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2007 - anstageslicht.de

2007

USA: Finanzkrise und iPhone

Hinter den glitzernden Fassaden US-amerikanischer Banken brodelt es. Die US-amerikanische Wirtschaftspolitik unter George W. BUSH setzte die ganzen Jahre auf das "freie Spiel der Kräfte" auf den "Märkten", insbesondere auch auf das der (unsichtbaren) Finanzmärkte. Die großen und mächtigen Banken, denen alle Fesseln regulatorischer Spielregeln genommen waren, danken es und beginnen überall große Räder zu drehen. Insbesondere auf den Immobilienmärkten: Jeder soll im eigenen Heim leben und dafür bitteschön Kedite bei den Banken aufnehmen. Da die Preise für Häuser ständig in die Höhe gehen, werden die Objekte zu 100% finanziert. Wenn jemand nach mehreren Jahren sein Haus wieder verkaufen will - zu einem dann erheblich höheren Preis - kann er dann nicht nur den Kredit auf einen Schlag ablösen, sondern sich mit dem Überschuss auch noch gleich ein 'dickeres' Auto kaufen. So die Theorie. Und so die Praxis der Banken.

Doch nichts bleibt wie es ist. Und so blatzt auch jede Blase irgendwann. Und "irgendwann" ist 2007. Die ersten Kreditnehmer können ihre Raten nicht mehr bedienen, die Banken haben zu diesem Zeitpunkt ihre Forderungen längst in größeren Paketen an Investoren und Hedgefonds verkauft, um wieder flüssig zu sein und um mit dem finanziellen Nachschub weitere Kredite ausleihen zu können, und jetzt dreht sich das Rad, was immer nur nach oben und aufwärts ging, plötzlich rückwarts. Und setzt für viele eine jetzt finanziell tödliche Spirale in Gang. "Toxische" Produkte wird man wenig später diese weltweit verscherbelten Pakete aus wackeligen Subprime-Krediten bezeichnen - eine absolut passende Forumlierung. In den USA drohen deshalb die ersten großen Banken in die Knie zu gehen. Der Staat springt mit Finanzspritzen ein. Auf Europa wird sich das alles erst ein Jahr später auswirken, weil auch die Banken hier in ihrer unendlichen Geldgier alles mitgemacht haben, was rasche Geldvermehrung zu versprechen scheint.    

Doch noch glänzt vieles, was aus den USA die Welt beglückt. So z.B. das iPhone - vorgestellt am 9. Januar von Steve JOBS persönlich.

Deutschland

Ebenfalls gleich zu Jahresbeginn: Der Rücktritt des Bayerischen Ministerpräsidenten Edmund STOIBER. Er wollte eine kritische Nachwuchspolitikerin seiner Partei ausschalten und ließ deshalb ihre sexuellen Kontakte ausforschen. Als das durch Recherchen der Abendzeitung aufflog, musste erst sein Büroleiter den Kopf hinhalten. Doch jetzt erwischt es auch ihn. Für das Audecken dieser heimlichen Schmutzkampagne wird die Journalistin ein Jahr später einen "Wächterpreis der Tagespresse" erhalten. Wie alles ablief ist nachzulesen unter www.ansTageslicht.de/Sexspitzel.

Das Bundesland Sachsen-Anhalt ist eine Hochburg rechter und neo-nazistischer Kräfte. Drei engagierte Polizisten, die in der Abteilung "Polizeilicher Staatsschutz" arbeiten, gehen neue Wege der Bekämpfung, indem sie beispielsweise mit Bürgerinitiativen und NGO's zusammenarbeiten, und erhöhen, weil sie überall genauer hinschauen, die statistischen Werte rechtsradikaler Umtriebe. "Man muss nicht alles sehn!", wird ihnen vom Dessauer Polizeivize entgegengehalten. Damit wollen sich die Polizisten, die einen Diensteid auf die Verfassung geschworen haben, nicht zufrieden geben und schalten den Petitionsausschuss des Landtages ein. Die Folgen: Alle drei werden von ihren Funktionen entbunden und kalt gestellt. Bis heute (2016). Mehr dazu unter www.ansTageslicht.de/Dessau

Auch in Rheinland-Pfalz versucht "König Kurt", so der Spitzname für den Ministerpräsidenten Kurt BECK (SPD), die nach seinem Empfinden zu 'schwarze' Justiz zu säubern. Und will die unabhängige Wahl eines neuen Präsidenten des OLG Koblenz unterlaufen. Der aussichtsreiche Kandidat hat kein Parteibuch, wird aber der CDU zugerechnet. Kurt BECK's eigener Kandidat bringt zwar nicht die notwendige Qualifikation mit ein, hat aber das richtige Parteibuch. Das der SPD.

