10. August 2018

Kläranlage: Neuer Abrechnungsmodus?

Loisachtal-Gemeinden führen derzeit Gespräche – Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen noch

Benediktbeuern/Bichl/Sindelsdorf – Die Gemeinden Benediktbeuern, Bichl und Sindelsdorf führen seit einigen Wochen Gespräche über eine neue Abrechnungspraxis für die Kläranlage. Anlass sind die Zerwürfnisse in den vergangenen Monaten (wir berichteten umfangreich).

Sindelsdorf leitet das Abwasser erst seit 2012, also seit Neubau der Anlage, dort ein. Wie berichtet, wurde Sindelsdorf von Seiten der Kämmerei in Benediktbeuern jahrelang zuviel berechnet, insgesamt rund 60 000 Euro. Das Tölzer Landratsamt bestätigte diese Vertragswidrigkeit im November 2017. Diese Überbezahlung verrechnet Sindelsdorf nach wie vor mit geringeren Vorauszahlungen für laufende Kosten, sagt Sindelsdorfs Bürgermeister Josef Buchner auf Nachfrage unserer Zeitung.

Derzeit finden unter Federführung von Bichls Bürgermeister Benedikt Pössenbacher allerdings Gespräche der Gemeinden statt. Das Ziel: Eine Änderung der bestehenden Zweckvereinbarung hinsichtlich der Kosten für die Klärschlammentwässerung und -entsorgung nach einem anderen Maßstab. Details über den Stand der Dinge waren von beiden Seiten nicht zu erfahren.

Unterdessen laufen nach wie vor die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München II zu den Vorgängen auf der Anlage und im Rathaus der Verwaltungsgemeinschaft Benediktbeuern/Bichl in früheren Jahren. „Das Verfahren ist weiter anhängig, es wurde noch keine Abschlussverfügung getroffen“, sagte Karin Jung, die stellvertretende Pressesprecherin, auf Nachfrage unserer Zeitung.

Wie berichtet, geht es um unkontrollierte Einleitungen und deren Abrechnungspraxis sowie um Ungereimtheiten in Zusammenhang mit der Auftragsvergabe zur Klärschlammentsorgung. Die Staatsanwaltschaft München II hatte die Ermittlungen nach erstmaliger Untersuchung im Sommer 2016 eingestellt, diese nach der umfangreichen Berichterstattung im Tölzer Kurier im Sommer 2017 jedoch wieder aufgenommen.         

(müh)

1. Oktober 2018

Kläranlage wird weiter verbessert

Investition für 120 000 Euro – Einige Punkte sind aber noch offen

Benediktbeuern/Bichl/Sindelsdorf – Auf der Kläranlage von Benediktbeuern, Bichl und Sindelsdorf wird weiter an der Optimierung gearbeitet. Dort wurde nun wie geplant die Fällmittelstation erneuert, wurde auf der jüngsten Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft bekannt.

Die Erneuerung dieser Anlage der Verwaltungsgemeinschaft war schon länger geplant. Das sogenannte Fällmittel ist wichtig für die Reinigung des Abwassers, genauer gesagt muss es das Phosphat im Klärschlamm binden. Fällmittel ist wassergefährdend und muss aufwändig gelagert werden. Das war bei der alten Station nicht mehr gegeben. Kosten für die Erneuerung: rund 120 000 Euro. „In Betrieb ist die Anlage aber noch nicht“, sagte Benedikt Pössenbacher, stellvertretender VG-Vorsitzender. Das Mittel muss erst noch geliefert werden, was derzeit aber aufgrund der Sperrung der Bundesstraße 472 nicht möglich sei. Der Lkw soll aber Mitte Oktober die Anlage erreichen können. Diese ist derzeit nur über einen kleinen Feldweg anfahrbar.

