Das Transparenzbarometer - eine aktuelle Chronik

Intransparenz wird täglich durch unzählige Recherchen und Berichte in den verschiedensten Medien, Blogs und Websites durchbrochen. Dies ist auch die Aufgabe eines freien Mediensystems: Transparenz für das demokratische Zusammenleben herzustellen, in dem sich jeder informieren, eine Meinung bilden und danach handeln kann. 

In der hiesigen aktuellen chronologischen Liste sollen vor allem strukturelle Transparenz-Entwicklungen dargestellt werden: Vorgänge, die seitens der Politik, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, aber auch durch Medien angestoßen werden, die nachhaltige(re) Folgen für mehr Transparenz haben. Direkt aufrufen oder verlinken lässt sich diese Site unter www.transparenzbarometer.de.

Hier geht es zurück zur Übersicht der gesamten Transparenz-Site von ansTageslicht.de, zu der auch dieses Transparenzbarometer gehört. 

15. Juni 17

Square Idee - Meeting Snowden

So heißt ein als kleiner Film gedrehtes Interview, in dem der in Moskau im Exil lebende Whistleblower Edward SNOWDEN zusammen mit dem Harvard-Juristen Larry LESSIG und der isländischen Piratenabgeordneten Birgitta JONSDOTTIR darüber diskutiert, wie es mit der Demokratie weitergehen kann - weltweit.

Das Interview wird heute auf arte um 23.05  (50 Min.) ausgestrahlt

17. Mai 2017

Whistleblowerin Chelsea (Vormal Bradley) MANNING kommt heute frei

Sie hatte ein Kriegsverbrechen von US-amerikanischen GI's in Bagdad im jahr 2010 über WikiLeaks öffentlich gemacht, das weltweit unter www.collateralmurder.com dokumentiert ist. Die Kriegsverbrecher kamen unter Barack OBAMA ungeschoren davon. Einzig der Übermittler der 'schlechten Botschaft' wurde verurteilt: zu 35 Jahren Haft. Russische Verhältnisse.

Unter OBAMA gerieten so viele Journalisten und Whistleblower unter Druck und wurden teilweise verurteilt wie nie zuvor. Angetreten war OBAMA mit der Ankündigung, für mehr Transparenz zu sorgen und Whistleblower zu schützen. Praktiziert hatte OBAMA das Gegenteil.

Mehr unter www.ansTageslicht.de/andere. Dort ist das Statement von Reporter ohne Grenzen dazu dokumentiert.

6. März 2017

Whistleblower-Schutz: Einsicht bei der EU-Kommission

Das Europäische Parlament fordert das schon lange: klare Regelungen für Whistleblower, wenn die auf Probleme, Misstände, Risiken und Gefahren hinweisen. Denn sonst getraut sich niemand etwas zu sagen oder melden, wenn er damit sein eigenes Leben hinsichtlich Arbeitsplatz, Einkommen und Gesundheit riskiert.

Jetzt scheint das Problem auch auf der Ebene der EU-Kommission angekommen zu sein, zumindest bei einigen. Das war zwar schön öfters mal so, jedenfalls in Form wortgewaltiger Ankündigungen, denen dann keinerlei Taten folgten, aber jetzt sieht es so aus, als könnte sich doch mal etwas auf dieser Bürokratenebene etwas bewegen. Perre MOSCOVICI, EU-Kommisar für Steuern und den Euro, hat der WELT gegenüber erklärt: "Ich denke, dass Menschen, die das Risiko eingehen, illegale Aktivitäten öffentlich zu machen, nicht als Resultat sehen sollten, wie ihr Leben ruiniert wird. Die Frage, wie wir ihren Schutz sicherstellen können, muss auf europäischer Ebene adressiert werden."

Jetzt sind Verbände und Interessensgemeinschaften aufgerufen, sich zu dem Vorhaben zu äußern, wie der Schutz von Whistleblowern aussehen könnte.

