Das Transparenzbarometer - eine aktuelle Chronik

Intransparenz wird täglich durch unzählige Recherchen und Berichte in den verschiedensten Medien, Blogs und Websites durchbrochen. Dies ist auch die Aufgabe eines freien Mediensystems: Transparenz für das demokratische Zusammenleben herzustellen, in dem sich jeder informieren, eine Meinung bilden und danach handeln kann. 

In der hiesigen aktuellen chronologischen Liste sollen vor allem strukturelle Transparenz-Entwicklungen dargestellt werden: Vorgänge, die seitens der Politik, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, aber auch durch Medien angestoßen werden, die nachhaltige(re) Folgen für mehr Transparenz haben. Direkt aufrufen oder verlinken lässt sich diese Site unter www.transparenzbarometer.de.

Hier geht es zurück zur Übersicht der gesamten Transparenz-Site von ansTageslicht.de, zu der auch dieses Transparenzbarometer gehört. 

3. Dezember 2016

Football Leaks meldet sich zurück: mit einer europaweiten Veröffentlichung

DER SPIEGEL hatte schon einige Male über diese neue Enthüllungsplattform und den Initiator "John" berichtet. Und über die vielen geheimen Dokumente, die bis dahin aufgetaucht waren und auf https://footballleaks2015.wordpress.com online zu lesen waren. Gleichzeitig mit der Ansage, dass footballleaks wegen mangelnder Kapazitäten und internationalem Verfolgungsdruck sich vorerst einmal zurückziehen müsse.

Jetzt wird deutlich weshalb: Die footballleaks-Macher haben zunächst dem SPIEGEL, der als einer der ersten Kontakt zu dieser anonymen Gruppe aufgebaut hatte, 18,6 Millionen Dokumente (=1,9 Terrabyte) überlassen: zur Auswertung.

Damit war dann auch das Hamburger Nachrichtenkagazin überfordert und hat diese Dokumente in 7monatiger Arbeit mit europäischen Partnern geteilt, die alle im europäischen Investigativnetzwerk "EIC" vereint sind. Ab heute beginnt DER SPIEGEL nicht nur seine Titelgeschichte damit, sondern eine Serie. Ähnlich machen es die 8 Partner aus Italien, Dänemark, Portugal, Frankreich usw. 

SPIEGEL-Titel (Ausgabe Nr. 49/2016): Özil, Ronaldo & Co. Inhalt: ihr Kampf gegen ihren mächtigsten Gegner - das Finanzamt. Einen Überblick gibt es hier.

Dies ist der Text, wie DER SPIEGEL seine Geschichte im Newsletter kommuniziert:

"Es gibt keinen schöneren Beruf als den des Journalisten. Der ständige Wechsel zwischen Recherche und Schreiben, all die Begegnungen und Themen, die Textarbeit, das Blattmachen und folglich diese ganze, so aufregend vielseitige Arbeit am Projekt Aufklärung: Das alles kann beglückend sein. Und dann gibt es, hier beim SPIEGEL, auch noch Wochen wie diese.

Football Leaks also. Die Geldmeister. Die Welt des Profifußballs nicht mehr im Glanz des Flutlichts, sondern von innen her ausgeleuchtet.

Monatelang hatten wir uns vorbereitet. Zusammen mit elf anderen Medienhäusern hatten wir das Investigativ-Netzwerk EIC gegründet, dessen Sinn es ist, internationale Recherchen zu organisieren und zu perfektionieren. Unsere IT, allen voran der Kollege Stephan Heffner, hatte uns Journalisten in die Lage versetzt, gewaltige Datenmengen rasant zu sichten und zu bearbeiten; ein von der Außenwelt abgeschotteter Raum mit Hochsicherheitsrechnern wurde eingerichtet.

Der Kollege Rafael Buschmann hatte den Kontakt zu John, dem Whistleblower, aufgebaut und das Material herbeigeschleppt: 1,9 Terabyte Daten oder 18,6 Millionen Dokumente (was rund 500.000 Bibeln entspricht). Wir stellten unser Team zusammen: Die Redakteure Jürgen Dahlkamp, Christoph Henrichs, Jörg Schmitt, Alfred Weinzierl und Michael Wulzinger stiegen ein, die Dokumentare Kurt Jansson, Andreas Meyhoff und Nicola Naber kamen hinzu. Wir teilten das Material mit unseren EIC-Partnern, über wöchentliche Videokonferenzen und bei Treffen in Hamburg, Mechelen, Paris, Lissabon und wieder Hamburg koordinierten wir Recherchen und Veröffentlichungen.

