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2009 - anstageslicht.de

2009

Bundestagswahl und "Wunschkoalition"

CDU und CSU sowie FDP, die mit 14,6 % das historisch beste Ergebnis ihrer Geschichte einfährt, bilden zusammen die „Wunschkoalition“ der erneut regierenden Kanzlerin Angela MERKEL, die auch von einem Kanzlerbonus profitieren kann. Damit ist Ära der Großen Koalition zu Ende. Der Regierungsstart ist mehr als holprig und die FDP wird es in der Wahlperiode darauf im Bundestag garnicht mehr geben.

Auch die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen zu (10,7%) ebenso wie die LINKE. Verlierer ist die SPD: Sie verliert rd. 11 Prozentpunkte und ist jetzt noch mit 23% vertreten – eine Art Denkzettel für die sog. Hartz IV-Gesetze. Zu letzterem mehr unter www.ansTageslicht.de/HartzIV.

Einer der ersten Beschlüsse der „Wunschkoalition“: Der Ausstieg aus dem "Ausstieg der Atomenergie" wird vorbereitet und die Laufzeiten der AKW’s verlängert. Ebenso soll eine einkommensunabhängige Kopfpauschale für die Arbeitnehmer als Beitrag für den geplanten Gesundheitsfonds eingeführt werden.

Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit wird auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss im Bundestag („BND-Ausschuss“) die Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes in Zusammenarbeit mit anderen Diensten so bewerten: alles habe sich "im Rahmen der Gesetze bewegt". 
2006 hatte das Politmagazin panorama (NDR) die Öffentlichkeit mit der Frage aufgeschreckt: „Deutsche Agenten am Irakkrieg beteiligt?“. Tatsächlich hatten zu Kriegsbeginn 2003 deutsche BND-Leute (lohnenswerte) militärische Koordinaten an die Amerikaner gemeldet. Außerdem im Fokus der Untersuchungsausschusses: die Verschleppungen von meherern Menschen: Khaled EL-MASRI und Murat KURNAZ. Mehr zu allen diesen Aspekten in der Themenkategorie "Geheime Dienste und staatliche Macht".

Auch die „Kundus-Affäre“ wird die Parlamentarier beschäftigen. Am  4. September hatte der Bundeswehroffizier Oberst Georg KLEIN, zwei gekaperte, aber manövrierunfähige Tanklastzüge durch US-amerikanische Bomber zusammenschießen lassen. Einem Manöver, bei dem über 100 Zivilisten, darunter viele Kinder und Jugendliche, den Tod finden, als sie das gebunkerte Benzin abschöpfen wollen. Der Verteidigungsminister, der bisher stets das Wort "Krieg" vermieden hatte und der diesen Bombardement als notwendig rechtfertigt, tritt zurück. Nachfolger: Karl-Theodor zu GUTTENBERG, der den Angriff zunächst als „militärisch angemessen“ bezeichnet, später aber davon wieder abrückt: Ihm seien notwendige Informationen vorenthalten worden. GUTTENBERG wird 2011 zurücktreten (müssen): wegen seiner Plagiats-Doktorarbeit. O-Ton MERKEL: Sie habe doch "keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter eingestellt". Von einem unabhängigen Bericht wird das Plagiat später als "Betrug" gewertet.

 

Wirtschaft und Finanzkrise: die ersten Bad Banks

Der Bund wird zum  Bankier. Um die Commerzbank zu retten, übernimmt der Staat in Gestalt des neu gegründeten SoFFin nach einer kräftigen Kapitalerhöhung 25% des Aktienkapitals. Die HypoReal Estate Bank (HRE) muss ganz übernommen werden – sie wäre sonst total untergegangen. Insgesamt wird der Bund über 110 Mrd. Euro in die HRE pumpen (müssen). 
Grundlage aller Transaktionen ist das „Gesetz zur Errichtung eines Finazmarktstabilisierungsfonds“, nach dem Banken risikobehaftete, sog. toxische Papiere, die nichts mehr wert sind, in sog. Bad Banks auslagern. Dafür erhalten sie Schuldverschreibungen eben dieser Banken, für deren Bonität 20 Jahre lang der SoFFin bürgen wird. Die Banken können damit ihre Bilanzen bereinigen und brauchen nicht mehr Insolvenz anmelden. Die Größenordnungen: der SoFFin bürgt auf diese Weise mit

  • 600 Mrd Euro für staatlichen Landesbanken
  • 200 Mrd Euro für private Banken.

Allein die HRE Bank hat sich mit 210 Mrd. Euro toxisch verspekuliert.

In Hamburg und Schleswig-Holstein trifft es die HSH Nordbank, an der beide Bundesländer beteiligt sind: Die beiden Länder müssen 3 Mrd. in Cash einlegen und für 10 Mrd. Bürgschaften übernehmen. Lange wurde alles vertuscht, bis der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister beim SPIEGEL auspackte: "Das ist ein Wahnsystem!". Mehr unter www.ansTageslicht.de/Marnette.

Auch die WestLB (Nordrhein-Westfalen) und die LBBW (Baden-Württemberg) müssen staatlich gestützt werden. Die BayernLB wird es ein wenig später treffen.

Missmanagement auch beim Handelskonzern Arcandor, ehemals Karstadt Quelle. Das Unternehmen mit 86.000 Mitarbeitern meldet Anfang Juni dieses Mal Insolvenz an. Schon einmal musste Karstadt gerettet werden: durch Einkommens- und Urlaubsverzichte der Beschäftigten.    