In der VG-Sitzung wurde auch der Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung für 2016 vorgestellt. Vorsitzender des Ausschusses ist Pössenbacher. Einige Punkte stehen im weiteren Zusammenhang mit der Kläranlage, etwa Unterhaltskosten für den Ortskanal. Die erörterten Details (Umbuchungen) sind rein haushaltstechnischer Natur und haben keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Bürger. Zur Sprache kam aber auch, dass einige Probleme auf VG-Ebene, etwa Weisungsbefugnisse, immer noch nicht geklärt sind, wie von Bichler Seite gefordert. Zudem laufen immer noch die Gespräche über den neuen Abrechnungsmodus auf Verwaltungsebene zwischen den drei Kommunen.   

(müh)

26. Oktober 2018

Kläranlage: Ermittlungen eingestellt

Staatsanwaltschaft München II beendet Verfahren – Neuer Abrechnungsmodus in Arbeit

Benediktbeuern/Bichl/Sindelsdorf – Die Staatsanwaltschaft München II hat die Ermittlungen zu Unregelmäßigkeiten auf der Kläranlage Benediktbeuern- Bichl erneut eingestellt. Das erklärte die stellvertretende Pressesprecherin, Staatsanwältin Karin Jung, auf Nachfrage unserer Zeitung. Die Einstellung des Verfahrens erfolgte Ende September 2018. Das erste Ermittlungsverfahren war im Mai 2016 eingestellt worden.

Detaillierte Fragen über die Arbeit der Ermittler in den vergangenen Monaten werden von Seiten der Staatsanwaltschaft nicht beantwortet. So bleibt zum Beispiel unklar, welcher Sachverhalt jetzt konkret untersucht wurde, welchen Zeitraum die Ermittler unter die Lupe nahmen und ob man detaillierte Einsicht in Dokumente mit Betriebs- und Entsorgungskosten nehmen konnte.

Wie berichtet, hatten jahrelang Personen und Firmen außerhalb der Öffnungszeiten und ohne Aufsicht durch Werkspersonal Zugang zu dieser Kläranlage, in die das Abwasser von Benediktbeuern, Bichl und Sindelsdorf geleitet wird. Von dieser Anlage waren bis 2015 mehrere Schlüssel in Umlauf, und einen davon besaß ein regionales Entsorgungsunternehmen, räumte die Verwaltungsgemeinschaft auf Recherchen unserer Zeitung 2016 ein. Ans Licht kam zudem, dass es in früheren Jahren unter Altbürgermeister Georg Rauchenberger zu Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufträgen zur Klärschlammentsorgung gekommen war. So wurden Angebote in der Zeit von 2002 bis 2015 mit wenigen Ausnahmen telefonisch – und nicht schriftlich – eingeholt. Es handelt sich um Aufträge im Wert von mehreren zehntausend Euro. Die Vergabe erfolgte in mehreren Fällen ohne den erforderlichen Beschluss von Mitgliedern der Verwaltungsgemeinschaft (Gemeinderäte aus Benediktbeuern und Bichl).

Ein Gutachten, vorgestellt heuer im Mai, bestätigte die Unregelmäßigkeiten im Betriebsablauf der Kläranlage. Der Sachverständige hatte im Auftrag der Verwaltungsgemeinschaft den Zeitraum von 2010 bis 2015 untersucht und listete auf, dass es signifikante Lücken zwischen entsorgter und berechneter Schlammmenge gibt. Die Untersuchung der Betriebstagebücher ergab zudem, dass die Dokumentation des ehemaligen Betriebsleiters lückenhaft war. Einige Vorgänge lassen sich im Nachhinein nicht mehr nachvollziehen, so der Gutachter. Der Staatsanwaltschaft lag dieses Gutachten vor, so Pressesprecherin Jung: „Die daraus zu gewinnenden Erkenntnisse sind in die strafrechtliche Bewertung eingeflossen.“ Der ehemalige Betriebsleiter wurde mittlerweile versetzt. Seit Ende 2015 kümmert sich eine Fachfirma um die Kläranlage. Seit die Schlüssel ausgetauscht wurden, bewegt sich die Klärschlamm- Menge in einem normalen Maß für die drei Gemeinden, und alle Betriebsabläufe sind laut Gutachter dokumentiert. Die Kläranlage wurde 2009 neu und größer gebaut. Sie ist jetzt ausgelegt auf 14 500 Einwohnergleichwerte (EW). Die durchschnittliche Belastung liegt laut Gutachter seit Inbetriebnahme jedoch nur bei 7000 bis 8000 EW. Seit März 2017 läuft die Anlage laut Wasserwirtschaftsamt Weilheim (WWA) verkleinert („einstraßig“). Die Fachbehörde kann sich den Rückgang der Belastung nicht erklären. Bei der Vorstellung des Gutachtens heuer im Mai gab es von den Gemeinderäten Kritik – der 3,7 Millionen teure Neubau sei schließlich auf Empfehlung des WWA getätigt worden. Im Zuge der Recherche unserer Zeitung stellte sich heraus, dass es in der Kämmerei der Verwaltungsgemeinschaft in früheren Jahren Probleme gegeben hatte. Im Landratsamt bekam man Kenntnis davon und mahnte das Rathaus an. Dies blieb jedoch ohne Folgen.