Mitte Februar

Whistleblowerschutz in Tunesien

Umgerechnet runde 200 Millionen Euro Schmiergelder jährlich fließen nach Schätzungen des tunesischen Rechnungshofes an die Staatsbeamten im Land - Korruption grassiert flächendeckend. Nicht zuletzt auch die Folgen dieses Umstands hatten 2011 zu dem geführt, was man den arabischen Frühling nennt, der einzig noch in diesem Land sich halten kann: am 4. Januar war Mohamed BOUAZZI an seinen Verletzungen gestorben, die er sich bei seiner Selbtsverbrennung im Dezember zugefügt hatte. Der Tod des Gemüsehändlers, der - weil er kein Schmiergeld bezahlen konnte, keine Genehmigung bekam und immer wieder die Schließung seines Gemüsestandes hinnehmen musste - löste erst Solidaritätsbekundungen, dann landesweite Massenproteste aus: gegen Korruption und Zensur.

Inzwischen ist vieles anders, das Land versucht sich mit Demokratie, will die Entwicklung der Wirtschaft voranbringen, bei der Korruption aber mehr als nur Sand im Getriebe ist. Jetzt hat das Parlament mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, Danach sind beispielsweise behördeninterne "Whistlblower" ausdrücklich geschützt, wenn sie Informationen über illegale Praktiken an die Ermittlungsbehörden weitergeben. Außerdem: Vergeltungsmaßnahmen gegen Whistleblower sind jetzt strafbar

10. Februar 2017

Whistleblower und Journalisten in UK künftig Spione?

Das sind die offiziellen Pläne, die gerade bekannt geworden sind: Alle, die Informationen und Daten erhalten, sammeln und teilen, egal wer und zu welchem Zweck, sollen künftig wie Spione behandelt werden, die für ausländische Mächte unterwegs sind. Dazu soll das bisher geltende Strafmaß von 2 Jahren auf 14 erhöht werden, egal ob Brite oder Ausländer. Dies hat gerade das IT Magazin The Register bekannt gemacht.

An diesen Plänen hat eine Kommission gearbeitet: Und 320 Seiten Papier bzw. Vorschläge produziert: Protection of Official Data. Die Kommission tut so, als wären relevante Gruppen der Zivilgesellschaft eingebunden worden. So wird beispielsweise das Whistleblowerschutz-Projekt Public Concern at Work erwähnt. De facto hat es aber keinerlei Konsultationen gegeben. 

Bisher haben die Empfehlungen den Status als "Consultation Paper". Jetzt liegt es an der Zivilgesellschaft und allen Transparenzarbeitern, dieses Vorhaben zu entschärfen, besser verhindern.

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3. Dezember 2016

Football Leaks meldet sich zurück: mit einer europaweiten Veröffentlichung

DER SPIEGEL hatte schon einige Male über diese neue Enthüllungsplattform und den Initiator "John" berichtet. Und über die vielen geheimen Dokumente, die bis dahin aufgetaucht waren und auf https://footballleaks2015.wordpress.com online zu lesen waren. Gleichzeitig mit der Ansage, dass footballleaks wegen mangelnder Kapazitäten und internationalem Verfolgungsdruck sich vorerst einmal zurückziehen müsse.

Jetzt wird deutlich weshalb: Die footballleaks-Macher haben zunächst dem SPIEGEL, der als einer der ersten Kontakt zu dieser anonymen Gruppe aufgebaut hatte, 18,6 Millionen Dokumente (=1,9 Terrabyte) überlassen: zur Auswertung.

Damit war dann auch das Hamburger Nachrichtenkagazin überfordert und hat diese Dokumente in 7monatiger Arbeit mit europäischen Partnern geteilt, die alle im europäischen Investigativnetzwerk "EIC" vereint sind. Ab heute beginnt DER SPIEGEL nicht nur seine Titelgeschichte damit, sondern eine Serie. Ähnlich machen es die 8 Partner aus Italien, Dänemark, Portugal, Frankreich usw. 

SPIEGEL-Titel (Ausgabe Nr. 49/2016): Özil, Ronaldo & Co. Inhalt: ihr Kampf gegen ihren mächtigsten Gegner - das Finanzamt. Einen Überblick gibt es hier.

