Intransparenz wird täglich durch unzählige Recherchen und Berichte in den verschiedensten Medien, Blogs und Websites durchbrochen. Dies ist auch die Aufgabe eines freien Mediensystems: Transparenz für das demokratische Zusammenleben herzustellen, in dem sich jeder informieren, eine Meinung bilden und danach handeln kann.
In der hiesigen aktuellen chronologischen Liste sollen vor allem strukturelle Transparenz-Entwicklungen dargestellt werden: Vorgänge, die seitens der Politik, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, aber auch durch Medien angestoßen werden, die nachhaltige(re) Folgen für mehr Transparenz haben. Direkt aufrufen oder verlinken lässt sich diese Site unter www.transparenzbarometer.de.
Hier geht es zurück zur Übersicht der gesamten Transparenz-Site von ansTageslicht.de, zu der auch dieses Transparenzbarometer gehört.
So heißt ein als kleiner Film gedrehtes Interview, in dem der in Moskau im Exil lebende Whistleblower Edward SNOWDEN zusammen mit dem Harvard-Juristen Larry LESSIG und der isländischen Piratenabgeordneten Birgitta JONSDOTTIR darüber diskutiert, wie es mit der Demokratie weitergehen kann - weltweit.
Das Interview wird heute auf arte um 23.05 (50 Min.) ausgestrahlt
Sie hatte ein Kriegsverbrechen von US-amerikanischen GI's in Bagdad im jahr 2010 über WikiLeaks öffentlich gemacht, das weltweit unter www.collateralmurder.com dokumentiert ist. Die Kriegsverbrecher kamen unter Barack OBAMA ungeschoren davon. Einzig der Übermittler der 'schlechten Botschaft' wurde verurteilt: zu 35 Jahren Haft. Russische Verhältnisse.
Unter OBAMA gerieten so viele Journalisten und Whistleblower unter Druck und wurden teilweise verurteilt wie nie zuvor. Angetreten war OBAMA mit der Ankündigung, für mehr Transparenz zu sorgen und Whistleblower zu schützen. Praktiziert hatte OBAMA das Gegenteil.
Mehr unter www.ansTageslicht.de/andere. Dort ist das Statement von Reporter ohne Grenzen dazu dokumentiert.
Das Europäische Parlament fordert das schon lange: klare Regelungen für Whistleblower, wenn die auf Probleme, Misstände, Risiken und Gefahren hinweisen. Denn sonst getraut sich niemand etwas zu sagen oder melden, wenn er damit sein eigenes Leben hinsichtlich Arbeitsplatz, Einkommen und Gesundheit riskiert.
Jetzt scheint das Problem auch auf der Ebene der EU-Kommission angekommen zu sein, zumindest bei einigen. Das war zwar schön öfters mal so, jedenfalls in Form wortgewaltiger Ankündigungen, denen dann keinerlei Taten folgten, aber jetzt sieht es so aus, als könnte sich doch mal etwas auf dieser Bürokratenebene etwas bewegen. Perre MOSCOVICI, EU-Kommisar für Steuern und den Euro, hat der WELT gegenüber erklärt: "Ich denke, dass Menschen, die das Risiko eingehen, illegale Aktivitäten öffentlich zu machen, nicht als Resultat sehen sollten, wie ihr Leben ruiniert wird. Die Frage, wie wir ihren Schutz sicherstellen können, muss auf europäischer Ebene adressiert werden."
Jetzt sind Verbände und Interessensgemeinschaften aufgerufen, sich zu dem Vorhaben zu äußern, wie der Schutz von Whistleblowern aussehen könnte.
Umgerechnet runde 200 Millionen Euro Schmiergelder jährlich fließen nach Schätzungen des tunesischen Rechnungshofes an die Staatsbeamten im Land - Korruption grassiert flächendeckend. Nicht zuletzt auch die Folgen dieses Umstands hatten 2011 zu dem geführt, was man den arabischen Frühling nennt, der einzig noch in diesem Land sich halten kann: am 4. Januar war Mohamed BOUAZZI an seinen Verletzungen gestorben, die er sich bei seiner Selbtsverbrennung im Dezember zugefügt hatte. Der Tod des Gemüsehändlers, der - weil er kein Schmiergeld bezahlen konnte, keine Genehmigung bekam und immer wieder die Schließung seines Gemüsestandes hinnehmen musste - löste erst Solidaritätsbekundungen, dann landesweite Massenproteste aus: gegen Korruption und Zensur.
Inzwischen ist vieles anders, das Land versucht sich mit Demokratie, will die Entwicklung der Wirtschaft voranbringen, bei der Korruption aber mehr als nur Sand im Getriebe ist. Jetzt hat das Parlament mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, Danach sind beispielsweise behördeninterne "Whistlblower" ausdrücklich geschützt, wenn sie Informationen über illegale Praktiken an die Ermittlungsbehörden weitergeben. Außerdem: Vergeltungsmaßnahmen gegen Whistleblower sind jetzt strafbar
Das sind die offiziellen Pläne, die gerade bekannt geworden sind: Alle, die Informationen und Daten erhalten, sammeln und teilen, egal wer und zu welchem Zweck, sollen künftig wie Spione behandelt werden, die für ausländische Mächte unterwegs sind. Dazu soll das bisher geltende Strafmaß von 2 Jahren auf 14 erhöht werden, egal ob Brite oder Ausländer. Dies hat gerade das IT Magazin The Register bekannt gemacht.
An diesen Plänen hat eine Kommission gearbeitet: Und 320 Seiten Papier bzw. Vorschläge produziert: Protection of Official Data. Die Kommission tut so, als wären relevante Gruppen der Zivilgesellschaft eingebunden worden. So wird beispielsweise das Whistleblowerschutz-Projekt Public Concern at Work erwähnt. De facto hat es aber keinerlei Konsultationen gegeben.
Bisher haben die Empfehlungen den Status als "Consultation Paper". Jetzt liegt es an der Zivilgesellschaft und allen Transparenzarbeitern, dieses Vorhaben zu entschärfen, besser verhindern.
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