Das Landratsamt schritt nicht weiter ein. Die Staatliche Rechnungsprüfung stellte heuer fest, dass die Kalkulation der Abwassergebühren von 2010 bis 2015 für Benediktbeuern und Bichl nicht ausreichend war. Mittlerweile wurde ein Fachbüro mit der Gebührenkalkulation beauftragt. Hinzu kommt, dass die Kämmerei der Gemeinde Sindelsdorf zu viel berechnet hatte, insgesamt rund 61 000 Euro. Derzeit arbeiten die drei Gemeinden an einem neuen Abrechnungsmodus.

(müh)

Kommentar:

Unbehagen bleibt

Es war zu erwarten, dass sich die Vorgänge auf der Kläranlage nicht mehr restlos aufklären lassen. Dafür ist – salopp gesagt – schon viel zu viel Wasser die Loisach runter geflossen. Trotzdem ist es bitter. Dass auf der Anlage in früheren Jahren einiges nicht korrekt lief, hat ein Gutachter gezeigt. Zudem haben an anderen Stellen verschiedene Personen offensichtlich versagt - ein Missmanagement auf mehreren Ebenen mit fatalen Konsequenzen. Für die betroffenen Bürger, fast 7000 an der Zahl, ist schwer nachzuvollziehen, dass nun niemand zur Verantwortung gezogen wird. Sie haben ein Recht darauf, zu erfahren, was alles passiert ist – und zwar lückenlos. Weil das nun nicht mehr möglich ist, wird immer ein Unbehagen bleiben.

Christiane Mühlbauer

26. Februar 2019

Andere Firma kommt zum Zug

Kläranlage: Auftrag nach Ausschreibung neu vergeben

Benediktbeuern/Bichl/Sindelsdorf – Zum ersten Mal seit vielen Jahren wird die Klärschlammentsorgung auf der Kläranlage Benediktbeuern, Bichl und Sindelsdorf 2019 von einer anderen Firma durchgeführt: Wie bei der Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft vor Kurzem bekannt gegeben wurde, erhält den Auftrag die Firma Gemes aus Thüringen. Vorausgegangen war eine Ausschreibung. Der Preis berechnet sich nach dem Trockensubstanzgehalt pro Kubikmeter Klärschlamm, der gepresst werden muss. Die Firma Gemes war der günstigste Anbieter hierfür. Schon 2007 hatte das Thüringer Unternehmen auf dieser Anlage gearbeitet. Es arbeitet auch mit anderen Kommunen in der Region zusammen.

Unterdessen sind die Gespräche, für die drei Kommunen einen neuen Abrechnungsmodus zu finden, ins Stocken geraten. Derzeit läuft alles – mit korrekten Abrechnungen – nach dem Modus, der 2012 von allen drei Gemeinden vertraglich vereinbart wurde. Die Überbezahlungen von Sindelsdorf in den vergangenen Jahren wurden mittlerweile über geringere Vorauszahlungen an die Verwaltungsgemeinschaft (VG) Benediktbeuern-Bichl verrechnet.