Dies ist der Text, wie DER SPIEGEL seine Geschichte im Newsletter kommuniziert:

"Es gibt keinen schöneren Beruf als den des Journalisten. Der ständige Wechsel zwischen Recherche und Schreiben, all die Begegnungen und Themen, die Textarbeit, das Blattmachen und folglich diese ganze, so aufregend vielseitige Arbeit am Projekt Aufklärung: Das alles kann beglückend sein. Und dann gibt es, hier beim SPIEGEL, auch noch Wochen wie diese.

Football Leaks also. Die Geldmeister. Die Welt des Profifußballs nicht mehr im Glanz des Flutlichts, sondern von innen her ausgeleuchtet.

Monatelang hatten wir uns vorbereitet. Zusammen mit elf anderen Medienhäusern hatten wir das Investigativ-Netzwerk EIC gegründet, dessen Sinn es ist, internationale Recherchen zu organisieren und zu perfektionieren. Unsere IT, allen voran der Kollege Stephan Heffner, hatte uns Journalisten in die Lage versetzt, gewaltige Datenmengen rasant zu sichten und zu bearbeiten; ein von der Außenwelt abgeschotteter Raum mit Hochsicherheitsrechnern wurde eingerichtet.

Der Kollege Rafael Buschmann hatte den Kontakt zu John, dem Whistleblower, aufgebaut und das Material herbeigeschleppt: 1,9 Terabyte Daten oder 18,6 Millionen Dokumente (was rund 500.000 Bibeln entspricht). Wir stellten unser Team zusammen: Die Redakteure Jürgen Dahlkamp, Christoph Henrichs, Jörg Schmitt, Alfred Weinzierl und Michael Wulzinger stiegen ein, die Dokumentare Kurt Jansson, Andreas Meyhoff und Nicola Naber kamen hinzu. Wir teilten das Material mit unseren EIC-Partnern, über wöchentliche Videokonferenzen und bei Treffen in Hamburg, Mechelen, Paris, Lissabon und wieder Hamburg koordinierten wir Recherchen und Veröffentlichungen.

In dieser Woche nun beginnen wir unsere Serie. Es wird darin um die mafiöse Macht der Spielerberater gehen, deren einziges Ziel Gewinnmaximierung ist; Moral oder Vereinstreue, auch so naive Gemütszustände wie Zufriedenheit spielen keine Rolle für sie, weil stets der nächste Vertrag her muss, frisches Geld, mehr Geld. Es wird um diese Verträge gehen, in denen Unvorstellbares geregelt wird, vor allem aber der nächste Transfer und die Frage, wer wie viel daran verdienen wird. Um Vereine wird es natürlich gehen, die so tun, immer noch, als trügen sie zum Gemeinwohl bei, obwohl das Gegenteil zutrifft. Und zuerst, in der Titelgeschichte dieser Woche, geht es um Briefkastenfirmen und Offshore-Konten, um Steuertricks also, es geht um die beiden Titelhelden Cristiano Ronaldo und Mesut Özil, um den Trainer José Mourinho und andere.

Im Video: Wie die Millionen Dokumente durchsucht wurden

Der Kollege Buschmann sagt übrigens, Football Leaks zeige, "wie gierig und entfesselt die ganze Branche ist". Noch knapper formuliert: Das Spiel ist krank.

10. September 2016

USA verweigern britischem Whistleblower die Einreise

Der ehemalige britische Botschafter Craig MURRAY kann nicht in die USA einreisen. Dort soll er eine Rede auf John KIRIAKOU halten, dem Ende September von der Sam Adams Associates for Integrity in Intelligence (SAAII) der John Adams Award verliehen wird. MURRAY, KIRIAKOU und ADAMS sind alle drei Whistleblower.

Mehr unter www.ansTageslicht.de/andere

September 2016

US-amerikanische Wertaufsichstbehörde zahlt hohe Belohnung an Whistleblower aus

In den USA seit über 150 Jahren selbstverständlich: Wenn der Staat geschädigt oder betrogen wird, muss der Schädiger oder Betrüger nicht nur den illegal erworbenen Vorteil zurückzahlen, sondern der Hinwesigeber erhält davon auch eine anteilige Belohnung.

