Wie sich Missstände abstellen lassen: Öffentlichkeit durch eine Tageszeitung. Eine kleine Chronologie
seit 2011
ist Christiane MÜHLBAUER Redakteurin beim Tölzer Kurier und betreut das benachbarte Loisachtal. Das Tölzer Land kennt sie aus dem "ff", hat bereits mehrere Serien darüber geschrieben. Zum Beispiel über drei katholische Ordensgemeinschaften, die mit der Region fest verbunden sind: über die Salesianer Don Boscos im Kloster Benediktbeuern, die Franziskanerinnen im Kloster Reutberg und die Missionsdominikanerinnen im Kloster Schlehdorf.
Es ist das Lokale/Regionale, das sie interessiert. Und die wichtigste Eigenschaft eines Lokalredakteurs ist "die Fähigkeit, Zuhören zu können. Aus Zuhören wächst Vertrauen. Lokaljournalismus ist kein leichtes Feld, bedingt durch Nähe und Distanz gleichermaßen. Man trägt eine große Verantwortung. Wir Lokalredakteure sind in allen gesellschaftlichen Bereichen ganz nah dran am Geschehen, erspüren Entwicklungen und sind aufgefordert, sie kritisch als Wächter zu begleiten." So Christiane MÜHLBAUER.
Dazu nimmt sie seit Jahren beispielsweise an den Gemeinderatssitzungen jener Kommunen teil, die zu ihrem Berichtsgebiet gehören: Benediktbeuren und Bichl im Loisachtal. Und so fiel ihr auch auf, das bestimmte Betriebskosten, die letztlich auf die Einwohner umgelegt werden, ständig stiegen. Im konkreten Fall die der gemeinsam betriebenen Kläranlage.
Die Kosten für die Entsorgung wurden nicht nur einfach höher, sondern stiegen auf "ungewöhnliche Weise", wie sie sagt. Ausreichend Grund für eine Journalistin, näher hinzuschauen
Spätsommer 2015
Zwei Entwicklungen laufen zu dieser Zeit parallel:
- Christiane MÜHLBAUER fordert von der "Verwaltungsgemeinschaft", in der sich die Kommunen Benediktbeuren und Bichl aus ökonomischen Gründen zusammengeschlossen haben wie etwa der gemeinsam betriebenen Kläranlage an der B 472, einige Zahlen an. Wie sie schnell merkt, wird ihr Interesse kritisch beäugt. Vor allem im Rathaus Benediktbeuren, wo die "Verwaltungsgemeinschaft" ihren juristischen Sitz hat und wo die Kläranlage auch verwaltet wird.
- Kurze Zeit vorher hatten nämlich die Bürgermeister von Benediktbeuern, Bichl und Sindelsdorf bemerkt, dass bei der Kläranlage etwas nicht stimmt. Folge: Der Klärwerksleiter wird versetzt. Die Bürgermeister informieren das Landratsamt Bad Tölz als zuständige Aufsichtsbehörde. Außerdem geben sie der Staatsanwaltschaft München II Unterlagen und bitten um Überprüfung einiger Vorgänge auf der Anlage
danach
Da sich das journalistische Interesse von Christiane MÜHLBAUER überall herumgesprochen hat, erhält sie Post: ein anonymes Schreiben. Keine Dokumente, aber Hinweise über Schlampereien im Rathaus von Benediktbeuren, wo die "Verwaltungsgemeinschaft" ihren Sitz hat und davon, dass mehrere Schlüssel von der Kläranlage im Umlauf waren, so dass es - außerhalb der Betriebszeiten - unkontrollierte Anlieferungen u.a. mit Fäkalien gegeben habe
MÜHLBAUER greift zum Telefon, ruft den neuen Bürgermeister von Benediktbeuren an, Hans KIEFERSAUER, der zugleich der Vorsitzende der "Verwaltungsgemeinschaft" ist.
Alles in Ordnung, meint der.