Die Initiative, noch eine weitere Maßeinheit einzuführen und damit die Zuflüsse differenzierter zu betrachten, ging von Bichl aus. Zudem war im Gespräch, dass die drei Gemeinden für die Kläranlage einen Zweckverband gründen. Das hätte bedeutet, dass vor allem Benediktbeuern seine Mehrheitsverhältnisse, die die Gemeinde durch die Struktur der VG hat, einbüßt.

Auf der Kläranlage und im Rathaus war es vor wenigen Jahren zu größeren Unregelmäßigkeiten gekommen. Unter anderem fanden keine Ausschreibungen statt, und es gibt Unklarheiten über die ungewöhnlich hohe Menge an Klärschlamm in den Jahren 2010 bis 2015, bestätigt von einem externen Gutachter. Eine lückenlose Aufklärung ist im Nachhinein nicht mehr möglich.

Der ehemalige Klärwerksleiter wurde versetzt, um den Betriebsablauf kümmert sich jetzt die Firma Sedlmeier, deren Vertrag jüngst verlängert wurde (wir berichteten). Die Entsorgungsmengen bewegen sich seither wieder im normalen Bereich.

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen im Herbst vergangenen Jahres eingestellt. Ein weiteres juristisches Verfahren läuft jedoch noch, mit einem Ergebnis ist im Frühjahr zu rechnen.

(müh)

25. April 2019

„Ein ganz schöner Schritt“
VG verabschiedet Haushalt: Betriebskosten für Kläranlage sinken
Benediktbeuern/Bichl – Nach den jüngsten unruhigen Jahren bezüglich des Haushalts der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Benediktbeuern- Bichl kehrt nun in Bezug auf die Kläranlage wieder Ruhe ein. Das zeigt die Auseinandersetzung mit dem Etat, den die Mitglieder – Gemeinderäte aus Benediktbeuern und Bichl – vor Kurzem verabschiedeten.

In der Kläranlage ist heuer die Erneuerung der Belüftung angedacht. Kosten: 166 000 Euro. „Das soll mittelfristig die Betriebskosten, hauptsächlich die Stromkosten, senken“, sagte Kämmerer Florian Hlawatsch bei der Präsentation. Auch in den folgenden Jahren werde es Investitionen in die Anlage geben, um die Betriebskosten weiter senken zu können.

Im Vergleich zu früheren Jahren, als es, wie berichtet, zu Unregelmäßigkeiten auf der Anlage gekommen war, ist die Betriebskostenumlage nun wieder gesunken und liegt jetzt knapp unter dem Stand von 2018. Heuer geht vor allem der Posten der Geschäftsausgaben um gut 14 000 Euro zurück. Das liegt an dem Gutachten, das die VG zur Klärung der Vorfälle in Auftrag gegeben hatte (wir berichteten).

Bei der Entsorgung des Klärschlamms kalkuliert der Kämmerer heuer 105 000 Euro ein, das sind 10 000 Euro mehr als 2018. Zwar sei das Ergebnis der Ausschreibung auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr, so Hlawatsch, aber: „Allgemein werden die Preise für die Entsorgung mittelfristig weiter steigen, da die Kapazitäten der thermischen Verwertung bei den Firmen erreicht sind.“ Für die Kläranlage müssen 2019 Benediktbeuern knapp 210 000 Euro, Bichl knapp 120 000 Euro und Sindelsdorf rund 32 000 Euro an Betriebskostenumlage aufbringen. Im Vergleich zu den Jahren zwischen 2012 und 2016 ist das ein deutlicher Rückgang.

Die Ausgaben für die Kläranlage sowie die Tilgung von zwei Darlehen (360 000 Euro) sind die größten Posten im Vermögenshaushalt. Investiert wird jedoch auch in den Verwaltungsbereich selbst, nämlich in Hard- und Software für die EDV-Anlage. Kosten: rund 30 000 Euro.

Die Kosten für die Turnhalle, auch ein „Kind“ der Verwaltungsgemeinschaft, bewegen sich im erwarteten Rahmen. Die Betriebskosten liegen auf dem Niveau von 2018. Für die Vereine und den Schulverband ändert sich nichts. Für 2019 sind größere Unterhaltsmaßnahmen weder geplant noch zu erwarten.

