Das Transparenzbarometer - eine aktuelle Chronik

Intransparenz wird täglich durch unzählige Recherchen und Berichte in den verschiedensten Medien, Blogs und Websites durchbrochen. Dies ist auch die Aufgabe eines freien Mediensystems: Transparenz für das demokratische Zusammenleben herzustellen, in dem sich jeder informieren, eine Meinung bilden und danach handeln kann. 

In der hiesigen aktuellen chronologischen Liste sollen vor allem strukturelle Transparenz-Entwicklungen dargestellt werden: Vorgänge, die seitens der Politik, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, aber auch durch Medien angestoßen werden, die nachhaltige(re) Folgen für mehr Transparenz haben. Direkt aufrufen oder verlinken lässt sich diese Site unter www.transparenzbarometer.de.

Hier geht es zurück zur Übersicht der gesamten Transparenz-Site von ansTageslicht.de, zu der auch dieses Transparenzbarometer gehört. 

25. Juni 17

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen Aufhebung der Geheimsperre des Sondervotums beim KoKo-Abschlussbericht

Die DDR ist bekanntermaßen bereits vor über 25 Jahren untergegangen. Aber immer noch liegt über dem Sondervotum der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin Ingrid KÖPPE, die für die GRÜNEN im PUA "KoKo" des Bundestags saß, der Schleier des Geheimnisses.

"KoKo" steht/stand für Kommerzielle Koordinierung und war die Devisenbeschaffungseinheit der DDR, die mit ihrem Pendant, dem Unternehmer Ottokar HERRMANN im schweizerischen Lugano nicht nur für die Devisen zuständig war, sondern auch alle Mittel ausgeschöpft hatte, Technologie-Sperren und -Sanktionen trickreich zu umgehen. Der Bundestag wollte damals die geheimen Wege des Devisenbeschaffers Alexander SCHALCK-GOLODKOWSKI aufdecken, insbesondere auch die geheimen Konten der SED.

Dies war allerdings nicht allen Parteien wirklich recht, gab es doch auch hier seltsame Verbandelungen. Franz-Josef STRAUSS beispielsweise und SCHALK-GOLODKOWSKI verstanden sich - trotz des innerdeutschen Kalten Krieges - prächtig. Und Letzterer suchte dann auch unmittelbar im Wende-Geschehen 1989 sein neues Zuhause am Starnberger See. Mit hilfreicher Unterstützung von STRAUSS.

Nun haben die GRÜNEN beantragt, die Geheimsperre offiziell aufzuheben. Inoffiziell ist dieser offiziell gesperrte Bericht seit Langem im Internet zu lesen:

6. Juni 17

US-Whistleblowerin verhaftet

Über die Einflussnahme russischer Hackergruppen auf westliche Wahlen, insbesondere die letzte US-Präsidentenwahl ist schon viel vermutet und berichtet worden. Jetzt wurde eine junge Frau verhaftet, Reality WINNER, die dem Internetportal The Intercept (Glenn GREENWALD) NSA-Dukumente zugespielt hat, die einen solchen Versuch offenbar klar belegen: Top-Secret NSA-Reports Details Russian Hacking Effort Days Before 2016 Election

Laut SPIEGEL-ONLINE berichtet CNN, dass die 25Jährige eine von insgesamt 6 Personen war, die Zugang zu diesen Dokumenten hatten. Sie allein stand allerdings in Email-Kontakt mit der Intercept-Site. Die Süddeutsche Zeitung dokumentiert, wie es dazu kommen konnte und beruft sich dabei auf die IT-Erkenntnisse des Experten Rob GRAHAM: die Dokumente waren mit 'gelben MIC-Punkten', bekannt als Machine Identification Code für Dritte unsichtbar codiert (weiterführende Links unter www.ansTageslicht.de/andere).

Das Intercept-Portal hat dann offenbar den verhängnisvollen Fehler begangen, das so erhaltene Dokument der NSA zwecks Verifizierung vorzulegen - ohne dies zu 'säubern'. 