Um den sonst absehbaren OLG-Präsidenten zu verhindern, wird der eigene Mann im Schnellverfahren durchgedrückt - mitten in einem laufenden gerichtlichen Überprüfungsverfahren, das der nicht zum Zuge kommende und unabhängig gewählte Kandidat anstrengt. Zunächst klappt das. Einige Zeit später werden aber zunächst das Bundesverfassungsgericht, dann das Bunderverwaltungsgericht ein Machtwort sprechen: So geht das nicht - der bereits installierte Präsident muss seinen Stuhl wieder räumen und die Stelle neu ausgeschrieben werden.

Als wieder der bereits vormals aussichtsreiche Kandidat die Wahl gewinnt, schaltet "König Kurt" einen Gang höher: Jetzt soll das OLG Koblenz mit dem OLG Zweibrücken fusioniert werden. Und da gibt es ja bereits einen OLG-Präsidenten. Wie das alles ausgeht, ist lückenlos dokumentiert. Auch wie die in Koblenz ansässige Rhein-Zeitung das Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat: www.ansTageslicht.de/OLG

Ebenfalls in Rheinland-Pfalz, in Trier, spielt sich eine geradezu klassische Selbstbereicherungs- und Betrugsgeschichte ab - in der dortigen Handwerkskammer: www.ansTageslicht.de/Trier

Auf Bundesebene tut sich im Jahr 2 der Großen Koalition (seit Nov. 2005) dies: Sie erhöht zu Jahresbeginn den Mehrwertsteuersatz von 16 auf 19%, verabschiedet ein neues Rentengesetz (Rente stufenweise erst ab 67 Jahren) und verabschiedet eine Krankenversicherungsreform, nach der alle Bundesbürger krankenversichert sein müssen und jeder die Möglichkeit garantiert bekommt, in eine Krankenversicherung aufgenommen zu werden.

Sport: die Tour de France

Das Jahr 2007 markiert das moralische Ende der Tour de France. Das, was man schon lange vermutet hat, erweist sich nun als richtig: Fast alle Fahrer sind gedopt. Auch das Team Telekom. Und insbesondere das nationale Sportidol Jan ULLRICH.

Der gibt im Hamburger Hotel Vierjahreszeiten eine Pressekonferenz, auf der er sich reinwaschen möchte: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen, keinen betrogen und niemandem geschadet." Die Veranstaltung wird für ihn zum Desaster, keiner glaubt ihm (mehr). Denn immer mehr Kollegen steigen aus, sagen aus, werden zu Whistleblowern. Die Telekom AG, die hinter ULLRICH gestanden hat und auch dessen Vorgehen gegen den SPIEGEL mitgetragen hatte, entschuldigt sich. Die ganze Geschichte von Anfang an unter www.ansTageslicht.de/ULLRICH .

Das bisher unangefochtene Radsportidol Lance ARMSTRONG kann noch fünf Jahre weitermachen. Bis zum Jahr 2012. Dann fliegt auch er auf.

Die UNICEF-Spendenaffäre

Transparenz ist bei UNICEF ein Fremdwort. In den Geschäftsberichten stehen nur globale Zahlen zum Spendenaufkommen und in welche Länder sie fließen. Keine konkreteren Angaben, beispielsweise zu einzelnen Projekten oder Unterstützungsmaßnahmen.

Und auch kein Wort und keine Zahl zu den Provisionen, die professionelle Spendensammler kassieren, wenn sie größere Summen aquirieren. Denn dies widerspricht den eigenen Regularien.

Als einer intern darauf aufmerksam macht, geschieht nichts. Erst als ein anonymes Schreiben bei der Frankfurte Rundschau landet und die Journalisten zu recherchieren beginnen, kommt Bewegung in die Sache. UNICEF wehrt sich mit Händen und Füssen. Und mit teuren Anwälten. Die FR gibt nicht auf, erhält immer mehr Informationen und irgendwann ist der Druck so groß, dass der weltweiten Institution in Deutschland das Spendensigel aberkannt wird.

