Das Transparenzbarometer - eine aktuelle Chronik

Bundesinnenministerium will von CORRECT!V 15.000 Euro für journalistische Auskunft nach dem IFG

Der inzwischen bei CORRECT!V als Seniorreporter tätige Journalist Daniel DREPPER hatte 2012 zusammen mit seinem Kollegen Niklas SCHENCK vom Bundesinnenminister (BMI) Einsicht in die wirtschaftlichen Daten zur Sportförderung und den Ziel- und Leistungsvereinbarungen nehmen wollen. Grundlage: das IFG. Hintergrund: die Olympischen Spiele in London (bei denen die deutschen Spitzensportler mehr schlecht als recht abschnitten).

Das BMI verweigerte sich. Auch den Klagen der beiden Journalisten. Und missachtete die Urteile des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts - in typischer Manier behördlicher Arroganz.

Erst als die beiden Journalisten einen gerichtlichen Zwangsgeldbescheid in Händen hielten und gerade dabei waren, einen Gerichtsvollzieher zu beauftragen, lenkte das BMI in sozusagen letzter MInute ein. DREPPER und SCHENCK konnten ihre Recherchen mit den benötigten Informationen ergänzen und in unterschiedlichen Medien publizieren. Beide bekamen dafür einen Wächterpreis der Tagespresse zugesprochen: www.ansTageslicht.de/Sportfoerderung.

Nun scheint sich das BMI, in dem Gedanken wie Öffentlichkeit, Transparenz und demokratische Mitsprache noch nicht sehr verankert sind, zu rächen. DREPPER erhielt nicht nur einen Gebührenbescheid für 1 Anfrage, sondern 66 für 66 Anfragen. Das BMI hatte das Auskunftsbegehren gestückelt. Kostenpunkt: 15.000 Euro.

Auch dagegen musste Daniel DREPPER erneut vor Gericht gehen. Das Verwaltungsgericht Berlin gab ihm recht. Die Erhebung von (damals) 12.031,25 Euro stehe "nicht im Einklang mit dem Informationsfreiheitsgesetz." Das OVG Berlin-Brandenburg hat diese Entscheidung bestätigt.

Trotzdem will sich das BMI damit nicht abfinden. Und hat Berufung eingelegt. Jetzt geht die ganze Sache vor das Bundesverwaltungsgericht. Das Ergebnis ist bereits jetzt abzusehen: Auch dort werden die Richter mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die vorigen Entscheidungen bestätigen.

Das BMI gibt sich absolut unbelehrbar. 

Correctiv stellt "Bibliothek der verborgenen Dokumente" auf die Beine

So erklärt es die gemeinnützige Rechercheorganisation auf ihrer Homepage selbst:

"Viele Journalisten, Politiker oder Wissenschaftler haben große geheime Dokumentenmengen, die sie kaum alleine auswerten können. Auch eine Veröffentlichung der Rohdaten scheidet aufgrund juristischer oder geheimschutzrechtlicher Bestimmungen aus. So dürfen private Daten nicht einfach im Internet verbreitet werden.

Gleichzeitig wäre es auch häufig gefährlich, wahllos Ermittlungsakten, Rechnungshofberichte oder Geheimdienstunterlagen ungeschwärzt ins Netz zu blasen. Der Nutzen für Feinde unserer Gesellschaft wäre größer als der Nutzen für die Demokratie.

Aus diesem Grund wollen wir etwas Neues schaffen. Eine Bibliothek der verborgenen Dokumente.
Hier können Menschen, denen wir vertrauen, in unseren geheimen Unterlagen stöbern. Sie können in den Dokumenten, die wir bei unseren Recherchen zusammen getragen haben, recherchieren, ob sie etwas spannendes finden, das wir übersehen haben. Etwas, das in unseren Augen nebensächlich, aber für sie wichtig ist.

Wir wollen damit die Idee der transparenten Gesellschaft weiterentwickeln."

Kooperationspartner sind (bisher) netzpolitik.org und die Stiftung Erneuerbare Freiheit .

