Intransparenz wird täglich durch unzählige Recherchen und Berichte in den verschiedensten Medien, Blogs und Websites durchbrochen. Dies ist auch die Aufgabe eines freien Mediensystems: Transparenz für das demokratische Zusammenleben herzustellen, in dem sich jeder informieren, eine Meinung bilden und danach handeln kann.
In der hiesigen aktuellen chronologischen Liste sollen vor allem strukturelle Transparenz-Entwicklungen dargestellt werden: Vorgänge, die seitens der Politik, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, aber auch durch Medien angestoßen werden, die nachhaltige(re) Folgen für mehr Transparenz haben. Direkt aufrufen oder verlinken lässt sich diese Site unter www.transparenzbarometer.de.
Hier geht es zurück zur Übersicht der gesamten Transparenz-Site von ansTageslicht.de, zu der auch dieses Transparenzbarometer gehört.
Die grün-rote Koalition hat - nach langer Zeit - einen Entwurf vorgelegt, dessen Standards hinter jenen zurückbleiben, die - längst - in anderen Bundesländern gelten. Grün-rot(es IFG) in BaWü: ein Auslaufmodell?
Mehr unter www.ansTageslicht.de/noIFG
Die Einsatzberichte der Bundeswehr in/aus Afghanistan, die das Verteidigungsministerium nur den Abgeordneten des Verteidigungsausschusses vorlegt, aber nicht dem gesamten Parlament, obwohl dieses über Einsätze abstimmen muss, wurden Ende 2012 von der Rechercheabteilung der WAZ-Gruppe online gestellt bzw. veröffentlicht. Das Verteidigungsministerium ging daraufhin gegen die Zeitungsgruppe rechtlich vor. Weil klar ist, dass man dies nicht mit dem Presserecht verhindern kann, kam Thomas De MAIZIERE (CDU, heute Bundesinnenminister) auf die Idee, wegen Verletzung des Urheberrechts zu klagen - mittels einer juristischen Krücke. Und war damit vor dem LG und OLG Köln auch - ersteinmal - erfolgreich: Die WAZ-Gruppe, heute FUNKE-MEDIENGRUPPE nahm die Dokumente, die (nur) der untersten Geheimhaltungsstufe ("VS - Nur für den Dienstgebrauch") entsprechen, vom Netz. Sie will sich dagegen jetzt in der letzten Instanz wehren. Mehr dazu unterwww.ansTageslicht.de/PrR .
Trotzdem sind die hot docs nach wie vor öffentlich. Andere Initiativen usw. haben die Dokumente jetzt auf ihren eigenen Servern gespiegelt, z.B. die Piratenpartei NRWoder bei www.pressefreiheit-in-deutschland.de u.a.
So der Plan von Julian ASSANGE in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL (Printausgabe, Heft 30, S. 42-45). Der WikiLeaks-Gründer erklärt auch, weshalb man längere Zeit nicht viel von der Plattform erfahren hat. Dokumente wurden zwar immer wieder neu ge-leakt, aber offenbar für die deutschen Medien nicht interessant genug. Unabhängig davon: Durch die Gegen-Aktivitäten der US-Regierung waren lange Zeit über 90% der finanziellen Ressourcen blockiert. Diese Sperren konnte WikiLeaks auf juristischen Wegen aufheben lassen. Jetzt funktioniert auch der Spendenfluss wieder, niemand von WikiLeaks ist im Gefängnis: "Wir haben es noch drauf!" - so Julian ASSANGE.
Den Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die im NSA-Ausschuss sitzen, bietet er seine Hilfe zur Aufklärung an: Die Plattform ist bereit, den deutschen 'Aufklärern' weitere Informationen und Hintergründe zu Dokumenten zu zeigen, die in letzter Zeit publik geworden sind (z.B. die Handynummern von Angela MERKEL, Ronald POFALLA u.a.m). Insbesondere die Gründe darzustellen, aus denen ASSANGE & Co glauben, dass sie echt sind.
Das Interview und die Informationen sind absolut lesenswert - eine Vision, wie Transparenz in Zukunft aussehen wird
Über 20 Jahre hat der bayerische Hörfunkjournalist Ulrich CHAUSSY immer wieder recherchiert und Informationen über den Äther gehen lassen (Bayern 2): Dass hinter dem Oktoberfest-Attentat im September 1980 (13 Tote, über 200 teils Schwerverletzte) mehr als nur ein einzelner Täter stehen müsse. Im damaligen Bundeskanzlerwahlkampf hatte der bayerische Miniserpräsident Franz Josef STRAUß die Losung ausgeben lassen, dass dies nur ein linker Spinner gewesen sein könne.
CHAUSSY hatte Unterlagen zugespielt bekommen, die anderes belegten. Und er fand Zeugen, deren Aussagen im krassen Gegensatz zu den amtlichen Verlautbarungen und der Einstellungsbegründung der Ermittlungen standen. Er wurde unterstützt von dem Opferanwalt Werner DIETRICH aus München, der zwei Male mit einem Wiederaufnahmeverfahren gescheitert war.
2012 dann das NSU-Desaster, dass auch ‚Großkopferte‘ dazu brachte, einzugestehen, dass die Justiz in Gestalt von Ermittlungsbehörden, Verfassungsschutzämtern und Staatsanwaltschaften eben doch häufiger auf dem rechten Auge blind sind. 2013 dann der Kinofilm „Der blinde Fleck“ (später auch auf ARD und arte), der die ganze Geschichte aufgearbeitet hat. Die Uraufführung: auf dem Münchner Filmfest 2013. Immer dabei: der bayerische Innenminister. Der konnte angesichts der Faktenlage und der beeindruckenden Wucht der rekonstruierten Vorfälle nicht anders, als die Öffnung aller Ermittlungsakten noch auf dem Festival offiziell zu versprechen.
Jetzt konnte der Opferanwalt mit zusätzlichen 28 Ordnern (bzw. über 10.000 Dokumenten) einen dritten Anlauf in Karlsruhe wagen. Und war erfolgreich. Noch im Dezember 2014 konnte auch der Generalbundesanwalt nicht umhin, als das LKA in Bayern mit neuen Ermittlungen anzuweisen.
Das netzwerk recherche ehrt anlässlich seiner Jahresversammlung in Hamburg die hartnäckigen Recherchen von Ulrich CHAUSSY mit dem begehrten „Leuchtturm“ - Preis.
Auf der Website des BR gibt es zu dieser Geschichte eine ausgezeichnete Webdoku:www.oktoberfest-attentat.de. Mehr in Ulrich CHAUSSY's Buch "Oktoberfest. Das Attentat. Wie die Verdrängung des Rechtsterrors begann"