 

Kultur, Kunst und Sport

Der „King of Pop“, Michael JACKSON ist tot. Er stirbt am 25. Juni aufgrund einer Überdosis an Beruhigungs- bzw. eines Narkosemittels ("Propofol"). Er machte das bereits seit Jahren.

 

Medien, Transparenz und Whistleblowing

Microsoft stellt sein neues Betriebssystem „Windows 7“ vor, das Windows XP ablösen soll. facebook stellt ebenfalls eine Neuerung vor: Das Netzwerk führt den „Like“-Button ein. 

Im Bundesland Hessen werden unter MP Roland KOCH (CDU) die letzten beiden Steuerfahnder aus dem Dienst entlassen, die sich seit 2001 gegen die Amtsverfügungmit der Bezeichnung "200/18" wehren. Nach der würden sie gegen Recht und Gesetz sowie ihren Amtseid verstoßen, wenn sie sich daran hielten: Sie sollen in bestimmten Fällen nicht mehr so genau hinschauen.
Einer der aus dem Beamtendienst zwangsweise Entlassenen ist 39 Jahre alt, als er gegen seinen Willen zwangspensioniert wird. Einer der Ersten, Rudolf SCHMENGER, der gegen seine Zwangspensionierung geklagt hat, kann einen ersten Erfolg verbuchen: Das Verwaltungsgericht Gießen hat auf eine Klage der Ärztekammer hin die zwangsweise Psychiatrisierung untersucht. Und kommt zu dem Ergebnis, dass der seitens des Landes Hessen beauftragte Gutachter bzw. Psychiater seine "ärztlichen Berufspflichten verletzt" habe. Konkret habe der Gutachter in Kauf genommen, "dass das Ergebnis hinter dem Standard psychiatrischer Begutachtung zurückbleibt und unrichtig sein könnte." 
Die ganze Geschichte findet sich unter www.ansTageslicht.de/Steuerfahnder.

Wilhelm SCHLÖTTERER, ehemals hochrangiger Minsterialrat im Bayerischen Finanzministerium, der sich gegen Steuerhinterziehungspraktiken von Bayerischen "Großkopferten" gewandt hatte (z.B. Franz BECKENBAUER) und sich deshalb mit seinen Vorgesetzten, u.a. 5 Finanzministern sowie Franz Josef STRAUSS anlegen musste, wird zum Whistleblower. Er veröffentlicht sein Buch "Macht und Missbrauch. Franz Josef Strauss und seine Nachfolger. Aufzeichnungen eines Ministerialbeamten." Mehr unter www.ansTageslicht.de/Schloetterer.

 

Unglücke, Desaster und Katastrophen:

Am 3. März sackt das historische Stadtarchiv in Köln zusammen. Es begräbt zwei Menschen und Hunderttausende wertvoller alter Dokumente und andere Archivialien: www.ansTageslicht.de/Stadtarchiv. Es wird sich Pfusch am Bau herausstellen, worüber niemand Alarm geschlagen hat.

Wenige Tage später, am 11. März, kommt es zu einem Amoklauf in Winnenden (Baden-Württemberg). Ein 17jähriger erschießt in einer Schule und auf der anschließenden Flucht 15 Menschen, bevor er sich selbst tötet.

 

Russland:

Der 34jährige Rechtsanwalt Stanislav MARKELOW wird auf offener Strasse erschossen. Ebenso seine Begleiterin. MARKELOW hatte sich als Menschenrechtler für viele Personen und unabhängige Medien eingesetzt, z.B. hatte er auch Mikhail BEKETOV oder die Zeitung Nowaja Gaseta vertreten.

Wladimir PUTIN, derzeit Ministerpräsident und in Wartestellung für seine dritte Amtszeit als Staatspräsident ab 2012, unterzeichnet ein Dekret, nach dem Teile des Waldes von Chimki als Verkehrsfläche genutzt werden können. Um die Abholzung dieses Waldes direkt vor den Toren Moskaus tobt seit Jahren ein Streit: www.ansTageslicht.de/Chimki

Im Altaigebirge stürzt ein Hubschrauber ab: mit mehreren VIP's an Bord. Darunter dem Verbindungsmann des Staatspräsidenten zur Duma, dem russischen Parlament. Was zunächst von offizieller Seite als technische Panne erklärt wird, stellt sich schnell als illegale Jagdparty heraus: Unbekannte Whistleblower geben der unabhängigen Zeitung vor Ort Fotos und Informationen. Der Fall entwickelt sich zu einem russischen "Altaigate". Die ganze Geschichte unter www.ansTageslicht.de/Altaigate

In Wladiwostok berichtet die kleine und unabhängige Zeitung Arsenjevskije Vesti über seltsame Vorfälle und Geschäfte hoher Politiker vor Ort - u.a. die des Gouverneurs. Die Zeitung hält mutig und tapfer gegen den politischen Mainstream: www.ansTageslicht.de/ArsVest.

 

Rest der Welt:

In den USA tritt Barack OBAMA sein Amt an. Er wurde im November 2008 gewählt. OBAMA wird eine neue Ära einleuten: Noch nie werden dann so viele Journalisten und Whistleblower unter politischen und juristischen Druck geraten wie in seinen Amtszeiten.


(JL)

2009 in Kürze:

Michael JACKSON stirbt.

In Deutschland ist Bundestagswahl: Angela MERKEL, die zweite.

facebook führt den "like"-Button ein.

In Köln stürzt das Stadtarchiv in sich zusammen: Pfusch beim U-Bahnbau.