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2011 - anstageslicht.de

2011

Der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem "Austieg aus der Atomenergie"

Der 11. März markiert die Wende. An diesem Tag explodiert das Atomkraftwerk in Fukushima. „Das Ende des Atomzeitalters“ titelt DER SPIEGEL. Die meisten Titelblätter sind bereits gedruckt und die Hefte längst gebunden. DER SPIEGEL tauscht alle aus, um auch noch diese direkt eingegangene Nachricht kommunzieren zu können.

In Deutschland wird dieser Tag den Austieg aus dem Austieg aus dem „Ausstieg aus der Atomenergie“ bedeuten. Bundeskanzlerin MERKEL hatte erst ein Jahr zuvor mit den AKW-Betreibern längere Laufzeiten ausgehandelt und den Ausstieg aus dem „Ausstieg“ beschlossen. Jetzt muss sie wieder alles rückgängig machen und den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem „Ausstieg aus der Atomkraft“ umsetzen. 

Nicht nur wegen des atomaren Vorfalls viele Tausende Kilometer weit weg: Auch wegen eines bereits sich abzeichnenden Skandals in Baden-Württemberg verliert die CDU mit ihrem  amtierenden Ministerpräsidenten Stefan MAPPUS die Landtagswahl in Bausch und Bogen. Jetzt gibt es im schwarzen „Ländle“ nicht rot-grün, sondern grün-rot und den ersten grünen Ministerpräsidenten.

MAPPUS hatte erst im September einer überraschten Öffentlichkeit den ‚Deal des Jahres, konkret „ein Stück moderner Industriepolitik“ verkündet: den Rückkauf von rd. 45% der Aktien des ehemals landeseigenen Energiekonzerns EnBW für 4,67 Mrd. Euro. EnBW ist einer der vier Energieriesen in Deutschland und der Atomstromanteil ist mit über 50% mehr als doppelt so hoch wie im bundesdeutschen Durchschnitt. Mit MAPPUS als überzeugten ‚Schwarze’ und Freund der Atomkraft hat sich der ehemalige baden-württembergische Staatskonzern zu einem fast lupenreinen Atomenergieunternehmen entwickelt, dessen Rückkauf der Aktien vom französischen Energiekonzern EdF sich jetzt rechnen soll: durch die sprudelnden Dividenden mit der „Energie der Zukunft“.

Die Zukunft indes sieht jetzt anders aus: Atomkraft ist out, der Aktienkurs der EnBW bröckelt, die Umstellung auf nachhaltige Energieerzeugung wird Geld kosten und hohe Dividenden sind nicht mehr in Sicht. Die Aktion entwickelt sich zum finanziellen Desaster, das nun die neue Landesregierung ausbaden muss.

Ein investigatives Team des Handelsblatt hat diesen ‚Deal des Jahres’ von Anfang kritisch begleitet: "Aktion Größenwahn". Die Redakteure machen auf vielen Merkwürdigkeiten aufmerksam. So war es nicht nur ein politischer Deal, sondern auch einer unter zwei Freunden: zwischen MAPPUS und Dirk NOTHEIS, dem deutschen Chef der Stanley Morgan Bank. Sie hatte den Deal eingefädelt und dabei auch gutes Geld verdient. Um potentielle Kritk erst garnicht aufkommen zu lassen und mögliche Widerstände von vorneherein zu umgehen, wurde dieser Deal auch an den Parlamentariern in Stuttgart vorbei abgewickelt. Die lesen das alles aus der Zeitung.  
Die drei Handelsblatt-Redakteure werden ein Jahr später für ihre Recherchen und Veröffentlichungen einen „Wächterpreis“ erhalten – dokumentiert bei uns unter www.ansTageslicht.de/EnBW.

Mit der grün-roten Landesregierung ändert sich auch der Politikstil in Sachen Stuttgart 21, dem „Zukunftsprojekt“ der Bahn AG. MAPPUS hatte im September 2010 Demonstranten noch zusammenknüppeln lassen. Und viel Zorn und Unmut selbst bei engefleischten Schwaben auf sich gezogen. Der „Neue“ setzt noch für den Herbst eine Volksabstimmung im ganzen Land an. Jetzt sollen die Bürger pro oder contra entscheiden. Knapp 59% sprechen sich für den (Weiter)Bau des unterirdischen Bahnhofs aus.

