Das Transparenzbarometer - eine aktuelle Chronik

Intransparenz wird täglich durch unzählige Recherchen und Berichte in den verschiedensten Medien, Blogs und Websites durchbrochen. Dies ist auch die Aufgabe eines freien Mediensystems: Transparenz für das demokratische Zusammenleben herzustellen, in dem sich jeder informieren, eine Meinung bilden und danach handeln kann. 

In der hiesigen aktuellen chronologischen Liste sollen vor allem strukturelle Transparenz-Entwicklungen dargestellt werden: Vorgänge, die seitens der Politik, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, aber auch durch Medien angestoßen werden, die nachhaltige(re) Folgen für mehr Transparenz haben. Direkt aufrufen oder verlinken lässt sich diese Site unter www.transparenzbarometer.de.

Hier geht es zurück zur Übersicht der gesamten Transparenz-Site von ansTageslicht.de, zu der auch dieses Transparenzbarometer gehört. 

8. September 2016

108 EU-Parlamentarier setzen sich für Whistleblowerschutz ein

Abgeordnete aus den Fraktionen der Christ- und Sozialdemokraten, Liberalen, Linken und Grünen haben an die beiden LuxLeaks-Whistleblower Antoine DELTOUR und Raphael HALET geschrieben. Sie wollen sich bei der EU-Kommission für umgehende Regelungen einsetzen.

Mehr sowie der Brief unter www.ansTageslicht.de/Politik

8. September 2016

Wann führt ein Link zur Verletzung des Urheberrechtsgesetzes?

Diese Frage sollte europaweit der EuGH beantworten. Hat er auch. Aber so, dass nun erst recht Rechtsunsicherheit herrscht.

Wenn eine nichtkommerzielle Plattform einen Link setzt, ist das unbedenklich. Liegt hingegen eine Gewinnerzielungsabsicht vor, dann ist das anders. Das Problem: die vielen Zonen dazwischen.

Eine ausführliche Diskussion dazu findet sich auf der Website von netzpolitik.org: Linkfreiheit?

14. April 2016

Das EU-Parlament beschließt über Geschäftsgeheimnisse Whistleblower und Journalisten

Nach vielen Diskussionen und mehrfachem Hin & Her haben die EU-Parlamentarier mit großer Mehrheit eine Richtline beschlossen, nach denen Geschäftsgeheimnisse in den EU-Staaten einheitlich definiert und vor Diebstahl usw. geschützt werden können.

Lange umstritten: Inwieweit es (Ausnahme)Regelungen geben soll, die es Whistleblowern und Medien ermöglichen, über Fehlverhalten, illegale Geschäftspraktiken usw. ungestraft der Öffentlichkeit zu berichten (ohne Schadensersatzansprüche befürchten zu müssen).

Was die journalistischen Rechte anbelangt und insbesondere auch "investigative Recherchen" sowie den "Schutz journalistischer Quellen", wurde ausdrücklich auf Art. 11 der Europäischen Menschenrechtscharta verwiesen.

Und für Whistleblower sollen die Sanktionsmöglichkeiten nicht gelten, wenn sie "im öffentlichen Interesse"... "bedeutsames Fehlverhalten, Vergehen oder illegale Aktivitäten" offenlegen.

Jetzt kommt es darauf, wie diese Vorgaben in nationales Recht umgesetzt werden. Mehr unter Gesetzesvorhaben und parl. Aktivitäten (Eintrag 14. April 2016)