In dieser Woche nun beginnen wir unsere Serie. Es wird darin um die mafiöse Macht der Spielerberater gehen, deren einziges Ziel Gewinnmaximierung ist; Moral oder Vereinstreue, auch so naive Gemütszustände wie Zufriedenheit spielen keine Rolle für sie, weil stets der nächste Vertrag her muss, frisches Geld, mehr Geld. Es wird um diese Verträge gehen, in denen Unvorstellbares geregelt wird, vor allem aber der nächste Transfer und die Frage, wer wie viel daran verdienen wird. Um Vereine wird es natürlich gehen, die so tun, immer noch, als trügen sie zum Gemeinwohl bei, obwohl das Gegenteil zutrifft. Und zuerst, in der Titelgeschichte dieser Woche, geht es um Briefkastenfirmen und Offshore-Konten, um Steuertricks also, es geht um die beiden Titelhelden Cristiano Ronaldo und Mesut Özil, um den Trainer José Mourinho und andere.

Im Video: Wie die Millionen Dokumente durchsucht wurden

Der Kollege Buschmann sagt übrigens, Football Leaks zeige, "wie gierig und entfesselt die ganze Branche ist". Noch knapper formuliert: Das Spiel ist krank.

10. September 2016

USA verweigern britischem Whistleblower die Einreise

Der ehemalige britische Botschafter Craig MURRAY kann nicht in die USA einreisen. Dort soll er eine Rede auf John KIRIAKOU halten, dem Ende September von der Sam Adams Associates for Integrity in Intelligence (SAAII) der John Adams Award verliehen wird. MURRAY, KIRIAKOU und ADAMS sind alle drei Whistleblower.

Mehr unter www.ansTageslicht.de/andere

September 2016

US-amerikanische Wertaufsichstbehörde zahlt hohe Belohnung an Whistleblower aus

In den USA seit über 150 Jahren selbstverständlich: Wenn der Staat geschädigt oder betrogen wird, muss der Schädiger oder Betrüger nicht nur den illegal erworbenen Vorteil zurückzahlen, sondern der Hinwesigeber erhält davon auch eine anteilige Belohnung.

Jetzt hat die SEC an einen Whistleblower, einen ehemaligen Mitarbeiter des Chemie- und Agrargkonzerns Monsanto 22,5 Mio $ ausbezahlt. Monsante hatte (in kleinerem Rahmen) Bilanzen gefälscht. Es ist die zweithöchste Summe, die die SEC seit sie 2011 ein eigenes Whistleblowerprogramm aufgelegt hatte, gewährt hat. Mehr - u.a. zur Geschichte dieses Instruments - unter www.ansTageslicht.de/andere

Ende August 2016

Saudi-Arabien schließt seine König-Fahd-Akademie(n)

Bekannt durch fundametalistische Positionen und teilweise radikale Hetze geriet die saudische König-Fahd-Akademie in Bonn Bad-Godesberg bereits ab 2003 in die öffentliche Aufmerksamkeit. "Brutstätten der Gewalt" war ein erster TV-Bericht des Magazins panorama übertitelt. Mit verdeckter Kamera hatten die Reporter eine Hasspredigt mitgeschnitten. Der Hassprediger wurde ausgewiesen. Die Vorwürfe blieben. Mehr unter www.ansTageslicht.de/Islamismus.

Nun kündigt Saudi-Arabien an, die Schule in Bonn und die Filiale in Berlin (Neubau) schließen zu wollen. Offizielle Begründung, die der saudische Botschafter dazu abgibt: Weil Deutschland über eines der besten Schulsysteme verfüge und sein Land davon lernen könne, sehe seine Regierung keine Notwendigkeit mehr, eigene Schulen zu unterhalten.