Wenn jemand sagt, es sei alles in Ordnung, dann weiß jeder Journalist, dass es sich vermutlich lohnt, nachzufassen. Insbesondere dann, wenn man Hinweise hat, dass es in Wirklichkeit ganz anders ist.
Die Redakteurin vom Tölzer Kurier meldet sich bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in München. Die gibt keine konkrete Auskunft, kann sie auch nicht, die Ermittlungen wurden gerade erst aufgenommen. Aber es sei "etwas Großes im Gange", lässt sie verlauten. Und Christiane MÜHLBAUER solle, bitteschön, doch nichts veröffentlichen, weil sonst Beweismittel vernichtet werden könnten. In zwei Monaten könne man der Presse bestimmt nähere Angaben machen
Herbst 2015
Die drei Bürgermeister gehen höchst unterschiedlich mit der Situation um.
Sowohl Benedikt PÖSSENBACHER aus Bichl als auch Josef BUCHNER aus Sindelsdorf drängen auf eine Aufklärung der Angelegenheit und machen Druck in Benediktbeuern, doch mehrere Gespräche scheitern.
Von nun an liegen die Kommunen im Clinch.
Sindelsdorf ist mit seinen 1200 Einwohnern die kleinste der drei Gemeinden und nicht Mitglied der "Verwaltungsgemeinschaft". Sindelsdorf hat sich nur vertraglich der Kläranlage angeschlossen, die für insgesamt 7.395 Menschen in den drei Gemeinden arbeitet
die Monate danach bis Sommer 2016
Immer wieder ruft Christian MÜHLBAUER bei der Staatsanwaltschaft II in München an. Immer wieder lautet die Antwort, man könne im Augenblick noch nichts sagen. Sie möge sich in einigen Wochen wieder melden.
So geht dies mehrere Monate. Der Redakteurin des Tölzer Kurier schwant, dass hier Großes im Gange ist, will aber die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht mit einer vorzeitigen Veröffentlichung stören.
So fängt sie selbst an zu recherchieren, telefoniert mit diesem & jenem, führt Hintergrundgespräche, arbeitet sich in die wasserwirtschaftlichen und abwasserwirtschaftlichen Probleme ein und wird so zur Expertin für solche Fragen.
Je mehr man weiß, umso mehr erhält man auch dezidierte Antworten, wenn man mit Experten Diskussionen führt: man unterhält sich auf gleicher Augenhöhe. Und so baut sich im Laufe mehrere Wochen ein Netzwerk an Informanten auf, die hier, da und dort Hinweise geben können
Juni 2016
Auch in diesem Monat meldet sich Christiane MÜHLBAUER bei der Staatsanwaltschaft II in München: Die Ermittlungen wurden eingestellt, lautet die Antwort. Konkret: Es sei "kein Tatnachweis möglich" gewesen.
Die Tölzer Redakteurin ist sprachlos. "Mir wurde in diesem Augenblick bewusst, dass nur unsere Zeitung diese komplexe Sache ans Licht bringen kann. Und dass man nun nicht nur die Arbeit in Verwaltung und Behörden kritisch hinterfragen muss, sondern auch die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft", schreibt sie in ihrem Making-of ihrer Recherchen
Sommer - Herbst 2016
Die Redaktionsleitung des Tölzer Kurier bittet die drei Bürgermeister um ein gemeinsames Gespräch. Christiane MÜHLBAUER will konkrete Fragen stellen und ihre Informationen verifizieren bzw. die Bürgermeister mit den Ergebnissen ihrer Recherchen konfrontieren.
Das Gespräch kommt auch zustande:
Alle drei Bürgermeister sowie zwei leitende Rathaus-Verwaltungsangestellte, also insgesamt fünf Personen, sitzen den beiden Redakteurinnen des Tölzer Kurier, Christiane MÜHLBAUER und der Redaktionsleiterin Veronika AHN-TAUCHNITZ, gegenüber.
