Das Transparenzbarometer - eine aktuelle Chronik

Intransparenz wird täglich durch unzählige Recherchen und Berichte in den verschiedensten Medien, Blogs und Websites durchbrochen. Dies ist auch die Aufgabe eines freien Mediensystems: Transparenz für das demokratische Zusammenleben herzustellen, in dem sich jeder informieren, eine Meinung bilden und danach handeln kann. 

In der hiesigen aktuellen chronologischen Liste sollen vor allem strukturelle Transparenz-Entwicklungen dargestellt werden: Vorgänge, die seitens der Politik, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, aber auch durch Medien angestoßen werden, die nachhaltige(re) Folgen für mehr Transparenz haben. Direkt aufrufen oder verlinken lässt sich diese Site unter www.transparenzbarometer.de.

Hier geht es zurück zur Übersicht der gesamten Transparenz-Site von ansTageslicht.de, zu der auch dieses Transparenzbarometer gehört. 

22. Mai 17

Parlamentarischer U-Ausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus: Anis AMRI

Was keiner glauben wollte, ist offenbar geschehen: Im Berliner LKA wurden im Fall des Breitscheid-Platz-Massenmörders Anis AMRI Akten manipuliert. Der Tunesier war nicht nur ein kleiner Drogendealer, wie das aus den manipulierten Akten hervorgeht, so dass er nicht verhaftet und in Gewahrsam, ggfs. auch abgeschoben werden konnte. AMRI hatte in größerem Stil mit Drogen gehandelt.

Weil im Falle einer Ingewahrsamname das Attentat im Dezember 2016 hätte verhindert werden können, haben - möglicheweise - Beamte diese Akten 'bearbeitet'. Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) hatten die regierenden Parteien SPD, LINKE und GRÜNE im April abgelehnt. Begründung: Ein solcher arbeite zu langsam. Dafür wurde ein Sonderermittler, ein ehemaliger Bundesanwalt aus Karlsruhe eingesetzt (Bruno JOST) - auf der Basis eines Werkvertrags.

Der so beauftragte Sonderermittler wiederum stieß schnell auf Barrieren bei den Behörden, bei denen er um Akteneinsicht gebeten hatte. Grund: Akteneinsicht stehe laut StPO nur beteiligten Behörden zu, nicht aber einem frei beschäftigten Bundesanwalt a.D. Insbesondere die Berliner Staatsanwaltschaft zierte sich. 

Nun soll es doch ein PUA richten. Darüber sind sich jetzt alle im Berliner Parlament einig: neben den Regierungsfraktionen auch CDu, FDP und AfD. 

19. Mai 17

Vergleich beim Airbag-Desaster von TAKATA

Die wenigsten kennen den Markennamen, aber TAKATA its mit 20% Weltmarktanteil einer der großen Anbieter von Sicherheitssystemen, u.a. für KFZ. Intern war lange bekannt, dass ein chemischer Stoff bei Airbags großes Unheil anrichten kann. Niemand hatte gewarnt.

Nachdem 6 Tote und 88 Verletzte allein in den USA zu beklagen waren, reagierte dort die zuständige Behörde NHTSA (National Highway Traffic Security Administration) und zwang das Unternehmen zu einem Schuldeingeständnis und 1 Mrd. Dollar Strafe. Außerdem musste TAKATA rund 100 Mio Autos zurückrufen, davon rd. 70 Mio in den USA, und im Rahmen einer Sammelklage 553 Mio $ zahlen.

Ein (leider) klassischer Fall dafür, was geschehen kann, wenn es in Unternehmen keine offene Kritik- und Fehlerkultur und keine Whistleblower gibt.

Mehr zur Vorgeschichte unter www.ansTageslicht.de/noWB 

17. Mai 2017

Whistleblowerin Chelsea (Vormal Bradley) MANNING kommt heute frei

Sie hatte ein Kriegsverbrechen von US-amerikanischen GI's in Bagdad im jahr 2010 über WikiLeaks öffentlich gemacht, das weltweit unter www.collateralmurder.com dokumentiert ist. Die Kriegsverbrecher kamen unter Barack OBAMA ungeschoren davon. Einzig der Übermittler der 'schlechten Botschaft' wurde verurteilt: zu 35 Jahren Haft. Russische Verhältnisse.

