Das Transparenzbarometer - eine aktuelle Chronik

Intransparenz wird täglich durch unzählige Recherchen und Berichte in den verschiedensten Medien, Blogs und Websites durchbrochen. Dies ist auch die Aufgabe eines freien Mediensystems: Transparenz für das demokratische Zusammenleben herzustellen, in dem sich jeder informieren, eine Meinung bilden und danach handeln kann. 

In der hiesigen aktuellen chronologischen Liste sollen vor allem strukturelle Transparenz-Entwicklungen dargestellt werden: Vorgänge, die seitens der Politik, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, aber auch durch Medien angestoßen werden, die nachhaltige(re) Folgen für mehr Transparenz haben. Direkt aufrufen oder verlinken lässt sich diese Site unter www.transparenzbarometer.de.

Hier geht es zurück zur Übersicht der gesamten Transparenz-Site von ansTageslicht.de, zu der auch dieses Transparenzbarometer gehört. 

9. März 2017

Sollen, dürfen, müssen "Hintergrundgespräche" zwischen Politik und Journalisten geheim bleiben?

Jost MÜLLER-NEUHOF vom Berliner Tagesspiegel gehört zu jenen Journalisten, die über Informationsfreiheit und Transparenz nicht nur schreiben, sondern sie auch regelmäßig einfordern. Im Zweifel auch einklagen.

Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gerade einen Beschluss der Verwaltungsgerichts Berlin - vorübergehend - außer Kraft gesetzt, der Journalisten auch das Recjt auf Auskunft darüber einräumt, ob, wann und mit wem beispielsweise Bundeskanzlerin MERKEL als "vertraulich" (in der Journalistensprache: "unter drei") gekennzeichnete Hintergrundgespräche geführt hat. Und welche Informationen dabei kommuniziert wurden.

Das Verwaltungsgericht hat diesem Auskunftsersuchen weitgehend stattgegeben. Begründung: Pressefreiheit ganz allgemein (siehe ausf. Argumentation im Urteil (VG Berlin 27 L 369.16). 

Das OVG hat diese Entscheidung nun im Rahmen eines Eilantrags t.w. außer Kraft gesetzt und ist der Begründung des Kanzleramts gefolgt, das geltemd gemacht hatte, darüber seien keine Unterlagen mehr vorhamden. Dies müsse nun im Hauptverfahren geklärt werden. Ob die Oberverwaltungsrichter die grundsätzliche Entscheidung der Verwaltungsrichter mittragen, ließen sie offen. 

Das Hauptsacheverfahren könnte sich über längere Zeit hinziehen. Bleibt der Weg einer Klage vor einem Verfassungsgericht. Über weitere Hintergründe berichtet MÜLLER-NEUHOF im Tagesspiegel selbst.

Beim Deutschen Journalistenverband sieht man aber ein anderes Prpblem: Er warnt vor einer Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses. Und weit wichtiger sei es, mehr über "Hintergrundgespräche" mit Lobbyisten zu erfahren, die damit ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen befördern wollen. Hintergrundgespräche mit Journalisten dienten der Gewinnung und Einordnung von Informationen. Für den DJV ist das Urteil eine Farce.

14. Februar 2017

"Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit beschäftigt Anti-Transparenz-Anwälte"

So lautet die Überschrift eines Artikels im Berliner Tagesspiegel. Der zuständige Redakteur, Jost MÜLLER-NEUHOF, der auch regelmäßig selbst IFG-Anfragen bei diversen Behörden stellt und ebenso regelmäßig im Zweifel vor die letzte gerichtliche Instanz zieht (in der Regel immer erfolgreich), kritisiert deutlich die Bundesbeaftragte für Informationsfreiheit Andrea VOßHOFF. Die nahm als Gast an einer offenbar exquisiten Runde ausgerechnet in jener Kanzlei teil, die bundesweit für Anti-Transparenz steht: Redeker, Sellner, Dahs in Bonn. Thema: Die geplante EU-Datenschutzgrundordnung.

Völlig unverständlich ist es für den Tagesspiegel, dass ausgerechnet die Informationsfreiheitsbeauftragte keine Ahnung davon hat, dass diese Kanzlei genau gegen ihre Aufgabe arbeitet - und zwar auf allen politischen Ebenen und Gerichten. So wurde die Kanzlei auch immer eingeschaltet, wenn der Tagesspiegel gegen staatliche Stellen wegen Auskunftsverweigerung vor Gericht ging. Die Kanzlei ist teuer - die dort beschäftigten Anwälte halten sich für die Creme de la Creme - mit ihren Niederlassungen in Berlin, Leipzig, München, Brüssel und London.

Das scheinen offenbar auch viele Hochschulen so zu sehen: die REDEKER-Anwälte sind fast flächendeckend als Lehrbeauftragte unterwegs: 30 Mandate in Deutschland. Zu den 'Kunden' gehört beispielsweise deer Ex-Bundespräsident Christian WULFF, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg-MAAßEN oder auch der WDR, wenn der einem Journalisten Auskünfte verweigern möchte. 

"Die Einschaltung von Anwälten kostet Geld - das Bürger und Journalisten oft nicht haben. Der Staat dagegen kann sich die Redeker-Dienste leisten. So gehört sogar die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit selbst zu denen, die sie in Anspruch nimmt", schreibt der Tagesspiegel.