Die beiden Redakteurinnen sind mit ihren Fragen hartnäckig, auch, wenn es um technische Details und um Betriebsabläufe auf Kläranlagen geht. Der Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft, Bürgermeister Hans KIEFERSAUER, räumt schließlich ein, dass
- insgesamt 13 Schlüssel von der Kläranlage im Umlauf waren, was nicht hätte sein dürfen
- eine Firma aus der Region dabei beobachtet wurde, auch außerhalb der Öffnungszeiten und ohne Aufsicht auf die Kläranlage gekommen war, um Fäkalien einzuleiten
- man den Klärwerksleiter versetzt habe und sich jetzt eine Fachfirma um den Betriebsablauf kümmere
- es in den vergangenen Jahren mehrfach zu Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe zur Klärschlammentsorgung im Benediktbeurer Rathaus gekommen ist.
Details zu Versäumnissen im Rathaus in früheren Jahren und zur Auftragsvergabe lassen sich in dem Gespräch jedoch nicht klären. Die Redakteurinnen kündigen an, weitere Fragen schriftlich zu stellen, und KIERSERSAUER sichert Aufklärung zu. Doch es kommt anders
danach
Wenige Tage nach dem Gespräch Anfang August 2016 stellt Christiane MÜHLBAUER ihre Fragen nach Klärschlamm - Mengen, Fremdanlieferungen, Auftragsvergabe und Kosten schriftlich an den Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaft, Bürgermeister von Benediktbeuren, Hans KIEFERSAUER.
Doch die Antworten kommen nicht.
MÜHLBAUER fragt nach, telefonisch und schriftlich. Mehrere Fristen zur Abgabe werden nicht eingehalten. Die Redakteurin fühlt sich verschaukelt. Nach acht Wochen, Mitte Oktober 2016, schaltet der Tölzer Kurier jetzt eine Rechtsanwältin ein. Diese weist die Verwaltungsgemeinschaft darauf hin, dass sie zur Auskunft verpflichtet sei. Notfalls werde man vor Gericht gehen.
Die Antwort der Verwaltungsgemeinschaft kommt wenige Stunden später – allerdings unvollständig. Der Tölzer Kurier muss erneut nachfassen.
Wenige Tage später findet ein Gespräch mit dem Altbürgermeister von Benediktbeuern, Georg RAUCHENBERGER, und dem ehemaligen Kämmerer statt. Der Altbürgermeister bestätigt, dass der mittlerweile entlassene Klärwerksleiter telefonischen Kontakt zu Entsorgungsfirmen hielt und die Auftragsvergabe ohne die notwendige Zustimmung von Gemeinderäten über die Bühne ging. Warum? „Manche Formalitäten erschienen mir als Bürgermeister nicht praktikabel“, sagt er und beteuert, dem ehemaligen Klärwerksleiter immer vertraut zu haben. Der Verwaltungsgemeinschaft sei kein Schaden entstanden, sagt RAUCHENBERGER.
Im Herbst 2016 findet auch ein Gespräch von Christiane MÜHLBAUER mit Sachgebietsleitern im Tölzer Landratsamt statt. Dabei kommt ans Licht, dass man der Verwaltungsgemeinschaft Benediktbeuern-Bichl in den vergangenen Jahren mehrmals „dringend empfohlen“ hatte, sich dem Kommunalen Prüfungsverband anzuschließen, dem „Rechnungshof der Kommunen“. Doch die Bitten verhallten im Wind – in Benediktbeuern bis heute. Das Landratsamt hakte nicht weiter nach.
Anders die Situation in Bichl: Der Gemeinderat sprach sich sogar mehrmals dafür aus, dem Kommunalen Prüfungsverband unbedingt beizutreten. Doch die kleine Gemeinde Bichl (2300 Einwohner) kann das nicht - der Prüfungsverband nimmt Gemeinden erst ab einer gewissen Einwohnerzahl auf. Bichl kann sich also nur zusammen mit Benediktbeuern, sprich als Verwaltungsgemeinschaft, dem Prüfungsverband anschließen. Das bedauert Bichl bis heute
Winter 2016/2017
Der ehemalige Klärwerksleiter lehnt ein Gespräch mit dem Tölzer Kurier ab. Gleichzeitig taucht eine neue Frage ans Tölzer Landratsamt als Aufsichtsbehörde der Verwaltungsgemeinschaft auf. Weil das Landratsamt der Anfrage nicht nachkommt und stattdessen den Tölzer Kurier auffordert, diese Antwort bei der Verwaltungsgemeinschaft zu erfragen, schaltet der Tölzer Kurier erneut die Anwältin ein.