Dokumente zu 'säubern' ist eine der wichtigsten Aktionen für Journalisten, um Informanten zu schützen. Allerdings ist der Einsatz der  MIC-Technik noch nicht so bekannt. Wer allerdings mit der NSA oder ähnlichen Institutionen kommuniziert, sollte excellente Experten für solche Zwecke haben. Und diese regelmäßig um Rat fragen. Mehr dazu unter www.investigativ.org 

1. Juni 17

Pressefreiheit vs. Urheberrecht?

Ein beliebter und insbesondere von Bundesministerien angewandter Trick: unliebsame Veröffentlichungen von Dokumenten wegen Verletzung des Urheberrechts verbieten zu lassen. 

So geschehen 2015 als das Bundesverteidigungsministerium auf dem Klagewege der damaligen WAZ-Gruppe, heute FUNKE-Medien-Gruppe verbieten ließ, militärische Lageberichte aus Afghanistan online zu stellen, die ausgewählten Parlamentariern im Bundestag sowie Referaten in anderen Ministerien als "VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH", also der schwächsten aller vier Geheimhaltungsstufen, zukommen lässt. Landgericht und OLG Köln hatten dem Ministerium Recht gegeben. Obwohl allgemein 'Papiere' und Dokumente aus dem Öffentlichen Bereich nicht als urheber-anspruchsberechtigt gelten (siehe auch www.ansTageslicht.de/PrR).

Der BGH, der nun entscheiden muss, hat das Verfahren ausgesetzt und die Grundsatzfrage dem EuGH vorgelegt. Der soll jetzt klären, was schwerer wiegt: Schutz der Verwertungsinteressen bzw.das Ggeheimhaltungsinteresse des Staates oder die Informations- und Pressefreiheit - so der Beschluss des BGH

Die 'geheimen' Papiere sind zu lesen bei https://daniel-luecking.berlin/AfghanistanPapiere/

10. Februar 2017

Whistleblower und Journalisten in UK künftig Spione?

Das sind die offiziellen Pläne, die gerade bekannt geworden sind: Alle, die Informationen und Daten erhalten, sammeln und teilen, egal wer und zu welchem Zweck, sollen künftig wie Spione behandelt werden, die für ausländische Mächte unterwegs sind. Dazu soll das bisher geltende Strafmaß von 2 Jahren auf 14 erhöht werden, egal ob Brite oder Ausländer. Dies hat gerade das IT Magazin The Register bekannt gemacht.

An diesen Plänen hat eine Kommission gearbeitet: Und 320 Seiten Papier bzw. Vorschläge produziert: Protection of Official Data. Die Kommission tut so, als wären relevante Gruppen der Zivilgesellschaft eingebunden worden. So wird beispielsweise das Whistleblowerschutz-Projekt Public Concern at Work erwähnt. De facto hat es aber keinerlei Konsultationen gegeben. 

Bisher haben die Empfehlungen den Status als "Consultation Paper". Jetzt liegt es an der Zivilgesellschaft und allen Transparenzarbeitern, dieses Vorhaben zu entschärfen, besser verhindern.

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3. Dezember 2016

Football Leaks meldet sich zurück: mit einer europaweiten Veröffentlichung

DER SPIEGEL hatte schon einige Male über diese neue Enthüllungsplattform und den Initiator "John" berichtet. Und über die vielen geheimen Dokumente, die bis dahin aufgetaucht waren und auf https://footballleaks2015.wordpress.com online zu lesen waren. Gleichzeitig mit der Ansage, dass footballleaks wegen mangelnder Kapazitäten und internationalem Verfolgungsdruck sich vorerst einmal zurückziehen müsse.

Jetzt wird deutlich weshalb: Die footballleaks-Macher haben zunächst dem SPIEGEL, der als einer der ersten Kontakt zu dieser anonymen Gruppe aufgebaut hatte, 18,6 Millionen Dokumente (=1,9 Terrabyte) überlassen: zur Auswertung.

