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2008 - anstageslicht.de

2008

Die Banken- und Finanzkrise erreicht Europa

Es ist das Jahr, in dem die Banken- und Finanzkrise, die in den USA ihren Ausgang nahm, nach Europa schwappt. Und natürlich auch Deutschland erreicht. Dies wird die Politik das ganze Jahr über weltweit bestimmen.

In den USA wird im November Barack OBAMA gewählt, der George W. BUSH ablöst, und der nun dessen Hinterlassenschaften übernehmen muss. In Russland tauschen PUTIN und MEDWEDEW ihre Rollen. Vorrübergehend bzw. (nur) für 4 Jahre. PUTIN kann laut Verfassung nach 2 Amtszeiten nicht wieder als Staatspräsident gewählt werden. Diesen Job übernimmt daher Dmitrj MEDWEDEW. PUTIN wird Ministerpräsident. Bis 2012.

Die Finanzkrise bringt auch deutsche Banken ins Straucheln. Alle haben sie mit toxischen Papieren gehandelt - der Geldvermehrung wegen.

Die halbstaatliche Mittelstandsbank IKB erwischt es als Erste. Über 8 Mrd. € muss der Staat, sprich die Allgemeinheit der Steuerzahler, in die Bank pumpen. Die HRE-Bank muss sogar total vom Staat übernommen werden. Sie hatte ihre toxischen Geschäfte nach Irland ausgelagert - dort wo Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) keine Kontrolle ausüben (können). Bei der Commerzbank muss ebenfalls der Steuerzahler einspringen und übernimmt einen erheblichen Anteil am Aktienkapital, das zusätzlich aufgestockt werden muss.

Auf der Ebene der Bundesländer melden die WestLB (Nordrhein-Westfalen), die BayernLB, die LBBW (Baden-Württemberg), die HSH Nordbank (Hamburg + Schleswig-Holstein) Hilfestellungen an. Die SachsenLB muss von der LBBW gerettet werden.
Bundeskanzlerin MERKEL und Bundesfinanzminister Peer STEINBRÜCK müssen am 5. Oktober vor die Fernsehkameras treten, um die Deutschen zu beruhigen: Alle Spareinlagen sind sicher, betonen beide.

Konkret: Die Politik installiert einen "Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung", abgekürzt SoFFin. Im Eilverfahren. Der hält jetzt die Beteiligungen bzw. verwaltet die Milliarden, die den Bankenapparat am Leben halten sollen.

Im Stadtstaat Hamburg kommt es unter unter Bürgermeister Ole von BEUST zu einer ersten Schwarz-Grünen Koalition.

Steuerhinterziehung und Steuergerechtigkeit:

Am 15. Februar wird Klaus ZUMWINKEL, ehemals Chef der Deutschen Post AG und "Manager des Jahres2003" abgeführt - er hat Steuern hinterzogen. In Millionenhöhe (11,8) und das Geld in einer privaten Familienstiftung im Fürstentum Liechtenstein versteckt. Aufgeflogen durch eine sog. SteuerCD, die seit einigen Jahren immer häufiger Steuerhinterzieher als das entlarven, was sie sind: asoziale Kriminelle. Die ganze Geschichte der Steuer-CD's seit den 90er Jahren unterwww.ansTageslicht.de/SteuerCD.  

Viele andere Steuer-CD's, die bisher ebenfalls aufgetaucht sind und immer mehr Namen preisgeben, veranlassen den Bundesgerichtshof am 2. Dezember in einem Urteil, Steuerhinterziehung und Steuerflucht schärfer zu sanktionieren: Wer die Gemeinschaft um mehr als 1 Million betrügt, muss ins Gefängnis.

Im Bundesland Hessen, in dem Deutschlands Bankenzentrum lokalisiert ist, Frankfurt/Main, funktioniert das alles ein wenig anders. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Roland KOCH (CDU) und einigen FDP-Abgeordneten, entlässt gerade einen der letzten vier hessischen Steuerfahnder, Rudolf SCHMENGER. Der hatte sich - wie zunächst über 50 andere auch - gegen eine Amtsverfügung zur Wehr gesetzt, nach der die Prüfer in bestimmten Fällen nicht mehr so genau hinschauen sollten. Das hätte aber gegen Gesetz und Beamteneid verstoßen. Die Steuerfahnder werden unter Druck gesetzt und immer mehr geben nach. Zum Schluss sind es nur noch zehn, die der - nach ihrer Ansicht rechtswidrigen - Anordnung nicht folgen wollen. Von diesen zehn bleiben weitere vier übrig, die man jetzt mit einem psychiatrischen Gutachten aus dem Beamtendienst entlässt. Der erste ist Rudolf SCHMENGER: wegen "paranoid-querulatorischer Entwicklung." 
Das Urteil wird sich ein Jahr später vor dem Verwaltungsgericht Gießen als Gefälligkeitsgutachten für die amtierende CDU/FDP-Regierung in Hessen herausstellen. Die ganze Geschichte dieser hessischen Affäre unter www.ansTageslicht.de/Steuerfahnder.