Jetzt hat die SEC an einen Whistleblower, einen ehemaligen Mitarbeiter des Chemie- und Agrargkonzerns Monsanto 22,5 Mio $ ausbezahlt. Monsante hatte (in kleinerem Rahmen) Bilanzen gefälscht. Es ist die zweithöchste Summe, die die SEC seit sie 2011 ein eigenes Whistleblowerprogramm aufgelegt hatte, gewährt hat. Mehr - u.a. zur Geschichte dieses Instruments - unter www.ansTageslicht.de/andere

Ende August 2016

Saudi-Arabien schließt seine König-Fahd-Akademie(n)

Bekannt durch fundametalistische Positionen und teilweise radikale Hetze geriet die saudische König-Fahd-Akademie in Bonn Bad-Godesberg bereits ab 2003 in die öffentliche Aufmerksamkeit. "Brutstätten der Gewalt" war ein erster TV-Bericht des Magazins panorama übertitelt. Mit verdeckter Kamera hatten die Reporter eine Hasspredigt mitgeschnitten. Der Hassprediger wurde ausgewiesen. Die Vorwürfe blieben. Mehr unter www.ansTageslicht.de/Islamismus.

Nun kündigt Saudi-Arabien an, die Schule in Bonn und die Filiale in Berlin (Neubau) schließen zu wollen. Offizielle Begründung, die der saudische Botschafter dazu abgibt: Weil Deutschland über eines der besten Schulsysteme verfüge und sein Land davon lernen könne, sehe seine Regierung keine Notwendigkeit mehr, eigene Schulen zu unterhalten.

Der unbekannte saudische Whistleblower "Mujtahidd , der auf twitter regelmäßig Informationen über Internes aus dem saudischen Königshaus kommuniziert, liefert eine andere Erklärung: Dem Land gehe so nach und nach das Geld aus, auch wenn Saudi-Arabien zu den größten Erdöllieferanten zähle. Der Staatshauslt betrage 270 Mrd. Euro und 115 davon seien im Prinzip ungedeckt. Bzw. wurden je zur Hälfte aus Rücklagen und neuen Schulden gedeckt.

Die königseigene Schule in Bonn ist teuer: auf 150 Kinder kommen 30 Lehrer.

Andererseits gehe viel Geld für Pomp und Protz drauf: So habe der Sommerurlaub des Königs Salman und dessen Kronprinz-Sohn Mohammed im marokkanischen Tanger gerade rund 950 Millionen Euro, also knap eine ganze Milliarde verschlungen. Das Königshaus war mit seiner Entourage von fast 4.000 Personen unterwegs. Alle Luxushotels in Tanger und Umgebung waren belegt.

Möglicherweise will sich aber das Land unter der Ägide des jüngsten Königssohn Abdul Aziz bin FAHD ein anderes Image im westlichen Ausland verschaffen. Presse- und Meinungsfreiheit, Menschenrechte von Andersdenkenden und Religionsfreiheit werden in Saudi-Arabien völlig negiert, Beispiel der Blogger Raif BADAWI. Das Land rangiert auf der Pressefreiheitsliste von Reporter ohne Grenzen auf einem der allerletzten PLätze.

25. August 2016

Finanzbeamter bangt um sein Leben. Die Gegner: die Berliner Finanzbehörde und kriminelle Clans

Bekanntermaßen waren Finanzbehörden schon immer sehr konservativ und verschlossen und, wenn es um Missstände ging, wenig einsichtig. Egal ob im Nazi-Reich und direkt danach (vgl. Zweite Karrieren beim Bundesfinanzministerium nach 1945) oder heutzutage: www.ansTageslicht.de/Steuerfahnder, www.ansTageslicht.de/Borcharding, www.ansTageslicht.de/Schloetterer, www.ansTageslicht.de/KlausFoerster u.a.m.).

Dies bestätigt auch ein Vorgang, bei dem ein anonymer Whistleblower bzw. Informant von seinen Erfahrungen als Betriebprüfer der Agentur JBM News gegenüber berichtet. Im Gegensatz zu Steuerfahndern, die ihre Unterlagen von der Polizei auf dem Schreibtisch serviert bekommen, wenn die sich mit Vollbewaffnung und SEK-Unterstützung Zugang zu den Betriebsstätten verschafft haben, müssen Betriebsprüfer persönlich vor Ort prüfen. Dies wird immer lebensbedrohlicher - die Familienclans, die ihr Geld mit OK vermehren, arbeiten mit allen Mitteln, wenn es ums Bedrohen von Externen geht, die ihre Kreise stören.