Sehr erfreulich ist ein Blick auf den Schuldenstand: Dieser hat sich im Vergleich zu 2018 mehr als halbiert. Hlawatsch: „Das Ziel der Schuldenfreiheit wird stetig weiterbetrieben und sollte in den nächsten Jahren so beibehalten werden.“ Der Kämmerer rechnet Ende 2019 mit knapp 225 000 Euro. Im Dezember 2018 waren es noch rund 664 000 Euro. Dieser Schuldenabbau sei „ein ganz schöner Schritt“, sagte Bichls Bürgermeister Benedikt Pössenbacher, derzeit amtierender Vorsitzender der VG. Der Haushalt wurde ohne Gegenstimme genehmigt.

Den Räten wurden auch noch Jahresrechnungen von 2017 samt örtlicher Prüfung vorgelegt. Auffälligkeiten in größerem Umfang gab es nicht, lediglich die Forderung, die Gesamtkosten fürs Allris (Informationssystem für Verwaltung, Gemeinderäte und Bürger) vorzulegen.

Vorgestellt wurde auch noch eine örtliche Rechnungsprüfung aus dem Jahr 2011, die immer noch nicht aufgearbeitet war. Hier, so wurde moniert, waren bei Rechnungsstellungen mehrmals die vier Körperschaften (zwei Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaft und Schulverband) durcheinandergeraten. Die Berichtigung hätte „Zeit und Geld“ gekostet. Mittlerweile wurden die Probleme aber behoben und abgestellt, so der neue Kämmerer.   (müh)

17. August 2019

Kläranlage: Verfahren gegen Rauchenberger eingestellt
Landesanwaltschaft schließt Untersuchung ab – Altbürgermeister nimmt Stellung zu Vorwürfen

Benediktbeuern/Bichl/Sindelsdorf – Im Zuge der juristischen Aufarbeitung der Vorgänge auf der Kläranlage der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Benediktbeuern-Bichl ist vor einigen Wochen auch das Verfahren gegen Benediktbeuerns Altbürgermeister Georg Rauchenberger eingestellt worden. Das teilte die Landesanwaltschaft Bayern (LAB) auf Nachfrage des Tölzer Kurier mit.

Nach der umfangreichen Veröffentlichung in unserer Zeitung hatte das Landratsamt 2017 die LAB um die Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen Rauchenberger – damals schon im Ruhestand – gebeten. Gegenstand war die Vergabe von Aufträgen zur Klärschlammentsorgung in früheren Jahren.

Die LAB gibt mit Verweis auf den Persönlichkeitsschutz keine weiteren Informationen preis. Grundlage für die Einstellung sei Artikel 33 des Bayerischen Disziplinargesetzes, dem zufolge nach Ablauf bestimmter Fristen die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen nicht mehr zulässig sei, so die LAB.

„Mein Fehler war, dass ich eine interne Dienstvorschrift nicht beachtet habe“, sagt Rauchenberger im Gespräch mit dem Tölzer Kurier. Er hätte in VG-Sitzungen für die Vergabe der Aufträge einen Beschluss einholen müssen, dies aber aus pragmatischen Gründen („wir treffen uns ja nur drei- bis viermal im Jahr“) nicht getan. Der Gemeinde und den Bürgern sei dadurch aber kein Schaden entstanden, sagt Rauchenberger: „Das hat mir die LAB auch mitgeteilt.“ Die Vergabe der Aufträge habe sich „immer im Rahmen der Haushaltsansätze bewegt“, sagt Rauchenberger. Die VG-Mitglieder (Gemeinderäte aus beiden Kommunen, Anm. d. Red.) hätten bei den Haushaltssitzungen die Ausgaben zur Kenntnis genommen und genehmigt. „Es hat schon Rückfragen gegeben, wenn die Summe sehr hoch war, sagt Rauchenberger. Gelegentlich sei auch der (mittlerweile versetzte) Klärwerksleiter dabei gewesen und habe Fragen beantwortet.

