Das Transparenzbarometer - eine aktuelle Chronik

Intransparenz wird täglich durch unzählige Recherchen und Berichte in den verschiedensten Medien, Blogs und Websites durchbrochen. Dies ist auch die Aufgabe eines freien Mediensystems: Transparenz für das demokratische Zusammenleben herzustellen, in dem sich jeder informieren, eine Meinung bilden und danach handeln kann. 

In der hiesigen aktuellen chronologischen Liste sollen vor allem strukturelle Transparenz-Entwicklungen dargestellt werden: Vorgänge, die seitens der Politik, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, aber auch durch Medien angestoßen werden, die nachhaltige(re) Folgen für mehr Transparenz haben. Direkt aufrufen oder verlinken lässt sich diese Site unter www.transparenzbarometer.de.

Hier geht es zurück zur Übersicht der gesamten Transparenz-Site von ansTageslicht.de, zu der auch dieses Transparenzbarometer gehört. 

7. Juli 17

"Europa unterstützt Korruption in Afrika",

meint der derzeitige kommissarische Präsident des afrikanischen Staates Nigeria, Prof. Yemi OSINBAJO. Im Berliner Tagesspiegel führt er aus, was er damit meint: Würden alle europäischen Staaten ein öffentliches Anti-Korruptions-Register wie das in seinem Land führen, in dem alle wirtschaftlichen Nutznießer von Entwicklungsgeldern usw. aufgelistet wären, könnte es keine Schlupflöcher mehr geben. Das beträfe zum Beispiel rund 50 Mrd. US-$, die jedes Jahr aus Afrika abfließen.

Denn: "Ein solches Register würde Justiz- und Steuerbehörden in Nigeria und andernorts den unkomplizierten Zugang zu diesen Informationen garantieren und im Verdachtsfall die Ermittlungen erleichtern. Gleichzeitig ermöglichte ein solches Register afrikanischen Journalisten, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürgerinnen und Bürgern, diese Daten zu analysieren und Korruptionsfälle aufzudecken. Dadurch könnte das Vertrauen in politische Institutionen weltweit wieder steigen, denen viele derzeit misstrauen."

Abwegig ist diese These nicht. Die OECD hat im April eine Ausschreibung gemacht, über die sie investigative Journalisten sucht, um auch mit deren Hilfe Korruption zu bekämpfen und für Transparenz zu sorgen (vgl. Eintrag vom 20. April 2017).

20. April 2017

OECD sucht investigative Journalisten

Bei der Bekämpfung der Korruption bzw. der Kommunikation dieses dringlichen Problems ist die OECD seit den 90er Jahren ein Vorreiter. Auch bei der ständigen Forderung nach Schutzregelungen für Whistleblower.

In diesem Kontext gibt es seit 1994  eine OECD Working Group on Bribery in International Business Transactions (Working Group). Sie ist jetzt dabei, ihre Datengrundlagen zu erweitern: mithilfe von investigativen Journalisten.

Dafür wurde ein kleiner Online-Fragebogen entwickelt, um einen Überblick über die Arten der Berichterstattung, auftauchende Probleme dabei und andere Fragen entwickelt: OECD-Survey for investigative Journalists.

Eine der Fragen bezieht sich aif (informelle) Kooperationen zwischen der Dritten und Vierten Gewalt. Und die Frage, wie das besser laufen könnte. Die Justiz, die sich - offiziell - als transparent gibt, ist alles andere als transparent. Nachträgliche Informationen beispielsweise zu (abgeschlossenen) Gerichtsverfahren sind nur schwer zu erhalten. Die "Diener der Gerechtigkeit" fühlen sich ganz offensichtlich mehr dem Buchstaben des Gesetzes und den vielen Vorschriften verpflichtet als dem Volk zu dienen und darüber mehr Verständnis für die Wichtigkeit einer unabhängigen Dritten Gewalt zu vermitteln.

Möglicherweise ist dies ein Ansatz der OECD, hier mehr Klarheit zu schaffen und auch Behörden zu mehr Interaktivität mit und Transparenz für die Zivilgesellschaft zu schaffen.