Auf der anderen Seite geraten die Finanzbeamten durch ihren Dienstherrn unter Druck. Sie greifen hart durch, wenn jemand mit derlei Informationen an die Öffentlichkeit geht. Whistleblowing, um Missständen abzuhelfen, stellt in ihren Köpfen Illoyalität und Dienstgeheimnisverrat dar.

Außerdem: Die Chefs gehen nicht auf Außendienst. Haben auch oft nicht den Einblick und schon garnicht die (schlechten) Erfahrungen jener, die die eigentliche Arbeit machen, können so gesehen die Dilemmasituation, in der ein Finanzbeamter steckt, nicht beurteilen. Sie machen es aber trotzdem. Die Folge: in den Amtsstuben der Berliner Finanzbehörde hat sich ein Schweigekartell entwickelt, das von den Vorgesetzten genährt wird.

Auf der Ebene der Untergebenen wird - verständlicherweise - immer weniger wirklich geprüft. Die Folge: gefälschte Steuererklärungen und Kassenmanipulationen. Die Steuermindereinnahmen sind erheblich.

Noch bedenklicher sind die psychologisch-politischen Folgen: Ganz normale Menschen außerhalb des Steuerapparats, die derlei Entwicklungen mitbekommen, wenden sich immer mehr vom Staats- und Gemeinwesen ab, werden zu Wählern und Unterstützern populistischer Parteien.

Hier geht es zum Erfahrungsbericht des anonymen Finanzbeamten: Chaos um Steuerhinterziehung in Berlin - Finanzbeamter bangt um sein Leben

23. August 2016

Whistleblowerprozess: Schweiz versus Rudolf ELMER

Weltweit bekannt wurde er 2008: zusammen mit der bis dahin unbekannten Plattform WikiLeaks. ELMER hatte Dokumente veröffentlicht, die Einblick in das Geschäftsgebaren der Bank Julius Bär auf Cayman Island gaben.

Seither wird ELMER verfolgt: durch die Schweizer Justiz, der schweizerichen Bank Bär und lange Zeit durch Privatdetektive, die Julius Bär auf ihn angesetzt hatte. Alles ausführlich rekonstruiert unter www.ansTageslicht.de/Elmer . 220 Tage saß ELMER in U-Haft. 2015 wurde er vom Züricher Bezirksgericht wegen Verletzung des Bankgeheimnisses verurteilt. ELMER ging in Berufung vor das Züricher Obergericht. Das hat nun entschieden:

ELMER konnte das Heimische Bankgeheimnis nicht verletzt haben - er war Angestellter auf der Karibikinsel. Dort gilt nicht Schweizer Recht. Das musste das Gericht akzeptieren. Aber nicht alles andere und erst recht nicht ELMERS Kampf gegen Steuerflucht und Bankgeheimnis. Und so wurde ELMER wegen Drohung, versuchter Nötigung und Urkundenfälschung gegen seinem Ex-Arbeitgeber zu 14 Monaten bedingter Haft verurteilt. Gerichtsvorsitzender und Kammerpräsident Peter MARTI zu ELMER: "Sie sind kein Whistleblower, sondern ein ganz gewöhnlicher Krimineller. Ein richtiger Whistleblower steht zu dem, was er gemacht hat, und beruft sich auf Rechtfertigungsgründe."

Um das Strafmaß dann doch noch indirekt zu verschärfen, entschied das Gericht, dass ELMER den allergrößten Teil der Gerichtskosten tragen müsse. 350.000 Schweizer Franken, wie Richter MARTI ausgerechnet hat. Offenbar als klares Signal an andere potenzielle Whistleblower.

Andererseits hat der Richter - wohl unbeabsichtigt - ein Signal in eine ganz andere Richtung gegeben: Steuerflüchtlinge, die ihre Gelder in Ablegern schweizerischer Banken auf Steueroasen bunkern, können nicht mehr davon ausgehen, dass sie durch das Schweizerische Bankgeheimnis geschützt sind.