 

Andere 'Ausstiege':

Nicht nur MAPPUS verliert sein politisches Standing. Auch der junge Strahlemann im Berliner Regierungskabinett tritt zurück: Karl-Theodor zu GUTTENBERG (CSU); Hoffnungsträger der bayerischen CSU. Er hat seine Doktorarbeit in (sehr) großen Teilen von abgeschrieben, ohne dies kenntlich zu machen. Guttenplag heißt die neue Plattform, die nach dem Prinzip der Schwarmintelligenz funktioniert: Jeder kann mitmachen, die mühselige Kleinarbeit wird auf viele Schultern verteilt, ein Ergebnis ist schneller verfügbar und es ist im Zweifel auch valider. Derartige „Wikis“ werden jetzt auch zum Verhängnis für andere, die heimlich geschummelt haben: Aufgrund der bei Vroniplag dokumentierten Belege entzieht die Universität Konstanz Frau „Dr. Veronika Saß“ ihren Doktortitel. Saß ist die Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten STOIBER. Die Uni in Heidelberg macht gleiches mit der „schönen“ FDP-Politikerin Silvana KOCH-MEHRIN. Plagiatoren werden aufgrund der neuen Technik und gesellschaftlichen Engagements künftig schlechte Karten haben. Das Jahr 2011 markiert den Anfang.

Ebenfalls beginnt im Dezember eine weitere Polit-Affäre, die erst einige Monate später Konsequenzen zeitigen wird: durch den Rücktritt des Bundespräsidenten Christian WULFF, dem ehemaligen Lieblingskandidaten von Angela MERKEL. Die BILD-Zeitung ist ihm wegen eines „Privatkredits“ auf den Fersen und ebenso DER SPIEGEL und die Illustrierte sternBILD ist schneller und berichtet. WULFF, gerade bei arabischen Scheichs zu Besuch, ist sauer, ruft beim Chefredakteur der BILD-Zeitung an, erwischt aber nur dessen AB, was ihn aber nicht hindert, deutliche Drohungen auszustoßen. Er spricht von  "Krieg führen", "Rubikon überschritten", "endgültigem Bruch“. Der Anruf wird öffentlich bekannt, der Stern von WULFF beginnt nun unaufhörlich zu sinken. Anfang 2012 wird er seinen Rücktritt bekannt geben.

 

Justiz:

Weil es in Deutschland noch immer keinerlei Schutz für Whistleblower gibt, wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßbourg aktiv. Die Berliner Altenpflegerin Brigitte HEINISCH hat sich bis hierher durchgeklagt, nachdem das Landesarbeitgericht Berlin-Brandenburg ihr Kündigungsschutz versagt hatte. Die engagierte Altenpflegegerin wurde nach mehrmaligem Alarmschlagen gegen über ihrem Arbeitgeber, dem Berliner Gesundheitskonzern "Vivantes", gekündigt. Weil die Arbeitsrichter eine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht abgelehnt hatten und eine Nichtberufungszulassungsbeschwerde sowohl vor diesem als auch dem Bundesverfassungsgericht scheiterte bzw. nicht zugelassen wurde, zog Brigitte HEINSCH weiter nach Straßbourg, der letzten möglichen Instanz:

Die Richter am Menschengerichtshof treffen im Juli eine wegweisende Entscheidung:

  • Whistleblowing ist eine Menschenrecht.
  • Und das öffentliche Interesse, über Missstände Bescheid zu wissen ist höher zu veranschlagen als das Interesse eines Unternehmens an seinem ungetrübten Image.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg musste nun erneut entscheiden. Es spricht der Gekündigten eine Entschädigung zu. Die ganze Geschichte nebst des Urteils unter www.ansTageslicht.de/Heinisch.

