheinverträge" auspacken wollte, nie reagiert. Ein Kontakt mit dem Informanten sei "nicht angezeigt" gewesen, so das Ministerium.

Mehr bzw. eine Kurzfassung auf SPIEGEL ONLINE

4. April 2016

Panama-Leaks: Nicht der Staatsapparat. Whistleblower und Medien bringen die Dinge voran:

Auf den Tag genau drei Jahre später, als erstmals offshore-Leaks weltweit ans Netz ging, ein Datenjournalismusprojekt, an dem über 86 Journalisten aus 46 Ländern gleichzeitig und erstmals über Steueroasen und Steuerflüchtlinge veröffentlicht hatten, nun ein neuer, umgleich größerer Scoop: Diesesmal waren es rd. 400 Journalisten aus 78 Ländern, die in über einjähriger Arbeit die Datenbankbestände einer in Panama ansässigen Kanzlei namens Mossack Fonseca auswerten konnten: Die Namen von rd. 250.000 panamesischen Offshore-Firmen bzw. Briefkastenfirmen und die dahinter stehenden Besitzer. 

Darunter: Drogenbosse und Kriminelle, bekannte und unbekannte Milliardäre, Politiker aus dem arabischen Raum und deren Verwandte, der ukrainische Präsident und Schokoladenfabrikant Petro POROSCHENKO, aber auch intime Freunde aus dem Umfeld von Wladimir PUTIN. So z.B. der Musiker und Cellist Sergej ROLDUGIN, der an einem Netzwerk beteilgt war, über das mehr als 2 Milliarden US-Dollar aus Russland in Offshore-Briefkästen abgeflossen sind.

Aber auch bekannte Sportler nutzen derlei Tricks, um Transfers zu verschleiern, Gelder zu verstecken und Steuern zu hinterziehen. Beispiele: Lionel MESSI aus Argentinien, der frühere FIFA-Generalsekretär Jerome VALCKE, der den Besitz seiner 32-Meter-Yacht damit kaschieren will (bzw. wollte), der FIFA-Funktionär Michel PLATINI u.a.m.

Das größte Datenleck, das es bisher je gab - 2,6 Terrabyte bzw. 10 mal so umfangreich wie 2013 bei Offshore-Leaks - kam durch eine Anfrage eines "John Doe" zustande, der sich meldete, ob die Süddeutsche Zeitung "interessiert" sei? Er würde "gerne teilen"! Die dann nach und nach eingehenden Datenmengen waren so groß (11,5 Millionen Dokumente), dass sich die SZ außer Stand sah, dies alles selbst alleine zu verarbeiten. Die Redakteure schalteten das International Consortium of Investigative Journalists ein, die auch alle anderen "Leaks" organisiert und koordiniert hatten.

Jetzt gibt es zwei Websites, auf denen das alles nachzulesen ist und was weiter ausgewertet und veröffentlicht werden soll:

1. April 2016

Jusos Niedersachsen und VW

Die niedersächsischen Jungsozialisten beschließen, auf dem morgigen Landesparteitag der SPD einen Antrag einzubringen, nach dem der Landesvater, MP Stephan WEIL, der im Aufsichtsrat von VW sitzt, weil das Land Niedersachsen mit 20% an den Aktien beteilifgt ist, sich dafür einsetzen soll, dass die VW-konzerneigenen Flugzeugflotte, die auf dem Flughafen Braunschweig-Waggum parkt, aber auf den Cayman-Islands registriert ist, ihren (steuerlichen) Sitz nach Deutschland zurückholt.

Die VW-Flotte besteht aus

  • einem Airbus A 319
  • sowie 7 Falcon-Geschäftsjets.

Die VW-Zentrale indes meint, des ginge weniger um Steuervorteile als darum "schnelle und unbürokratische Dienstleistungen im Bereich der Geschäftsfliegerei" besser in Anspruch nehmen zu können. Konkret; Beantragung von Überflugrechten und mehr Sicherheit auf Cayman Island.

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