Damit war dann auch das Hamburger Nachrichtenkagazin überfordert und hat diese Dokumente in 7monatiger Arbeit mit europäischen Partnern geteilt, die alle im europäischen Investigativnetzwerk "EIC" vereint sind. Ab heute beginnt DER SPIEGEL nicht nur seine Titelgeschichte damit, sondern eine Serie. Ähnlich machen es die 8 Partner aus Italien, Dänemark, Portugal, Frankreich usw. 

SPIEGEL-Titel (Ausgabe Nr. 49/2016): Özil, Ronaldo & Co. Inhalt: ihr Kampf gegen ihren mächtigsten Gegner - das Finanzamt. Einen Überblick gibt es hier.

Dies ist der Text, wie DER SPIEGEL seine Geschichte im Newsletter kommuniziert:

"Es gibt keinen schöneren Beruf als den des Journalisten. Der ständige Wechsel zwischen Recherche und Schreiben, all die Begegnungen und Themen, die Textarbeit, das Blattmachen und folglich diese ganze, so aufregend vielseitige Arbeit am Projekt Aufklärung: Das alles kann beglückend sein. Und dann gibt es, hier beim SPIEGEL, auch noch Wochen wie diese.

Football Leaks also. Die Geldmeister. Die Welt des Profifußballs nicht mehr im Glanz des Flutlichts, sondern von innen her ausgeleuchtet.

Monatelang hatten wir uns vorbereitet. Zusammen mit elf anderen Medienhäusern hatten wir das Investigativ-Netzwerk EIC gegründet, dessen Sinn es ist, internationale Recherchen zu organisieren und zu perfektionieren. Unsere IT, allen voran der Kollege Stephan Heffner, hatte uns Journalisten in die Lage versetzt, gewaltige Datenmengen rasant zu sichten und zu bearbeiten; ein von der Außenwelt abgeschotteter Raum mit Hochsicherheitsrechnern wurde eingerichtet.

Der Kollege Rafael Buschmann hatte den Kontakt zu John, dem Whistleblower, aufgebaut und das Material herbeigeschleppt: 1,9 Terabyte Daten oder 18,6 Millionen Dokumente (was rund 500.000 Bibeln entspricht). Wir stellten unser Team zusammen: Die Redakteure Jürgen Dahlkamp, Christoph Henrichs, Jörg Schmitt, Alfred Weinzierl und Michael Wulzinger stiegen ein, die Dokumentare Kurt Jansson, Andreas Meyhoff und Nicola Naber kamen hinzu. Wir teilten das Material mit unseren EIC-Partnern, über wöchentliche Videokonferenzen und bei Treffen in Hamburg, Mechelen, Paris, Lissabon und wieder Hamburg koordinierten wir Recherchen und Veröffentlichungen.

In dieser Woche nun beginnen wir unsere Serie. Es wird darin um die mafiöse Macht der Spielerberater gehen, deren einziges Ziel Gewinnmaximierung ist; Moral oder Vereinstreue, auch so naive Gemütszustände wie Zufriedenheit spielen keine Rolle für sie, weil stets der nächste Vertrag her muss, frisches Geld, mehr Geld. Es wird um diese Verträge gehen, in denen Unvorstellbares geregelt wird, vor allem aber der nächste Transfer und die Frage, wer wie viel daran verdienen wird. Um Vereine wird es natürlich gehen, die so tun, immer noch, als trügen sie zum Gemeinwohl bei, obwohl das Gegenteil zutrifft. Und zuerst, in der Titelgeschichte dieser Woche, geht es um Briefkastenfirmen und Offshore-Konten, um Steuertricks also, es geht um die beiden Titelhelden Cristiano Ronaldo und Mesut Özil, um den Trainer José Mourinho und andere.

Im Video: Wie die Millionen Dokumente durchsucht wurden

Der Kollege Buschmann sagt übrigens, Football Leaks zeige, "wie gierig und entfesselt die ganze Branche ist". Noch knapper formuliert: Das Spiel ist krank.

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