Nr. 14: Berufsgenossenschaft & Sozialgericht: austricksen, ausbluten lassen, Recht und Gesetz aushöhlen

Heute versuchen wir, Ihnen die Leidensgeschichte eines Ingenieurs nahe zu bringen, der für den bundes-deutschen Export gearbeitet hatte: Konstruktion von Getrieben für  Windräder, deren Ingenieurskunst weltweit einen excellenten Ruf genießt. „P.St.“, wie wir den Ingenieur anonymisieren, liebte die Herausforderungen seines Berufs. Seit 11 Jahren ist er totunglücklich: Er kann nicht mehr arbeiten, kann sich nur noch stundenweise konzentrieren – ständig von Schmerzen geplagt. Grund: Für einen dienstlichen Auslandsaufenthalt wurde er geimpft und hatte Pech. Ein irreparabler Impfschaden: ein Guillain-Barré-Syndrom, das das körpereigene Immunsystem angreift und die Schutzschicht der Nerven zerstört.

Der Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) blieb nichts anderes übrig, als den Vorfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Ihre 2 beauftragten Gutachter hatten es so gesichert diagnostiziert.

Aber das System der Gesetzlichen Unfallversicherung mit seinen Berufsgenossenschaften ist längst ein Staat im Staate, der sich seine eigenen Regeln schafft – mit politischer Rückendeckung des Arbeitsministeriums und in täglicher Zusammenarbeit mit der Sozialgerichtsbarkeit. So kann sich auch die BGHM darauf verlassen, dass in 90% der Fälle, die vor Gericht gehen, die Urteile zu ihren Gunsten ausgehen. So hat es ja auch das BMAS offiziell bestätigt.

Im konkreten Fall dokumentieren wir die Vorgänge am Sozialgericht Dortmund, dort die 18., die 21. und die 79. Kammer betreffend. P.St. war mit allen in Berührung gekommen, denn er versucht seit seinem Arbeitsunfall im Jahr 2010 mit – derzeit – insgesamt 18 Klagen zu seinem Recht zu kommen, sprich eine Unfallrente und Heilbehandlungsansprüche durchzusetzen.  Im „Sozialen Rechtsstaat Deutschland“ kein leichtes Unterfangen, und wenn er nicht Verwandte hätte, die sich mit Recht und Gesetz auskennen, hätte er schon längst aufgegeben. Einen eigenen Anwalt kann sich P.St. schon lange nicht mehr leisten, denn wer mit 44 Jahren vollverrentet wird und von einer (kleinen) Erwerbsminderungsrente leben muss (ca. 1.300 €), kann davon eigentlich keine Familie ernähren. Nur wenn man alles verkauft: Lebensversicherungen, Rentenversicherungen u.a. sowie persönliche Dinge aus dem privaten Besitz.

Es ist uns unmöglich, diese Leidensgeschichte, die zugleich ein Spiegelbild der Sozialgerichtsbarkeit ist, in kompakter Form auf 1 DIN A 4-Seite zu skizzieren. Wir haben sie nicht zufällig mit „austricksen, finanziell ausbluten lassen und dabei Recht und Gesetz aushöhlen“ betitelt. Wir dokumentieren alles im Detail, zeigen die Dokumente: Wie ein Richter heimlich mit einer Partei telefonische Absprachen trifft (mit der BGHM), wie eine Richterin auf einen Befangenheitsantrag mit der „dienstlichen Äußerung“ (§ 44 ZPO) reagiert, die aus 5 Worten besteht („Ich fühle mich nicht befangen“), wie die BGHM mit Duldung des SG Dortmund den § 200 SGB VII verletzt. Zu letzterem hatten wir Ihnen im Schreiben Nr. 12 Informationen kommuniziert.

Wir wissen nicht, wie häufig solche Vorfälle vorkommen. Wir wissen nur, dass die Geschichte real ist. Aber wir vermuten – angesichts des Umstands, dass das Arbeitsministerium es als völlig normal empfindet, wenn in 90% der Sozialgerichtsprozesse diese „wegen der Qualität der Gutachter“ (S. 4 unten) zu Gunsten der Berufsgenossenschaften ausgehen – dass sehr viele solcher Schicksale so ablaufen wie bei P.St. Nur mit dem Unterschied, dass die allermeisten vorher aufgeben. Und den „Glauben an den Rechtsstaat“ verlieren.

Von den 18 Verfahren sind bis heute nur 1 entschieden (negativ). Alle anderen schmoren: Taktik. Nicht mitgezählt die Einstweiligen Anordnungen (§ 86b SGG), Beschwerden, Anhörungsrügen (§ 176a SGG). Vor 6 Tagen ein erster Lichtblick: Das BVerfG hat seine Verfassungsbeschwerden angenommen (1 BvR 1953/21).

Diesen Text auf 1 Seite können Sie auch online aufrufen unter www.anstageslicht.de/austricksen Im Detail: www.anstageslicht.de/Sozialgericht .

Diese Kurzfassung hier auf 1 DIN A 4-Seite gibt es hier auch als PDF. Die ganze Serie: www.anstageslicht.de/MdB. 

(JL)