Recherchen unserer Zeitung hatten 2017 ans Licht gebracht, dass es auf der neu gebauten Anlage über einen längeren Zeitraum hinweg zu größeren Unregelmäßigkeiten gekommen war. Das bestätigte 2018 ein Gutachter. Zeitweise gab es ungewöhnlich hohe Schlammmengen, deren genaue Herkunft beziehungsweise Verrechnung sich nicht mehr nachvollziehen lässt. Hintergrund sind Fremdanlieferungen. Die Versäumnisse auf und im Umfeld der Kläranlage zogen sich durch verschiedene Ebenen und Ämter. So hatte zum Beispiel jahrelang keine staatliche Rechnungsprüfung in der VG stattgefunden.

Die neue Kläranlage, in die auch Sindelsdorf das Abwasser einleitet, ging 2010 in Betrieb. Sie ist erheblich größer als die alte Anlage. Im Fachjargon spricht man von „zweistraßig“, betrieben wird sie seit 2017 jedoch nur noch „einstraßig“. Grund ist die gesunkene Belastung. „Wir waren damals schon skeptisch, dass uns das Wasserwirtschaftsamt so eine große Anlage empfahl“, sagt Rauchenberger dazu, meint aber auch: „Es hat natürlich auch Sicherheitsgründe. Fällt eine ,Straße‘ aus, kann man die andere nutzen.“

Mittlerweile wird die Anlage von einer Fachfirma betreut und läuft reibungslos. In allen drei Gemeinden sind die Abwassergebühren gesunken – die Aufarbeitung der Kläranlagen-Affäre ist einer der Gründe.            

(müh)

12. Mai 2020

Große Investitionen in die Kläranlage

Verwaltungsgemeinschaft Benediktbeuern-Bichl verabschiedet Haushalt – Hohe Ausgaben im EDV-Bereich

Benediktbeuern/Bichl – Die Verwaltungsgemeinschaft (VG) Benediktbeuern-Bichl will heuer Investitionen in Höhe von 335 000 Euro tätigen. Das geht aus dem Haushaltsbericht hervor, den Kämmerer Florian Hlawatsch vor Kurzem den Gemeinderäten vorlegte.

Der Löwenanteil davon entfällt davon auf die Kläranlage. Hier muss die Belüftung im sogenannten Belebungsbecken erneuert werden. Das allein kostet 180 000 Euro. Hinzu kommen Ausgaben unter anderem für Steuerung und Messtechnik, sodass die Gesamtkosten bei rund 235 000 Euro liegen. Mittelfristig soll das jedoch die Betriebskosten, vor allem die Stromkosten, senken, so Hlawatsch.

Investiert wird aber auch in die Hauptverwaltung, genauer in die EDV. Veranschlagt sind 96 000 Euro. Beides wird über Umlagen finanziert. Benediktbeuern hatte 2019 mehr Einwohner (plus 29 auf 3628), in Bichl hingegen sank die Zahl um zwölf Bürger auf 2234 Einwohner. Im Abwasserbereich wird auch Sindelsdorf nach einem vereinbarten Schlüssel für die Kosten herangezogen.

Schaut man sich den Verwaltungshaushalt an, dann fallen vor allem die um 124 300 Euro steigenden Personalkosten im Verwaltungsbereich ins Auge. Hintergrund sind laut Kämmerer unter anderem allgemeine Personalkostensteigerungen und Stufenaufstiege. Insgesamt belaufen sich die Personalkosten jetzt auf 901 400 Euro. Gestiegen sind auch die Ausgaben im EDV-Bereich. Die hohen Standards im Bereich Datenschutz und Informationssicherheit seien dafür verantwortlich, so Hlawatsch.

In den Haushalt der VG fallen auch Turnhalle und Kläranlage. Bei der Turnhalle steigen unter anderem die Betriebskosten durch den Zukauf von Strom. Diese und weitere Kosten teilen sich die beiden Gemeinden. Die Gebühreneinnahmen durch die Vereine bleiben auf Vorjahresniveau.

Im Abwasserbereich verteuert sich die Klärschlammentsorgung, berichtete der Kämmerer. Das hatte sich bereits in den Vorjahren angekündigt. „Die Kapazitäten der thermischen Verwertung bei den Firmen sind erreicht, und die entsprechende Entlastung durch Neuanlagen noch nicht in Sicht“, erklärte Hlawatsch. Zudem wurde die Entsorgungsmenge um zehn Prozent nach oben angepasst.