Der juristische Druck hilft - jetzt kommen die erbetenen Antworten.
Und jetzt muss alles sortiert, miteinander abgeglichen, letzte Informationslücken gefüllt werden
7. März 2017
Jetzt ist es soweit. An diesem Dienstag erscheint im Tölzer Kurier die Geschichte auf einer ganzen Seite: "Eine schmutzige Geschichte":
danach
Der Artikel sorgt für Aufmerksamkeit. Und für Bestürzung. Wenige nur vermochten sich vorzustellen, dass solche "Schlampereien" und "Unregelmäßigkeiten" möglich waren.
Der Druck auf die Verantwortlichen wächst. Die Gemeinde Bichl setzt durch, dass ein unabhängiger Gutachter die Vorgänge auf der Kläranlage untersuchen soll.
Wenige Tage nach Veröffentlichung der Sonderseite kann Christiane MÜHLBAUER ein erstes Ergebnis vermelden:
Die Kläranlage läuft im reduziertem Betrieb, im Fachjargon spricht man von „einstraßig“. Das zuständige Wasserwirtschaftsamt in Weilheim kann sich die Ursache nicht erklären. Jetzt muss untersucht werden, ob die Anlage möglicherweise überdimensioniert errichtet wurde. Schließlich hat sie 3,7 Millionen Euro gekostet.
Ein Schmuckstück für das Tölzer Land ist sie ebenfalls nicht
April - Frühsommer 2017
In der Bürgerversammlung der Gemeinde Bichl nimmt Bürgermeister Benedikt PÖSSENBACHER ausführlich Stellung und bezeichnet die Anlage als „Sorgenkind“ der Verwaltungsgemeinschaft.
Auch Landrat Josef NIEDERMAIER ist in der Bürgerversammlung mit von der Partie. Er verteidigt die Haltung seiner Behörde und dass sie nicht eingeschritten war, obwohl sie über Probleme in der Kämmerei der Verwaltungsgemeinschaft informiert worden war.
"Die kommunale Selbstverwaltung ist eines der höchsten Güter in unserem Land", sagt er. Für den Betrieb und die Überwachung solcher Anlagen seien die die Kommunen selbst zuständig
Der Bürgermeister von Benediktbeuren, Hans KIEFERSAUER, gleichzeitig der Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft, will sich trotz mehrmaliger Nachfrage von Christiane Mühlbauer weiterhin nicht zu den ganzen Vorgängen äußern. Er verweist auf die Erstellung eines unabhängigen Gutachtens.
Derweil ist die Stimmung zwischen den drei Bürgermeistern frostig geworden.
Im Mittelpunkt steht jetzt auch die Abrechnungspraxis für die Gemeinde Sindelsdorf. Hier sind in den vergangenen Jahren in der Kämmerei der Verwaltungsgemeinschaft offensichtlich Fehler gemacht worden
Sindelsdorf, das nicht Mitglied der Verwaltungsgemeinschaft ist, sondern nur vertraglich an die Kläranlage gebunden ist, verrechnet den entstandenen finanziellen Schaden mittlerweile mit den Vorauszahlungen.
Benediktbeurens Bürgermeister KIEFERSAUER droht nun mit einer Klage
Sommer - Herbst 2017
Ein Jahr nach Einstellung des ersten Verfahrens nimmt die Staatsanwaltschaft München II aufgrund der Berichterstattung im Tölzer Kurier im Juni die Ermittlungen wieder auf.
Anlass für Christiane MÜHLBAUER, einen neuen Artikel aufzusetzen und dabei nochmals das Kläranlagenwesen zu beschreiben: Causa Kläranlage. Eine Entwicklung im Strudel von Verwaltung und Spar-Anordnungen.