Mehr zum Prozess unter www.ansTageslicht.de/andere (Eintrag 23. August).

15. August 2016

Hacker versuchen Julia und Vitaly STEPANOV einzuschüchtern

Die WADA (Word Anti-Doping Agency), die (erst) seit einigen Jahren ernsthaft versucht, Doping zu bekämpfen und für einen sauberen Sport zu sorgen, hat ein eigenes virtuelles Netzwerk eingerichtet: das Anti Doping Administration & Management System (ADAMS). Dort können Profisportler Email-Accounts einrichten, Informationen und Dokumente ablegen, Labordaten (Dopingergebnisse) speichern u.a.m. Es gilt als sicheres System.

Nun haben Profi-Hacker versucht, die Emailadressen des Sportlerpaares STEPANOV zu knacken, um ganz offenbar an Informationen über deren Wohnort zu gelangen. Gelungen ist dies nicht. Aber es zeigt, dass die STEPANOVs, die durch ihr Whistleblowing das russische Staatsdoping geoutet haben, nicht ungefährlich leben und sich darauf einstellen müssen, weiterhin weitestgehend in der Anonymität (in den USA) leben zu müssen.

In diesem Zusammenhang haben sie eine kleine Videokonferenz gegeben. In der berichten sie, dass sie bereits vor den Olympischen Spielen in London 2012 entsprechende Informationen über das Staatsdoping der WADA gegeben hatten. Aber die WADA und erst recht das IOC spielten auf Zeit - um das unangenehme Problem vertagen zu können. Nun hat es beide in Rio eingeholt: Die WADA plädierte für den kompletten Ausschluss aller russischen Sportler, das IOC praktiziert den Eiertanz.

Die STEPANOVs sagen auch, dass jeder russische Spitzensportler in Rio um das Staatsdoping weiß, aber sich nicht zu reden getraut. Wer auspackt fliegt: aus dem Fördersystem und aus seinem Arbeitsplatz bei Gazprom.

Die Videoschalte wurde live gebloggt von Jens WEINREICH auf dessen Portal Sport and Politics: Live aus Rio.

13. August 2016

DER SPIEGEL: neuer Whistleblowerfall in Luxembourg

Einen mehr als durch Leichtsinn verursachten Vorfall mit einer Boeing 747-8F im September 2014, bei dem fast ein Frachtflugzeug von Cargolux unmittelbar beim Starten ins Trudeln gekommen war (Wing-Wave-Gruss) nahm die Leiterin der luxembourgischen Luftfahrtbehörde, Christiane WEIDENHAUPT, zum Anlassm Ermittlungen einzuleiten. 

Die verantwortlichen Piloten sowie die Mitglieder des luxembourgischen Flugbetriebapparats sind bis heute alle nach wie vor auf ihren Posten. Jene, die ihr Amt verloren hat, ist die (ehemalige) Leiterin der Luftfahrtbehörde DAC, Christiane WEIDENHAUPT. Mehr unter www.ansTageslicht.de/andere

24. Juli 2016

Olympische Spiele und IOC: Whistleblower nicht erwünscht!

"Kniefall vor Russland" übertitelt die Berliner Zeitung ihren Bericht, in dem sie von der Erklärung des IOC-Chefs Thomas BACH berichtet. BACH ist mit PUTIN gut befreundet.

BACH lässt nun doch russische Sportler zu den am 5. August beginnenden Olympischen Spielen in Rio zu. Allerdings nur wenn sie nachweisen können, dass sie 'sauber'von Doping sind. Das dürfte den russischen Sportlern in einem Land wie Russland nicht so schwer fallen. Der russische IOC-Chef hatte zuvor erklärt, dass alle Sportler in den letzten 6 Monaten von ausländischen Laboren getestet worden seien.

Die WADA und andere nationale IOC's können diese Entscheidung nicht verstehen - sie hatten wegen des systematischen "Staatsdopings" auf einem kompletten Ausschluss Russlands von den Spielen bestanden - der Fairness wegen.  Die Russen sehen das natürlich genau andersherum.

