Das Transparenzbarometer - eine aktuelle Chronik

Intransparenz wird täglich durch unzählige Recherchen und Berichte in den verschiedensten Medien, Blogs und Websites durchbrochen. Dies ist auch die Aufgabe eines freien Mediensystems: Transparenz für das demokratische Zusammenleben herzustellen, in dem sich jeder informieren, eine Meinung bilden und danach handeln kann. 

In der hiesigen aktuellen chronologischen Liste sollen vor allem strukturelle Transparenz-Entwicklungen dargestellt werden: Vorgänge, die seitens der Politik, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, aber auch durch Medien angestoßen werden, die nachhaltige(re) Folgen für mehr Transparenz haben. Direkt aufrufen oder verlinken lässt sich diese Site unter www.transparenzbarometer.de.

Hier geht es zurück zur Übersicht der gesamten Transparenz-Site von ansTageslicht.de, zu der auch dieses Transparenzbarometer gehört. 

1. Dezember 2016

WikiLeaks leakt geheime Dokumente aus dem NSA-Ausschuss des Bundestags

Die Aufregung ist (mal wieder) groß und der Bundestagspräsident hat das Feuer frei gegeben für eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung: wegen Geheimnisverrats.

WikiLeaks will die Zusammenarbeit des BND mit der NSA dokumentieren: anhand eingeschränkt vertraulicher Akten aus dem Ausschuss und auch die nur zeitlich bis zum Januar 2015. Insgesamt rund 2.400 Dokumente (90 GB). 

Hier lassen sich die Dokumente lesen und downloaden: https://wikileaks.org/bnd-inquiry/docs/

Die NSA-Ausschussmitglieder geben sich entrüstet, meinen, die Aufklärungsarbeit würde dadurch jetzt noch schwieriger. Eine Zusammenfassung der Einschätzung durch die unterschiedlichen politischen Kräfte gibt der Berliner Tagesspiegel: Empörung über den neuesten Coup von WikiLeaks

22. Mai 2016

"Die Aufrechten"

lautet der Titel eines Buches, das am 30. Mai in deutscher Sprache erscheinen wird. Der Autor Mark HERTSGAARD hat sich mit John CRANE getroffen, der vormals zuständig für die Whistleblower-Hotline im Pentagon zuständig war. Darüber berichten DER SPIEGEL und der Guardian bereits vorab - sie hatten sich ebenfalls mit dem inzwischen gefeuerten Ex-Regierungsbeamten getroffen.

SNOWDEN hätte den Dienstweg einhalten sollen, alles wäre gut gelaufen. So die ständige Mär des US-Präsidenten Barack OBAMA und seiner ehemaligen Außenministerin Hillary CLINTON. Wie das wirklich funktioniert - bzw. was wirklich in solchen Fällen geschieht - darüber kann Thomas DRAKE ein Lied singen. Er war maßgeblich in der NSA für einige Überwachungsprogramme zuständig und hatte Illegales intern kritisiert. Man hatte ihm Schutz zugesagt. Der wurde nicht eingehalten. Man hatte ihn verhaftet. Und verurteilt. Ihn gekündigt und aller Pensionsansprüche enthoben. Jetzt verdient der hochspezialisierte IT-Mann sein Geld als Verkäufer in einem Apple-Store.

Genau dieses Schicksal hatte Edward SNOWDEN vor den Augen. Auch er hatte zunächst intern Alarm geschlagen. Ohne Erfolg. Dann tat er das, was er tun musste.

Der Bericht im SPIEGEL gibt eine Vorahnung, was in Wirklichkeit läuft in den USA. Zwar gibt es dort umfangreiche Whistleblowerschutz-Regelungen. Aber nicht in den Bereichen Militär und Nationale Sicherheit. Selbst anonyme Kummerkästen funktionieren nicht. Dafür gibt John CRANE, der jetzt zum esrten Male öffentlich redet und Edward SNOWDEN verstehen kann, ausreichend Zeugnis. Auf SPIEGEL.de gibt es einen Teaser. Die Geschichte ausführlich findet sich in der Ausgabe 21, S. 84-89.