Jetzt steigt der Druck auch intern. Und jetzt (erst) müssen erst der uneinsichtige Geschäftsführer, dann der gesamte Vorstand gehen. Die ehrenamtliche Vorstandsvorsitzende, Heide SIMONIS (SPD), hatte man gleich zu Anfang abgeschossen.

Und das passiert selten: Innerhalb kurzer Zeit ist der gesamte Vorstand ausgetauscht, ein neuer Vorsitzender und eine neue Geschäftsführerin da. Und jetzt wird alles anders. Transparenz ist angesagt. Wie schnell die neue Aufstellung gelang und wie das alles ablief, ist dokumentiert unter www.ansTageslicht.de/Unicef

Die beiden Journalisten werden für ihre Enthüllung ein Jahr später einen "Wächterpreis der Tagespresse" zuerkannt bekommen.

Justiz

Das Bundesverfassungsgericht, das sich regelmäßig als Hort und Schützerin der Pressefreiheit zeigt, stellt klar, dass staatsanwaltschaftliche Durchsuchungen dann verfassungswidrig sind, wenn sie dazu dienen sollen, Leaks und Informanten, z.B. aus Behörden ausfindig zu machen, wenn (angebliche) Dienst- oder sonstigen Geheimnisse in den Medien veröffentlicht worden sind. Ausgangsfall war die sog. Cicero-Affäre. Die Zeitschrift hatte aus internen Akten des BKA zitiert. U.a. die Handynummer von Bin LADEN. Die Staatsanwaltschaft dann eine Durchsuchung vorgenommen. Und ermittelt wegen "Beihilfe zum Geheimnisverrat" gegen den Journalisten.

Mit dem Urteil vom 27. Februar ist klar, dass Journalisten vor Durchsuchung und Beschlagnahme geschützt sind. Und dass gegen sie nur dann ermittelt werden kann, wenn "spezifische tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer vom Geheimnisträger bezweckten Veröffentlichung des Geheimnisses und damit einer beihilfefähigen Haupttat" vorliegen. Wenn der Informantenschutz funktioniert und die Quelle keine Fehler macht, kann nichts (mehr) passieren. Das Urteil hat, wie alle Urteile der Verfassungsrichter, Verfassungsrang.

Gesundheit

Seit 2004 gibt es immer wieder auch das Thema "Ekelfleisch". Oder "Gammelfleisch" - Schlachtabfälle oder Kadaver von Tieren, z.B. auch gerne von Ratten, die zermahlen und vermengt mit anderen Fleischprodukten als "Frischfleisch" verkauft werden - immer wieder seit 2004 eine unendliche Chronologie. Einer der da als ganz normaler LKW-Fahrer nicht mitspielt, ist Miroslaw STRECKER. Als er im bayerischen Wertingen Fleischabfälle bei der Fa. Wertfleisch abliefert und ihm einiges, was beim Ausladen passiert, 'schräg' vorkommt, alarmiert er die Behörden. Die kommen und entlarven das Unternehmen als illegale Gammelfleischbude. Ohne den engagierten Whistleblower wäre das nie aufgefallen. Wie STRECKER's Geschichte weitergeht, haben wir unter www.ansTageslicht.de/Strecker dokumentiert.

Kinder, Bildung und Schule

Im schwarz regierten Baden-Württemberg wird mal wieder eine Schulreform von oben herab verordnet: für die Hauptschulen, die im sozialen Ranking an unterster Stelle stehen. Für die Medien als "Fitnessprogramm" verkauft, würden die Maßnahmen das unterschiedliche Gefälle weiter zementieren. Einer der seit langem das Gegenteil praktiziert, ist der Rektor der Kuppelnau-Schule in Ravensburg. Der aktiviert viele Kollegen für einen offenen Brief an ihren höchsten Chef, den Kultusminister. Rund 100 weitere Hauptschullehrer unterschreiben. Dem schwarzen Kultusminister stößt solch engagiertes Handeln von unten sauer auf. Er will den aufmüpfigen Rektor deckeln. Mehr unter www.ansTageslicht.de/RudiBosch.

(JL)

2007 in Kurzform

Das (aller)erste iPhone.

In den USA beginnt die Finanzkrise.

Das Bunderverfassungsgericht urteilt in Sachen "Cicero" und stärkt den Informantenschutz.

Die Tour der France verliert ihre letzte Glaubwürdigkeit und Jan ULLRICH versinkt in der Bedeutungslosigkeit.

Dem weltweit tätigen Kinderhilfswerk UNICEF wird in Deutschland das Spendensigel aberkannt