Das Transparenzbarometer - eine aktuelle Chronik

Intransparenz wird täglich durch unzählige Recherchen und Berichte in den verschiedensten Medien, Blogs und Websites durchbrochen. Dies ist auch die Aufgabe eines freien Mediensystems: Transparenz für das demokratische Zusammenleben herzustellen, in dem sich jeder informieren, eine Meinung bilden und danach handeln kann. 

In der hiesigen aktuellen chronologischen Liste sollen vor allem strukturelle Transparenz-Entwicklungen dargestellt werden: Vorgänge, die seitens der Politik, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, aber auch durch Medien angestoßen werden, die nachhaltige(re) Folgen für mehr Transparenz haben. Direkt aufrufen oder verlinken lässt sich diese Site unter www.transparenzbarometer.de.

Hier geht es zurück zur Übersicht der gesamten Transparenz-Site von ansTageslicht.de, zu der auch dieses Transparenzbarometer gehört. 

9. August 17

"Aktualisiertes VW-Wording einfügen"

Nicht nur Stephan WEIL als SPD-Ministerpräsident, auch sein Vorgänger, David McALLISTER (CDU) sowie sein Wirtschaftsminister Jörd BODE (FDP) hatten sich mit Formulierungshilfen von VW versorgen lassen. Dies hat jetzt die Nordwest-Zeitung bekannt gemacht. Sie hat offenbar einen Blick in die Akten der Staatskanzlei geworfen, sprich (gut) recherchiert.

Sp gibt es seit 2010  für die niedersächsische Staatsregierung "Kommunikationsrichtlinien" von VW. Beispielsweise im Zusammenhang mit damaligen Problemen bei Porsche (VW-Tochter). Aber auch bei Interviews bat der CDU-Ministerpräsident um Formulierungshilfe. Etwa zur Vorbereitung eines Interviews mit dem Handelsblatt im Jahre 2011. McALLISTER schrieb an die VW-Abteilung "Investor Relations": "Anbei mein Wording-Vorschlag, der nun an die aktuelle Situation angepasst werden müsste. Wäre toll, wenn Du das aktualisierte VW-Wording einfügen könntest."

Der Hannover-Redakteur der Zeitung, Gunar REICHENBACHS, nennt den Umstand, dass sich über WEIL CDU und FDP aufregten, aber die gleichen Praktiken angewendet hatten, in seinem Kommentar "Heuchelei". Und fordert, dass das Land Niedersachsen sein Politik zum VW-Konzern überdenken müsse.

6. August 17

"Bitte schau schon mal rein!"

Gemeint: in die beabsichtigte Regierungserklärung zum Thema VW und Dieselbetrug, die der niedersächsische Ministerpräsident Stephan WEIL (SPD) dann am 13. Oktober 2015 - kurz nach Auffliegen der flächendeckend eingesetzten Betrugssoftware - vor den Landtagsabgeordneten und der Bevölkerung gehalten hatte. "Reingeschaut" hatte der VW-Konzern. Konkret: Der VW-Generalbevollmächtigte für Außen und Regierungsbeziehungen, Thomas STEG (ebenfalls SPD), der vormals Pressesprecher der SPD in Niedersaschsen war. Außerdem: der Aufsichtsratsvorsitzende des VW-Konzerns Hans-Dieter PÖTSCH, der zuvor Finanzvorstand des VW-Konzerns war. 

BILD am Sonntag hat dies publik gemacht und dabei einen namentlich unbekannten Mitarbeiter der VW-Kommunikationsabteilung zitiert, der sagte "Wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült."

WEIL's Staatskanzlei reagiert darauf mehr als verärgert, spricht von "grob verzerrender und irreführender Berichterstattung."

Und will mit einem Beispiel deutlich machen, dass dies nur marginal zutrifft und alle relevanten Bewertungen erhalten geblieben waren. Auf der Website nennt WEIL's Pressesprecherin Anke PÖRKSEN diese Passage: 

  • Ursprüngliche Formulierung:
    "Die amerikanischen Behörden setzten sich mit Volkswagen in Verbindung und mehr als ein Jahr lang fanden Gespräche statt. Erst im August 2015 räumte Volkswagen zunächst mündlich und später Anfang September 2015 auch schriftlich die Manipulation ein, anstatt dies klar und deutlich von Anfang an zu tun - ein weiterer schwerer Fehler."
  • VW-Änderungsvorschlag:
    „Die amerikanischen Behörden setzten sich mit Volkswagen in Verbindung und mehr als ein Jahr lang fanden Gespräche statt, bis schließlich Anfang September die Manipulation eingeräumt wurde."
  • Endgültiger Redetext des niedersächsischen Ministerpräsidenten WEIL:
    „Die amerikanischen Behörden setzten sich mit Volkswagen in Verbindung. Mehr als ein Jahr lang fanden Gespräche statt, bis Volkswagen die Manipulation eingeräumt hat. Dieses Eingeständnis hätte sehr viel früher erfolgen müssen. Ein weiterer schwerer Fehler."

