Das Transparenzbarometer - eine aktuelle Chronik

Intransparenz wird täglich durch unzählige Recherchen und Berichte in den verschiedensten Medien, Blogs und Websites durchbrochen. Dies ist auch die Aufgabe eines freien Mediensystems: Transparenz für das demokratische Zusammenleben herzustellen, in dem sich jeder informieren, eine Meinung bilden und danach handeln kann. 

In der hiesigen aktuellen chronologischen Liste sollen vor allem strukturelle Transparenz-Entwicklungen dargestellt werden: Vorgänge, die seitens der Politik, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, aber auch durch Medien angestoßen werden, die nachhaltige(re) Folgen für mehr Transparenz haben. Direkt aufrufen oder verlinken lässt sich diese Site unter www.transparenzbarometer.de.

Hier geht es zurück zur Übersicht der gesamten Transparenz-Site von ansTageslicht.de, zu der auch dieses Transparenzbarometer gehört. 

1. Dezember 2016

WikiLeaks leakt geheime Dokumente aus dem NSA-Ausschuss des Bundestags

Die Aufregung ist (mal wieder) groß und der Bundestagspräsident hat das Feuer frei gegeben für eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung: wegen Geheimnisverrats.

WikiLeaks will die Zusammenarbeit des BND mit der NSA dokumentieren: anhand eingeschränkt vertraulicher Akten aus dem Ausschuss und auch die nur zeitlich bis zum Januar 2015. Insgesamt rund 2.400 Dokumente (90 GB). 

Hier lassen sich die Dokumente lesen und downloaden: https://wikileaks.org/bnd-inquiry/docs/

Die NSA-Ausschussmitglieder geben sich entrüstet, meinen, die Aufklärungsarbeit würde dadurch jetzt noch schwieriger. Eine Zusammenfassung der Einschätzung durch die unterschiedlichen politischen Kräfte gibt der Berliner Tagesspiegel: Empörung über den neuesten Coup von WikiLeaks

20. Juni 2016

"Ent-Vertraulichung" von Dokumenten: Uraufführung in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

So ist es meistens: Ein Parlamentarischer U-Ausschuss (PUA) darf und kann auch mit als "vertraulich" oder "geheim" seitens der Aktenherausgeber klassifizierten Dokumenten arbeiten, diese aber nicht in seinen offiziellen Papieren, z.B. im Abschlussbericht wörtlich zitieren oder gar faksimilieren.

Anders inzwischen in Berlin. In einer 'guten Stunde' des Jahres 2005 hatte sich im Berliner Abgeordnetenhaus auf Antrag der GRÜNEN eine Mehrheit gefunden, die diese Spielregel geändert hat: Nun können auch solche Akten und Dokumente offen in einem U-Bericht angesprochen und benannt werden. Man darf daraus zitieren oder ein solches Dokument auch abdrucken. Allerdings: Nur wenn die Mehrheit in einem PUA damit einverstanden ist. Erfordernis danach: Die Abgeordneten müssen zuvor die 'Besitzer' solcher Papiere, konkret: die aktenherausgebende Stelle um Erlaubis fragen (die sie aber nicht wirklich brauchen) und ankündigen, in welchem Kontext ein entsprechendes Dokument veröffentlicht werden soll. Alles eine Formfrage, nicht mehr eine materielle.

Dies hat sich jetzt der PUA zunutze gemacht, der die Frage klären sollte, weshalb der Flughafen BER noch immer nicht fertig ist und warum er immer teurer wird (obwohl er nicht fertig wird). In dem 1.269seitigen Abschlussbericht (Ducksache 17/3000) sind - wie in solchen Fällen immer - die Minderheitenvoten von Interesse. Die in der Kritik stehende Koalitionsmehrheit kann regelmäßig kritische Passagen im sog. Gesamtbericht abschwächen, meist sogar verhindern. Aus diesem Grund empfehlen wir die Minderheitenvoten der GRÜNEN, LINKEN und Piraten. 

Es wird - diesesmal anhand der originalen Dokumente - sonnenklar, dass die Geschäftsführung schon Monate vor offiziellem Eröffnungstermin (dem zweiten, nebenbei vermerkt) am 3. Juni 2012 wusste, dass der Termin nicht zu halten war. Und das der gesamte Ablauf ein einziges Chaos war (und immer noch ist). Von einem "kollektiven Wahrnehmungsverlust" sprechen die Mitglieder des PUA.

Es bleibt zu hoffen, dass dieses Transparenzbeispiel auch in anderen Bundesländern und auf Bundesebene Schule machen wird.