In Rheinland-Pfalz, konkret am Oberlandesgericht (OLG) Koblenz, dräut seit 2007 eine Justiz-Affäre. Nachdem die SPD bei der Landtagswahl 2006 die absolute Mehrheit gewann und der ehemalige Präsident des OLG Koblenz zum Justizminister aufgestiegen war, hatte sich die im Rausch der Macht regierende SPD für einen Parteigenossen als Nachfolger des OLG-Präsidenten entschieden und ihn in einem Hauruck-Verfahren sozusagen über Nacht installiert. Und den allgemein als ungleich besser qualifizierten Bewerber, der als CDU-nah galt, übergangen. Der klagte vor den Verwaltungsgerichten dagegen. Da Richter beim Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Landesbeamte sind, hatte der OLG-Richter, der sich um das Präsidentenamt beworben hatte, keinerlei Chance. Erst die Richter beim Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht gaben ihm recht: Die Installation des SPD-Mannes ist nicht rechtens, konkret: verfassungswidrig gelaufen. Die SPD sah sich gezwungen, klein beizugeben. 
Um den CDU-nahen Bewerber und dessen Wahl in das Präsidentenamt zu verhindern, kamen die SPD-Genossen unter ihrem "König Kurt" (Ministerpräsident Kurt BECK) auf eine andere Idee: Sie wollten das OLG auflösen. Bzw. mit jenem aus Zweibrücken fusionieren. Jetzt reagierte die Zivilgesellschaft: Weite Teil der Bevölkerung - und nicht nur Anwälte und Juristen - gingen auf die Strasse, um zu demonstrieren. Und eine landesweite Unterschriftensammlung zu organisieren. Da die Landtagswahl 2011 für die SPD zum Desaster wurde - sie hatte 10 Prozentpunkte verloren und lag gleichauf mit der CDU - konnte sie nur mit den GRÜNEN regieren und nicht mehr ihre bisherige Arroganz ausleben. Folge: Sie muss nun doch klein beigeben. Der vormals unterlegene Bewerber um das Präsidentenamt gewinnt das Auswahlverfahren, die Pläne einer Zweckfusion zweier OLG's sind vom Tisch. Die Zivilgesellschaft hatte die Politik gezwungen, die Unabhängigkeit der Justiz zu garantieren. Mehr unter www.ansTageslicht.de/OLG.

 

Arbeit, Umwelt, Lebensbedingungen:

Der Hartz IV-Regelsatz wird um 5 Euro angehoben. Und beträgt nunmehr 364 € im Monat. Wie sich im Vgerleich hierzu die Diäten der Bundestagsabgeordenten entwickelt haben, lesen Sie in der Chronologie der Hartz IV-Gesetze.

 

Gesundheit und Lebensbedingungen:

Dioxine in den Futtermitteln für Hühner und Puten sowie in Eiern. Rund 4.700 Bauernhöfe und Hühnerfarmen werden gesperrt. 4.400 davon befinden sich im CDU-regierten Niedersachsen. Wenig später greift ein "EGEC"-Erreger um sich, steckt über 4.000 Menschen an, mehr als 50 sterben: aufgrund eines Darmbakteriums, der aus der Sprossenzucht eines (ebenfalls) niedersächsischen Kleinbetriebs stammt.

Am 7. Oktober berichtet die taz, die tageszeitung erstmals von einem anonymen Brief mehrerer Mitarbeiter der Deutschen Stiftung Organspenden (DSO), die eine Art Monopolstellung im deutschen Organtransplantationswesen hat. Von "Gutsherrenstil" und Geldverschwendung ist da die Rede - und dies in jenem Bereich, der für viele Menschen (über)lebenswichtig ist. Die Berichterstattung wird sich als Auftakt zu einem der größten Medizinskandale erweisen, der im nächsten Jahr (2012) auf seinen Höhepunkt zusteuert: www.ansTageslicht.de/Organspenden. Auch die Süddeutsche Zeitung, die bereits seit Jahren über diesen Bereich kritisch berichtet, wird 2012 diesen Skandal mit ins Licht der Öffentlichkeit bringen.

 

Gesellschaft und Toleranz:

In Köln, wo der seit Jahren von mehreren Bürgern und Bewegungen bekämpfte Neubau einer großen Moschee stattfindet, wird das Richtgest gefeiert. Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter FRIEDRICHS erklärt anlässlich seiner Amtseinführung im März, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Allerdings die hier lebenden Muslime. Bundespräsident Christian WULFF hatte ein Jahr zuvor noch gesagt, dass auch der Islam zu Deutschland gehört. WULFF's Niedergang wird noch in diesem Jahr beginnen: im Dezember, nachdem er versuchen wird, durch einen Drohanruf einen Bericht der BILD-Zeitung über die Finanzierung seines Privathauses zu verhindern.

Auf der Berlinale wird der Film von Thomas KUBAN vorgestellt: "Blut muss fließen" - Einblicke in die Neo-Naziszene. KUBAN recherchiert sein vielen Jahren undercover und mit versteckter Kamera in der rechten Szene. Mehr unter www.ansTageslicht.de/Kuban.

Am 4. November brennt in Eisenach/Thüringen ein Wohnwagen aus, in dem sich Uwe BÖHNHARDT und Uwe MUNDLOS selbst umbringen. Der Brand und die anschließende Explosion in einer Wohnung markieren den Beginn der Erkenntnis, dass es Terror auch auf der rechten Seite gibt; nicht nur links. Dem "Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)" werden bis zu zehn bisher unaufgeklärte Morde zwischen den Jahren 2000 und 2006, Sprengstoffanschläge sowie mehrere Banküberfälle zugeschrieben.

