Was nach dem Gutachten von 2018 ("Es passt nicht alles zusammen") geschieht

Oder: Was die Recherchen von Christiane MÜHLBAUER letztlich bewirkt haben

Das Gutachten des Wasserwirtschaftsexperten Prof. Gerald STEINMANN, das er im Mai 2018 vorgestellt hatte - parallel zur Vergabe eines "Wächterpreises der Tagespresse" an die Journalistin - bestätigte die vielen Ungereimtheiten, über die Christiane MÜHLBAUER regelmäßig berichtet hatte. Erste kurzfristige Veränderungen hatte es auch schon gegeben, indem die kleinste Gemeinde Sindelsdorf ihre überzahlten Beitragsgebühren mit den laufenden Vorauszahlungen an den Kläranlagen-Zweckverband verrechnen konnte. Nun sind Gespräche aller drei Gemeinden im Gang: Es sollen andere, sprich adäquate Kriterien für die Kostenaufteilung des Kläranlagenbetriebs gefunden werden.

Staatsanwaltschaft gibt auf, ein weiteres Mal

Die Staatsanwaltschaft II in der Landeshauptstadt München, die 2016 das Ermittlungsverfahren eingestellt hatte und dann nach der detaillierten Berichterstattung des Tölzer Kurier 2017 wieder aufnehmen musste, ist - wie sie sagt - immer noch am ermitteln. Ein Jahr danach, Ende September 2018, stellt sie das Verfahren wiederum ein. Konkrete Nachfragen von Christiane MÜHLBAUER, warum und weshalb, beantwortet sie nicht. Mehrere Personen auf diversen Posten haben "offensichtlich versagt", wie die Journalistin am 26. Oktober 2018 kommentiert:

"Ein Missmanagement auf mehreren Ebenen mit fatalen Konsequenzen. Für die betroffenen Bürger, fast 7.000 an der Zahl, ist schwer nachzuvollziehen, dass nun niemand zur Verantwortung gezogen wird. Sie haben ein Recht darauf, zu erfahren, was passiert ist - und zwar lückenlos. Weil das nun nicht mehr möglich ist, wird immer ein Unbehagen bleiben."

Dafür kommen die Gespräche zwischen den drei Gemeinden Benediktbeuern, Bichl und Sindelsdorf voran. Man einigt sich auf eine Optimierung der Anlage, wie vom Gutachter empfohlen, und investiert.

Seit Aufdeckung des Skandals läuft der Betrieb auf der Kläranlage nun reibungslos, und alle Daten und Werte lassen sich lückenlos nachvollziehen. Zuständig ist nun die  Firma Sedlmeier Umwelttechnik. Auf Initiative des neuen Benediktbeurer Bürgermeisters und VG-Vorsitzendem Toni ORTLIEB  berichtet sogar Chef Michael Sedlmeier im Juni 2021 in öffentlicher Sitzung. ORTLIEB wurde im Juli 2019 gewählt, nachdem Bürgermeister Hans KIEFERSAUER im März 2019 überraschend verstorben war. 

Auch die Auftragsvergabe zur Entsorgung des Klärschlamms läuft seit der Aufdeckung des Skandals vorschriftsmäßig. 2019 ging der Auftrag wieder an die Firma  GEMES aus Thüringen und die zu verarbeitenden Mengen sind zurückgegangen. GEMES hatte bereits vor zehn Jahren den Auftrag bekommen, war dann aber aus dem Rennen, als die Aufträge  von der Verwaltung telefonisch und ohne Ausschreibung vergeben worden waren. Altbürgermeister Georg RAUCHENBERGER hatte damals zudem keinen Beschluss in der VG-Sitzung eingeholt. Damit ist nun Schluss.

Blick nach vorn

Jetzt soll die Belüftung erneuert werden, man möchte langfristig vor allem Stromkosten sparen und auch mit zukünftigen Investitionen die Betriebskosten insgesamt weiter senken. Zudem konnte die "Verwaltungsgemeinschaft Benediktbeuern-Bichl", die die Kläranlage verwaltet, ihre Schulden weiter abbauen.

Das alles spüren inzwischen auch die Büger; die Abwassergebühren sind gesunken. Die Klärschlammmenge ist stabil

Disziplinarverfahren eingestellt

Im Zuge der Veröffentlichungen im Tölzer Kurier 2017 hatte das Landratsamt bei der "Landesanwaltschaft" ein Disziplinarverfahren gegen Benediktbeuern's Altbürgermeister Georg RAUCHENBERGER ("CSU/Benediktbeurer Mitte") eingeleitet. Unter seiner Ägide als Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft waren die Unregelmäßigkeiten entstanden. Das Verfahren ist nun eingestellt: Verjährung!

Weitere Details gibt die Rechtsbehörde nicht preis: Datenschutz! Immerhin gibt RAUCHENBERGER - in einem Gespräch mit dem Tölzer Kurier - Fehler zu.

Aus Fehlern lernen

Das ist nun das neue Motto, an dem sich der gemeinsame Betrieb der Kläranlage durch drei bayerische Gemeinden im Tölzer Land orientieren will.

(JL)