Das Transparenzbarometer - eine aktuelle Chronik

Intransparenz wird täglich durch unzählige Recherchen und Berichte in den verschiedensten Medien, Blogs und Websites durchbrochen. Dies ist auch die Aufgabe eines freien Mediensystems: Transparenz für das demokratische Zusammenleben herzustellen, in dem sich jeder informieren, eine Meinung bilden und danach handeln kann. 

In der hiesigen aktuellen chronologischen Liste sollen vor allem strukturelle Transparenz-Entwicklungen dargestellt werden: Vorgänge, die seitens der Politik, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, aber auch durch Medien angestoßen werden, die nachhaltige(re) Folgen für mehr Transparenz haben. Direkt aufrufen oder verlinken lässt sich diese Site unter www.transparenzbarometer.de.

Hier geht es zurück zur Übersicht der gesamten Transparenz-Site von ansTageslicht.de, zu der auch dieses Transparenzbarometer gehört. 

23. Februar 2017

Deutsche Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

Zu diesem Ergebnis kommt der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags: Die seitens der Bundesregierung durchgesetzte und neu gefasste Gesetzesversion erfüllt nicht die Auflagen, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) gesetzt hat.

Darüber schreibt ausführlich netzpolitik.org und stellt auch das Gutachten online

23. Februar 2017

"Wer hat gelogen?"

Unter diesem Titel rekonstruiert DIE ZEIT die Auseinandersetzungen zwischen Justizminister MAAS und dem ehemaligen Generalbundesanwalt Harald RANGE, der von MAAS in die Zwangspension geschickt wurde. Hintergrund waren die von MAAßEN (Bundesamt für Verfassungsschutz) angestrengten Ermittlungen gegen netzpolitik.org.

In diesem Gefecht zwische Justizminister und dem höchsten Staatsanwalt tauchten widersprüchliche Informationen und Behauptungen auf. Dies versucht der Artikel in einem umfangreichen Dossier zu klären (nicht auf ZEIT ONLINE verfügbar).

22. Februar 2017

Transparenzregister kommt - allerdings etwas eingeschränkt

Im Kampf gegen die internationale Steuerhinterziehung und Geldwäsche und immer noch unter dem Eindruck der Panama Papers und aller vorhergehenden Veröffentlichungen durch Journalisten hat die Bundesregierung nun ein Transparenzgesetz beschlossen: ein Firmenregister, das die "wirtschaftlich Berechtigten", also die wirklichen Eigentümer von Unternehmen offenlegen soll. Verstecken hinter Holdings, Briefkastenfirmen, egal wo diese residieren, soll nun nicht mehr möglich sein.

Das künftige Register ist Besatandteil der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie. Sie muss bis Juni 2017 EU-weit umgesetzt sein. Das deutsche Register ist als zentrales Portal geplant, über das sich aus anderen Registern, z.B. den elektronischen Handelsregistern, Informationen über die "wirtschaftlich Berechtigten" abrufen lassen sollen. Ist dies nicht möglich, müssen diese eine solche Meldung an das Transparenzregister machen.

Finanzminister SCHÄUBLE, bekanntermaßen ebenfalls kein großer Freund von Transparenz, hat die Federführung - gegenüber dem Justizministerium. Auf sein Geheiß hin, will Deutschland nur die Mindestanforderungen der EU-Richtline umsetzen. Ein für jedermann zugängliches Register will er nicht. s soll v.a. für Behörden sein. Allerdings sollen aber zumindest auchDritte Einblick nehmen können, wenn sie ein "berechtigtes Interesse" nachweisen können.

Legt man die höchstrichterliche Rechtsprechung dabei zu Grunde, die beispielsweise mit dieser Abwägung auch Journalisten Einblick in das Grundbuch gewährt, ist dies zumindest ein Hoffnungsschimmer.

Mehr dazu:

Mitte Februar

Whistleblowerschutz in Tunesien

Umgerechnet runde 200 Millionen Euro Schmiergelder jährlich fließen nach Schätzungen des tunesischen Rechnungshofes an die Staatsbeamten im Land - Korruption grassiert flächendeckend. Nicht zuletzt auch die Folgen dieses Umstands hatten 2011 zu dem geführt, was man den arabischen Frühling nennt, der einzig noch in diesem Land sich halten kann: am 4. Januar war Mohamed BOUAZZI an seinen Verletzungen gestorben, die er sich bei seiner Selbtsverbrennung im Dezember zugefügt hatte. Der Tod des Gemüsehändlers, der - weil er kein Schmiergeld bezahlen konnte, keine Genehmigung bekam und immer wieder die Schließung seines Gemüsestandes hinnehmen musste - löste erst Solidaritätsbekundungen, dann landesweite Massenproteste aus: gegen Korruption und Zensur.

Inzwischen ist vieles anders, das Land versucht sich mit Demokratie, will die Entwicklung der Wirtschaft voranbringen, bei der Korruption aber mehr als nur Sand im Getriebe ist. Jetzt hat das Parlament mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, Danach sind beispielsweise behördeninterne "Whistlblower" ausdrücklich geschützt, wenn sie Informationen über illegale Praktiken an die Ermittlungsbehörden weitergeben. Außerdem: Vergeltungsmaßnahmen gegen Whistleblower sind jetzt strafbar

16. Februar 2017

Französische Richter bringen Schweizer Großbank vor Gericht: wegen "moralischer Belästigung" von Whistleblowern

Immerhin 5 Whistleblower aus der Schweizer Bank UBS haben den französischen Steuerbehörden bei der Aufdeckung von Steuerbetrug geholfen. Alle wurden inzwischen entlassen und stehen unter Druck seitens der Bank. 

Jetzt hat erstmals ein Richter ein Verfahren gegen die Bank eingeleitet: wegen "moralischer Belästigung" von Whistleblowern. Mehr unter www.ansTageslicht.de/andere