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Aktion Bundestagswahl 2021 "50.000 Fälle = 100.000 Wählerstimmen, jährlich ..." - anstageslicht.de

Aktion Bundestagswahl 2021 "50.000 Fälle = 100.000 Wählerstimmen, jährlich ..."

Unsere Emails an die MdB's - unsere Umfrage

Zwei hatten wir bereits gemacht:

Im September 2018 hatten wir die MdB's der 4 Ausschüsse a) Arbeit und Soziales, b) Gesundheit, c) Verkehr und d) Tourismus angeschrieben und auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Und alle gefragt, ob sie einen Widerspruch erkennen können zwischen einer offiziellen Antwort der Bundesregierung und einem Statement des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) in dieser Sache:

  • Die Bundesregierung hatte im Rahmen einer sogenannten Kleine Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN geantwortet, dass sie "keine Nachteile" sehen könne, wenn das Dach aller Berufsgenossenschaften, die DGUV, als eingetragener Verein organisiert ist, denn sie unterstünde der "Rechtsaufsicht" des BMAS oder dem Bundesversicherungsamt.
    Das BMAS hatte zuvor dies verkündet:"Dem Ministerium stehen gegenüber den Berufs­genossenschaften als selbstverwaltete Körperschaften des öffentlichen Rechts fachlich sowie dienstrechtlich keine Weisungs- oder Aufsichtsrechte zu. Gleiches gilt im Verhältnis des Ministeriums zum Bundesversiche­rungsamt (BVA); soweit es gegenüber den Berufsgenossenschaften die Aufsicht übt, ist es nur an allgemeine Weisungen des Ministeriums gebunden."

    Zu diesem Widerspruch in der Sache bekamen wir 1 einzige Antwort. Nicht von einem der vielen MdB's, sondern von einem Vertreter eines der 4 Ausschüsse, "PA 15" des Deutschen Bundestags:

    "Zu den von Ihnen gestellten Fragen verweise ich auf die Darstellung der Ausschussarbeit auf der Internetseite des Verkehrsausschusses https://www.bundestag.de/ausschuesse/a15_Verkehr/archiv/539186. Bitte haben Sie dafür Verständnis, das eine weitergehende Beantwortung Ihrer Anfrage aufgrund fehlender freier Kapazitäten nicht möglich ist."

  • Wir hatten daraufhin nochmals den Verkehrsausschuss bzw. dessen Obleute angeschrieben. Ergebnis: Diesesmal bekamen wir überhaupt keine Antwort.

Wir hatten in unserem Schreiben weitere Fragen an die MdB's gehabt, z.B. ob sie es für zielführend hielten, wenn die Gesetzliche Unfallversicherung "eigene Forschung" betreibt, die dann zur bindenden Weisheit in ihrem Monopolsystem erhoben wird so wie dies seinerzeit bei Asbest oder Tabak der Fall war. Und wir hatten darauf hingewiesen, dass dies alles mehrere Hunderttausende Menschen innerhalb 1 (einzigen) Legislaturperiode betrifft.

Aber 2018 war kein Wahljahr.

2021 ist das anders. Und deswegen wiederholen wir diese Aktion, diesesmal länger aufgestellt. Wir wollen im Rahmen des Forschungsprojekts "Risikowahrnehmung" wissen, ob MdB's zumindest dann reagieren, wenn Wahlen anstehen, also wenn sie möglicherweise ihr eigenes Risiko sehen, nicht mehr gewählt zu werden.

Aber vielleicht nehmen sie ja diesesmal zu Kenntnis, dass es eine große Gruppe von Menschen gibt, die am Arbeitsplatz oder durch ihren Beruf ernsthaft krank und arbeitsunfähig werden und dann fast alles verlieren: ihre Gesundheit, den Job, das gesicherte Einkommen und ihr soziales Standing in unserer Gesellschaft. Es betrifft mehr als 50.000 Fälle jedes Jahr und mit den Ehe- oder Lebenspartnern gerechnet an die 100.000 Personen. Innerhalb einer Legislaturperiode rund 400.000, Kinder im Haushalt nicht mit eingerechnet.

Das testen wir jetzt.

Die Aktion 2021

Wir verschicken ab 7. Juni jeden Wochenanfang bis zur Woche im September, an deren Ende die Bundestagswahl ansteht, eine kleine Rundmail: wieder an die MdB's der relevanten Bundestagsausschüsse (Arbeit/Soziales; Gesundheit; Recht; Verkehr; Petition), in der wir in kompakter Form einen Aspekt, also eines der vielen Probleme ansprechen und mit einem Link auf eine ausführlichere Darstellung aufmerksam machen.

Diese Texte, die auf eine DIN A 4-Seite passen, werden wir hier zusätzlich als PDF archivieren. So kann jeder alles lesen, selbst wenn er zu einem späteren Zeitpunkt einsteigt.

Am Ende werden wir im Rahmen des Forschungsprojekts Risikowahrnehmung auswerten,

  • ob
  • wieviele
  • von welcher Partei

die Hinweise auf die an den Rand unserer Gesellschaft gedrängten Familien zur Kenntnis genommen haben. Und

  • was sie uns gegebenenfalls antworten.
  • Bzw. ob und wie sie sich künftig dieser Menschen politisch annehmen wollen.

Diese Plattform fungiert in diesem Fall als journalistisches Sprachrohr des Wissenschaftsprojekts. So wie das inzwischen auch andere machen (z.B. Prof. Chr. DROSTEN von der Berliner Charite).

Die ganze Geschichte (Thematik) lässt sich auch direkt ansteuern und verlinken unter www.ansTageslicht.de/MdB.

Das erste Schreiben geht am Montag, den 7. Juni online, wenn gleichzeitig die Abgeordneten im Bundestag (MdB's) angeschrieben werden: die kurzen Mitteilungen an die MdB's (NOCH NICHT ONLINE).