Auf noch weniger Verständnis stößt in der westlichen Sportwelt der Ausschluss der Whistleblowerin Julija STEPANOWA. Sie hatte bereits vor vielen Jahren ausgepackt, dass sie a) selbst vormals gedopt habe und dass dies b) in Russland flächendeckend und systematisch geschehe - mit ausdrücklicher Billigung und aktiver Unterstützung des russischen Sportministeriums. Seitdem ist sie 'auf der Flucht', lebt in den USA und wollte unter neutralem Label antreten. Dies lässt PUTIN-Freund BACH nun nicht zu. Begründung: Trotz ihrer Verdienste um die Aufklärung erfülle sie nicht die "ethischen Anforderungen" des IOC.

Wer über das System Sport in Russland mehr wissen möchte, lese Jens WEINREICH'S Hintergrundbericht über das IOC, die olympische Familie und den russischen Inlandsgeheimdienst FSB (in EN).

9. Mai 2016

BÜNDNIS-GRÜNE fordern Whistleblowerschutz auf der Berliner Landesebene

Bereits seit langem fordern die grünen Abgeordneten, gesetzliche Spielräume zu nutzen und entsprechende Regelungen zu installieren. Nachdem es im Berliner Abgeordnetenhaus im Februar 2015 zu einer Debatte kam, wurde der Antrag in die Ausschüsse verwiesen.

Dort kam es nun im Innenausschuss zu einer kleinen Anhörung, aus der erkennbar wurde, dass die Mehrheit der regierenden SPD und CDU derlei Regelungen als unnötig betrachten. Der Antrag wurde verworfen, muss nun in den Haushaltsausschuss und wird dann absehbar im Plenum endgültig abgelehnt werden. Mehr unter www.ansTageslicht.de/Politik

14. April 2016

Das EU-Parlament beschließt über Geschäftsgeheimnisse Whistleblower und Journalisten

Nach vielen Diskussionen und mehrfachem Hin & Her haben die EU-Parlamentarier mit großer Mehrheit eine Richtline beschlossen, nach denen Geschäftsgeheimnisse in den EU-Staaten einheitlich definiert und vor Diebstahl usw. geschützt werden können.

Lange umstritten: Inwieweit es (Ausnahme)Regelungen geben soll, die es Whistleblowern und Medien ermöglichen, über Fehlverhalten, illegale Geschäftspraktiken usw. ungestraft der Öffentlichkeit zu berichten (ohne Schadensersatzansprüche befürchten zu müssen).

Was die journalistischen Rechte anbelangt und insbesondere auch "investigative Recherchen" sowie den "Schutz journalistischer Quellen", wurde ausdrücklich auf Art. 11 der Europäischen Menschenrechtscharta verwiesen.

Und für Whistleblower sollen die Sanktionsmöglichkeiten nicht gelten, wenn sie "im öffentlichen Interesse"... "bedeutsames Fehlverhalten, Vergehen oder illegale Aktivitäten" offenlegen.

Jetzt kommt es darauf, wie diese Vorgaben in nationales Recht umgesetzt werden. Mehr unter Gesetzesvorhaben und parl. Aktivitäten (Eintrag 14. April 2016)

3. April 2016

Whistleblower bzw. Kronzeuge bei britischer (Anti)Doping-Agentur aufgelaufen

Ein ehemaliger Amateur-Radler, Dan STEVENS, der positiv getestet worden war, hatte sich 2015 der UKAD als Kronzeuge angeboten: Er nannte Praktiken und Namen, darunter bekannte Sportler. Die Behörde ließ ihn abblitzen, reagierte nicht.

Dan STEVENS ging zur Zeitung, die sofort auf das Thema ansprang, einen Journalisten damit beauftragte, der wiederum mit anderer Legende und einem anderen Sportler als Lockvogel jenem Arzt einen Besuch abstattete, den STEVENS auch der UKAD genannt hatte. Der Dopingmediziner wollte sein Licht unter den rechten Scheffel stellen und war redselig - alles aufgezeichnet mit einer versteckten Kamera. Und am 3. April dann groß veröffentlicht.

Jetzt steht - neben den beschuldigten Sportlern - auch die UKAD im Visier einer offiziellen Untersuchung. Mehr unter Andere Länder: Whistleblower und Informanten