Prüfungsverband sagt Nein

Aufarbeitung der Kläranlagen-Angelegenheit: Dämpfer für Bichl

Bichl – Die Gemeinde Bichl kann sich nicht alleine dem Kommunalen Prüfungsverband anschließen. Das geht aus einem Schreiben das Innenministeriums hervor, das Bürgermeister Benedikt Pössenbacher am Dienstag im Gemeinderat vorlas. Wie berichtet, möchte Bichl vor allem im Zuge der Aufarbeitung der Kläranlagen- Angelegenheit Mitglied im Kommunalen Prüfungsverband, dem „Rechnungshof der Kommunen“, werden. Die Fachleute dort prüfen nicht nur aktuelle Haushalte und Jahresrechnungen, sondern stehen auch im Vorfeld größerer Projekte beratend zur Seite. Voraussetzung für die Aufnahme ist jedoch eine Mindestgröße der Gemeinde, laut Innenministerium 5000 Einwohner. Bichl hat aber nur rund 2200.

In dem Brief schreibt das Innenministerium, dass eine Aufnahme nur zusammen mit mit den Nachbarn in Benediktbeuern (rund 3500 Einwohner) möglich wäre, also im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft. Wie berichtet, lehnte der Gemeinderat Benediktbeuern eine Mitgliedschaft heuer im Januar aber mit 10:6 Stimmen ab.

Die Bichler Gemeinderäte äußerten am Dienstag Enttäuschung über das Schreiben aus dem bayerischen Innenministerium. „Das ist wirklich sehr schade“, sagte Michael Knestel. Die Prüfung der Finanzen der beiden Gemeinden erfolgt nun wie bislang über die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle im Landratsamt.