Der unbekannte saudische Whistleblower "Mujtahidd , der auf twitter regelmäßig Informationen über Internes aus dem saudischen Königshaus kommuniziert, liefert eine andere Erklärung: Dem Land gehe so nach und nach das Geld aus, auch wenn Saudi-Arabien zu den größten Erdöllieferanten zähle. Der Staatshauslt betrage 270 Mrd. Euro und 115 davon seien im Prinzip ungedeckt. Bzw. wurden je zur Hälfte aus Rücklagen und neuen Schulden gedeckt.

Die königseigene Schule in Bonn ist teuer: auf 150 Kinder kommen 30 Lehrer.

Andererseits gehe viel Geld für Pomp und Protz drauf: So habe der Sommerurlaub des Königs Salman und dessen Kronprinz-Sohn Mohammed im marokkanischen Tanger gerade rund 950 Millionen Euro, also knap eine ganze Milliarde verschlungen. Das Königshaus war mit seiner Entourage von fast 4.000 Personen unterwegs. Alle Luxushotels in Tanger und Umgebung waren belegt.

Möglicherweise will sich aber das Land unter der Ägide des jüngsten Königssohn Abdul Aziz bin FAHD ein anderes Image im westlichen Ausland verschaffen. Presse- und Meinungsfreiheit, Menschenrechte von Andersdenkenden und Religionsfreiheit werden in Saudi-Arabien völlig negiert, Beispiel der Blogger Raif BADAWI. Das Land rangiert auf der Pressefreiheitsliste von Reporter ohne Grenzen auf einem der allerletzten PLätze.

25. August 2016

Finanzbeamter bangt um sein Leben. Die Gegner: die Berliner Finanzbehörde und kriminelle Clans

Bekanntermaßen waren Finanzbehörden schon immer sehr konservativ und verschlossen und, wenn es um Missstände ging, wenig einsichtig. Egal ob im Nazi-Reich und direkt danach (vgl. Zweite Karrieren beim Bundesfinanzministerium nach 1945) oder heutzutage: www.ansTageslicht.de/Steuerfahnder, www.ansTageslicht.de/Borcharding, www.ansTageslicht.de/Schloetterer, www.ansTageslicht.de/KlausFoerster u.a.m.).

Dies bestätigt auch ein Vorgang, bei dem ein anonymer Whistleblower bzw. Informant von seinen Erfahrungen als Betriebprüfer der Agentur JBM News gegenüber berichtet. Im Gegensatz zu Steuerfahndern, die ihre Unterlagen von der Polizei auf dem Schreibtisch serviert bekommen, wenn die sich mit Vollbewaffnung und SEK-Unterstützung Zugang zu den Betriebsstätten verschafft haben, müssen Betriebsprüfer persönlich vor Ort prüfen. Dies wird immer lebensbedrohlicher - die Familienclans, die ihr Geld mit OK vermehren, arbeiten mit allen Mitteln, wenn es ums Bedrohen von Externen geht, die ihre Kreise stören.

Auf der anderen Seite geraten die Finanzbeamten durch ihren Dienstherrn unter Druck. Sie greifen hart durch, wenn jemand mit derlei Informationen an die Öffentlichkeit geht. Whistleblowing, um Missständen abzuhelfen, stellt in ihren Köpfen Illoyalität und Dienstgeheimnisverrat dar.

Außerdem: Die Chefs gehen nicht auf Außendienst. Haben auch oft nicht den Einblick und schon garnicht die (schlechten) Erfahrungen jener, die die eigentliche Arbeit machen, können so gesehen die Dilemmasituation, in der ein Finanzbeamter steckt, nicht beurteilen. Sie machen es aber trotzdem. Die Folge: in den Amtsstuben der Berliner Finanzbehörde hat sich ein Schweigekartell entwickelt, das von den Vorgesetzten genährt wird.

Auf der Ebene der Untergebenen wird - verständlicherweise - immer weniger wirklich geprüft. Die Folge: gefälschte Steuererklärungen und Kassenmanipulationen. Die Steuermindereinnahmen sind erheblich.

Noch bedenklicher sind die psychologisch-politischen Folgen: Ganz normale Menschen außerhalb des Steuerapparats, die derlei Entwicklungen mitbekommen, wenden sich immer mehr vom Staats- und Gemeinwesen ab, werden zu Wählern und Unterstützern populistischer Parteien.

Hier geht es zum Erfahrungsbericht des anonymen Finanzbeamten: Chaos um Steuerhinterziehung in Berlin - Finanzbeamter bangt um sein Leben