Der Bibliotheksbestand setzt sich derzeit zusammen aus

• NSU-Akten aus dem Bundestag, aus den Landtagen in Thüringen und Baden-Württemberg sowie NRW
• Unterlagen zu Blood & Honour vor dem Verbotsverfahren, sowie dazu gehörigen Unterlagen aus den rechtsextremen Netzwerken

Wie man an die Akten herankommen bzw. sie nutzen kann, erfährt man unter https://correctiv.org/bibliothek/anmeldung/

Correctiv deckt geheime Zahlungen der Pharmaindustrie an Ärzte auf

Dies findet sich in einer Datenbank mit 20.000 Namen. Allerdings sind dies nicht alle: über 50.000 weitere haben einer Veröffentlichung nicht zugestimmt. Dies ist die Verlautbarung von Correctiv:

"Es war eine schwierige Recherchearbeit: Die 54 größten Pharmafirmen, die im Verein „Freiwillige Selbstkontrolle Arzneimittelindustrie" (FSA) zusammen geschlossen sind, haben diese Daten zwar Ende Juni zum ersten Mal auf ihren jeweiligen Websites veröffentlicht. Aber die Daten wurden in einer Weise präsentiert, die klar macht, dass sie möglichst keiner lesen soll: Jedes Unternehmen hat die Zahlungen an Ärzte in PDFs versteckt, die in vielen Fällen nicht computerlesbar sind. Die Ärzte sind in diesen Dokumenten häufig nur nach Vornamen sortiert, die Orte tragen keine Postleitzahlen. Manche Firmen wie Grünenthal verbieten es sogar ausdrücklich, die Daten zu nutzen.

Wir haben uns davon nicht abschrecken lassen. Gemeinsam mit Kollegen von „SpiegelOnline" haben wir die Daten ausgewertet, extrahiert und in eine eigene CORRECTIV-Datenbank übertragen.

In dieser Datenbank kann seit heute morgen 11.30 Uhr jeder Internetnutzer unter 20.000 Namen nach seinem Arzt suchen und überprüfen, ob und wie viel Geld er im vergangenen Jahr von welchem Pharmakonzern bekommen hat.

Dass ein Arzt nicht in der Datenbank auftaucht bedeutet übrigens nicht, dass er nichts bekommen hat. Mehr als 71.000 Ärzte haben nach unseren Berechnungen im vergangenen Jahr Zuwendungen aus der Pharmaindustrie erhalten, aber nur 20.459 Ärzte haben der Veröffentlichung ihres Namens zugestimmt.

Klaus Lieb, ordentliches Mitglied der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, nennt es enttäuschend, dass nur 29 Prozent der Ärzte dieser Veröffentlichung zugestimmt haben. „Wir Ärzte haben bezüglich Interessenskonflikten einen blinden Fleck”, kritisiert der Mediziner. „Wir lassen uns von der Pharmaindustrie einladen und glauben dennoch, wir seien unabhängig.”

Wir freuen uns dagegen, auch als kleines Recherchebüro der großen Pharmaindustrie helfen zu können auf ihrem Weg zu mehr Transparenz."

Zur Datenbank Euros für Ärzte
Hintergrundartikel Seid umschlungen, Millionen!

Jetzt: regelmäßige TTIP-News

Das was die 'hohe Politik', insbesondere die EU-Kommission geheim halten will, wird jetzt, sofern Informationen durchsickern, als mehr oder weniger regelmäßiger Newsletter veröffentlicht. Das Recherchebüro correktiv hat jetzt dafür nicht nur eineBestelladresse eingerichtet, sondern auch dokumentiert, wieso sich - bisher - rund300 Kommunen in Deutschland in Resolutionen usw. gegen die TTIP-Regeln ausgesprochen haben.

Wie nicht anders zu erwarten war, hat der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Deutschen Bundestags in seinem Gutachten den Kommunen das Recht abgesprochen, sich "in die Weltpolitik" einmischen zu dürfen. Der Gutachter bezieht sich dabei auf die (antike) Rechtsprechung der 80er Jahre, als in einigen Kommunen die "atomwaffenfreie Zone" ausgerufen wurde

Anspruch und Wirklichkeit bei Transparency International

Nach außen hin setzt sich die weltweit bekannte NGO für den Kampf gegen Korruption sowie für Transparenz und Whistleblower-Schutz ein. Intern funktioniert das aber offensichtlich völlig anders.

Die Geschichte einer Whistleblowerin, die erst intern Alarm geschlagen hatte, bevor sie zu CORRECT!V gegangen ist, endet so, wie derlei Fälle meistens enden: der Whistleblower muss gehen, der 'bad guy' bleibt in Amt und Würden. Auch bei Transpareny International. Alles kurzgefasst unter www.ansTageslicht.de/WB , ausführlich bei CORRECT!V: Auf taube Ohren