Wirtschaft, Technik, Wissenschaft:

Auf der Hauptversammlung der SIEMENS-AG verweigern die Aktionäre die Entlastung einiger Vorstandsmitglieder und des Ex-Aufsichtsratschef Heinrich von PIERER. PIERER, von vielen als Mr. Siemens" bezeichnet, hatte den Elektrokonzern von 1992  bis 2005 als Vorstandschef, seit 2005 als Aufsichtsratschef gemanagt, Er gilt nun als maßgeblich verantwortlich für die Schmiergeld- und schwarze-Kassen-Affäre von Siemens. Kanzlerin MERKEL hält dennoch viel von ihm und hält ihm - zunächst - als Innovationsberater die Stange. 

Die NASA-Raumsonde "Messenger" erreicht den Merkur und führt erste Manöver zur Erkundung dieses Planeten durch.

Der weltgrößte Versicherungskonzern AIG (USA) steht jetzt unmittelbar vor dem finanziellen Absturz. Er hatte in gigantischem Umfang die hochspekulativen Geschäfte der toxischen FInanzindustrie versichert. Die Verluste betragen in diesem Jahr 99 Mrd. Dollar. Jetzt muss George W. BUSH fast 180 Mrd. $ in das marode Unternehmen pumpen. 
Aber auch bei sog. Cross-Border-Leasing Geschäften weltweit war/ist AIG mit von der Partie. In Deutschland ist gerade Stuttgart dabei, aus einem solchen Geschäft nachträglich wieder auszusteigen: bei der Trinkwasserversorgung, die man an eine windige Unternehmenskonstruktion verkauft hat. "CBL"-Geschäfte stellen sich immer mehr als finanzieller Unsinn heraus, auf den viele Politiker hereingefallen sind. Mehr unter www.ansTageslicht.de/CBL.

Arbeitsleben, Umwelt, Gesundheit

Der Berlinr Finanzsenator Thilo SARRAZIN gibt praktische Lebenstipps: Wie Hartz-IV-Empfänger bestens mit dem Regelsatz auskommen (können). Er will es mehrere Tage lang selbst so ausprobiert haben:Thilo SARRAZIN's Rezepte. SARRAZIN will damit einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussionen um Hartz IV leisten, da die Klagewelle gegen die Gesetze immer größer wird. Mehr unter www.ansTageslicht.de/HartIV.

Weil langfristig die Rentenversorgung gefährdet ist, entschließt sich die Große Koaltion zu mehreren Maßnahmen:

  • Ein Kinderförderungsgesetz soll Eltern ab dem Jahr 2013 für jedes Kind einen KITA-Platz sichern. Welchen Stellenwert Kinder hierzulande haben, dokumentieren wir unter www.ansTageslicht.de/Kinder.
  • Ein Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz wird auf den Weg gebracht: Hochqualifizierte Ausländer sollen in Deutschland arbeiten dürfen und eine Aufenthaltsgenehigung bekommen, wenn ihr Mindesteinkommen (mindestens) 63.600 Euro im Jahr beträgt.

Kultur, Kunst und Sport:

Als "Bester Film" wird in Los Angeles "No Country for Old Man" mit einem Oscar ausgezeichnet.

Die Olympischen Spiele finden in China statt. Es kommt t.w. zu weltweiten Protesten.

Medien, Transparenz und Whistleblowing

Das Soziale Netzwerk facebook gibt es seit 1.3. auch in deutscher Sprache.

Die Illustrierte stern enthüllt am 25.3., dass der Discounter Lidl seine Mitarbeiter mittels versteckten Kameras überwachen ließ. DER SPIEGEL deckt am 24. Mai Überwachungspraktiken der Deutschen Telekom auf.

