Das Transparenzbarometer - eine aktuelle Chronik

Intransparenz wird täglich durch unzählige Recherchen und Berichte in den verschiedensten Medien, Blogs und Websites durchbrochen. Dies ist auch die Aufgabe eines freien Mediensystems: Transparenz für das demokratische Zusammenleben herzustellen, in dem sich jeder informieren, eine Meinung bilden und danach handeln kann. 

In der hiesigen aktuellen chronologischen Liste sollen vor allem strukturelle Transparenz-Entwicklungen dargestellt werden: Vorgänge, die seitens der Politik, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, aber auch durch Medien angestoßen werden, die nachhaltige(re) Folgen für mehr Transparenz haben. Direkt aufrufen oder verlinken lässt sich diese Site unter www.transparenzbarometer.de.

Hier geht es zurück zur Übersicht der gesamten Transparenz-Site von ansTageslicht.de, zu der auch dieses Transparenzbarometer gehört. 

1. Juni 17

Pressefreiheit vs. Urheberrecht?

Ein beliebter und insbesondere von Bundesministerien angewandter Trick: unliebsame Veröffentlichungen von Dokumenten wegen Verletzung des Urheberrechts verbieten zu lassen. 

So geschehen 2015 als das Bundesverteidigungsministerium auf dem Klagewege der damaligen WAZ-Gruppe, heute FUNKE-Medien-Gruppe verbieten ließ, militärische Lageberichte aus Afghanistan online zu stellen, die ausgewählten Parlamentariern im Bundestag sowie Referaten in anderen Ministerien als "VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH", also der schwächsten aller vier Geheimhaltungsstufen, zukommen lässt. Landgericht und OLG Köln hatten dem Ministerium Recht gegeben. Obwohl allgemein 'Papiere' und Dokumente aus dem Öffentlichen Bereich nicht als urheber-anspruchsberechtigt gelten (siehe auch www.ansTageslicht.de/PrR).

Der BGH, der nun entscheiden muss, hat das Verfahren ausgesetzt und die Grundsatzfrage dem EuGH vorgelegt. Der soll jetzt klären, was schwerer wiegt: Schutz der Verwertungsinteressen bzw.das Ggeheimhaltungsinteresse des Staates oder die Informations- und Pressefreiheit - so der Beschluss des BGH. 

Die 'geheimen' Papiere sind zu lesen bei https://daniel-luecking.berlin/AfghanistanPapiere/

10. Februar 2017

Whistleblower und Journalisten in UK künftig Spione?

Das sind die offiziellen Pläne, die gerade bekannt geworden sind: Alle, die Informationen und Daten erhalten, sammeln und teilen, egal wer und zu welchem Zweck, sollen künftig wie Spione behandelt werden, die für ausländische Mächte unterwegs sind. Dazu soll das bisher geltende Strafmaß von 2 Jahren auf 14 erhöht werden, egal ob Brite oder Ausländer. Dies hat gerade das IT Magazin The Register bekannt gemacht.

An diesen Plänen hat eine Kommission gearbeitet: Und 320 Seiten Papier bzw. Vorschläge produziert: Protection of Official Data. Die Kommission tut so, als wären relevante Gruppen der Zivilgesellschaft eingebunden worden. So wird beispielsweise das Whistleblowerschutz-Projekt Public Concern at Work erwähnt. De facto hat es aber keinerlei Konsultationen gegeben. 

Bisher haben die Empfehlungen den Status als "Consultation Paper". Jetzt liegt es an der Zivilgesellschaft und allen Transparenzarbeitern, dieses Vorhaben zu entschärfen, besser verhindern.

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24. Juni

TI Logo

Lobbying-Register für die EU: integritywatch.eu

Transparency International (TI) lässt eine neue Transparenzplattform online gehen, die für mehr Transparenz auf EU-Ebene sorgen soll:www.integritywatch.eu. Über Datenbanken lassen sich unterschiedliche Informationen abrufen:

  • Bei den Mitgliedern des Europäischen Parlaments lassen sich Informationen über Nebeneinkünfte (in 4 Stufen) und Anwesenheitsquote bei den Sitzungen abrufen.
  • Die Kommissionsmitglieder müssen angeben, wann sie sich mit wem getroffen haben.
  • Lobbyisten und sonstige Interessensgruppen sind gehalten, ihr Budget anzuben, die Anzahl ihrer Treffen sowie die Anzahl der tätigen Interessensvertreter insgesamt.

In anderen Ländern ist der Transparenzgedanke der Volksvertreter sehr viel weiter, so z.B. in Großbritannien, Canada oder den USA, wie TI betont. Und: Industrie- und Wirtschaftsvertreter haben weit besseren Zugang als NGO's - Ergebnis einer ersten Analyse EU Integrity Watch Brussels lobbying in numbers. Mehr dazu gibt es in der ausführlichen Studie (68 Seiten) Lobbying in Europe - Hidden influence, Privileged Access. Zuständig für dieses Thema bei TI: Prof. Dr. Wolfgang JÄCKLE, Leiter der AG Politik