Die staatliche Rechnungsprüfung nimmt die Verwaltungsgemeinschaft Benediktbeuern-Bichl aufgrund der Berichterstattung im Tölzer Kurier und des öffentlichen Drucks intensiv unter die Lupe und stellt fest, dass es für die Jahre 2010 bis 2015 in beiden Gemeinden keine ausreichende Kalkulation der Wasser- und Abwassergebühren gegeben hat, wie sie eigentlich vorgeschrieben ist. Um die Kalkulation kümmert sich nun ein externes Fachbüro.
Mittlerweile ist auch das Gutachten zur Kläranlage fertig. Die Gemeinde Benediktbeuern hält es jedoch weiterhin unter Verschluss.
Bei der Bürgerversammlung im November kündigt Bürgermeister Hans KIEFERSAUER an, man werde noch „neue Erkenntnisse einarbeiten“ und kündigt eine Vorstellung erst für 2018 an.
In dieser Versammlung nimmt KIEFERSAUER nach langer Zeit konkret Bezug auf die Recherche des Tölzer Kurier und gesteht, dass ein Entsorgungsunternehmen „leichtsinniger Weise“ einen Schlüssel zur Kläranlage besaß. KIEFERSAUER kündigt an, dass man auf der Anlage aus „betriebswirtschaftlichen Gründen“ umstrukturieren werde und wirft dem Tölzer Kurier vor, in den vergangenen Monaten eine „Sau durchs Dorf getrieben zu haben“
Im Tölzer Kurier erscheint ein neuer Artikel: Abwasser - Gebühr in Bichl sinkt. Konkret von 2,70 Euro pro Kubikmeter auf 2,58. Das ist nicht allzuviel. Aber ein Anfang
Im November bestätigt das Tölzer Landratsamt, dass die Abwasser-Abrechnungspraxis in der Verwaltungsgemeinschaft Benediktbeuern-Bichl für die Gemeinde Sindelsdorf falsch war. In der kleinen Gemeinde freut man sich: Sindelsdorf bekommt Geld zurück titelt der Tölzer Kurier am 20. November 2017
Frühjahr - Sommer 2018
Noch immer laufen Gespräche zwischen Sindelsdorf und der Verwaltungsgemeinschaft, wie die Rückerstattung der Überbezahlung abgewickelt wird.
Ende Mai, wenige Tage vor der Verleihung des Wächterpreises am 4. Juni im Kaisersaal des "Frankfurter Römer", wird das lange erwartete Gutachten von der Verwaltungsgemeinschaft präsentiert. Darin wird belegt, dass es auf der Anlage zwischen 2010 und 2015 zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Es gebe signifikante Lücken zwischen tatsächlich entsorgter und berechneter Schlammmenge, erklärte der Ersteller des Gutachtens, ein Professor für Wasserwirtschaft. Zudem wurde nachgewiesen, dass es auf der Anlage technische Probleme gab, und die erforderliche Betriebs-Dokumentation des ehemaligen Klärwerksleiters lückenhaft war. Das Gutachten zeigt auch, dass die Kläranlage weiterhin im reduzierten Betrieb laufen kann. Damit bestätigten sich die Recherchen des Tölzer Kurier sowohl im technischen Bereich als auch zu den Betriebsabläufen auf der Anlage.
Und so liest es sich im Tölzer Kurier:
Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft München II laufen derweil noch immer (Stand: Juni 2018)
(JL/CM)
Online am: 11.05.2018
Aktualisiert am: 03.06.2018
Inhalt:
- Wie sich Missstände abstellen lassen: Öffentlichkeit durch eine Tageszeitung. Eine kleine Chronologie
- Wie die "Schmutzige Geschichte" entstand: das Making-of des Tölzer Kurier
- Was nach dem Gutachten von 2018 ("Es passt nicht alles zusammen") geschieht
- Was eine "saubere Verwaltung", Effizienz, Qualitätssicherung und Whistleblowing miteinander zu tun haben
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