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer beschließen den 12. "Rundfunkänderungsstaatsvertrag". Danach dürfen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht mehr alles online stellen bzw. lange online verfügbar halten, was bisher möglich war. Dies geschieht, um privaten Medienanbietern wie Zeitungen und Zeitschriften sowie dem Privat-TV mehr Konkurrenzfähigkeit zu verleihen, die bisher keine finanziell nachhaltigen Geschäftsmodelle entwickelt haben.
Das DokZentrum ansTageslicht.de organisiert zusammen mit den Elbe-Studios (E-Learning,Broadcasting & Events) an der HAW im Rahmen des Projekts "Forum Finkenau" eine öffentliche Diskussionsveranstaltung im Studio Hamburg: "Alzheimer oder öffentliches Gedächtnis? Wie öffentlich-rechtlich darf das Internet sein?". Parallel dazu werden alle Ministerpräsidenten und Chefs der Staatskanzleien anageschrieben - um mehr über die Hintergründe zu erfahren und eigene Argumente vorzubringen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der öffentlich-rechtlich finanziert wird, sollte Bestandteil des öffentlichen Gedächtnis bleiben (können). 
Die Politik reagiert darauf nicht. Allerdings die panorama-Redaktion des NDR: Sie wird ansTageslicht.de als "Anti-Gebühren-Propagandisten" bezeichnen - das DokZentrum hat sich im Zusammenhang mit der Debatte kritisch mit den Rundfunkgebühren auseinandergesetzt. Mehr dazu unterwww.ansTageslicht.de/panorama.

Der Sohn eines Polizeibeamten räumt auf dem Dachboden seines verstorbenen Vaters auf und entdeckt einen Koffer mit bisher unveröffentlichten Fotos von ehemaligen RAF-Gefangenen im Stammheimer Gefängnis. Er ruft beim stern in Hamburg an. Es ist Wochenende. Dort gibt man ihm zu verstehen, er könne die Fotos ja mal herschicken. Der Polizistensohn macht das nicht. Er ruft bei der Stuttgarter Zeitung an. Dort reagiert man anders. Auf der Stelle ist ein Kontakt mit einem Redakteur hergestellt, der daraus eine Geschichte macht. Und den Sohn überredet, die Fotos anschließend den Behörden zu übergeben: Ein Koffer für den Staatsanwalt.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung der Großen Koalition tritt in Kraft. Es wird nicht lange Bestand haben.

Unglücke, Desaster, Katastrophen und Affären:

Der Spendenskandal um Unicef ist ausgestanden - jetzt gibt es einen Neuanfang. Mehr unterwww.ansTageslicht.de/Unicef. Die Frankfurter Rundschau hatte die Praktiken ans Tageslicht gebracht - nachdem ein interner Whistleblower aufgelaufen war.

In Österreich spricht man über den Josef FRITZL-Intestfall: Die jetzt 42jährige Elisabeth F. wurde 24 Jahre lang von ihrem Vater im Keller des Familienwohnhauses eingesperrt und gebar ihm 7 Kinder. Niemand will etwas bemerkt haben.

In Mumbai (Indien) kommt es zu Terroranschlägen - gleichzeitig in mehreren Hotels. Nach tagelangen Schusswechseln mit der Polizei sind 174 Menschen tot. Terroranschlag auch in Islamabad im dortigen Mariott-Hotel: 54 Tote.

Russland:

In Chimki, einer Stadt vor den Toren Moskaus, wird der Herausgeber und Chefredakteur der kleinen Zeitung "Die Wahrheit von Chimki", Mikhail BEKETOV, auf brutalste Weise zum Krüppel zusammengeschlagen. Er hat sich u.a. für die Erhaltung des Chimki-Waldes eingesetzt:www.ansTageslicht.de/Beketov.

(JL)

2008 in Kürze

Während im kalten Dezember Ehrenamtliche sich die Füsse in den Bauch stehen, um kleinere Spenden für das weltweite Kinderhilfswerk UNICEF zu sammeln, kassieren Professionelle satte Provisionen beim Einsammeln von Großspenden. Diese Praktiken werden zum Skandal - v.a. weil UNICEF Deutschland- zunächst - kein Einsehen hat.

Die Finanzkrise erreicht jetzt auch Europa - die ersten deutschen Banken drohen zu kollabieren. Jetzt springt der Staat ein. Konkret: Die Politik nimmt die Bürger finanziell für ihre Versäumnisse und falschen Entscheidungen in Haft.

Mit dem 12. "Rundfunkänderungsstaatsvertrag" verabschieden sich die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten aus dem Kollektiven Gedächtnis der Nation. In ihrer Ignoranz und Arroganz haben sie es versäumt, aktiv zu werden, als die privatwirtschaftlichen und gewinnorientierten Fernsehsender an ihrem 'Geschäftsmodell' zu sägen begannen.