Ergebnis:
Die Salamitaktik des VW-Konzerns, "zunächst mündlich" Betrügereien zuzugeben und dann, wenn es nicht mehr anders geht, dies "auch schriftlich" eingestehen zu müssen, wurde eindeutig entschärft. Bzw. "weichgespült", wie es der Informant von BILD am Sonntag sagte.

"Bitte schau schon mal rein, ob da irgendetwas drin steht, was so gar nicht Euren faktischen oder rechtlichen Erkenntnissen entspricht", hatte es in der Email an den VW-Konzern bzw. den Parteifreund STEG geheißen, der für VW im Hintergrund die Strippen zieht.

Für WEIL, der für das Land Niedersachsen bzw. dessen 20%ige Beteiligung an VW im Aufsichtsrat sitzt, ein normaler Vorgang. Er beruft sich auf die Verantwortung in dieser Funktion dem Konzern gegenüber. Allerdings bleibt die Frage, ob ein "Aufsichtsrat" eher Bestandteil iner institutionellen Wagenburgmentalität oder ein Controlling-Organ ist (das eigentlich solche Fehlentwicklungen wie flächendeckenden Betrug an Verbrauchern, Staat, Menschen und Umwelt verhindern sollte).

10. Mai 17

VW verweigert versprochene Transparenz

Ursprünglich wollte VW alle Karten in Bezug auf seine Diesel-Affäre auf den Tisch legen. Auch wenn das lange Zeit zu beginn nicht danach aussah, als das Unternehmen beispielsweise aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts Schleswig zwar jene Unterlagen zur Verfügung gestellt hatte, die es dem KraftfahrtBundesamt übergeben hatte, diesen Bericht aber praktisch durchgehend geschwärzt hatte (siehe Eintrag v. 16.3.16). Hier ist dieses denkwürdige Dokument nochmals aufzurufen.

Jetzt hat VW auf seiner Hauptversammlung einen Rückzieher gemacht und will der Öffentlichkeit oder auch Kunden keinen Einblick in die Akten gestatten, die die von VW beauftragten Aufklärer, die Kanzlei Jones Day, zusammengestellt worden waren. VW hat offenbar wenig dazugelernt (vgl. www.ansTageslicht.de/VW und www.ansTageslicht.de/Sprenger). 

Wer wissen möchte, was VW in den USA an Betrug, Verschwörung und Behinderung der Justiz zugeben und sogar schriftlich unterzeichnen musste, um mit annähernd 20 Milliarden Euro wenigstens dort halbwegs aus der Misere zu kommen, kann dies z.B. in dem Schuldanerkenntnis nachlesen: "United States of America, Plaintiff, v. VOLKSWAGEN AG, Defendant", Case No. 16-CR-20394.

Seit Mai muss VW einen 'Aufpasser' aus den USA akzeptieren: den früheren Staatssekretär Larry THOMPSON. Den hatte US-Präsident George W. BUSH ins Justizministerium berufen, als die WP-Gesellschaft Arthur Andersen, WordlCom und Enron Pleite gingen. Der neue oberste Aufklärer im Justizministerium empfahl allen Ermittlern ein hartes und konsequentes Vorgehen gegen Manager und Unternehmen. Nur wenn diese kooperierten und beispielsweise freiwillig auf das Anwaltsgeheimnis verzichteten, konnten diese bei der Strafbemessung Bonuspunkte sammeln - ein wirkungsvolles Vorgehen. 

Nun rückt THOMPSON mit seinem Team bei VW ein. Das Unternehmen muss für die Kosten aufkommen. THOMPSON hat weitgehende Befugnisse. So kann er auf allen notwnedigen Informationen bestehen und an den Sitzungen des Managements teilnehmen. Seine Aufgabe: für Strukturen im VW-Konzern zu sorgen, die eine neuerliche Betrügereien unmöglich machen.

Spielt VW nicht mit, drohen in den USA drakonische Geldstrafen - ebenfalls ein wirkungsvolles Vorgehen