 

Medien, Transparenz und Whistleblowing:

In den Nürnberger Nachrichten erscheinen die allerersten Berichte über Gustl MOLLATH, der seit über 5 Jahren in der Psychiatrie einsitzt. Kurz danach sendet auch das Politmagazin Report Mainz einen ersten Beitrag. Bisherige Versuche ehemaliger Freunde von MOLLATH, etwa die Illustrierte stern für diese Geschichte zu interessieren, schlugen fehl - der stern vermutet eine Verschwörungstheorie. Erst als sich zwei Menschen um das Schicksal von Gustl MOLLATH einschalten, die vormals selbst Alarm geschlagen hatten (Whistleblower), kommt langsam Bewegung in die Geschichte. Bis MOLLATH freikommt (2013), wird es noch eine Weile dauern. Mehr bzw. die ganze Geschichte von Anfang an unter www.ansTageslicht.de/Mollath.

In Österreich erstreitet der Student Max SCHREMS seine bei und von facebook gespeicherten Daten, die angeblich bereits allesamt längst gelöscht sind: Insgesamt 1.200 Datensätze hat facebook immer noch illegal gebunkert. Es ist das Jahr, als das Soziale Netzwerk seine Neuerung "Timeline" einführt. Um an noch mehr Daten seiner Nutzer zu kommen.

Steve JOBS stirbt. Er hat Apple zu dem gemacht, was Apple inzwischen ist: eine Kultmarke, die ihre Produkte für ein Mehrfaches der Gestehungskosten verkaufen kann. Und die ihre Gewinne durch geschickte internationale Steuertricks für die Zwecke der Besteuerung auf fast Null drücken kann. Dies und wie es geschieht, wird allerdings erst ein Jahr später bekannt: durch einen Bericht in der New York Times.

Die Leaking-Plattform Wikileaks publiziert die ersten geheimen Dossiers aus dem US-Gefangenenstraflager Guantanamo: die Gitmo-Files. Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) verleiht den Whistleblowerpreis 2011 an Bradley MANNING, der in den USA im Gefängnis sitzt und auf seinen Prozess wegen Hochverrats wartet. MANNING hat neben den Afghanistan- und den Irak-Protokollen des US-Militärs auch ein Kriegsverbrechen von GI's der US-Armee in Bagdad öffentlich gemacht, indem er diese Manterialien an Wikileaks weiter gegeben hat. Darunter auch das Video, das Wikileaks unter dem Namen collateral murder weltweit kommuniziert hat.: GI's schießen aus einem fliegenden Helikopter Zivilisten ab.

 

Russland:

In Russland läuft absehbar die Amtszeit von Wladimir PUTIN als Ministerpräsident aus und es gibt am 11. Dezember Wahlen zur Duma, dem nationalen Parlament. Massive Wahlfälschungsvorwürfe werden laut. In Moskau und in einigen anderen Städten kommt es zu großen Demonstrationen – etwas, was man in Moskau eigentlich nicht kennt. Es sieht nach Beginn der Entstehung einer neuen Zivilgesellschaft aus. Ausführlich rekonstruiert unter www.ansTageslicht.de/Russland.

 

Rest der Welt:

In den arabischen Ländern nahm im Dezember 2010 das seinen Anfang, was man den „Arabischen Frühling“ nennt. In Tunesien flieht im Januar der seit 23 amtierenen Präsident außer Landes. Weitere Unruhen brechen in Algerien aus. In Ägypten tritt im Februar Präsident Muhammad Husni Mubarak zurück. In Lybien geht es mit dem allmächtigen Herscher Muammar AL-GADDAFI zu Ende.

(JL)

DER SPIEGEL, 14. März 2011

2011 in Kürze:

Kurz nach dem Tsunami und der Explosion in Fukushima ein politischer Erdrutsch in Baden-Württemberg: der erste "grüne" Ministerpräsident.

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu GUTTENBERG (CSU) fliegt als Betrüger auf: seine Dissertation ist weitgehend abgekupfert.

Der Stuhl des Bundespräsidenten Christian WULFF beginnt zu wackeln. Auslöser: seine Drohung gegenüber dem Chefredakteur der BILD-Zeitung. Für die Nachwelt aufgezeichnet auf dessen AB.

Die Berliner Altenpflegerin Brigitte HEINISCH hat durchgehalten: Nach mehreren Jahren durch die gerichtlichen Instanzen gibt ihr der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Recht: Whistleblowing ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt.