Das Transparenzbarometer - eine aktuelle Chronik

Intransparenz wird täglich durch unzählige Recherchen und Berichte in den verschiedensten Medien, Blogs und Websites durchbrochen. Dies ist auch die Aufgabe eines freien Mediensystems: Transparenz für das demokratische Zusammenleben herzustellen, in dem sich jeder informieren, eine Meinung bilden und danach handeln kann. 

In der hiesigen aktuellen chronologischen Liste sollen vor allem strukturelle Transparenz-Entwicklungen dargestellt werden: Vorgänge, die seitens der Politik, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, aber auch durch Medien angestoßen werden, die nachhaltige(re) Folgen für mehr Transparenz haben. Direkt aufrufen oder verlinken lässt sich diese Site unter www.transparenzbarometer.de.

Hier geht es zurück zur Übersicht der gesamten Transparenz-Site von ansTageslicht.de, zu der auch dieses Transparenzbarometer gehört. 

25. Juni 17

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen Aufhebung der Geheimsperre des Sondervotums beim KoKo-Abschlussbericht

Die DDR ist bekanntermaßen bereits vor über 25 Jahren untergegangen. Aber immer noch liegt über dem Sondervotum der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin Ingrid KÖPPE, die für die GRÜNEN im PUA "KoKo" des Bundestags saß, der Schleier des Geheimnisses.

"KoKo" steht/stand für Kommerzielle Koordinierung und war die Devisenbeschaffungseinheit der DDR, die mit ihrem Pendant, dem Unternehmer Ottokar HERRMANN im schweizerischen Lugano nicht nur für die Devisen zuständig war, sondern auch alle Mittel ausgeschöpft hatte, Technologie-Sperren und -Sanktionen trickreich zu umgehen. Der Bundestag wollte damals die geheimen Wege des Devisenbeschaffers Alexander SCHALCK-GOLODKOWSKI aufdecken, insbesondere auch die geheimen Konten der SED.

Dies war allerdings nicht allen Parteien wirklich recht, gab es doch auch hier seltsame Verbandelungen. Franz-Josef STRAUSS beispielsweise und SCHALK-GOLODKOWSKI verstanden sich - trotz des innerdeutschen Kalten Krieges - prächtig. Und Letzterer suchte dann auch unmittelbar im Wende-Geschehen 1989 sein neues Zuhause am Starnberger See. Mit hilfreicher Unterstützung von STRAUSS.

Nun haben die GRÜNEN beantragt, die Geheimsperre offiziell aufzuheben. Inoffiziell ist dieser offiziell gesperrte Bericht seit Langem im Internet zu lesen:

6. Juni 17

US-Whistleblowerin verhaftet

Über die Einflussnahme russischer Hackergruppen auf westliche Wahlen, insbesondere die letzte US-Präsidentenwahl ist schon viel vermutet und berichtet worden. Jetzt wurde eine junge Frau verhaftet, Reality WINNER, die dem Internetportal The Intercept (Glenn GREENWALD) NSA-Dukumente zugespielt hat, die einen solchen Versuch offenbar klar belegen: Top-Secret NSA-Reports Details Russian Hacking Effort Days Before 2016 Election

Laut SPIEGEL-ONLINE berichtet CNN, dass die 25Jährige eine von insgesamt 6 Personen war, die Zugang zu diesen Dokumenten hatten. Sie allein stand allerdings in Email-Kontakt mit der Intercept-Site. Die Süddeutsche Zeitung dokumentiert, wie es dazu kommen konnte und beruft sich dabei auf die IT-Erkenntnisse des Experten Rob GRAHAM: die Dokumente waren mit 'gelben MIC-Punkten', bekannt als Machine Identification Code für Dritte unsichtbar codiert (weiterführende Links unter www.ansTageslicht.de/andere).

Das Intercept-Portal hat dann offenbar den verhängnisvollen Fehler begangen, das so erhaltene Dokument der NSA zwecks Verifizierung vorzulegen - ohne dies zu 'säubern'. 

Dokumente zu 'säubern' ist eine der wichtigsten Aktionen für Journalisten, um Informanten zu schützen. Allerdings ist der Einsatz der  MIC-Technik noch nicht so bekannt. Wer allerdings mit der NSA oder ähnlichen Institutionen kommuniziert, sollte excellente Experten für solche Zwecke haben. Und diese regelmäßig um Rat fragen. Mehr dazu unter www.investigativ.org 

1. Juni 17

Pressefreiheit vs. Urheberrecht?

Ein beliebter und insbesondere von Bundesministerien angewandter Trick: unliebsame Veröffentlichungen von Dokumenten wegen Verletzung des Urheberrechts verbieten zu lassen. 

So geschehen 2015 als das Bundesverteidigungsministerium auf dem Klagewege der damaligen WAZ-Gruppe, heute FUNKE-Medien-Gruppe verbieten ließ, militärische Lageberichte aus Afghanistan online zu stellen, die ausgewählten Parlamentariern im Bundestag sowie Referaten in anderen Ministerien als "VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH", also der schwächsten aller vier Geheimhaltungsstufen, zukommen lässt. Landgericht und OLG Köln hatten dem Ministerium Recht gegeben. Obwohl allgemein 'Papiere' und Dokumente aus dem Öffentlichen Bereich nicht als urheber-anspruchsberechtigt gelten (siehe auch www.ansTageslicht.de/PrR).

Der BGH, der nun entscheiden muss, hat das Verfahren ausgesetzt und die Grundsatzfrage dem EuGH vorgelegt. Der soll jetzt klären, was schwerer wiegt: Schutz der Verwertungsinteressen bzw.das Ggeheimhaltungsinteresse des Staates oder die Informations- und Pressefreiheit - so der Beschluss des BGH

Die 'geheimen' Papiere sind zu lesen bei https://daniel-luecking.berlin/AfghanistanPapiere/