Jetzt: regelmäßige TTIP-News
Das was die 'hohe Politik', insbesondere die EU-Kommission geheim halten will, wird jetzt, sofern Informationen durchsickern, als mehr oder weniger regelmäßiger Newsletter veröffentlicht. Das Recherchebüro correktiv hat jetzt dafür nicht nur eineBestelladresse eingerichtet, sondern auch dokumentiert, wieso sich - bisher - rund300 Kommunen in Deutschland in Resolutionen usw. gegen die TTIP-Regeln ausgesprochen haben.
Wie nicht anders zu erwarten war, hat der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Deutschen Bundestags in seinem Gutachten den Kommunen das Recht abgesprochen, sich "in die Weltpolitik" einmischen zu dürfen. Der Gutachter bezieht sich dabei auf die (antike) Rechtsprechung der 80er Jahre, als in einigen Kommunen die "atomwaffenfreie Zone" ausgerufen wurde