In der Falle

Bei den Koalitionsverhandlungen haben Grüne und CDU im Land die Gräben in der Schulpolitik mit teuren Kompromissen mühsam überdecken können. Das Kultusministerium ist daher auf den ersten Blick ein Hauptprofiteur der 43 Projekte, auf deren Umsetzung sich die Spitzen beider Seiten in Nebenabreden verpflichtet haben.

Zusatz-Millionen stehen demnach für Verbesserungen an Grundschulen, für die Weiterentwicklung der Gymnasien, die Fortbildung der Werkrealschulen oder den Ausbau der Poolstunden an Realschulen in Aussicht. Sogar ein nur vage skizzierter, aber mit 84 Millionen Euro jährlich zu speisender „Kinderbildungspass“ steht auf der Pflichtliste. Wohl dem, der so viel verteilen kann.

Mit der Aufstellung des Etats 2017 wird indes immer klarer, dass die ausgestellten Schecks finanziert sein wollen. Wer Ausgaben und Einnahmen ins Lot bringen und zugleich neue Schwerpunkte setzen will, kommt an Kürzungen an anderer Stelle nicht vorbei. Das trifft auch den Bildungsetat.

Für 2017 kann sich Grün-Schwarz noch mit der Notoperation behelfen, 440 Stellen wegfallen zu lassen, die rechnerisch frei werden. Für die Folgejahre aber muss die Koalition eine Grundsatzentscheidung treffen: Mittelfristig hat sie nur die Wahl zwischen einer Erhöhung der Lehrerarbeitszeit, der Anhebung des Klassenteilers oder der Verabschiedung von teuren Versprechen. Diese Falle hat sich die Landesregierung selbst gestellt.