ROG verklagt den BND
Die NGO Reporter ohne Grenzen hat Klage gegen den BND beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht: wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Konkret: ROG wirft dem BND vor, den E-Mailverkehr ausgepäht zu haben, was bedeuten würde, dass sich z.B. Journalisten aus autoritären Staaten wie Aserbaidschan, Usbekistan, China oder anderen Ländern nicht mehr sicher sein können, dass ihre Kommunikation auch vertraulich bleibt. Deswegen klagt ROG auch gegen das Datenbank- bzw. Verkehrsanalysesystem "VerAS". Mehr ...