Auszüge aus der Debatte:
Der erste, der reden darf: Peter WICHTEL von der CDU. Schon seit langen Zeiten Mitglied der Partei, in vielen Funktionen auch zuhause aktiv (Stadtverordneter, Vorsitzender eines Kreisverbandes u.a.m), hatte er rund 40 Jahre bei der FRAPORT AG gearbeitet, die den Flughafen Frankfurt/Main managt. Für dieses Unternehmen war er gleichzeitig Betriebsrat, zuletzt sogar Vorsitzender, saß in dieser Funktion auch im Aufsichtsrat der FRAPORT AG und obendrein auch noch Vorsitzender des Personalausschusses dieses Unternehmens. Luftfahrt ist sein Business. Und die CDU die mehrheitsführende Regierungspartei.
Peter Wichtel (CDU):
Und so beginnt er seine Rede:
„Lassen Sie mich, wie letztes Jahr auch, vorab klar sagen, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung im Bereich des Luftverkehrs nachkommt und die Bürger unabhängig davon, ob sie als Passagiere an Bord sind oder zur Flugzeugbesatzung gehören, mit einer überaus verantwortungsbewussten Luftverkehrspolitik begleitet. Die Sicherheit des Luftverkehrs und der Ausschluss gesundheitlicher Gefährdungen genießen vor allen anderen Belangen die mit Abstand höchste Priorität.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Und dann kurz darauf:
„Ich will an dieser Stelle zunächst verdeutlichen, dass es in der Vergangenheit unterschiedliche Gründe für Geruchsbelästigungen in den Flugzeugkabinen gab und nicht alle Geruchsbelästigungen auf Öldämpfe zurückzuführen waren. Es gab immer wieder andere Ursachen: Küchendämpfe, defekte Kaffeemaschinen, verschmorte Kabel und Kunststoffverkleidungen waren für diese Gerüche verantwortlich. Dementsprechend haben die zuständigen Behörden auf nationaler und internationaler Ebene keinen Handlungsbedarf gesehen. ...
Es gilt noch einmal zu betonen, dass es seitens der zuständigen Behörden ein intaktes, funktionierendes Meldeverfahren gibt. […] Inwiefern nun also der Flug von Germanwings im Dezember 2010 […] tatsächlich zu dem führte, was wir heute diskutieren, bleibt der Untersuchung durch die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung vorbehalten: Wir müssen die Berichte abwarten. ...
Lassen Sie mich abschließend zusammenfassen. Die Kabinenluft und das aktuelle Thema sind in guten Händen. Die Meldepflichten und die Meldewege sind in Ordnung. Ich denke, dass die Anträge der SPD und der Grünen, die Messverfahren und alle möglichen Dinge beinhalten, hinfällig sind und nicht gebraucht werden. Deswegen werden wir sie ablehnen. Vielen Dank.“
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Der gesamten Redetext lässt sich im Protokoll nachlesen (S. 23717)
Hans-Joachim HACKER (SPD):
„Was ist denn seit dem 21. September 2011 geschehen? […] Die Experten haben in ihren Bewertungen zur Situation weitestgehend einheitlich votiert. Selbst die Vertreter der Flugzeugindustrie haben gesagt: Wir haben hier unstreitig ein Problem – auch wenn es unterschiedlich beleuchtet wurde – für Gesundheit und Leben von Besatzungsmitgliedern und Passagieren.
Es wurde nichts getan. […] Sie verhalten sich hier wie die drei bekannten Affen: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Worauf warten Sie eigentlich? Warten Sie darauf, dass die Industrie dieses Problem allein löst, ohne politische Begleitung, zu der wir verpflichtet wären? […] Sie können das Problem im Moment nicht lösen, aber Sie können einen Weg für die Lösung des Problems eröffnen und diesen Weg zeigen die beiden Anträge der Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD auf. ...
Zum Thema Kabinenluft sagt die FDP […], bezogen auf die Sicherheit gebe es keinen Vorfall, der eine sofortige oder generelle Vorschriftenänderung rechtfertige. […] Ich sage Ihnen: Sie sind ignorant, wenn Sie die Untersuchungsergebnisse der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung nicht ernst nehmen. ...
Ich frage Sie: Wie gehen Sie eigentlich mit dem Thema Sicherheit um? Wie gehen Sie mit dem Thema ‚Gesundheit und Leben von Passagieren und Besatzungsmitgliedern‘ um? ..
Sie zeigen hier eine bodenlose Ignoranz. Das Nichthandeln der Bundesregierung ist unerträglich.“
Torsten STAFFELDT (FDP):
„Wenn wir hier über kontaminierte Kabinenluft reden, kann man dem Kollegen Hacker nur zustimmen: Offensichtlich ist er kontaminiert und hat bereits den Tunnelblick. ...
Ich habe noch vorhin mit Airbus und anderen telefoniert, um mich ein bisschen schlauzumachen. Es gibt die Vermutung, dass diese Enteisungsflüssigkeit sozusagen in Pfützen liegen geblieben ist und ausschließlich in den Cockpitbereich gelangt ist, was zu den bekannten Problemen geführt hat. ...
Die Anzahl der Problematiken, die wir haben, ist so gering und auch die Kontamination ist so gering, dass man davon ausgehen kann, dass es keine größeren Probleme gibt. Die Anzahl der Vorfälle liegt unterhalb der Wahrnehmungsgrenze. Da wir schon beim Thema Wahrnehmung sind: Wahrnehmungsprobleme haben offensichtlich auch Sie und versuchen, daraus ein Problem zu generieren, das in dieser Form gar nicht vorhanden ist. Aus diesem Grunde werden wir Ihrem Antrag auch nicht stattgeben. Das können Sie sich denken. ...
Ein Abschlusssatz, liebe Frau Präsidentin, weil meine Redezeit abgelaufen ist: Wer glaubt, dass beim Fliegen jedes Unwohlsein aufgrund der Kabinenluft entsteht, der glaubt auch, dass das Problem verschwindet, wenn man beim Flug das Fenster öffnet.“
Markus TRESSEL (Bündnis 90/Die Grünen):
„Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der FDP, was haben Sie eigentlich gegen mehr Gesundheitsschutz und gegen mehr Arbeitsschutz für die Beschäftigten unserer Fluggesellschaften? Warum machen Sie sich über die Betroffenen lustig? In meinem Büro sind in den letzten Wochen und Monaten Hunderte von Anrufen eingegangen. Ich weiß – das haben Sie in der ersten Lesung auch schon gemacht – dass Sie den Leuten vorgeworfen haben, sie seien psychisch irgendwie beeinträchtigt, aber nicht aufgrund kontaminierter Kabinenluft erkrankt. ...
Ich sage Ihnen: Sie nehmen die Sorgen und Nöte der Betroffenen nicht ernst, und Sie nehmen auch die begründete Besorgnis bezüglich der Sicherheit des Luftverkehrs nicht ernst. Ich hoffe, dass Sie noch zur Besinnung kommen und unserem Antrag zustimmen werden, damit wir endlich einen ordentlichen Weg beschreiten können, um dieses Problem zu lösen.“
Katrin Göring-Eckardt (Vizepräsidentin, Bündnis 90/Die Grünen)
„Ich schließe die Aussprache.
"Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/7480 mit dem Titel ‚Kontaminierte Kabinenluft in Flugzeugen unterbinden‘. […] damit ist die Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen angenommen. Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben dagegen gestimmt. Die Fraktion der SPD hat sich enthalten."
Das war die Befassung der Volksvertreter mit diesem Thema.