Unter OBAMA gerieten so viele Journalisten und Whistleblower unter Druck und wurden teilweise verurteilt wie nie zuvor. Angetreten war OBAMA mit der Ankündigung, für mehr Transparenz zu sorgen und Whistleblower zu schützen. Praktiziert hatte OBAMA das Gegenteil.

Mehr unter www.ansTageslicht.de/andere. Dort ist das Statement von Reporter ohne Grenzen dazu dokumentiert.

11. Mai 17

DER SPIEGEL bringt ein Buch über Football Leaks heraus

Es ist das größte Leak bisher weltweit: 18,6 Mio Dokumente, die die neue Leaking-Plattform Ende 2015 veröffentlicht hat. Die Informationen sind so heiß, dass viele Sportinstitutionen und Firmen, die in diesem Geschäft mitmischen, mit großem Aufwand Detektive auf den Gründer "John" angesetzt haben. Bisher - gottlob - erfolglos.

Dem SPIEGEL war es gelungen, Kontakt zu "John" aufzubauen und konnte deshalb mehrmals berichten (siehe Eintrag hier vom 3. Dezember 2016 und www.ansTageslicht.de/Leaking). Jetzt haben die Redakteure Rafael BUSCHMANN und Michael WULZINGER ein Buch herausgegeben, das im DVA-Verlag erschienen ist: Football Leaks. Die schmutzigen Geschäfte im Profifußball.

10. Mai 17

VW verweigert versprochene Transparenz

Ursprünglich wollte VW alle Karten in Bezug auf seine Diesel-Affäre auf den Tisch legen. Auch wenn das lange Zeit zu beginn nicht danach aussah, als das Unternehmen beispielsweise aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts Schleswig zwar jene Unterlagen zur Verfügung gestellt hatte, die es dem KraftfahrtBundesamt übergeben hatte, diesen Bericht aber praktisch durchgehend geschwärzt hatte (siehe Eintrag v. 16.3.16). Hier ist dieses denkwürdige Dokument nochmals aufzurufen.

Jetzt hat VW auf seiner Hauptversammlung einen Rückzieher gemacht und will der Öffentlichkeit oder auch Kunden keinen Einblick in die Akten gestatten, die die von VW beauftragten Aufklärer, die Kanzlei Jones Day, zusammengestellt worden waren. VW hat offenbar wenig dazugelernt (vgl. www.ansTageslicht.de/VW und www.ansTageslicht.de/Sprenger). 

Wer wissen möchte, was VW in den USA an Betrug, Verschwörung und Behinderung der Justiz zugeben und sogar schriftlich unterzeichnen musste, um mit annähernd 20 Milliarden Euro wenigstens dort halbwegs aus der Misere zu kommen, kann dies z.B. in dem Schuldanerkenntnis nachlesen: "United States of America, Plaintiff, v. VOLKSWAGEN AG, Defendant", Case No. 16-CR-20394.

Seit Mai muss VW einen 'Aufpasser' aus den USA akzeptieren: den früheren Staatssekretär Larry THOMPSON. Den hatte US-Präsident George W. BUSH ins Justizministerium berufen, als die WP-Gesellschaft Arthur Andersen, WordlCom und Enron Pleite gingen. Der neue oberste Aufklärer im Justizministerium empfahl allen Ermittlern ein hartes und konsequentes Vorgehen gegen Manager und Unternehmen. Nur wenn diese kooperierten und beispielsweise freiwillig auf das Anwaltsgeheimnis verzichteten, konnten diese bei der Strafbemessung Bonuspunkte sammeln - ein wirkungsvolles Vorgehen. 

Nun rückt THOMPSON mit seinem Team bei VW ein. Das Unternehmen muss für die Kosten aufkommen. THOMPSON hat weitgehende Befugnisse. So kann er auf allen notwnedigen Informationen bestehen und an den Sitzungen des Managements teilnehmen. Seine Aufgabe: für Strukturen im VW-Konzern zu sorgen, die eine neuerliche Betrügereien unmöglich machen.

Spielt VW nicht mit, drohen in den USA drakonische Geldstrafen - ebenfalls ein wirkungsvolles Vorgehen