Das Transparenzbarometer - eine aktuelle Chronik

Intransparenz wird täglich durch unzählige Recherchen und Berichte in den verschiedensten Medien, Blogs und Websites durchbrochen. Dies ist auch die Aufgabe eines freien Mediensystems: Transparenz für das demokratische Zusammenleben herzustellen, in dem sich jeder informieren, eine Meinung bilden und danach handeln kann. 

In der hiesigen aktuellen chronologischen Liste sollen vor allem strukturelle Transparenz-Entwicklungen dargestellt werden: Vorgänge, die seitens der Politik, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, aber auch durch Medien angestoßen werden, die nachhaltige(re) Folgen für mehr Transparenz haben. Direkt aufrufen oder verlinken lässt sich diese Site unter www.transparenzbarometer.de.

Hier geht es zurück zur Übersicht der gesamten Transparenz-Site von ansTageslicht.de, zu der auch dieses Transparenzbarometer gehört. 

1.September 2016

Geheimes kritisches Gutachten über den BND

Peter SCHAAR, seinerzeit Bundesbeauftragter für den Datenschutz, hatte sich nicht blenden lassen von Ronalds POFALLA Ansage, dass nun "niemand mehr überwacht würde; das haben wir schriftlich". POFALLA, damals Kanzleramtsminister, heute Vorstand bei der Deutschen Bahn AG und inzwischen bekannt geworden auch ehemaliger Großbesteller von Montblanc-Luxusfüllern in seiner Ägide als Bundestagsabgeordneter (siehe Eintrag 24. August) war gerade aus den USA gekommen, nachdem Edward SNOWDEN mit seinen Enthüllungen die ganze Welt in Aufregung versetzt hatte. SCHAAR ließ sich nicht beirren und stattete dem BND-Abhörzentrum in Bad Aibling einen Kontrollbesuch ab. Daraus entstand ein ziemlich kritischer Bericht über die Abhör- und Weitergabe von Informationen-Missstände. Der Bericht wurde sogleich als "geheim" klassifiziert. Er sollte nicht bekannt werden.

Nun hat SCHAAR's Nachfolgerin Andrea VOßHOFF eine rechtliche Bewertung durch den BND vornehmen lassen. Sie ist natürlich ebenfalls "geheim" und wurde NETZPOLITIK.ORG auf Nachfrage mittels des IFG ebenfalls verweigert.

Nun hat NETZPOLITIK.ORG das Gutachten (dennoch) veröffentlicht - in voller Länge: Geheimer Prüfbericht: Der BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung - allein in Bad Aibling.