Das Transparenzbarometer - eine aktuelle Chronik

netzpolitik.org veröffentlicht offizielles und teilweise geschwärztes Sondervotum der Opposition zum NSA-Abschlussbericht: ungeschwärzt

Lange hatte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) getagt, meistens im Streit zwischen der GroKo (CDU und SPD) und den Oppositionsparteien LINKE und GRÜNE. Zu unterschiedlich waren die Interessen und Einschätzungen beim Problem.

Dies fand seinen Niederschlag auch im offiziellen Abschlussbericht, 1822 Seiten umfangreich. Rund 300 Seiten macht dabei das Sondervotum von LINKEN und GRÜNEN aus, das CDU und SPD missfiel, weshalb sie kurzerhand mit ihrer überwältigenden Mehrheit Schwärzungen durchsetzten. In dieser Form ist der Abschlussbericht mit der Drucksachennummer 18/12850 auf der Website des Bundestags downloadbar.

Netzpolitik.org hat nun den größten Teil dieser Schwärzungen wieder rückgängig machen können und bietet auf seiner Website den gesamten Abschlussbericht inklusive des Sondervotums mit nur noch wenigen Schwärzungen an, die sich technisch nicht verarbeiten ließen: https://netzpolitik.org/2017/geheimdienst-untersuchungsausschuss-wir-veroeffentlichen-den-abschlussbericht-ohne-die-schwaerzungen/ 

Absolut lesenswert! In der ungeschwärzten Fassung.

Deutsche Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

Zu diesem Ergebnis kommt der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags: Die seitens der Bundesregierung durchgesetzte und neu gefasste Gesetzesversion erfüllt nicht die Auflagen, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) gesetzt hat.

Darüber schreibt ausführlich netzpolitik.org und stellt auch das Gutachten online

"Wer hat gelogen?"

Unter diesem Titel rekonstruiert DIE ZEIT die Auseinandersetzungen zwischen Justizminister MAAS und dem ehemaligen Generalbundesanwalt Harald RANGE, der von MAAS in die Zwangspension geschickt wurde. Hintergrund waren die von MAAßEN (Bundesamt für Verfassungsschutz) angestrengten Ermittlungen gegen netzpolitik.org.

In diesem Gefecht zwische Justizminister und dem höchsten Staatsanwalt tauchten widersprüchliche Informationen und Behauptungen auf. Dies versucht der Artikel in einem umfangreichen Dossier zu klären (nicht auf ZEIT ONLINE verfügbar).

Geheimes kritisches Gutachten über den BND

Peter SCHAAR, seinerzeit Bundesbeauftragter für den Datenschutz, hatte sich nicht blenden lassen von Ronalds POFALLA Ansage, dass nun "niemand mehr überwacht würde; das haben wir schriftlich". POFALLA, damals Kanzleramtsminister, heute Vorstand bei der Deutschen Bahn AG und inzwischen bekannt geworden auch ehemaliger Großbesteller von Montblanc-Luxusfüllern in seiner Ägide als Bundestagsabgeordneter (siehe Eintrag 24. August) war gerade aus den USA gekommen, nachdem Edward SNOWDEN mit seinen Enthüllungen die ganze Welt in Aufregung versetzt hatte. SCHAAR ließ sich nicht beirren und stattete dem BND-Abhörzentrum in Bad Aibling einen Kontrollbesuch ab. Daraus entstand ein ziemlich kritischer Bericht über die Abhör- und Weitergabe von Informationen-Missstände. Der Bericht wurde sogleich als "geheim" klassifiziert. Er sollte nicht bekannt werden.

Nun hat SCHAAR's Nachfolgerin Andrea VOßHOFF eine rechtliche Bewertung durch den BND vornehmen lassen. Sie ist natürlich ebenfalls "geheim" und wurde NETZPOLITIK.ORG auf Nachfrage mittels des IFG ebenfalls verweigert.

Nun hat NETZPOLITIK.ORG das Gutachten (dennoch) veröffentlicht - in voller Länge: Geheimer Prüfbericht: Der BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung - allein in Bad Aibling.