Das Transparenzbarometer - eine aktuelle Chronik

Intransparenz wird täglich durch unzählige Recherchen und Berichte in den verschiedensten Medien, Blogs und Websites durchbrochen. Dies ist auch die Aufgabe eines freien Mediensystems: Transparenz für das demokratische Zusammenleben herzustellen, in dem sich jeder informieren, eine Meinung bilden und danach handeln kann. 

In der hiesigen aktuellen chronologischen Liste sollen vor allem strukturelle Transparenz-Entwicklungen dargestellt werden: Vorgänge, die seitens der Politik, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, aber auch durch Medien angestoßen werden, die nachhaltige(re) Folgen für mehr Transparenz haben. Direkt aufrufen oder verlinken lässt sich diese Site unter www.transparenzbarometer.de.

Hier geht es zurück zur Übersicht der gesamten Transparenz-Site von ansTageslicht.de, zu der auch dieses Transparenzbarometer gehört. 

14. September 2016

Israel verfügt über 200 Atomsprengköpfe

Die seit April exisitierende Leakinplattform DCLeaks hat Emails des früheren US-Sterne-Generals Colin POWELL veröffentlicht. Er hatte 2003 vor der UN-Versammlung mit gefakten Bildern in einer Powerpoint-Präsentation von der Gefährlichkeit der ABC-Waffen von Saddam HUUSEIN gewarnt. Da die US-Regierung in jedem Fall Krieg im Irak führen wollte, war jedes Mittel recht - auch die dubiosen Aussagen eines Überläufers mit dem Tarnnamen "Curveball" (rekonstruiert unter ansTageslicht.de). POWELL musste dies später als Irrtum bzw. Fehler eingestehen.

Nun sind jede Menge E-Mails bekannt geworden, die er im Zusammenhang mit den Verhandlungen USA - Iran über das geplante Atomentwicklungsprogrammabkommen mit einem Vertrauten ausgetauscht hat. Daraus geht auch hervor, dass "die Jungs in Teheran wissen, dass Israel 200 hat, die alle auf Teherean gerichtet sind, und wir haben Tausende", so POWELL ganz vertraulich.

Alle Welt weiß heute, dass Israel über derartige Waffen verfügt. Unbekannt war allerdings die Menge dieser Vernichtungswaffen. Vor 1986 war dies allerdings ein Staatsgeheimnis. Und Israel ist bisher sehr scharf gegen jeden vorgegangen, der dies thematisiert oder gar Informationen dazu veröffentlicht hat.

Bekanntestes Beispiel: Ein ehemaliger Mitarbeiter der geheimen Produktionsanlage in Dimona in der Negev-Wüste, 90 km von Jerusalem entfernt, Mordechai VANUNU, wollte 1986 in London solche Informationen über den Daily Mirror öffentlich machen. Der Verleger Robert MAXWELL gab die Infos jedoch nach Israel weiter. Weil MAXWELL endete 1991 nackt und tot im Meer in unmittelbarer Nähe seiner protzigen Yacht. Später wurde bekannt, dass er Bilanzen gefälscht und sich am Pensionsfonds seiner Angestellten vergriffen hatte.

Weil der Daily Mirror VANUNU's Informationen nicht veröffentlichen wollte, gab er sie an die Sunday Times weiter. Doch bevor die drucken konnte, lockte der Mossad VANUNU nach Rom, entführte ihn dort und deportierte ihn zurück nach Israel. Dort wurde VANUNU zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt. 11 Jahre davon saß er in Isolationshaft.

Nach seiner Freilassung 2004 wurden strenge Auflagen erlassen: VANUNU darf das Land nicht verlassen, sich nicht in die Nähe ausländischer Botschaften begegen, keinen Kontakt mit Journalisten aufnehmen u.a.m. VANUNU wurde wegen Missachtung dieser Regeln bereits mehrfach erneut bestraft und sanktioniert. Im Ausland wurde er für seine "Öffentlichkeitsarbeit" mehrfach mit Auszeichnungen geehrt. Im Wikipedia gibt es einen (vergleichsweise guten und vollständigen) Artikel über sein Leben.

Jetzt weiß die ganze Welt - quasi offiziell - das, was sie seit 1986 wusste.

Dieser Tage muss sich VANUNU wieder vor Gericht zur Wehr setzen. Die israelische Zeitung Yediot Aharonot hatte behauptet, VANUNU hätte 1999 schriftliche Instruktionen an Palästinenser zum Bau von Bomben gegeben. Tatsächlich saß er zu dieser Zeit im Hochsicherheitstrakt in Shaback. Den Prozess gegen die Zeitung hatte er verloren - die Richter waren der Meinung, die Zeitung hätte dies so schreiben dürfen, weil die Informationsn von Geheimdienst gekommen seien. Nun muss VANUNU für den Prozess 10.000 US-Dollar aufbringen.

Ende Juni 2016

Neue Enthüllungsplattform: DC Leaks

"D.C." steht für District of Columbia ind en USA und die wichtigste Stadt nicht nur im Bezirk, sondern für den Rest der Welt, heißt Washington. Was dort hinter verschlossenen Türen überlegt, diskutiert und entschieden wird, was in Emails dann kommuniziert wird und Folgen für einen (riesen)großen Teil der Menschheit hat, soll in Zukunft transparenter werden. Das hat zwar OBAMA bereits vor 8 Jahren versprochen (auch das Whistleblowing zu unterstützen), gemacht hatte er das Gegenteil.

Nun gibt es a la WikiLeaks seit 2016 DC Leaks. Wie die Plattform ihre Funktion versteht, hat sie so beschrieben:
DCleaks is a new level project aimed to analyze and publish a large amount of emails from top-ranking officials and their influence agents all over the world.
The project was launched by the American hacktivists who respect and appreciate freedom of speech, human rights and government of the people. We believe that our politicians have forgotten that in a democracy the people are the highest form of political authority so our citizens have the right to participate in governing our nation. The authorities are just lobbying interests of Wall Street fat cats, industrial barons and multinational corporations’ representatives who swallow up all resources and subjugate all markets.
We believe U.S. citizens have the right to know how domestic and foreign policies of the United States are shaped and who the real policy maker is.
Our aim is to find out and tell you the truth about U.S. decision-making process as well as about the key elements of American political life.
There are no borders or censorship for DCleaks. We are open for cooperation and ready to get valuable information, check its validity and to make it available to the public.

Erste Leaks:

Die Plattform funktioniert. Die Geschichten lassen sich jetzt in fast allen großen Medien lesen, die informieren wollen. Z.B. im SPIEGEL (Heft 30/2016, S. 42-43) bzw. im englischsprachigen SPIEGEL ONLINE INTERTATIONAL

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