Die VG hat in den vergangenen Jahren konsequent Schulden abgebaut. Zum Jahresende 2020 rechnet Hlawatsch mit knapp 194 000 Euro. Zum Vergleich: 2014 waren es noch 1,12 Millionen Euro.

Wird im Haushalt der Verwaltungsgemeinschaft alles so abgewickelt wie geplant, wird die allgemeine Rücklage am Jahresende bei Null liegen. Hlawatsch bereitet das jedoch keine schlaflosen Nächte, denn: „Die Bildung von Rücklagen ist nicht erforderlich, da sich eine Verwaltungsgemeinschaft aus Umlagen finanziert.“         

(müh)

12. Februar 2021

Fotovoltaikanlage für die Kläranlage

Haushalt für Verwaltungsgemeinschaft Benediktbeuern-Bichl vorgestellt – Auch Investitionen in die Turnhalle

Benediktbeuern/Bichl– Die Verwaltungsgemeinschaft (VG) Benediktbeuern-Bichl will bis Ende 2024 schuldenfrei sein. Diese Aussicht stellte Kämmerer Florian Hlawatsch in den Raum, als er den Gemeinderäten bei ihrer Zusammenkunft nun den Haushalt 2021 vorstellte.

Darin wird ersichtlich, dass die VG in den vergangenen Jahren konsequent Schulden abgebaut hat – und es wird weiter gehen. Zum Jahresende 2021 rechnet Hlawatsch mit einem Schuldenstand von knapp 100 000 Euro. Zum Vergleich: 2015 war es noch gut eine Million Euro Schulden.

Auch bei den Rücklagen gab es gewollte Einschnitte – weil sich die VG aus Umlagen der beiden Gemeinden finanziere, werde die Bildung von „echten“ Rücklagen nicht für erforderlich gehalten, so Hlawatsch. Für dieses und für die weiteren Jahre sind jeweils 5000 Euro veranschlagt, wobei es noch eine Sonderrücklage gibt. Doch auch diese wird kontinuierlich abgetragen.

Im Haushalt der VG spielen Kläranlage und Turnhalle eine wesentliche Rolle. Auf der Kläranlage soll eine Fotovoltaikanlage errichtet werden, um die Stromkosten weiter zu senken. Das ist schon länger im Gespräch. Veranschlagt werden 45 000 Euro. Zusammen mit weiteren notwendig gewordenen Investitionen – etwa die Programmierung der neuen Messtechnik – belaufen sich die geplanten Ausgaben im Vermögenshaushalt heuer auf insgesamt 120 000 Euro. Die Finanzierung erfolgt durch eine Investitionsumlage der drei beteiligten Gemeinden Benediktbeuern (knapp 69 000 Euro), Bichl (rund 34 500 Euro) und Sindelsdorf (rund 16 500 Euro).

Ein Blick auf den Verwaltungshaushalt im Abwasserbereich zeigt, dass die Entsorgung des Klärschlamms erneut steigt (um 10 000 Euro auf 140 000 Euro). Hintergrund ist laut Kämmerer, dass zum einen die Menge im normalen Umfang gestiegen und gleichzeitig die Kapazität der thermischen Verwertung bei den Firmen erreicht sei. Weil zudem noch eine größere Reinigung der Belebungsbecken in der Kläranlage ansteht, veranschlagt Hlawatsch im neuen Haushalt 8000 Euro mehr für den Unterhalt der baulichen Anlagen.

Noch ein Blick auf die Turnhalle: Hier sinken die Einnahmen und steigen die Ausgaben. Aufgrund der Corona- Pandemie rechnet die VG mit 4000 Euro weniger an Benutzungsgebühren. Heuer müssen jedoch einige Balken im Dach saniert werden, deshalb erhöht Hlawatsch den Unterhalt für die Halle um 15 000 Euro auf 40 000 Euro. Insgesamt geben Benediktbeuern knapp 40 000 Euro, Bichl fast 25 000 Euro für die Betriebskosten der Turnhalle im Klosterdorf aus.

(müh)

14. Juni 2021

Kläranlage: Klärschlammmenge kontinuierlich stabil

Chef der betreuenden Firma berichtet Gemeinderäten – Kleiner Störfall im Mai – Gemeinden investieren in Technik

Benediktbeuern/Bichl/Sindelsdorf – Die Kläranlage der Verwaltungsgemeinschaft Benediktbeuern- Bichl läuft in einem kontinuierlich stabilen Betrieb, und auch die Klärschlammmenge bewegt sich im normalen Rahmen: Das geht aus einem Bericht hervor, den Michael Sedlmeier, Chef des gleichnamigen Umwelttechnik- Unternehmens, das die Kläranlage seit Ende 2015 betreut, in einer VG-Sitzung nun den Gemeinderäten vorstellte. Dazu hatte ihn der VG-Vorsitzende Anton Ortlieb ins Benediktbeurer Rathaus eingeladen. An der Sitzung nahm auch Sindelsdorfs Zweiter Bürgermeister Gerhard Öttl teil. Die Gemeinde leitet dort ebenfalls ihr Abwasser ein.

Es war das erste Mal, dass Sedlmeier öffentlich zu einer VG-Sitzung geladen wurde, um über den laufenden Betrieb zu berichten. Auf der Anlage sowie in der Rathausverwaltung und in übergeordneten Behörden war es in früheren Jahren zu Unregelmäßigkeiten und Versäumnissen gekommen, unter anderem betreffend Fremdanlieferungen und ungeklärten hohen Mengen an Klärschlamm. Die juristischen Verfahren wurden eingestellt (wir berichteten).

Laut Sedlmeier läuft die Anlage, die 2009 neu gebaut wurde, seit März 2017 „einstraßig“, also im wesentlich kleineren Umfang als baulich ausgelegt. „Mehr ist auch derzeit nicht erforderlich“, sagte Sedlmeier, die Belastung sei kontinuierlich auf diesem Niveau.

Das geht auch aus den Zahlen hervor, die Kämmerer Florian Hlawatsch auf Anfrage unserer Zeitung vorlegt: 2019 wurden bei drei Pressungen rund 3500 Kubikmeter Klärschlamm verarbeitet mit einem Trockensubstanzgehalt (TS) von durchschnittlich 4,31 Prozent. 2020 waren es 3700 Kubikmeter mit einem durchschnittlichen TS-Gehalt von 4,10 Prozent.

Im Betriebsablauf der Anlage wurde laut Sedlmeier in jüngster Zeit einiges optimiert, etwa die Schlammeindickung. Das dauere zwar länger, allerdings spare man so Pump- und damit auch Stromkosten ein. Das Verfahren, erst mal als Test gestartet, wolle man beibehalten, sagte Ortlieb.

In kommender Zeit muss eine alte Pumpe erneuert werden, zudem will man die Elektrosteuerung modernisieren. Die Verwaltungsgemeinschaft hat laut Ortlieb im Haushalt rund 40 000 Euro an Ausgaben dafür eingeplant.

Im Mai habe es auf der Anlage einen Störfall gegeben, als ein Brett am Schlammpolder brach und etwas Schlamm ins Belebungsbecken lief, berichtete Sedlmeier weiter. Ein Mitarbeiter hatte den Schaden vor Ort festgestellt. Weil eine erhöhte Nitratkonzentration festgestellt wurde, habe man das Wasserwirtschaftsamt informiert. Durch den Sandfilter, so Sedlmeier, seien die Trübstoffe aber nach drei, vier Tagen wieder rausgefischt worden. Im Zuge der modernisierten Elektronik soll in so einem Fall künftig ein Piepser den betreuenden Mitarbeiter informieren. „Dann kann er schnell vor Ort sein“, sagte Sedlmeier auf die Nachfrage von Gemeinderatsmitglied Stefan Geiger aus Benediktbeuern. Vorsichtshalber werde man andere Bretter jetzt austauschen, „aber so etwas kann einfach mal passieren“, so Sedlmeier.              

(müh)